Herr Minister, wenn ich Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, haben Sie vorgeschlagen, dass die deutsche Wirtschaft bis 2007 ohne jegliche Minderungsverpflichtung wirtschaften soll. In Anbetracht der Tatsache, dass sich von 2000 bis 2002 der CO2-Ausstoß der deutschen Wirtschaft bereits erhöht hat, obwohl sie sich zu einer Minderung verpflichtet hat, und in Anbetracht der Tatsache, dass sich Deutschland insgesamt im Rahmen des Kyoto-Protokolls bis 2007 zu einer nationalen Minderung verpflichtet hat, frage ich Sie: Sind Sie der Auffassung, dass die Verpflichtung zur Minderung durch Einschränkungen bei den privaten Haushalten oder im Bereich Verkehr eingelöst werden soll?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, die deutsche Wirtschaft ist dieser Selbstverpflichtung dadurch nachgekommen, dass sie - ich habe das bereits in meinen Ausführungen dargelegt - seit diesem Zeitraum maßgeblich zur Erreichung des Ziels, die Emissionen um 21 % zu reduzieren, beigetragen hat. Wir sind hier gemeinsam mit der Wirtschaft und mit vielen Teilen der Politik einer Meinung; ich will dabei nicht nur den Bundeswirtschaftsminister Clement zitieren. Sie werden sich noch genau an die Nacht im März erinnern, als man in besonderer Weise versucht hat, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund zu stellen und alles Ideologische, das aus Ihrer Ecke kommt, beiseite zu schieben. Ansonsten hätten Sie auch in diesem Bereich der Wirtschaft den Todesstoß versetzt.
Frau Kollegin Steiner, Sie haben darauf hingewiesen, dass es auch noch andere Möglichkeiten gibt, CO2 zu mindern. Ich habe dabei auch auf die Energieeinsparinitiative der Landesregierung hingewiesen. Natürlich gibt es die Möglichkeit, durch Sanierung von Bestandsbauten zur Emissionsminderung zu kommen. Da sagen mir meine Fachleute, hier wäre eine Reduktion um 8 % machbar. Aber auch da, Frau Steiner, können wir den Hauseigentümer nur davon zu überzeugen versuchen, dass er diese Investition tätigt. Aber mit Ihrer Politik, die Sie im Augenblick in Berlin betreiben und die nicht mehr vom Vertrauen gekennzeichnet ist, wird auch das Erreichen dieses Ziels leider wieder zunichte gemacht.
Wir werden alle Aktivitäten nutzen, die sich aus der niedersächsischen Energieeinsparinitiative ergeben. Wir wollen nach der Sommerpause mit den Unternehmerverbänden, mit dem Handwerk, aber auch mit den Umweltverbänden eine Kampagne starten und die Bürger davon überzeugen, wie wichtig und sinnvoll es ist, CO2 zu mindern.
Herr Minister, nach Ihrem Plädoyer, im Interesse der niedersächsischen Wirtschaft zu handeln, frage ich Sie zu einem anderen Thema, das aber auch mit dem Klimaschutz zusammenhängt. Auch die EEG-Novellierung hätte eine wesentliche Entlastung gerade der stromintensiven Wirtschaft in Niedersachsen zur Folge. Durch die neue Härtefallregelung würden insbesondere niedersächsische Unternehmen an der Küste - beispielsweise in Wilhelmshaven - entscheidend entlastet. Warum wird dieses Gesetz von der Landesregierung im Bundesrat blockiert?
Der Herr Wirtschaftsminister hatte sich auch gemeldet; das habe ich eben übersehen. Aber jetzt antwortet der Herr Umweltminister. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haase, zu der Frage EEG und Vermittlungsverfahren kommen wir ja nachher noch.
Herr Kollege Gabriel, Sie hatten ja einen engen Berater. Der ist jetzt in Baden-Württemberg bei einem besonders bedeutenden Stromversorgungsunternehmen tätig. Dieser hat einen Alarmbrief geschrieben, in dem es heißt, dass der Emissionshandel dazu führt, dass insbesondere ein Wirtschaftsunternehmen in Baden-Württemberg, nämlich EnBW, belastet würde, weil es im Gegensatz zu anderen Unternehmen, die aus dem Emissionshandel noch Gewinne erzielen, zusätzlich erhebliche Investitionen in einer Größenordnung von fast 650 Millionen Euro leisten müsste.
Herr Minister, einen Moment bitte! - Meine Damen und Herren, Sie können sich bei der Beantwortung von Fragen, die zum Teil aus Ihren eigenen Reihen gestellt wurden, nicht so laut unterhalten!
Insofern kann man schon an diesem Beispiel EnBW erkennen, wie wichtig es ist, sauber zu trennen und die Härtefallregelung so zu gestalten, dass sie den Unternehmen Möglichkeiten gibt, ihre wirtschaftliche Entwicklung fortzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass die Wirtschaftsministerkonferenz, in der Kollegen der CDU, der SPD, der FDP und der PDS vertreten sind, dem Bundeswirtschaftsminister einstimmig den Rücken gestärkt hat. Wir glauben, dass die Art und Weise, wie das ohne Herrn Clement in der Bundesregierung behandelt wird, nicht dazu führt, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, sondern stattdessen Arbeitsplätze gefährdet.
Herr Kollege Haase, zwar ist im Rahmen der jetzigen Diskussion über das EEG dadurch eine Verbesserung eingetreten, dass prozessbedingte Energie nicht angerechnet wird. Gleichwohl haben wir nach Rücksprache mit Vertretern der großen Chemieunternehmen an der Küste festgestellt: Auch das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht ausreichend, um den Bestand der Arbeitsplätze zu sichern und um neue Investitionen an der Küste zu begünstigen.
Nach wie vor wird eine Investition von 1,5 Milliarden Euro nicht beschlossen, weil nicht einzuschätzen ist, welchen Belastungen der Energiesektor in fünf Jahren ausgesetzt sein wird. Meine Damen und Herren, bei solch kurzen Zeiträumen zur Berechnung von Investitionsbelastungen wird in Deutschland niemand investieren.
Im Übrigen empfehle ich allen Beteiligten ausdrücklich das Gutachten, das der Kölner Energiewissenschaftler Carl Christian von Weizsäcker vorgelegt hat. Er hat gesagt: Wenn der Emissionshandel eingeführt wird, dann ist es höchste Zeit, EEG und KWK abzuschaffen; denn die Kombination würde dazu führen, dass die deutsche energieintensive Wirtschaft in besonderer Weise belastet würde.
Ein letzter Satz: Ich halte es für sinnvoll, dass wir in Deutschland darüber nachdenken, dass wir uns in Sachen Arbeitsplätzen nicht weiter freiwillig gegenüber unseren niederländischen, britischen anderen westeuropäischen Konkurrenten benachteiligen.
Der globale Klimawandel wird ja von keinem seriösen Wissenschaftler mehr geleugnet. Auch die deutschen Rückversicherungen - eine der großen deutschen Rückversicherungen hat ihren Sitz ja in Hannover - schlagen in den Zeitungen mittlerweile Alarm. Daher frage ich die Landesregierung: Hält sie es nicht für sinnvoll, dem Abgeordneten Biestmann eine Kinokarte für den gegenwärtig anlaufenden Kinofilm „The Day after Tomorrow“ - auf Deutsch vielleicht: „Wo wirst du sein, Friedhelm?“ zu spendieren und ihn als pädagogische Maßnahme in diesen Film zu schicken?
Stimmt die Landesregierung meiner Einschätzung zu, dass die Erneuerung und Modernisierung des Kraftwerkparks infolge des Emissionshandels auch für niedersächsische Unternehmen einen Schub auslösen kann? Wie schätzt die Landesregierung die Perspektive gerade niedersächsischer Unternehmen ein, an dieser Modernisierung beteiligt zu werden? Gibt es eine Abschätzung der zu erwartenden Investitionen und der damit gegebenenfalls neu zu schaffenden Arbeitsplätze?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister hat es gerade gesagt: Wenn es verlässliche Richtlinien gäbe, an denen sich die Wirtschaft orientieren könnte, dann würde sie auch investieren.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es ist jetzt 10.16 Uhr. Damit schließe ich die Fragestunde.
Tagesordnungspunkt 2: 13. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/1035 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1065 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1067
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 1035, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 34. Sitzung am 26. Mai, also vorgestern, entschieden. Wir beraten jetzt also nur noch die Eingaben aus der Drucksache 1035, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst die Eingabe 5989 auf. Sie betrifft die Aufenthaltsgenehmigung für eine Familie aus Sri Lanka.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem in den letzten Tagen sehr viel über das Schicksal der Familie Ketheeswaran geredet worden ist, weiß ich gar nicht mehr, wo ich anfangen soll.
Ich möchte zunächst einmal daran erinnern, dass dieser Landtag in den letzten Monaten in verschiedenen Debatten sehr viel über christlichabendländische Werte und deren Bedeutung für unsere Kultur und auch für unsere politische Kultur geredet hat. Meiner Meinung nach gehören Barmherzigkeit und der Grundsatz, dass man auch einmal Gnade vor Recht stellt, in diesen Wertekatalog. Ich bin der Auffassung, dass ein Petitionsausschuss in der Spanne zwischen Recht und Barmherzigkeit arbeitet.
Alle Abgeordneten, die sich mit diesem Fall befassen, sagen, es wäre ganz furchtbar, gerade auch für die Kinder, wenn diese Familie jetzt abgeschoben würde. Aber obwohl er sie betroffen macht, ist keiner der Abgeordneten von FDP oder CDU, mit denen ich in den letzten Tagen geredet habe - mit der Ausnahme der Kollegen Krumfuß und Gansäuer -, bereit gewesen, in diesem Fall Gnade vor Recht ergehen zu lassen.
Letztlich wirft man der Familie vor, dass sie sich integriert hat. Die so oft bemühte Forderung, die Ausländer, die bei uns leben, sollen sich integrieren, wird zum Problem der Familie Ketheeswaran. Die gesamte politische Gemeinde von Hitzacker unterstützt - quer durch alle Fraktionen - die Forderung nach einem Verbleiben der Familie in Hitzacker, ebenso die Kirchengemeinde, die Sportvereine und die Mitschüler. Trotzdem ist es nicht möglich, in diesem Einzelfall sozusagen Barmherzigkeit walten zu lassen, nachdem Sie mir in den letzten Monaten doch immer wieder dargelegt haben, wie wichtig die christlichen Werte für unsere politisch-abendländische Kultur sind.