Denn auch wenn Herr Behr sagt, die CDU-Fraktion hätte ihre Position in keiner Weise geändert, so haben Erfahrungen der vergangenen Jahre doch dazu geführt, dass wir dem so nicht glauben. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Tiraden von Ihnen, Herr McAllister, als der damalige Ministerpräsident Gabriel 2001 mit seiner Zustimmung zum norddeutschen Hafenkonzept gesagt hat, wir würden eine Prüfung in Auftrag geben, ob eine weitere
Unterelbevertiefung ökonomisch notwendig und ökologisch vertretbar sei. Dort hieß es, die SPDgeführte Landesregierung, der Ministerpräsident hätten niedersächsische Interessen verraten. - Da ging es nur um einen Prüfungsauftrag, während Sie mit der Zustimmung Ihres Ministerpräsidenten von vor ein paar Wochen ein ganz fatales Signal abgegeben haben. Auch wenn Sie das verbal an bestimmte Voraussetzungen geknüpft haben: Die Zustimmung zu der Unterelbevertiefung haben Sie gegeben.
Wir wissen doch, wie das bei der letzten Unterelbevertiefung gelaufen ist. Der dritte Beweissicherungsbericht, der am 21. September dieses Jahres an der TU in Harburg vorgestellt werden wird - es wäre sehr vernünftig, wenn sich auch CDUVertreter dort schlau machen würden -, ist von der Bezirksregierung Lüneburg zurückgewiesen worden, weil bei der letzten Elbvertiefung einige Komponenten einseitig geändert und andere Fragestellungen ganz außer Acht gelassen worden sind.
Wir wissen also, was von der Hamburger Seite zu halten ist, wenn es um eine Elbvertiefung geht. Und wenn nun ein Moderator diese Sache an sich zieht, dann müssen wir doch auch wissen, dass das ein Bediensteter der Stadt Hamburg ist, und der hat, denke ich, ganz bestimmte Interessen.
Außerdem ist es zu bedauern, dass Sie, Herr McAllister, nicht da waren, als der Bundesverkehrsminister am 19. August in Stade war. Da hätten Sie nämlich mitbekommen können, dass der Bundesverkehrsminister sehr wohl dem zugehört hat, was ihm Experten vorgetragen haben. Mit seiner Aussage, hier geht Sorgfalt vor Eile, hat er ein ganz wichtiges Signal gesetzt. Ich bin froh, dass es jetzt zu dieser Entscheidung des Bundeskabinetts gekommen ist. Jetzt kann nämlich geguckt werden, wo die Kinken sind.
Ein letztes Argument. Wenn Sie die Auszüge aus der Machbarkeitsstudie, die uns im Umweltausschuss vorlagen, sorgfältig gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass der Kosten-NutzenFaktor bei Inbetriebnahme von Wilhelmshaven bei 4,3 liegt, also unter dem für Bundesverkehrsmaßnahmen geforderten Faktor von 5. Also, wenn Sie hier mit großen Worten verkünden, Sie wollen den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven, dann müssen Sie bei dem Kosten-Nutzen-Faktor genau so konse
quent sein: Unter einem Wert von 5 kann es keine künftige Elbvertiefung geben. Die ökologischen Gründe, die Deichsicherheitsgründe verstärken diese Position nur noch. Aber schon alleine vor dem Hintergrund dieser Gesichtspunkte müssten Sie sagen: Die Zustimmung des Ministerpräsidenten vor ein paar Wochen zu einer weiteren Elbvertiefung war falsch.
Wie hat ein wirklich kompetenter Mensch in Stade gesagt? Sie kennen Herrn Ohlrogge, ein früherer Lehrer an der Seefahrtsschule Elsfleth. „Warum wird auf so hohem Niveau gejammert, dass wir die Elbvertiefung brauchen? Der Hamburger Hafen boomt doch wie verrückt.“ Also, wenn es dem Hamburger Hafen schlecht ginge, dann müsste man vielleicht überlegen, ob eine Elbvertiefung aus ökonomischen Gründen nötig wäre.
Wir wollen den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Dann ist eine weitere Elbvertiefung aus den schon genannten Gründen nicht notwendig.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Herrn Janßen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort für bis zu eineinhalb Minuten.
Aber das haben Sie auch schon öfter gehört, ich habe es hier nämlich mehrfach schon genau so formuliert. Sie müssen nur genau zuhören!
Wir sind durchaus für Wilhelmshaven, allerdings unter zwei Bedingungen. Die eine Bedingung hat auch Herr Trittin genau so formuliert. Es muss ein
nationales Hafenkonzept geben, die Häfen müssen zusammenarbeiten und sich gemeinsam auf ein Hafenkonzept verständigen, damit diese ewige Buddelei an der Nordseeküste endlich aufhört, um das noch einmal ganz klar zu sagen.
Die zweite Bedingung, meine Damen und Herren, kennen Sie auch. Die Finanzierung wird Niedersachsen nach unserer Auffassung alleine nicht hinbekommen. Ich höre schon das Geschrei im Jahr 2005, vielleicht möglichst kurz vor der Bundestagswahl, dass Niedersachsen an die Bundesregierung herantritt und händeringend um Bezuschussung durch den Bund bittet. Also, die Finanzierung, so wie sie jetzt eingestielt ist, findet unsere Zustimmung immer noch nicht. - Danke schön.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich genauso dem Kollegen von der CDUFraktion, Herrn McAllister, das Wort für bis zu zwei Minuten. Bitte schön.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Haase, liebe Kollegin Somfleth, ich freue mich, dass meine früheren Reden nach wie vor großes Interesse finden. Es ist immer gut, Reden von David McAllister nachzulesen, das bildet auch den Intellekt weiter.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Dieter Haase [SPD]: Sie sollten einfach nur tun, was Sie damals ge- sagt haben!)
Sie sehen, wir waren damals eine gute Opposition, wir waren eine engagierte Opposition. Sie sind das leider noch nicht. Ihr eigener Fraktionsvorsitzender hat ja gestern hier eingeräumt, Sie müssten in der Opposition besser werden. Und in der Tat: Bei diesem Antrag müssen Sie auch wirklich besser werden. Es ist intellektuell wenig kreativ, einen alten Antrag der CDU zur Hälfte abzuschreiben und um
einen Kabinettsbeschluss zu ergänzen. Von der CDU abzuschreiben, ist richtig; aber so kann man doch keine Opposition machen. Also, gebt euch in den nächsten Jahren ein bisschen mehr Mühe! Auf die Dauer wird das langweilig.
Was von Ihrem Antrag zu halten ist, hat zum einen der rundblick deutlich gemacht, und auch die heimatliche Niederelbe-Zeitung bei uns an der Unterelbe weiß das genau.
Der Kollege Rösler hat gestern von Verantwortung gesprochen. Als Sie die Verantwortung getragen haben, haben Sie die Sorgen und Nöte der Menschen an der Unterelbe nun einmal nicht so wahrgenommen, wie wir das erwartet hätten. Deshalb hätte ich es heute gerne begrüßt, wenn der Kollege Johannßen oder der Kollege Wolfkühler hier gesprochen hätten, weil die beiden wissen, dass es in der Unterelberegion - insbesondere im Landkreis Cuxhaven - einen parteiübergreifenden Konsens gibt, wenn es um die Sorgen und Nöte im Zusammenhang mit einer weiteren Elbvertiefung geht.
Gabriel hat damals von vornherein ausgeschlossen, politischen Widerstand zu äußern. Jetzt tragen wir Verantwortung. Falls Sie ihn noch nicht gelesen haben: Hier ist der Kabinettsbeschluss des niedersächsischen Landeskabinetts zur Fahrrinnenanpassung.
Als Mitglied der Aktionsgemeinschaft Unterelbe und als jemand, der vor Ort seit langem und gerne in der Kommunalpolitik aktiv ist, weiß ich, worum es geht. Und da kann ich Ihnen sagen, dass dieser Kabinettsbeschluss großen Respekt vor Ort gefunden hat, weil endlich alle die Punkte aufgenommen worden sind, die wir in der Region immer vorgetragen haben. Das heißt, die Sorgen und Nöte, die bei Herrn Sander, bei Herrn Hirche oder bei Herrn Wulff vorgetragen worden sind, haben alle dort Eingang gefunden. Vielleicht kann man Ihnen diesen Kabinettsbeschluss ja noch zur Verfügung stellen.
Ich möchte noch eines deutlich sagen: Der Beschluss des Bundeskabinetts bezieht sich sogar noch auf den Beschluss des Landeskabinetts; denn es heißt dort:
„Die von den Ländern vorgebrachten Anforderungen, insbesondere die ökologischen Belange und die Deichsicherheit, werden im weiteren Verfahren besonders berücksichtigt.“
Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Antrag ist hinfällig und überflüssig, aber trotzdem werden wir Ihrem Antrag auf sofortige Abstimmung nicht zustimmen.
Wir werden Ihren Antrag aktualisieren und angemessen so formulieren, dass er eines niedersächsischen Landesparlamentes würdig ist.
Sie haben gehört, die Fraktion der SPD hat hinsichtlich ihres eigenen Antrags, der Ihnen in der Drucksache 1257 vorliegt, beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung sofort anzuschließen. Dies ist möglich. Sie haben aber auch von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gehört, dass Ausschussüberweisung beantragt wird. Damit kommen wir automatisch sofort zur Ausschussüberweisung. Das erforderliche Quorum von 30 Mitgliedern ist - darüber sind wir uns im Präsidium einig - erreicht.
Wer damit einverstanden ist, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ sowie den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung so beschlossen.
Kollege Plaue von der SPD-Fraktion das Wort zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung. Herr Plaue, Sie kennen den Paragrafen, ich brauche Ihnen das nicht mehr vorzulesen. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vorangegangenen Debatte hat mir Kollege Behr, genau wie Kollege McAllister in der Plenarwoche vor der Sommerpause, einen Artikel aus der HAZ vom Mai 2001 vorgehalten, in dem ich angeblich zu dem Thema Elbvertiefung zitiert worden bin. Da ich nicht weiß, wie solche Artikel zustande kommen - man kennt das ja, gerade bei der HAZ
- Sie verlängern das jetzt nur; ich werde Ihnen das hier vorlesen, ob Sie wollen oder nicht -, erlaube ich mir, Ihnen aus dem Protokoll der 77. Plenarsitzung vom 17. Mai 2001 zu zitieren: