Durch den absehbaren weiteren Erfolg des Projektes in der Zukunft bestätigt sich in eindrucksvoller Weise das Konzept der Landesregierung, den Grundeigentümern bei der Umsetzung von Naturschutzprogrammen eine größere Eigenverantwortung zu übertragen.
Herr Minister, einen Augenblick. - Meine Damen und Herren, ich habe viel Verständnis dafür, dass Sie sich miteinander unterhalten möchten. Aber machen Sie das bitte vor dem Plenarsaal. Es gibt so eine latente Unruhe, die es fast unmöglich macht, dem Redner zuzuhören. - Bitte schön, Herr Minister!
Nur so wird es angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes möglich sein, im Naturschutz neue und erfolgreiche Wege zu beschreiten.
Zu 2: Das Land hat in der Vergangenheit keine fachlich und konzeptionell vergleichbaren Tierartenschutzprogramme auf Ackerflächen durchgeführt oder gefördert.
Zu 3: Die Landesregierung unterbreitet im Rahmen des im Jahr 2000 aufgelegten Förderprogramms „PROLAND Niedersachsen - Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes“ Angebote zur Zusammenarbeit. Das Programm richtet sich an kooperationsbereite Landwirte, Grundstückseigentümer und Bürger im Rahmen des Vertragsnaturschutzes. Derzeit nehmen bereits 2 000 Landwirte an diesen Programmen teil. Die Europäische Union finanziert zu 50 %.
Die Kooperationsprogramme Naturschutz sind ein hervorragendes Konzept für die Erhaltung, Pflege und Entwicklung einer vielgestaltigen, nachhaltig genutzten Kulturlandschaft und zur Erhaltung der bedrohten wild lebenden Tier- und Pflanzenarten.
Die Verträge werden mit einer Laufzeit von fünf Jahren auf freiwilliger Basis abgeschlossen und beinhalten keine hoheitlich geregelten Auflagen.
Die Landesregierung will die Eigeninitiative und die Eigenverantwortung von Landwirten, Grundstückseigentümern und interessierten Bürgern im Naturschutz noch stärker fördern als bisher. Deshalb sollen die derzeit laufenden Naturschutzprogramme im Blick auf die Neuausrichtung der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe ab 2007 hinsichtlich ihrer Effizienz und des Wirkungsgrades der eingesetzten öffentlichen Mittel überprüft werden. Dort, wo es notwendig ist, sollen sie inhaltlich neu ausgerichtet, erweitert und ergänzt werden.
cher der SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung vom 23. März der Landesregierung vorgeworfen hat, sie würde mit der Unterstützung des LNV Umweltpolitik ohne umweltpolitische Ziele betreiben, frage ich, ob auch die Landesregierung der Meinung von Herrn Haase ist, dass dies ein wahrhafter Skandal sei.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun sehe ich den Kollegen Haase heute Morgen noch nicht. Aber auch in seiner Abwesenheit - es wird ihm ja übermittelt werden - freue ich mich über die Einsicht, die er in relativ kurzer Zeit gewonnen hat. Es ist schon erstaunlich: Erst beschimpft Herr Haase mich in einer Presseerklärung,
dass das Geld unnötig ausgegeben, verschwendet wird, und kurze Zeit später - das ist wirklich ein dolles Ding - -
- Frau Kollegin Merk, wir haben viel über Sachverstand gesprochen. Gerade wollte ich Herrn Haase loben, der mindestens noch die Kurve gekriegt hat. Er hat sich, nachdem er uns beschimpft und gesagt hat, das Geld werde falsch ausgegeben, wenigstens noch informiert und ist dann schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Landesregierung dort ein ganz tolles Projekt auf den Weg gebracht hat.
Er hat das dann noch dadurch dokumentiert, dass er gleich mit der Kollegin Modder dem Verein beigetreten ist. Eine bessere Überzeugung für dieses Projekt konnte Herr Haase in so kurzer Zeit sonst gar nicht gewinnen.
Vorausgeschickt: Ich bin nicht Mitglied des Vereins Landwirtschaftlicher Kulturverein im Rheiderland. Herr Minister, ich frage Sie: Sie haben den Erfolg dieses Projekts beschrieben. Könnte es daran liegen, dass die Bauern pro Hektar 1 050 Euro für die Bewirtschaftung erhalten? Plant die Landesregierung - Sie haben ja gesagt, Sie wollen aufstocken -, auch bei anderen Kooperationsprojekten die Summen aufzustocken? Die Teilnehmer am Ackerland/Grünland-Programm erhalten nur 500 Euro, bzw. Kooperationsprojekte werden nach tatsächlichem Ausfall abgerechnet. Da fällt die Summe von 1 050 Euro pro Hektar im Rheiderland sehr heraus. - Danke.
Herr Präsident! Frau Kollegin Janssen-Kucz, wir werden die Mittel immer so einsetzen, wie es angemessen ist. Wenn Sie Mitglied sind, sind Sie ja ebenfalls davon überzeugt.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Ich bin nicht Mitglied! - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das kann sie aber noch werden!)
Sie haben dabei leider eines vergessen. Es gibt drei Punkte, die für die Landesregierung wichtig sind. Das ist zum einen die Eigeninitiative der Menschen vor Ort. Die Kulturlandschaft muss wieder mehr von den Menschen vor Ort gestaltet werden, in die Hand genommen werden. Das kann nicht zentral von Hannover aus geschehen.
Abbau von Bürokratie und weniger Verwaltungsaufwand, dann haben wir da schon wieder Mittel eingespart, die wir für andere Dinge verwenden können.
Trotzdem möchte ich eine Frage an Sie stellen. Vor dem Hintergrund der bekannten knappen Kassen auch im Umweltministerium - es gibt auch die institutionelle Förderung der Umweltverbände, deren Ortsgruppen vor Ort ganz wichtige Arbeit leisten; von den Verbänden wird nicht Umweltpolitik aus Hannover gemacht, sondern in den Gruppen vor Ort - frage ich Sie: Wie wird es im Hinblick auf diesen Verein weiterlaufen, wenn die fünf Jahre um sind? Werden dann die Flächen, die jetzt von dem Verein bearbeitet werden, unter Schutz gestellt? Wird das Programm weiterlaufen? Oder wie sieht die Zukunft dieser Flächen nach Ablauf der Förderkulisse aus?
Herr Präsident! Frau Kollegin Somfleth, wenn Sie diese Mittelzuwendung weiterführen werden, werden Sie weiterhin großen Erfolg haben. Wenn Sie aber in der Form, in der Sie Umweltpolitik betrieben haben, die Leistungen der Landwirte für den Naturschutz noch bestrafen, dann wird dabei niemand mehr mitmachen. Das ist das Entscheidende.
Auch in der Umweltpolitik muss es Veränderungen geben. Das heißt, wir müssen die knappen Mittel sinnvoll einsetzen. Daher müssen wir auch neue Initiativen ergreifen und neue Möglichkeiten schaffen.