Diese Nutzungsvielfalt ist ein Beleg dafür, dass das Küstenmeer auch in wirtschaftlicher Hinsicht immer bedeutsamer geworden ist. Es gab einmal eine Phase, da waren die Küstenfischer dort fast ganz allein. Was die Einschränkungen der Fanggebiete und damit auch die Einschränkung der Fangmöglichkeiten angeht, so wird die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Belange der Küstenfischerei in den entsprechenden Genehmigungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.
Wir werden auch die Vorschläge der Gutachter zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Betriebe in unsere Überlegungen einbeziehen. Wir werden wie bisher ungenutzte Ressourcen wie bestimmte Muschelarten auf ihre künftigen Nutzungsmöglichkeiten hin überprüfen und Erschwernisse bei den Rechtsgrundlagen so weit wie möglich beseitigen. Dabei dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass der Rahmen für die Küstenfischerei letztendlich von der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union beschrieben wird.
Wir müssen uns hier aber auch einmal darüber unterhalten, dass unsere Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die auch für die Fischerei zuständig ist, nach und nach den Forderungen nachgegeben hat, Fangquoten aufzugeben. Ich glaube, dass hier ein wenig daran gedacht werden sollte, dass sie im Interesse Deutschland eigentlich hätte verhindern müssen
- Herr Klein, Sie sollten sich darüber einmal mit Ihrer Ministerin unterhalten -, dass die Fangquoten leichtsinnigerweise immer weiter heruntergeschraubt werden.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn wir dort Muscheln haben, die nicht als in unserer Region heimische Art angesehen werden, wir sie aber nicht wegbekommen, dann sollten wir sie freigeben, damit unsere Fischer sie nutzen können.
Die Dinge, die wir für unsere Küstenfischer zu regeln haben, sollten wir so ernst nehmen, dass sie eine wirtschaftliche Zukunft haben. Wenn alles das, was seitens der Grünen in den letzten zehn Jahren, die ich beurteilen kann, eingebracht wor
den ist, verwirklicht worden wäre, dann hätten unsere Küstenfischer die Bücher schon längst zugeklappt.
Herr Klein, wenn wir Ihren Ausführungen gefolgt wären oder jetzt folgen würden, dann würden die Fischer uns morgen sicherlich anbieten, sofort aufzuhören, wenn wir ihnen eine Abfindung geben.
Herr Minister, in Bezug auf das, was wir alles schon gefordert haben, frage ich Sie: Können Sie bestätigen, dass wir bereits in der letzten Wahlperiode mit einem Entschließungsantrag ein entsprechendes Konzept bzw. eine Untersuchung für die Küstenfischer gefordert haben - was Sie jetzt Gott sei Dank endlich in die Wege geleitet bzw. durchgeführt haben?
Das ist der große Unterschied, Herr Kollege Klein, und insoweit bedanke ich mich für die Frage: Wir setzen das, was wir bewerkstelligen wollen, schnell um. Von daher haben wir die Problematik auch wissenschaftlich hinterfragt, indem wir dieses Gutachten haben anfertigen lassen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Küstenfischer können sich auf ihre Landesregierung verlassen. Die Landesregierung wird ihnen in all den Dingen, die hier kritisch durch
leuchtet worden sind und die sicherlich noch in dem Antrag berücksichtigt werden können, ihre Unterstützung zuteil werden lassen.
Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Antrag im Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz behandelt werden, mitberatend im Umweltausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Damit wird einstimmig so verfahren.
Tagesordnungspunkt 29: Besprechung: Auswirkungen der Schulstrukturänderungen - Große Anfrage der Fraktion der SPD Drs. 15/1190 - Antwort der Landesregierung Drs. 15/1271 neu
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die nach langer Wartezeit nun endlich fast komplett vorliegende Antwort des Kultusministeriums auf unsere Große Anfrage macht überall dort, wo Tabellen und Fakten vorgelegt werden, vor allem eines deutlich: Die Regierungserklärung des Kultusministers zum gleichen Thema im September war eine Märchenstunde und keine ernsthafte Bilanz.
Trotzdem wird ein großer Teil der gleichen Behauptungen im Einleitungsteil der jetzt vorliegenden Antwort wiederholt. Bei näherem Hinsehen erweisen sie sich alle als falsch.
Rahmen. - Diese Behauptung ist selbst bei der Betrachtung des Landesdurchschnitts schon waghalsig. Beim Vergleich der Ergebnisse zwischen einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten wird sie geradezu abenteuerlich.
Betrachten wir zunächst einmal die Empfehlungen der Lehrkräfte. Landesweit werden etwa je ein Drittel eines Jahrgangs zur Hauptschule, zur Realschule und zum Gymnasium empfohlen. Exakt sind dies 33,2 %, 35,2 % und 31,6 %. Wie wenig diese Durchschnittszahlen wert sind, zeigt sich schon beim Vergleich der Klassenstufen. Nach Klasse 4 werden 35 % der Schülerinnen und Schüler zum Gymnasium empfohlen, nach Klasse 6 nur noch 27,6 %. Das ist weit mehr als eine zu vernachlässigende Schwankung.
Noch auffälliger und gravierender sind die regionalen Unterschiede: In der Stadt Osnabrück werden nach der Klasse 4 14,8 % zur Hauptschule empfohlen; im Landkreis Leer sind es fast 40 %, exakt 38,6 %. Zum Gymnasium empfohlen werden in Osnabrück 54,7 %, im Landkreis Leer 23,8 %. Ich kann Ihnen weitere Beispiele nennen. Das ist nur eines von vielen. Niemand wird mir weismachen können, dass die Schülerinnen und Schüler in Brake so viel schwächer sind als in Osnabrück und die Schülerinnen und Schüler in Leer so viel dümmer sind - oder wie immer Sie es nennen wollen - als die in Göttingen oder Braunschweig. Es ist so, dass die Durchschnittswerte die wahre Katastrophe verdecken.
Sie lautet: Die Gültigkeit und Verlässlichkeit, vor allem die Vergleichbarkeit der Empfehlungen und Prognosen von Schule zu Schule, von Ort zu Ort tendiert gegen null.
Das ist im Übrigen auch nur eine klare Bestätigung der internationalen Grundschuluntersuchung IGLU, die auf die gleichen Unsicherheiten hinweist. Sie aber wollen die Fakten nicht sehen.
Ein weiterer Blick muss den tatsächlichen Anmeldezahlen gelten. Da lautet der erste Befund: Sie weichen in eklatanter Weise von den Empfehlungen ab. Nun ist das nicht neu oder überraschend.
Aber die Tendenz ist bemerkenswert, und sie zeigt: Die von Ihnen erwünschte und proklamierte Stärkung der Hauptschule ist ein Hirngespinst.
(Ursula Körtner [CDU]: Wir sind an- derthalb Jahre an der Regierung! Sie haben sie 13 Jahre lang ausbluten lassen!)
In Hannover-Stadt besuchen noch 9,3 % des Jahrgangs 5 die Hauptschule. In Oldenburg sind es 9,9 %, in Osterholz 10,6 %. Im landesweiten Durchschnitt besuchen noch 18,2 % des Jahrgangs 5 die Hauptschule. Das ist nun wirklich keine Stabilisierung, wie der Kultusminister immer behauptet.
Entgegen allen Beteuerungen und trotz aller ernsthaften Bemühungen der Kollegien wird die Hauptschule von den Eltern abgewählt. Sie von den Koalitionsfraktionen sehen es ja selbst kommen. Wie sonst wäre die Panikreaktion der FDP zu erklären, die Aufnahmeprüfungen fordert und den Elternwillen infrage stellt? Sehr liberal!
Sie müssen sich nur gut überlegen, Herr Schwarz, wie Sie dann noch das „F“ im Parteinamen begründen wollen.
Das alles geschieht übrigens, obwohl an den Hauptschulen bezüglich der Klassengröße schon sehr gute Bedingungen herrschen. An Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen gibt es extrem hohe Belastungen.
Da widerlegen die Antworten eindeutig die Behauptung Nr. 2, die durchgeführte Reform habe keine nennenswerten Probleme verursacht und zu Verbesserungen in den schulischen Abläufen geführt.
Schauen wir zunächst einmal auf die Klassengrößen: Von 765 Hauptschulklassen im Jahrgang 5 in ganz Niedersachsen gibt es nur in 16 mehr als 25 Schülerinnen und Schüler.