Wir brauchen sie sicherlich auch ein bisschen für die kulturelle Identität unseres maritimen Lebensraumes. Und in gewissem Sinne brauchen wir sie auch als Indikator oder Wächter für ein intaktes Meeresökosystem.
Ich freue mich auch, dass es den Fischern laut Gutachten der Landesregierung schon seit geraumer Zeit wirtschaftlich so gut geht wie nie zuvor. Das ist doch etwas, mit dem man gut leben kann.
Ich glaube, Herr Kollege, es ist auch nicht schwer, Ihren Hinwirkungspunkten - so haben Sie es ja genannt; ich habe im Ausschuss gelernt, dass es unhöflich ist, von der Landesregierung etwas zu fordern - weitgehend zuzustimmen.
Warum ist das so? - Sie kennen die Antwort. Die Punkte sind sehr allgemein, sehr offen, sehr oberflächlich formuliert: ein großer Topf weiße Salbe. Das ist das erste Grundproblem dieses Antrags. Er ist zunächst einmal nichts anderes als ein großer Hohlkörper. Wir werden die Aufgabe haben, ihn in den Ausschussberatungen mit Inhalt zu füllen.
Es ist natürlich schön, dass Sie bei den Raumordnungsplanungen, beim integrierten Küstenzonenmanagement und bei Genehmigungsverfahren Rechtspositionen und Interessen der Fischer zukünftig berücksichtigen möchten. Aber ist das nicht eine Selbstverständlichkeit? Ist das nicht geradezu die Aufgabe, die Eigenschaft, die Wirkung dieser Verfahren?
Damit sind wir beim zweiten Grundproblem dieses Antrages. Sie müssten im Grunde genommen parallel dazu einen analogen Antrag zu den Bereichen Windkraft, Schifffahrt, Tourismus, Natur- und Artenschutz usw. einbringen.
- Das ist natürlich schwierig, Herr Thümler, wenn man mit seinem Ministerpräsidenten nicht einer Meinung ist. Aber das ist Ihr Problem. Denn darauf
kommt es doch an. Es ist doch wirklich keine Kunst, jedem alles zu versprechen, nach dem Munde zu reden und zu beschließen. Die Kunst bzw. das Problem in diesem Falle ist doch, alle berechtigten Ansprüche möglichst unter einen Hut zu bringen, und das in einem gerechten Ausgleich. Da tut sich eben bei dieser Landesregierung wenig Konstruktives, aber viel Kontraproduktives, viel Stückwerk.
- Herr Thümler, MU, ML, Staatskanzlei, die Bezirksregierungen mit ihrem Küstenkonzept, jeder macht seine eigenen Pläne, und jeder murkst an der Küste und am Wattenmeer herum. So ist es doch im Moment.
Meine Damen und Herren, wo ist hier denn im Moment die ordnende Hand? Wo ist die alles umfassende Raumordnung, Herr Raumordnungsminister? Wo ist die Forderung - Entschuldigung, „die Bitte um Prüfung“, muss es ja bei Ihnen heißen -, wo ist die Bitte um Prüfung, ob nicht besser Vorranggebiete für die Küstenfischerei in diesem Rahmen einzurichten wären?
Ich will noch einmal kurz auf die Forderung nach wirtschaftlichem Ausbau der Muschelfischerei nach COFAD-Studie eingehen. Ich finde zwar, es gibt schmackhaftere Spezialitäten. Aber wenn der Markt dafür vorhanden ist, haben wir gar nichts dagegen, wenn die Pazifische Auster in Zukunft nachhaltig genutzt wird. Aber es muss halt wie bei der Herzmuschelfischerei nachhaltig sein.
Das heißt, man muss den Artenschutz beachten. Man muss die Wattenmeerökologie beachten. Kurz, das Ganze muss FFH-verträglich sein. Ich erinnere auch an unsere eigenen Initiativen im Bereich Aquakultur.
Was bedeutet eigentlich bei Ihnen Existenzsicherung und Anpassung der Fischereihäfen? Heißt das, dass die Landesregierung in Zukunft für Verschlickungen, die durch weitere Stromvertiefungen verursacht werden, geradestehen wird? Was bedeutet das konkret für Butjadingen und den Fed
derwarder Priel? Ich denke, nicht umsonst haben Sie bei diesem Punkt den finanziellen Vorbehalt betont. Das heißt, Sie haben gleich das Hintertürchen geöffnet, durch das Sie entschlüpfen können, wenn es ernst wird. Oder wollen Sie tatsächlich die Versprechungen erfüllen, die Sie in Ihrer Oppositionszeit in Butjadingen gemacht haben? Ich habe da meine Zweifel, meine Damen und Herren,
Wenn es allerdings gelingt, diese Zweifel bis zur zweiten Beratung auszuräumen und im wahrsten Sinne des Wortes Butter bei die Fische zu tun, dann könnte dieser Antrag durchaus eine breite Mehrheit bekommen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die letzten beiden Wortbeiträge haben mich so sehr gereizt, noch etwas sagen zu müssen, dass ich mich gemeldet habe - weil sie in weiten Teilen vor Unwissenheit strotzen.
Sowohl Herr Johannßen als auch Herr Klein haben es in der Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt offensichtlich umgangen, versäumt oder was auch immer, mit den Fischern zu reden oder die Studie zu lesen. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn Sie das getan hätten. Ich will Ihnen ganz kurz sagen, wie das Ding entstanden ist.
Wir haben im vergangenen Jahr die Regierung übernommen. Relativ schnell nach dem Regierungswechsel hat Herr Minister Heiner Ehlen - übrigens bei mir da oben in Ditzum; in anderen Bereichen der Nordseeküste hat er das aber auch
getan - einen Termin bei den Fischern gemacht, hat mit ihnen intensive Gespräche geführt und hat sich ihre Probleme angehört. Dabei hat er vor allem festgestellt, dass die Behauptung, die Sie gerade aufgestellt haben, nämlich dass es ihnen zurzeit wirtschaftlich wunderbar ginge, offensichtlich nicht zutrifft, sondern vollkommener Blödsinn ist. Wenn Sie sich einmal die Entwicklung der Krabbenpreise in den letzten Monaten vergegenwärtigt hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass die Krabbenfischer, wenn sie im Moment hinausfahren, eigentlich Geld mitnehmen müssen und deshalb in den letzten Monaten zum Teil überhaupt nicht mehr hinausgefahren sind.
Die Situation in der Küstenfischerei und vor allem auf dem Krabbenmarkt ist zurzeit total verfahren. Das hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, wenn Sie mit den Menschen geredet hätten. Wir wissen, dass Sie das nicht tun, sondern hier nichts anderes als Ihre Ideologie betreiben.
Also, Heiner Ehlen ist dorthin gefahren, hat mit den Menschen gesprochen und hat festgestellt, dass es Probleme gibt. Anschließend hat er das gemacht, was unser politischer Stil ist: Wir haben mit den Menschen gesprochen, wir haben mithilfe der COFAD-Studie die Probleme erfasst, und jetzt machen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion das, was vernünftig ist: Sie führen die Essentials dieser Studie in die politische Diskussion ein.
Ich bin mir absolut sicher, dass wir eine sehr inhaltsvolle und gute Beratung zu diesem Antrag führen werden. Wir haben viele gute Ideen, was wir da machen können. Ich glaube allerdings, Herr Klein und Herr Johannßen, dass Ihnen viele Dinge, die Sie da über Ihre Regierungszeit der letzten Jahre zu hören kriegen werden, überhaupt nicht gefallen werden.
Wir haben vor, die Stellung der Fischereibetriebe an der niedersächsischen Nordseeküste zu sichern und zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sie eine wirtschaftlich gute Perspektive haben; denn eine niedersächsische Nordseeküste ohne Fischereibetriebe können wir uns nicht vorstellen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die niedersächsische Küstenfischereiflotte von Ems bis Elbe umfasst 143 Fischereifahrzeuge, von denen 100 ausschließlich Krabbenfischer sind. Die Betriebe der Küstenfischerei haben in den letzten Jahren einen Gesamtfang von 11 000 t angelandet, von denen 6 000 t Speisekrabben und 3 100 t Miesmuscheln waren. Die Gesamtwertschöpfung in diesem Bereich lag bei knapp 20 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, diese wirtschaftliche Seite der traditionellen Küstenfischerei an der Nordseeküste ist jedoch nur ein Punkt. Der andere Punkt ist die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für den Tourismus; das ist hier bereits angeklungen. Wie Sie wissen, prägen Fischerei, Häfen und Kutter ganz wesentlich unsere gesamte Küstenregion. Sie ist damit eigentlich unverzichtbarer Bestandteil des Fremdenverkehrs geworden.
Aber - ich meine, dass an dieser Stelle die Meinungen ein wenig auseinander gehen - wir sind der Meinung, dass sich die Küstenfischerei am Wettbewerb orientieren muss. Der Teil, der dabei letztlich als Beigabe für den Tourismus erbracht wird, fällt nun einmal an, und darüber sollten wir uns freuen. Aber unser vorrangiges Anliegen muss sein, die Existenz dieser Betriebe zu sichern.
Um zu einer Gesamtbetrachtung dieses Wirtschaftszweiges kommen zu können und um zu den Perspektiven der Küstenfischerei fundierte Aussagen machen zu können, haben wir die hier schon benannte Studie auf den Weg gebracht. Diese Studie ist im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt worden. Sie beschreibt den Stand und die Entwicklung der Küstenfischerei in einer sehr umfassenden Art und Weise und zeigt ihre Stärken, an vielen Stellen auch ihre Schwächen auf.
Aus der Sicht der Küstenfischerei ist vor allem die Zunahme der konkurrierenden Nutzungen im Küstenmeer problematisch; die Kollegen, die hier vorgetragen haben, haben darauf schon hingewiesen. Zu den konkurrierenden Nutzungen kann zukünftig auch die Energiegewinnung innerhalb der Zwölfmeilenzone durch Windparks zählen.
Diese Nutzungsvielfalt ist ein Beleg dafür, dass das Küstenmeer auch in wirtschaftlicher Hinsicht immer bedeutsamer geworden ist. Es gab einmal eine Phase, da waren die Küstenfischer dort fast ganz allein. Was die Einschränkungen der Fanggebiete und damit auch die Einschränkung der Fangmöglichkeiten angeht, so wird die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Belange der Küstenfischerei in den entsprechenden Genehmigungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.