(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Vor lauter Klären passiert nichts mehr!)
Ihr Hauptvorwurf, die gute Entwicklung im Biosphärenreservat - wir haben gerade gesehen, dass es sie zumindest zu Zeiten der SPD-geführten Landesregierung überhaupt nicht gegeben hat - sei nun durch Nichthandeln der Landesregierung verschlampt worden, ist unsinnig. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die neue Landesregierung begann überhaupt erst die Umsetzung dessen, was in dem Gesetz angelegt ist; denn gerade bei diesem Gesetz hatte es sich gezeigt, dass überhaupt nichts von selbst kam. So erinnere ich mich daran, dass der Umweltminister selbst im Sommer 2003 bei einem Besuch in Hitzacker die Gründung des Beirates gegenüber der Biosphärenreservatsverwaltung angemahnt und wichtige Themen wie die Verbuschung auf die Agenda gesetzt hat. Auch hier musste der Geist, dass das Biosphärenreservat etwas ganz anderes als der Nationalpark ist, überhaupt erst einmal aktiviert werden. Mit dem Biosphärenreservat - das hat die Praxis gezeigt ist es nämlich wie mit der Demokratie: Was auf dem Papier steht, ist fast egal, wenn es nicht gelebt wird.
Was an konkreten Maßnahmen in den letzten eineinhalb Jahren gelaufen ist - das ist ja die von Ihnen nachgefragte Entwicklung des Biosphärenreservats -, können Sie seitenlang im Bericht des
Umweltministeriums nachlesen. Von den neuen Projekten erscheint mir das Programm für Rapsflächen für Gastvögel - 2004/2005 aufgelegt - besonders bemerkenswert, das von den Landwirten positiv aufgenommen wird und zur Akzeptanz des Biosphärenreservats führt.
Das Thema Regionalmanagement, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hängen Sie erheblich zu hoch. Entscheidend ist doch, dass begonnene Projekte laufen. Organisationsstrukturen können sich immer ändern. Dass sie sich im Zuge der Verwaltungsreform ändern, ist selbstverständlich. Wichtig ist, dass es für die Dinge Geld gibt, auch in Zeiten knapper Kassen. So hat der Minister im Rahmen seiner diesjährigen Sommerreise jährlich 100 000 Euro zusätzlich für die Elbetouristik zugesagt, die in ganz konkrete Projekte in Lüchow-Dannenberg, in der Nemitzer Heide, in den Biberlehrpfad Gartow und in den Elberadweg hineingehen. Dort können die Menschen Natur erleben - so heißt ja auch das Projekt. Im Übrigen möchte ich anmerken: Was schon alles an Projekten der vergangenen Jahre abgeschlossen ist, das konnte man am 1. Oktober im ElbSchloss Bleckede, das ja im Übrigen auch reichlich gefördert wird, auf einer Konferenz der AG Elbtalaue hören. Dort fehlten aber meines Wissens nach Vertreter der Antragstellerin, genau wie im Juni, als trotz Ihres Lieblingsthemas Bahnverbindung keiner von Ihnen in Dahlenburg war; da waren ein Landtagsabgeordneter und ein Bundestagsabgeordneter, beide allerdings von der CDU.
Die neuesten kleineren Schritte, die aber das Biosphärenreservat voranbringen, sind z. B. die Internetpräsentation des Tourismusbandes Elbe zur Vermarktung - das war gerade am letzten Freitag in der Elbe-Jeetzel-Zeitung nachzulesen - oder auch der Hinweis darauf, dass die neun Betreuer im Gebietsteil C ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Überschrift in der Zeitung ist wichtig: „Nicht mit erhobenem Zeigefinger“. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist es, was die Entwicklung des Biosphärenreservates vorantreibt.
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass sich das Biosphärenreservat gerade dann, wenn seine Verwaltung direkt dem Umweltministerium unterstellt ist, durch den nicht mehr vorhandenen Reibungsverlust weiterentwickeln wird. Herr Kollege Dehde, Sie sprachen den Beirat an. Dann haben seine Beschlüsse vielleicht einmal Aussicht, umgesetzt zu werden. Damit ist es bis jetzt nämlich sehr ma
Außerdem schätze ich, dass die zugesagte personelle Aufstockung und die Kompetenzverbreiterung deutlich zur Entwicklung beitragen werden.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erkennen wir Ihre Forderung, die Zukunft des Biosphärenreservats sei zu sichern, voll an. Ich habe mich deshalb auch gern mit Ihrem Antrag auseinander gesetzt. Es hat sich aber gezeigt, dass diese Landesregierung mit großen und kleinen Schritten auf den verschiedensten Ebenen genau diesem Auftrag seit anderthalb Jahren gerecht wird. Insofern ist Ihr Antrag überflüssig, und er wird abgelehnt werden. - Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich hat das Biosphärenreservat Elbtalaue eine lange und komplizierte Vorgeschichte, in der man auch viel über die Notwendigkeit von Akzeptanz von Schutzmaßnahmen usw. lernen konnte. Aber der Legendenbildung von Frau Bertholdes-Sandrock muss man doch entgegentreten.
2002 ist einstimmig vom gesamten Landtag inklusive der CDU-Fraktion das Biosphärenreservatsgesetz auf den Weg gebracht worden - verbunden mit einer Entschließung aller Fraktionen. Diese Entschließung enthielt aus gutem Grund neun konkrete Aufgaben für die Entwicklung des Biosphärenreservats. Das hat die Akzeptanz des Biosphärenreservats gefördert und nicht irgendwelche mysteriösen Vorfälle oder Entwicklungen, von denen Sie 2004 berichten.
Wenn wir uns ansehen, was nach genau zwei Jahren aus diesem Projekt geworden ist und wie viel umgesetzt worden ist, dann muss ich sagen: Dieses Projekt dümpelt vor sich hin. Über ein Jahr
nach dem Beschluss des Landtages teilt die Landesregierung dem Landtag in einer Unterrichtung mit, dass die Dialog- und Kooperationsbereitschaft der Akteure und das gegenseitige Vertrauen weiter gestiegen seien, dass Elbeabende stattfänden und dass der Biosphärenreservatsbeirat inzwischen seine Arbeit aufgenommen habe. Wenn das alles ist, dann kann ich nur sagen: Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Zur Biosphärenreservatsverwaltung, die gestärkt werden soll, teilt der Umweltminister 2004 mit, dass er sie in die Lage versetzen wolle, den hohen Erwartungen aus der Region noch besser gerecht zu werden, und dass man eine aufgeschlossene Mannschaft brauche, die den Geist des Biosphärenreservatsgesetzes mit Gespür für die Belange der Menschen umsetze. Dazu kann ich nur sagen, Herr Sander: Das Team der Biosphärenreservatsverwaltung ist sehr aufgeschlossen, aber die angekündigte Personalverstärkung für seine Arbeit hat bis heute nicht stattgefunden. Sie vertrösten auf Umsetzungen infolge der Verwaltungsreform. Stattdessen machen Sie dann eine Sommerreise an die Elbe. Diese Reise halte ich nicht für so fruchtbar wie Frau Bertholdes-Sandrock. Sie erklären, dass man den Naturschutz etwas zurückfahren könne und dass wieder mehr Naturerleben ermöglicht werden solle. Da frage ich mich: Sagt der Umweltminister das, weil ihm nicht klar ist, dass es die Projekte zum Naturerleben bereits infolge der Projekte der Regionalentwicklung gibt? Oder wollen Sie tatsächlich die Schutzmaßnahmen zurückfahren? - Die Antwort steht immer noch aus.
Wenn man für die Elbtalaue das Prädikat UNESCO-Biosphäre auf Dauer erhalten will - und die Schönheit der Elbtalaue hat das verdient -, dann muss für die weitere Entwicklung ein Rahmenkonzept erarbeitet und umgesetzt werden. Wir können nicht erkennen, dass in den letzten zwei Jahren irgendein Schritt in diese Richtung unternommen wurde. Oder sind die UNESCO-Anforderungen in den Augen des Umweltministers auch nur ein Produkt von Bürokraten, das man nicht so ernst nehmen muss?
Ich möchte noch einige Anmerkungen zur Regionalenwicklung an der Elbe machen. Es gibt Untersuchungen aus dem Jahr 2001, in denen die Entwicklungsdynamik ländlicher Räume - z. B. Emsland und Wendland - verglichen wird. Dabei wurde festgestellt, eine der Hauptschwächen des Wendlands liegt in der mangelnden regionalen Identität und in der Zerstrittenheit der verschiedenen Akteu
re. Es ist eben bisher noch nicht gelungen, von allen mitgetragene Entwicklungen nach vorne zu bringen.
Dazu kann ich Ihnen sagen: Mit dem Projekt Nationalpark bzw. Biosphärenreservat hat das Land einen wichtigen Beitrag für die Region geleistet. Es hat einen wichtigen Kristallisationskern geschaffen, an dem sich Identität und Entwicklung ausbilden können. Das ist nicht von oben herab geschehen, sondern in jahrelanger Diskussion mit der Bevölkerung. Dabei möchte ich explizit die Verdienste unseres verstorbenen SPD-Kollegen Inselmann hervorheben, denn er war es, der die Menschen an der Elbe für das Biosphärenreservat gewonnen hat.
Das Wendland ist jahrelang, jahrzehntelang als politischer Fußabtreter des Landes missbraucht worden; das hat seine Spuren hinterlassen. Ich brauche nur das Stichwort „Atompolitik“ zu nennen. Aber wir - alle Fraktionen - stehen in der Verantwortung, das, was wir den Menschen dort versprochen haben, auch einzuhalten und das Entwicklungsprojekt Biosphärenreservat voranzubringen. Deshalb sage ich: Die Intention des SPD-Antrags, die Landesregierung zu diesen Aufgaben zu verpflichten, war richtig. Es ist mir unverständlich, wie die CDU-Fraktion, die diese Maßnahmen seinerzeit mit unterstützt hat, diesen Antrag ablehnen kann. Deswegen stimmen wir diesem Antrag aus inhaltlichen Gründen. - Vielen Dank.
weil Frau Steiner gerade von Inhalten sprach: Ich habe mir Ihren Antrag heute noch einmal ganz intensiv angesehen und dabei festgestellt, dass er leider absolut inhaltsleer ist. Ich gehe das einfach einmal durch, um das den Herrschaften im Hause zu zeigen.
Zu I. Absatz 1: Vom beispielhaften Dialogprozess war ja vorhin schon die Rede. Ich meine, Frau Bertholdes-Sandrock hat dazu ausreichend Stellung genommen.
Absatz 2: „Dieses Gesetz“, nämlich das Gesetz über das Biosphärenreservat „schützt ein wertvolles, in sich geschlossenes Landschaftsensemble.“
Absatz 3: „Der Landtag bekennt sich weiterhin zu den Zielen und Grundsätzen des Biosphärenreservates.“
Absatz 4: „Der Landtag erinnert die Landesregierung an ihre besondere Aufgabe.“ Es geht um eine Entschließung in der Drucksache 14/3780.
Dann steht dort schließlich unter II: „Der Landtag bekräftigt ausdrücklich seine in Drs. 14/3780 getroffene Einschätzung.“
Wir mögen ja sehr unterschiedliche Ansätze von innovativer Politik haben, Herr Dehde. Aber dass sich dieses Haus mit reinen Feststellungen von Realitäten beschäftigen soll, die von allen Fraktionen akzeptiert werden, erscheint mir nicht gerade zielführend. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass man zur Weiterentwicklung der Elbtalaue noch viel tun kann. Aber leider, Herr Dehde, kommt dazu in Ihrem Antrag nicht ein einziger Vorschlag.
Im letzten Absatz kommen dann aber zumindest noch zwei Forderungen. Zum einen fordern Sie eine neue Vereinbarung für die Weiterentwicklung der Elbtalaue. Soweit ich mich erinnern kann, hat der Minister dazu im Plenum schon mehrfach Stellung genommen. Wir haben, Herr Dehde - das wissen Sie -, auch im Ausschuss schon öfter darüber gesprochen. Ich meine, Frau BertholdesSandrock, die aus dieser Region kommt, hat vorhin noch einmal deutlich gemacht, dass jetzt vor allen Dingen vonseiten der Menschen vor Ort erkannt wird, dass die neue Landesregierung in der Sache sehr dialogbereit ist. Es war die alte Landesregierung, die nicht ausreichend dialogbereit war.
vatsverwaltung im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung zu klären. Herr Dehde, wenn Sie sich das Gesetz zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung, das wir gestern beschlossen haben, für den Geschäftsbereich des Umweltministeriums angeschaut hätten, dann hätten Sie in Artikel 8 nachlesen können, dass die Biosphärenreservatsverwaltung Niedersächsische Elbtalaue in Hitzacker eine nachgelagerte Landesbehörde wird. Also auch dieser Punkt ist schon geklärt, meine Damen und Herren.
Was am Ende bleibt, sind nichts als Floskeln. Sie haben heute die einmalige Möglichkeit, eine weitere Abstimmungsniederlage abzuwenden, Herr Dehde. Liebe SPD-Fraktion, es macht nichts anderes Sinn, als diesen Antrag zurückzuziehen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dehde, Frau Kollegin BertholdesSandrock und Herr Kollege Dürr haben zum Inhalt Ihres Antrages ausführlich Stellung genommen.
Ich habe während Ihrer Rede herausgehört, dass Sie das alles gar nicht mehr wissen wollten. Aber nehmen Sie es einfach einmal zur Kenntnis: Der Entschließungsantrag vom 16. Juni 2004 bringt im Grunde genommen nichts Neues.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Steiner, ich weiß, Sie himmeln Entschließungsanträge an. Sie glauben, dass Sie durch die Anträge Akzeptanz in der Bevölkerung vor Ort erreichen. Nein, denn dann fängt die Arbeit erst an. Wenn Sie von Dialog sprechen, Herr Dehde, dann müssen Sie klar und deutlich sagen, dass der Dialog nicht mit den Menschen, sondern vor Gericht stattgefunden hat. Das ist das Problem bei der Weiterentwicklung dieses Biosphärenreservats.
den Bürgermeistern vor Ort weiterzuentwickeln. Aber als ich das letzte Mal bei Ihnen vor Ort war, waren Sie weit und breit nicht zu sehen. Da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, sich vor Ort einzubringen. Das wäre sehr sinnvoll gewesen.
Meine Damen und Herren, wir werden neben der Ermöglichung von mehr Naturerleben - Frau Bertholdes-Sandrock hat darauf hingewiesen - auch stärker mit dem Beirat zusammenarbeiten. Nur, ich führe Gespräche mit dem Beiratsvorsitzenden, möchte Ihnen den Inhalt dieser Gespräche aber nicht wiedergeben. Und was das gute Verhältnis angeht, Frau Kollegin Steiner - hören Sie gut zu! -: Ich werde den Bericht gerne an den Beiratsvorsitzenden senden.