Damit bin ich bei einem weiteren Vorwurf, den zu entkräften mir wichtig ist. Ich gebe freimütig zu - ich habe damit überhaupt keine Probleme -, dass bei der Diskussion im Zusammenhang mit der Neuordnung des Föderalismus in Deutschland gerade im Bereich der Hochschulen und der Forschungslandschaft der Eindruck entsteht, einige der handelnden Akteure könnten so etwas wie Kleinstaaterei im Kopf haben. Dieser Eindruck entsteht bei manchen, insbesondere an den Hochschulen. Das ist nicht gut. Das räume ich freimütig ein. Aber ich kann für diese Leute nicht sprechen; das ist deren Problem. Für die Niedersächsische Landesregierung kann ich erklären, dass wir alles andere als Kleinstaaterei im Kopf haben. Im Gegenteil; Ich habe, ohne Widerspruch dafür zu erfahren, z. B. im Bereich der Norddeutschen Wissenschaftsministerkonferenz erklärt. Wissenschaftspolitik, Hochschulpolitik kennt in Norddeutschland keine Ländergrenzen mehr; denn wir sind uns bewusst, dass wir es alleine, wenn Sie so wollen - um Ihre Vokabel aufzugreifen als Kleinstaater, nicht mehr hinbekommen.
Aber wir wissen doch auch, meine Damen und Herren, dass sich der Föderalismus in Deutschland immer deshalb positiv ausgewirkt hat, weil wir so gut sein wollen wie die Bayern oder die BadenWürttemberger und die Bayern und BadenWürttemberger nicht zurückfallen wollen. Das
heißt, Föderalismus im Sinne von Wettbewerbsföderalismus ist das, was wir in Deutschland verstärkt brauchen, um genau die Potenziale herauszuarbeiten, die es in diesem fantastischen Land gibt. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen.
Jeder der versucht, par ordre du mufti, von oben herab, die Details vorzugeben - sei es im Dienstrecht oder sonst wo -, hat in den letzten Jahren die Erfahrung machen müssen, dass er damit scheitert. Deshalb geben wir unser klares Bekenntnis zum Föderalismus ab, aber auch dazu, dass Zusammenarbeit in den Bereichen möglich sein muss, in denen länderübergreifende Zusammenarbeit vonnöten ist. Dafür werden wir Sorge tragen.
Wir werden dies nicht zuletzt auch dort tun, wo es um die Exzellenzförderung geht. Ich möchte dieses Beispiel noch einmal nennen, um deutlich zu machen, dass auch diese Diskussion letztlich nicht die Frage der Juniorprofessur im Fokus hat. Bei dieser Diskussion geht es vielmehr darum, dass die Berliner meinen, man müsse alles von Berlin aus organisieren. Das sage ich ganz bewusst, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja auch in unserer Bundestagsfraktion Leute sitzen, die so denken. Das ist sozusagen ein Stück weit Berliner Perspektive, die sich aber bei der Frau Bundesbildungsministerin in besonderer Weise kumuliert.
Bei der Exzellenzförderung wird das an einem Punkt deutlich: Es ist mittlerweile unstrittig, dass diese 1,9 Milliarden Euro etatisiert sind. Ich kann Ihnen auch vorrechnen, dass sie aus einer Absenkung des Hochschulplafonds finanziert werden. Das erwähne ich aber nur am Rande. Im Grunde ist das also ein Nullsummenspiel. Die Hauptsache ist aber , dass dieses Geld kommt. Dass aber diese 1,9 Milliarden Euro dazu verwendet werden sollen, so genannte Eliteuniversitäten zu fördern - das ist der dritte Förderstrang aus Sicht der Frau Bundesbildungsministerin -, kann nicht auf die Zustimmung der Länder stoßen. Wir werden daher der Frau Bundesbildungsministerin anbieten, dass wir die Graduiertenförderung und länderübergreifende Forschungscluster fördern. Wir werden aber nicht mitmachen, dass wir einzelne Universitäten herausgreifen und sagen, dass diese Geld bekommen sollen.
Genau das wäre föderalismusfeindlich. Ich mache dazu deutlich: Das ist unsere Zuständigkeit. - Dies kann aus Sicht der Länder nicht sein, dies behindert den Wettbewerb und fördert ihn nicht. Dadurch findet keine Qualitätssteigerung statt, die wir dringend bräuchten, sondern genau das Gegenteil. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Fraktion der SPD hat für ihren Antrag in der Drucksache 1339 beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag sofort anzuschließen. Ich frage entsprechend unserer Geschäftsordnung zunächst, ob die Ausschussüberweisung beantragt wird.
- Für die Fraktion der CDU hat Frau Abgeordnete Trost den Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt. Das erforderliche Quorum von 30 Abgeordneten ist erreicht. Ich werde also über den Antrag abstimmen lassen.
Wer dem Antrag der CDU-Fraktion um Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung. Wer der Empfehlung des Ältestenrates folgen möchte, den Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu überweisen, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Damit wird so verfahren.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, erteile ich der Abgeordneten Frau Georgia Langhans das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung. Bitte schön, Frau Langhans!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte zum Tagesordnungspunkt 25 „Umorganisation der Landesaufnahmestellen für Asylbewerber, Spätaussiedler und jüdische Emigranten“ hat Herr Bode versucht, zu vermitteln, ich hätte mich über die Situation in Bramsche nicht genügend informiert. Ich weise diese diffamieren
den Äußerungen auf das Schärfste zurück. Sie entsprechen nicht den Tatsachen. Ich bin bereits 2003 und in diesem Jahr schon zweimal in Bramsche gewesen.
Hinsichtlich der von Herrn Bramm angeblich zitierten Bemerkung hat Herr Bode ganz eindeutig die Unwahrheit gesagt. Nachweislich eines Telefongesprächs, das ich heute Morgen mit Herrn Bramm geführt habe, hat dieser klar bestritten, eine solche Äußerung gemacht zu haben. Herr Bode, ich weise im Übrigen darauf hin, dass ich nicht dem Innenausschuss angehöre. Ich übernehme nicht einmal die Vertretung für einen Kollegen und kann von daher an Reisen des Innenausschusses nicht teilnehmen.
Der Abgeordnete Bode hat sich nach § 76 unserer Geschäftsordnung ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön, Herr Bode!
Herr Jüttner, warten Sie doch erst einmal ab. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, dass wir dieses Thema in dieser Art und Weise heute noch einmal diskutieren müssen. Es geht um die Fragen, ob es in Bramsche menschenunwürdige Zustände gab oder nicht und wie man eine derartige Aussage getroffen hat. Dazu möchte ich klarstellen, wie eigentlich die tatsächlichen Abläufe in der Geschichte waren.
Frau Langhans, als Sie den Antrag Ihrer Fraktion in diesem Plenum eingebracht haben, habe ich Ihnen erklärt, dass ich es nicht in Ordnung finde, wenn Sie hier im Plenum über menschenunwürdige Verhältnisse in Bramsche sprechen. Darauf hat der Innenausschuss - das haben Sie richtig gesagt - Bramsche bereist. Mit dem Innenausschuss haben wir gemeinsam mit Herrn Bramm und mit weiteren Mitarbeitern der Landesaufnahmestelle das Gelände in Bramsche begangen. Als ich bat, uns zu zeigen, wo Sie überall herumgeführt worden sind, damit auch wir dorthin gehen, hat der
Mitarbeiter der Landesaufnahmestelle in Bramsche diese Aussage getätigt. Ebenfalls anwesend war mein Praktikant, den ich mitgenommen hatte. Von daher kann ich in diesem Punkt nichts, aber auch gar nichts zurücknehmen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass die Debatte, wie sie über dort angeblich menschenunwürdige Verhältnisse geführt wird, nicht in Ordnung ist.
Ich finde dies auch deswegen nicht in Ordnung, weil ich im Innenausschuss den Kollegen Ihrer Fraktion, Herrn Dr. Lennartz, nach der Bereisung gebeten hatte, sicherzustellen, dass von Ihnen eine Klarstellung, eine Erklärung oder eine Entschuldigung erfolgt, bevor wir ins Plenum kommen, um eben diese Debatte zu verhindern.
Daher kann ich die Punkte, die Sie hier aufgeführt haben, in keiner Art und Weise zurücknehmen. Es hat sich genau so zugetragen, wie es war. Dass es zwischen Herrn Dr. Lennartz und Ihnen oder vonseiten der Ausländerkommission, die bei ihrem nächsten Besuch in Bramsche ebenfalls darauf achten wollte, zu Kommunikationsproblemen geführt hat, tut mir natürlich Leid. Ich hätte es Ihnen vielleicht direkt auch selbst sagen können. Ich habe mich aber darauf verlassen, dass wir darum herumkommen, als wir hier in der Beratung darüber gesprochen haben. In der Sache habe ich nichts zurückzunehmen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Eigenverantwortliche Entscheidung der Eltern erhalten - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/1341
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Zeit hat besonders der Herr Kultusminister über den ersten Schritt der so genannten Schulreform hier ständig erzählt und sie in den höchsten Tönen gelobt. Ich sage Ihnen: Der Begriff „Reform“ ist falsch, es handelt sich vielmehr um Restauration. Das macht Ihnen als Konservativen übrigens alle Ehre. Sie haben einen Zustand aus vergangenen Zeiten wiederhergestellt. Dies ist der erste Schritt im Rahmen Ihrer Veränderung des Schulwesens gewesen.
Da fehlt aber noch ein zweiter Schritt. Die Eltern spielen nicht mit. Die Eltern nutzen das, was Sie auf den Weg gebracht haben, um von Anfang an klarzustellen, in welche Richtung sie die Bildung ihrer Kinder sehen. Das heißt, die Zahlen der Empfehlungen und der realen Anmeldungen fallen sehr deutlich auseinander, und zwar zum Nachteil der Hauptschulen und in Richtung des Gymnasiums. Damit das ganz klar ist: Ich kann die Eltern in dieser Position 100-prozentig verstehen. Es geht darum, frühzeitig die besten Chancen für die Kinder, was die Zukunft angeht, zu sichern. Es ist nun einmal in dieser Gesellschaft üblich, dass die höhere Bildung erheblich dazu beiträgt.
Im Rahmen dieser ganzen Debatte um die Veränderung der Schule hat die FDP gar keine Rolle gespielt. Sie war lediglich ein kleines Anhängsel. Man hat sie in Wirklichkeit auch gar nicht gebraucht. Sie hatte die Stimmen, die nötig waren, um die Mehrheit zu bekommen. Deshalb gab es ein Profilierungsproblem der FDP, und zwar ein ganz erhebliches. Dann ist dem Kollegen Schwarz eingefallen, dass man mit diesem Elternwillen doch etwas machen müsste und dass das so nicht weitergehen könne. Er hat im letzten Plenum ausweislich des Protokolls die Einschränkung des eigenverantwortlichen Handelns von Eltern gefordert. Ich will gar nicht weiter im Detail auf den Vorschlag eingehen, aber Sie haben es gefordert. Das Erstaunliche dabei ist Folgendes: Ich kann mich noch daran erinnern, als Herr Rösler seine erste Rede im Plenum
gehalten hat und dabei „Freiheit, Freiheit, Freiheit!“ forderte. Wissen Sie, was Sie mit Ihrem Vorschlag fordern? - Sie fordern an dieser Stelle eine klare Bevormundung von Eltern. Wie Sie das mit Ihrem hoch gelobten Wort der Freiheit, das Sie gar nicht oft genug bringen können - übrigens hat auch Herr Sander heute Morgen bei der Beantwortung einer Frage gesagt, dass der Bürger nicht bevormundet werden solle -, in Einklang bringen wollen, weiß ich nicht. Was Sie vorschlagen, ist eine eindeutige Bevormundung, denn entweder wollen wir eine eigenverantwortliche Haltung der Eltern und respektieren das grundgesetzlich verankerte Elternrecht, was die Frage der Erziehung ihrer Kinder angeht, oder nicht. Das heißt, Herr Schwarz: Wenn man Eltern aufgrund der Empfehlung einer Schule entscheiden lässt, dann gibt es immer zwei Möglichkeiten: Entweder folgt man der Empfehlung aus Überzeugung, oder aber man sagt, die Empfehlung ist gut gemeint, aber man sieht es ein wenig anders. Von daher bejahen wir schon seit sehr langer Zeit genau diese eigenverantwortliche Haltung von Eltern, weil wir der Meinung sind, dass sie auch im Zusammenspiel von Schule und Eltern ein wichtiger Beitrag ist. Wer ein positives Zusammenspiel von Schule und Eltern haben will, der kann eigentlich gar nicht anders handeln, als an dieser Stelle eine entscheidende Mitbestimmung der Eltern zu fordern.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es doch falsch, dass Herrn Schwarz, wie er in der letzten Plenarsitzung gesagt hat, das Wohl des Kindes so nahe liegt. Es geht um etwas ganz anderes. Es geht nicht darum, etwas für die Kinder zu tun, sondern es geht darum, drei Schulformen zu stärken. Das ist Ihr Anliegen. Sie sagen, Sie wollen die Schulform stärken. Dazu gehört, dass Kinder angepasst werden. Dazu gehört Ihre Überlegung: Wenn wir drei Schulformen haben, dann müsste es auch heißen: ein Drittel Hauptschule, ein Drittel Realschule und ein Drittel Gymnasium. Eine solche Einteilung von Kindern ist wissenschaftlich überhaupt nicht nachweisbar. Sie ist auch falsch, und zwar auch im Sinne dessen, dass es darum geht, die Bildungsreserven in der Bevölkerung weitestgehend auszuschöpfen. Das heißt, wir müssen uns besonders um die Kinder kümmern, die eine bestimmte Hilfe, eine bestimmte Unterstützung von zu Hause aus nicht in der Weise bekommen können, wie es bei anderen Familien der Fall ist. Anfänglich hörte es sich so an, als ob Sie schizophren seien. Sie von der FDP-Fraktion sind natürlich nicht schizophren, weil Sie genau wissen,
dass es Ihre Klientel bei Ihrem Vorgehen in der Frage der eigenverantwortlichen Entscheidung der Eltern nie treffen wird. Sie wissen aber, wen Sie damit treffen. Es sind genau die Menschen unseres Volkes, die wir dringend fördern müssen, weil wir dafür eine hohe staatliche Verantwortung haben.
Deshalb sind Sie nur oberflächlich schizophren. Sie haben schon eine klare, nüchterne Interessenvertretung.
Daher sagen wir von der SPD-Fraktion hier und heute - das richtet sich insbesondere an den Herrn Minister -: Wir erwarten von Ihnen in der heutigen Debatte eine ganz klare Aussage, dass der Elternwille durch Sie als verantwortlicher Minister nicht eingeschränkt wird, mit keinem wie auch immer gearteten Trick, sondern dass Sie sich darauf einlassen, dass auch Sie mit den Eltern, die von der Empfehlung der Schule abweichen, so umgehen, dass Sie darin eigentlich eine positive Haltung der Eltern erkennen, denen es darum geht, für ihre Kinder einen bestmöglichen Schulabschluss zu bekommen. Das heißt, Herr Minister: mehr Förderung. Wir haben uns den Haushaltsplan angesehen. Dort sieht es nicht besonders gut aus. Aber das muss klar sein.
Weiter erwarten wir, dass Sie sagen, Sie werden das Instrument der Abschulung nicht nutzen wollen. Es geht darum, Kindern zu helfen, zu helfen und noch einmal zu helfen; das ist das Entscheidende. Wir erwarten, dass Sie sich mit dem Instrument des Sitzenbleibens genauso sorgfältig und kritisch befassen, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Kinder. Wir wissen mittlerweile, dass Sitzenbleiben absolut unökonomisch ist und dass es den Staat teurer zu stehen kommt. Deshalb sind wir der Meinung: Wehret den Anfängen! Das, was Herr Schwarz so ganz locker im Rahmen der Debatte über Ihre Regierungserklärung eingefügt hat, ist für alle, die etwas genauer hinhören, ein ernst zu nehmendes Zeichen, denn an irgendeiner Stelle will und muss diese Partei ein bisschen an Profil gewinnen. Dann muss aber klar sein, dass sowohl Sie als Minister als auch Ihre Landtagsfraktion zu dem stehen, was Sie in früheren Debatten an Aussagen getätigt haben, und zwar: Mit uns nicht.
lich setzen, Herr Minister. Sie könnten sagen: Das Ding wird hier klar gemacht, da wird nicht gewackelt, da steht alles. - Dann können wir auch in dieser Frage eigentlich ganz beruhigt den Weg weitergehen, was die kritische Betrachtung dessen angeht, was Sie gemacht haben. Aber bei dem Elternwillen muss klar sein: Auch Sie wackeln da nicht eine Sekunde, und die CDU - ich bin gespannt, was Herr Klare sagt - wird das ebenfalls unterstützen. Dann bin ich beinahe der Meinung, dass man die Debatte relativ zügig beenden könnte. Übrigens bin ich auch der Meinung, dass sie zügig beendet werden muss, denn wir müssen jegliche Verunsicherung in der Elternschaft vermeiden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: War das jetzt ein Antrag auf sofortige Abstimmung, oder was?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dürfen Eltern in Niedersachsen bei dieser Landesregierung noch wollen, was sie wollen, oder dürfen sie nur noch wollen, was sie sollen, nämlich das, was die Regierung will?
Meine Damen und Herren, noch Anfang Juli, als die Anmeldungen an die weiterführenden Schulen vorlagen, hat der Minister erklärt, es bleibe beim freien Elternwillen. Äußerungen des Ministers gegenüber der Neuen Presse in Hannover hatten den Verdacht aufkommen lassen, Herr Busemann überlege wegen des Anmeldeverhaltens der Eltern, für die weiterführenden Schulen Aufnahmeprüfungen und Zensurenschnitte einzuführen.