Einen kleinen Moment bitte, Herr Minister! Wir warten, bis sich das Haus ein wenig beruhigt hat, damit Sie dann in Ruhe die Antwort geben können und Frau Janssen-Kucz sie auch hören kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eben gesagt, diese Studie ist nicht die Grundlage für uns. Die Niedersächsische Landesregierung spricht sich für einen Energiemix aus, und in diesem Energiemix haben erneuerbare
Wir wollen Innovationen in erneuerbaren Energien haben. Da werden Sie uns immer an Ihrer Seite finden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist Ihnen bekannt, dass zur Herstellung von Windenergieanlagen in Niedersachsen in einem Jahr mehr Stahl verbaut wird als in der Meyer-Werft in Papenburg? Und ist Ihnen bekannt, dass gerade in der Region Peine/Salzgitter dadurch Arbeitsplätze gesichert werden, dass Stahl an Hersteller von Windenergieanlagen verkauft wird?
Danke schön, Herr Kollege Wendhausen. Auch das waren zwei Fragen. - Für die Landesregierung antwortet Herr Umweltminister Sander.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wendhausen, ich kann beide Fragen mit Ja beantworten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie haben sich vorhin auf die Bremer Energiestudie berufen und damit in diesem Hause dargestellt, dass sie offensichtlich doch eine wichtige Grundlage für Ihre Entscheidungen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten: Wenn Sie die Windenergie für arbeitsplatzvernichtend halten, wie wollen Sie in Zukunft mit den Offshore-Windparks umgehen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin, ich denke, dass Sie dem Umweltminister in der Präzision seiner Antworten ein bisschen mehr Gehör schenken sollten;
denn er hat Ihnen ja zur Bremer Studie eine Brücke gebaut. Das Bremer Studieninstitut kommt zu den hier dargestellten Ergebnissen unter der Annahme eines Strompreises von 1 Cent pro Kilowattstunde. Da steht auf Seite 23 dieses im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachtens: „Würde man unterstellen, dass es 3,6 Cent pro Kilowattstunde wären, käme man selbstverständlich zu anderen Ergebnissen.“
Im Übrigen ist das eine volkswirtschaftliche Betrachtung, die natürlich nicht zureichend politisch berücksichtigen kann, dass es hier um den Aufbau einer Exportindustrie geht - wir wollen ja sehr viele Windkraftanlagen exportieren - und darum, Innovationsentwicklung zu betreiben; denn jede neue Anlage ist besser als die vorhergehende. Solche politischen Aspekte in einer volkswirtschaftlichen Untersuchung zureichend zu berücksichtigen, ist außerordentlich kompliziert.
Mit der Aussage, dass es sich um eine ernst zu nehmende Studie mit ernst zu nehmenden kritischen Anmerkungen handelt - auch zu arbeitsplatzgefährdenden Aspekten, wenn die Strompreise in Deutschland durch die Förderung bestimmter Energieträger zu sehr ansteigen -, müssen Sie sich so ernsthaft auseinander setzen wie wir. Aber daraus einen solchen Streit zu machen, wie es hier versucht wird, ist ein großer Fehler, weil er die Akzeptanz der Windkraft - on shore und off shore erschwert.
hammerhartes Ding: dass Sie in Ostfriesland pauschal Panik verbreiten, ganz Ostfriesland sei nicht mehr wiederzuerkennen, wenn Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee versuchsweise erstellt würden, um Erfahrungen zu sammeln.
Dieser Artikel Ihrer ostfriesischen sozialdemokratischen Landtagskollegen ist absolut nicht hilfreich für die Entwicklung der Windkraft in Niedersachsen.
Herr Minister Sander, vor dem Hintergrund der Ausführungen von Herrn Ministerpräsidenten Wulff frage ich mich natürlich in besonderer Weise, wie es dann dazu kommen konnte, dass solche Äußerungen von der Celleschen Zeitung wiedergegeben werden.
Nach wie vor, Herr Kollege Janßen, wird die Landesregierung gefragt. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte bereits anfangs gesagt, dass dort eine sehr engagierte Teilnehmerin einer Bürgerinitiative über sehr viel Material verfügt und u. a. die Frage betrachtet hat, inwieweit Windenergie unter volkswirtschaftlichen Aspekten zu Arbeitsplatzgewinnen oder -verlusten führt.
Ich habe dem Redakteur dazu lediglich gesagt, auch diese Frage müsse man behandeln. Wenn die andere Frage, nämlich die Eingangsfrage, dass das für uns in Niedersachsen eine besondere Bedeutung hat, nicht berücksichtigt worden ist,
dann liegt das in der Verantwortung des Redakteurs. Ein wörtliches Zitat war das schließlich nicht. Was jedoch ein wörtliches Zitat gewesen ist, ist die Überschrift: „Trittin verdummt die Menschen“. Das habe ich in der Tat so gesagt.
Herr Minister Sander, diese Aussage in der Celleschen Zeitung steht ja im Kontext ähnlicher Aussagen von Ihnen. Ich frage vor dem Hintergrund nicht nur dieses Zitats, sondern auch weiterer Zitate im Zusammenhang mit Ihrem Parteitag und anderen öffentlichen Auftritten: Steht die Landesregierung weiterhin zu dem Kabinettsbeschluss vom Sommer letzten Jahres, der gemeinsam mit Bremen gefasst wurde und in dem es hieß
„als Jobmotor für die gesamte Küstenregion und sehen hervorragende Perspektiven für zahlreiche neue Arbeitsplätze.“?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage kann ich klar und deutlich mit Ja beantworten.
Windenergie in der Republik hat, den guten Herrn Trittin zitiert. Werden Sie jetzt eigene Untersuchungen anstellen über die Arbeitsplatzeffekte in Niedersachsen in den Bereichen Biomasse, Wasserkraft und Fotovoltaik?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das werden wir nicht tun, aber wir werden diese Studie und auch andere Studien, die derzeit erstellt werden, auswerten.
Ich bin insofern allerdings sehr überrascht darüber, dass eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums, die zu genau der gleichen Fragestellung in Auftrag gegeben wurde, bis heute nicht von der Bundesregierung freigegeben worden ist, obwohl das Ergebnis seit Dezember 2003 vorliegt. Kommt diese Studie möglicherweise zu ähnlichen Feststellungen wie das Bremer Institut?
Nachdem ich mit Beruhigung zur Kenntnis genommen habe, dass die Bremer Studie nicht zur Grundlage der künftigen Politik der Landesregierung gemacht wird, frage ich die Landesregierung: Können wir davon ausgehen, dass auch der Umweltminister zukünftig diese Studie nicht mehr dazu benutzen wird, Stimmung gegen die Windenergie zu machen, bzw. - wenn ich mich des Sprachgebrauchs des Umweltministers bediene - können wir davon ausgehen, dass der Umweltminister in Zukunft die Menschen in Niedersachsen nicht mehr verdummt?