Maßnahmen - auch Ganztagsschulen, die in der Mipla enthalten waren - von vorne bis hinten überhaupt nicht finanziert waren, wie anderes auch. Und dann war, wie Sie eben gesagt haben, die Lobby so schleppend unterwegs. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben in einem Jahr mehr gemacht als Sie in 13 Jahren. So viel zu dieser Geschichte.
Auch bei der Mittelausstattung brauchen sich unsere niedersächsischen Ganztagsschulen nicht zu verstecken, denn die Mittelausstattung ist besser als in vielen anderen Bundesländern. Konkret liegt sie über dem Modell der SPD-Vorgängerregierung aus dem Jahr 2001/2002. Wir haben das einmal durchkalkuliert, weil wir die vorhandenen Mittel nach neuer, verbesserter Erlasslage entsprechend zu verteilen hatten.
- Ja, das gehört doch zur Wahrheit dazu. Wenn ich mir für die Ganztagsschule bzw. Hauptschule angucke, wie die Lehrerstunde zu kalkulieren ist und wie viel sie, finanziell ausgedrückt, wert ist, dann liegen Sie bei 125 Euro, wir liegen je nach Schulform bei bis zu 170 Euro. Also auch an dieser Ecke kriegen Sie uns nicht, etwa nach dem Motto, Sie hätten etwas Tolles gemacht, und wir machen Billigangebote. Rechnen Sie es durch; ich kann es Ihnen auch nachweisen.
Wir haben in der ganzen Maßnahme allerdings bei bestimmten Altfällen auch notwendige Korrekturen vorgenommen, weil wir hier und dort eine Überversorgung ausgemacht haben. In diesem Zusammenhang will ich auch den Gymnasialbereich ansprechen. Das hat etwas mit Abitur nach Klasse 12 zu tun. Wir müssen jetzt in zwölf Jahren die entsprechenden Stundenmengen unterbringen. Da sind drei Nachmittage an den Gymnasien ohnehin schon mit Pflichtunterricht entsprechend bedient, sodass man dort auch noch das Ganztagsangebot korrigieren muss. Einmal ehrlich gesagt: An den Oberstufen der Gymnasien haben wir ja auch erwachsene junge Leute. Daher muss man für Ganztagsangebote nicht auch noch Betreuungsstunden am Nachmittag einbauen. Das kann ich irgendwie nicht zusammenbringen. Dort sind, wenn Sie so wollen, noch gewisse Einspareffekte eingebaut.
Aber wenn das dann alles so schlimm wäre - Sie Deluxe- und wir Billigmodell und was wir noch alles gehört haben -, warum hat dann keiner der Stand
orte, die genehmigt sind, und keiner der vielen, die beantragt haben - die meisten werden ja bedient -, den Antrag zurückgezogen? Weil sie unter dem Strich gesagt haben: Die Erlasslage ist super. Das, was die Regierung macht, ist auch in Ordnung. Also wenden wir uns gemeinsam der Sache zu. Es läuft ja auch gut in diesen Tagen.
Dann die Sache mit dem Bundesprogramm. Heute rühmt sich auch die Stadt Hannover, sie habe 2,5 Millionen Euro vom Bund für Ganztagsschulen bekommen. Also, ich weiß nicht, aber ein bisschen waren wir auch dabei, nicht wahr? Aber sei es drum. Das hat der Bund jedenfalls aus Mitteln gezahlt, die man den Hochschulen wegnimmt; das muss vielleicht auch einmal gesagt werden. Der Bund hat dieses 4-Milliarden-Programm aufgelegt. Davon kommen von 2003 bis 2007 397 Millionen Euro in Niedersachsen an. Was die Mittel in 2003 angeht, hätte ich vor allem an die Sozialdemokratie eine Bitte: Unterhalten Sie bitte nicht ständig diesen Irrtum, wir würden die Gelder nicht vernünftig verteilen. 2003 ist bedient und wird schrittweise abgearbeitet. Das Geld ist also sozusagen völlig vergeben. Ich habe gerade von der Bundestagsfraktion der SPD in Berlin den Eindruck, als sei irgendwann im Januar mal eine Mustererklärung auch für Niedersachsen gemacht worden: Guckt dem Kultusminister auf die Finger, der verteilt das Geld nicht vernünftig. - Es ist verteilt. Aber sagen Sie doch auch den Kollegen, Sie sollen die Musterpresseerklärung vom Januar nicht noch im April verbreiten. Das führt nur zu Irrtümern im Lande
- Ja, selbstverständlich. Aber wir verteilen die Gelder, und die Nachfrage ist hervorragend, sodass das in den nächsten Jahren sauber an die jeweils Antragsberechtigten verteilt wird.
Aber - und das ist ein merkwürdige Sache - da wird Geld nur für Baumaßnahmen bereitgestellt, also das Land in der Weiterverteilung aus dem Bundestopf 90 % und die kommunale Ebene 10 %. Aber es kann nur jemand das Bundesbaugeld bekommen, der auch genehmigter Ganztagsschulstandort ist. Für dieses Verfahren ist nun einmal richtigerweise das Land zuständig. Wir können aber nur schrittweise immer mehr genehmigen, sodass wir die Gelder nur auf die vorhandenen Standorte verteilen können und bei den vielen, die
es vielleicht einmal werden möchten, nicht Schritt halten können. Abseits der ganzen rechtlichen Probleme - man kann ja auch darüber nachdenken, warum der Bund immer in der Bildungspolitik der Länder herumfummelt; sei es drum - müsste man sich wirklich einmal Gedanken darüber machen, ob man nicht von der Anschubfinanzierung wegkommt und nicht nur viel Geld in Beton, sondern vielleicht auch in Inhaltliches, aber auch in Personalressourcen gibt. Dann könnten wir miteinander eine ganze Menge aus diesem Bundesgeld machen.
Das ist eine Crux, an der wir leider nicht vorbeikommen. Gleichwohl - das sei hier noch einmal gesagt - werden die Mittel verteilt.
Meine Damen und Herren, die Ganztagsschule hat ihren Wert, aber sie ist auch teuer. Als Faustregel gilt, dass seitens des Landes für 1 Million Euro - wir haben es einmal anhand von Mittelwerten durchkalkuliert - gut vier bis fünf Ganztagsschulen eingerichtet werden können. Bei rund 300 Ganztagsschulen ergibt sich somit ein zusätzlicher finanzieller Einsatz des Landes in diesen Tagen in Höhe von 67 Millionen Euro, die wir trotz schärfster Finanzkrise für dieses wichtige und unverzichtbare Angebot einbringen. Ich meine, in dieser schwierigen Zeit kann man sich damit durchaus sehen lassen. Das möge niemand kaputtreden oder kritisieren.
Aber auch wenn hier dann so munter drauflos geredet wird - wenn wir das Geld hätten, könnten wir auf diesem Feld noch besser und schneller sein -, muss man das einmal anerkennen. Deswegen bin ich etwas befremdet, dass ein Antrag kommt, der zeitlich eigentlich viel zu spät kommt, weil wir schon längst mit der Thematik durch sind, und dann heißt es darin ganz einfach: Kofinanzierung. Da bin ich ja mal gespannt. Das geht möglicherweise auch in den Haushaltsausschuss. Dann machen Sie doch einmal einen Finanzierungsvorschlag, den Sie volumenmäßig schön zu bedienen haben, und sagen Sie uns, wo wir das auftreiben sollen. Darauf bin ich ganz gespannt.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Abgeordnete Korter gemeldet. Die Redezeit ist aufgebraucht. Ich erteile Ihnen nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung für zwei Minuten das Wort.
Frau Korter, Sie brauchen mit uns nicht zu diskutieren. Wir leiten die Sitzung. Sie müssen sich merken: Das Präsidium hat immer Recht.
Erster Punkt: Herr von Dannwitz hat vorhin behauptet, die CDU wolle nun unbedingt die Hauptschulen im Ganztagsschulprogramm fördern. Dann müssen Sie auch die passenden Stundenzuweisungen vornehmen. Wenn Sie nämlich an einer ländlichen Hauptschule verpflichtend 25 Kinder haben müssen, die nachmittags eines Ihrer freiwilligen Angebote annehmen wollen, wie sollen das kleine Hauptschulen auf dem Lande überhaupt hinkriegen?
Zweiter Punkt: Nach meiner Kenntnis haben Sie dieses Mal nicht eine einzige Kooperative Gesamtschule in Ihrer Genehmigungsliste gehabt. Auch da gibt es Hauptschulzweige. Wo stärken Sie die?
Dritter Punkt: Finanzierung. Ich habe im Ausschuss häufig gesagt: Verzichten Sie auf Ihre Schulstrukturreform, und setzen Sie das Abi nach Klasse 12 aus. Das kostet Sie 1 000 Gymnasiallehrerstellen. Dort sind Kontingente, die Sie einsetzen können.
Herr Busemann, zu dem von Ihnen konstruierten Konflikt, wir wollten Ganztagsschulen, die Familien ersetzten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie und Ihre
Kollegen im Ausschuss sagen immer, Ganztagsschulen dürften keine Familien ersetzen. Sie diffamieren damit erfolgreich arbeitende Ganztagsschulen, die es heute schaffen, Kindern und Jugendlichen einen Lebens-, Lern- und Forschungsraum zu bieten, in dem sie gerne Leistung bringen, gerne lernen und sich gerne aufhalten. Wollen Sie das etwa nicht?
Für die CDU-Fraktion hat sich die Abgeordnete Körtner gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort für drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz nur zu Ihrer Definition unseres offenen Ganztagsangebotes. Im Ausschuss hat unsere Erklärung, wir wollten familienergänzende und nicht familienersetzende Angebote, bei der Kollegin Seeler fast zu einem emotionalen Gefühlsausbruch geführt. Das zeigt Ihr merkwürdiges Verhältnis zu dem Familienbegriff, liebe Damen und Herren auf dieser Seite.
Sie nehmen Folgendes nicht zur Kenntnis, meine Damen und Herren: Die Eltern in Niedersachsen wollen in der Regel - mit großer Mehrheit - keine Verpflichtung zur Ganztagsschule.
Sie wollen für ihre Kinder keine Schulpflicht am Nachmittag. Fast alle Elternbefragungen zur Feststellung des Bedarfs einer Ganztagsschule zeigen dies ganz deutlich. Dazu gibt es prozentuale Werte für eine Ablehnung von bis zu 96 %. Verpflichtende Angebote werden abgelehnt. Das, meine Damen und Herren, ist die Abstimmung mit den Füßen. Da kommen Sie mit Ihrem ideologischen Brimborium überhaupt nicht drum herum.
Unser Modell sieht vor, dass sich Eltern für ein Schuljahr zur Teilnahme ihrer Kinder verpflichten müssen. Genau das, meine Damen und Herren, ist unter dem Aspekt einer langfristigen Qualitätssicherung richtig und wichtig; denn hierdurch entsteht Wettbewerb. Qualitativ hochwertige Ange
bote werden eben auch langfristig angenommen; sie werden gewählt. Weniger gute fallen durch den Rost; sie werden nicht angenommen. Dadurch trennt sich letztendlich die Spreu vom Weizen. Durch diesen Wettbewerb ist gewährleistet, dass den Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen qualitativ hochwertige Angebote zur Verfügung stehen. Sie werden nicht in Ganztagsschulen gezwungen, die von ihnen und den Eltern nicht gewollt werden. Nur die SPD und die Grünen meinen, alles regeln zu müssen und alles regeln zu können, sie misstrauen sogar den Elternentscheidungen und nehmen sozusagen für sich den Alleinvertretungsanspruch für richtige Entscheidungen in Anspruch.
Meine Damen und Herren, von Wettbewerb wissen Sie gar nichts. Sie wissen gerade noch, wie man das schreibt. Ich habe leider nicht die Hoffnung, dass Sie wirklich einmal begreifen, was Qualität durch Wettbewerb bedeutet. Ich habe die Hoffnung, dass das irgendwann einmal der Fall sein wird, aufgegeben.
Für die SPD-Fraktion hat sich die Abgeordnete Seeler gemeldet. Ich erteile auch ihr drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst einmal etwas zu der merkwürdigen Unterstellung von Frau Körtner sagen. Frau Körtner hatte damals im Ausschuss behauptet, dass das Modell der SPD zu Ganztagsschulen familienersetzend und das der CDU familienergänzend sei. Daraufhin habe ich gesagt, das sei Unsinn, es gebe überhaupt keine Schule, die familienersetzend sein könne; sie wolle doch wohl nicht behaupten, dass eine Ganztagsschule in Frankreich, Schweden, Dänemark, England oder sonst wo eine Familie ersetzen würde. So viel zu dem Unsinn.
Nun komme ich zu dem, was Herr Busemann gesagt hat. Herr Busemann, Ihre Unterstützung für Ganztagsschulen ist genauso wenig hilfreich wie Ihre Unterstützung für die vollen Halbtagsschulen. Wie bei den vollen Halbtagsschulen geben Sie denen zwar noch das Etikett der vollen Halbtags