Erstens. Er redet von 250 Rechthabern, die nichts anderes zu tun haben, als vom grünen Tisch Konzepte theoretisch zu entwerfen und dann gegen gewichtige Einwände rechthaberisch zu verteidigen. Meine Damen und Herren, ich empfinde einen solchen Vorwurf gegen Bedienstete der Länder als ungehörig.
Diese Bediensteten der Länder arbeiten, wie sich das für loyale Bedienstete gehört, das auf, was ihnen die Entscheider, nämlich die Kultusministerkonferenz, die Finanzministerkonferenz und die Ministerpräsidentenkonferenz, als Arbeit auf den Tisch legen. Das ist ihr Job. Im Übrigen ist das meiste der Tätigkeiten dort Dienstleistung im Auftrage der Länder, die deshalb von den Ländern nicht mehr gemacht werden muss. Beispielsweise im pädagogischen Austauschdienst: Dort sind 67 Bedienstete dabei, 35 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer jedes Jahr in 90 Länder zu vermitteln. Oder: In der Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen werden jährlich ungefähr 15 000 Gutachten angefertigt, um zu prüfen, wie Abschlüsse aus anderen Ländern in das deutsche System eingefügt werden, die sonst in den Ländern oder bei den Hochschulen angefertigt werden müssten.
Zweitens. Niedersachsen muss zahlen. Der Wasserkopf, 50 Millionen Euro, meine Damen und Herren, und Niedersachsen ist angeblich mit 2,5 Millionen Euro dabei. Was ist denn die Wahrheit? - In diesen 50 Millionen stecken beispielsweise 10 Millionen Euro Durchlaufmittel der EU, die dazu beitragen, in Deutschland Projekte zu finanzieren, stecken 5 Millionen Euro Bundesmittel, die verwaltet werden, stecken 8,5 Millionen Euro Kulturstiftung der Länder auf der Basis eines Ministerpräsidentenkonferenzbeschlusses und 4 Millionen Euro Zuschüsse an Vereine und Institutionen.
Herr Wulff – ich zitiere aus der Nordwest-Zeitung – sagt: Die KMK finanziert ungebetene Stiftungen und Vereine auch mit Steuermitteln aus Niedersachsen. - Meine Damen und Herren, Sie müssen einmal den Haushaltsplanentwurf – den Einzelplan 07 auf der Seite 17 – aufschlagen.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider schon abgelaufen. Sie müssten sich ein zweites Mal zu Wort melden. Das hilft alles nichts.
Herr Präsident, ich mache es kurz. - Dieser Hinweis auf das Geld ist genauso falsch wie der Hinweis auf die Landesbediensteten. Natürlich ist es richtig, dass sie jetzt besser bezahlt werden. Ich frage aber, warum Herr Busemann in den entsprechenden Gremien zugestimmt hat. Darauf wird jedoch nicht hingewiesen.
Insgesamt stelle ich fest: Herr Wulff fordert eine schlanke KMK. Gleichzeitig sattelt Niedersachsen drauf. Zum Thema ZVS fordert Stratmann eine zusätzliche Wissenschaftsministerkonferenz.
Fazit: Erstens. Die KMK ist reformbedürftig - keine Frage. Aber an der Diskussion der Frage, wo sie Innovationen in den Ländern verhindert, beteiligt sich Herr Busemann nicht.
Zweitens. Der Ministerpräsident setzt nach seinem Absturz in der Rechtschreibdebatte seinen bundespolitischen Selbstinszenierungsversuch fort; auch diesmal wieder zulasten aller im Bildungsbereich Beteiligten in Niedersachsen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landtagsfraktion der CDU begrüßt die Kündigung des Abkommens über das Sekretariat der KMK durch die Niedersächsische Landesregierung
und unterstützt ganz ausdrücklich das Vorgehen des Ministerpräsidenten und dessen erklärtes Ziel, die seit Jahrzehnten überfällige Erneuerung der KMK schnell und effektiv voranzutreiben sowie zügig zum Abschluss zu bringen.
Nur eine effektive und leistungsfähige, auf ihre Kernaufgaben zurückgeführte KMK ist in der Lage, Bestrebungen des Bundes nach mehr Zuständigkeiten im Bildungsbereich abzuwehren, damit also Zentralisierung zu verhindern, Föderalismus zu stärken und der Kleinstaaterei vorzubeugen.
Mit der Kündigung des Abkommens durch die Niedersächsische Landesregierung sind auch weitere Reformschritte vorgestellt, zur Vermeidung von Doppelarbeit und Parallelberatungen Vorschläge unterbreitet und die notwendige Verschlankung des KMK-Sekretariats konkretisiert worden; und das alles gerade deshalb, um effektivere, länderübergreifende Bildungschancen und Lernbedingungen zu erreichen.
Was Sie hier kritisieren, was Sie einfordern, Herr Jüttner, alles das ist bereits auf den Weg gebracht. Wer es nicht wagt, sich wegen richtig erkannter Ziele kurzfristig durchaus auch einmal bei Parteifreunden und -freundinnen unbeliebt zu machen, kann auch nichts gewinnen.
Wenn es richtig ist - und das ist richtig -, dass unter dem Strich immer nur Ergebnisse zählen, dann hat der Niedersächsische Ministerpräsident schon gewonnen,
Die KMK bewegt sich erstmals auf wundersame Weise nicht mehr im Schneckentempo, sondern es wird zügig und emsig an dringend notwendigen Veränderungen gearbeitet. Das ist schon ein Erfolg.
Natürlich hat die Kündigung Staub aufgewirbelt. Das sollte und musste sie auch. Anderenfalls wären wir auf dem Weg zu Veränderungen in dem undurchdringlichen Gremien-, Ausschuss- und Ar
Meine Damen und Herren, es ist viel kritisiert worden, und viele haben in der Vergangenheit, schon seit Jahrzehnten, versucht, aus dem aufgeblähten Bürokratieungetüm KMK ein schnelles und effizientes Arbeitsgremium zu machen. 1997 hat das auch der damalige niedersächsische Kultusminister Rolf Wernstedt versucht, allerdings ohne Erfolg. Zu fordern, Herr Jüttner, ist das eine; zu handeln ist das andere.
Alle bisherigen Vorstöße zur Reformierung der KMK waren nicht zielführend, weil halbherzig und ohne Konsequenzen, und sind deshalb in Arbeitsgruppen und Kommissionen versickert. Natürlich hat man es versucht, und immer mit einem ganz kleinen, winzigen Erfolg. Zunächst wurden Gremien abgebaut, und es wurde auch Personal eingespart. Aber dann entstanden wieder wesentlich mehr Gremien, es gab wieder mehr Gremienarbeit, und die Einspareffekte sind verpufft.
Über Jahre und Jahrzehnte wurde von vielen politischen Seiten kritisiert. Die SPD war in Niedersachsen 13 Jahre lang in der Regierungsverantwortung. Schon die früheren Ministerpräsidenten Schröder und Gabriel haben diesen „bürokratischen Haufen“ kritisiert, aber gehandelt haben sie nicht. Gehandelt haben erstmals die von CDU und FDP geführte Landesregierung und Ministerpräsident Christian Wulff, und zwar mit aller Konsequenz. Nur so kann man den eigenen Reformwillen deutlich machen.
Wir haben jetzt 15 Monate Zeit für eine neue Vereinbarung. Die Ministerkonferenz soll bis zum 16. Dezember ihre Arbeit mit einem Bericht abschließen. Den Bericht der Ministerkonferenz werden die Ministerpräsidenten zu bewerten haben. Wenn er zu einem guten Ergebnis führt, wird es auf dieser Grundlage zu einer neuen Vereinbarung kommen können.
Meine Damen und Herren, wir werden weiter Druck machen - für unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger. Weil der Stärkere warten kann
und eine besondere Stärke dieses Ministerpräsidenten im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist, warten zu können,
und weil wir sicher sind, dass es nach erfolgreichen Veränderungen in der Kultusministerkonferenz viele Väter und Mütter des Erfolges geben wird, sieht die CDU-Fraktion dem weiteren Verlauf dieser Diskussion gelassen entgegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein merkwürdiges Schauspiel, das Ministerpräsident Christian Wulff uns auf der Bundesebene der Bildungspolitik vorführt.
Es ist natürlich nicht so leicht, im bundesweiten Medienwettstreit im Konkurrenzkampf zwischen Merkel und Stoiber als eher langweiliger Ministerpräsident aus Niedersachsen bundesweit Aufmerksamkeit zu finden.
Den ersten Akt dieses Schauspiels haben wir bereits im Sommer erlebt: Da schneidet der Niedersächsische Ministerpräsident in einer Fernsehshow bei einem Diktat schlecht ab. Er macht die Rechtschreibreform zum Thema. Chefsache soll das sein. Er schwingt sich zum Retter der vom Verfall bedrohten deutschen Sprache auf. - Was ist passiert? - Der Vorstoß ist kläglich gescheitert,
gescheitert, weil Ritter Wulff und sein treuer Knappe Busemann nicht einmal von den eigenen Parteikolleginnen und -kollegen in der KMK unterstützt wurden.