Auch der andere Punkt, der vom Landesrechungshof angesprochen worden ist, ist richtig. Er hat gesagt: Es gibt keinen Vergleich zwischen dem dreistufigen und dem zweistufigen Verwaltungsaufbau. Meine Damen und Herren, ein solcher Vergleich ist auch überhaupt nicht notwendig, weil wir ganz bewusst diesen Schritt gehen. Wir führen ein neues System in unserem Lande ein, nämlich den zweistufigen Aufbau, damit wir schneller entscheiden können, damit wir eben gerade die Bezirksregierung nicht als Nadelöhr haben. Insofern ist völlig klar, dass das genau der richtige Schritt ist. Es ist völlig überflüssig darüber zu reden, ob irgendwo vielleicht noch mehr Kosten einzusparen sind. Wenn Sie eine Ebene oder eine Stufe komplett abschaffen, ist das immer eine besondere Einsparung. Es ist völlig überflüssig, dort Detailberechnungen anzustellen.
Frau Leuschner, Sie hätten besser noch einmal den Landesrechnungshof heranziehen sollen. Sie haben gesagt, bei der Überführung der Städtebaumittel auf die LTS würden sicherlich auch wieder Kosten entstehen. Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat im Jahr 2002 genau das gefordert, weil das der richtige Weg ist. Bei der Wohnungsbauförderung machen wir das längst. Genau das ist der richtige Weg. Deshalb gehen wir den Empfehlungen des Landesrechnungshofs ganz besonders nach. Das ist auch die Grundlage für viele Entscheidungen. Wir sind in sehr engen Gesprächen mit dem Landesrechnungshof, gerade auch was die Folgekostenabschätzung angeht.
Meine Damen und Herren, Sie werden sehen: Im Juni werden wir die Gesetze einbringen, wir werden sie dann im Landtag beraten, und zum
Lieber Herr Dr. Lennartz, ich darf noch einmal Professor Hesse zitieren. Nachdem wir ihm das Konzept vorgestellt haben, hat er gesagt: Die anderen Flächenbundesländer kommen in Erklärungsnot, wenn wir es hier in Niedersachsen schaffen, diese moderne Verwaltung auch tatsächlich umzusetzen. - Sie können sehen, dass diese Verwaltung ein Standortfaktor für die Wirtschaft und ein Exportschlager für die anderen Bundesländer sein wird. Da bin ich mir ganz sicher. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss bei Herrn Minister Schünemann, den ich sehr schätze, darauf achten, dass er richtig zitiert. Wenn Sie da gewesen wären - ich glaube, Sie waren nicht da, dafür aber ein paar Kollegen -, wüssten Sie, was ich gesagt habe, nämlich Folgendes: Wenn es die Fraktionen der CDU und der FDP bei der kompletten Abschaffung der Bezirksregierungen belassen
und wenn sie darüber hinaus noch dafür sorgen, dass die Bündelungsfunktion und die Regionalentwicklung damit nicht mehr stattfinden können, dann ist dies der Weg in eine Gebiets- und Kreisreform, die Sie auslösen, meine Damen und Herren.
In Deutschland gibt es zwei Wege, die man gehen kann. Der eine ist der von Baden-Württemberg: Die stärken die Mittelinstanzen, gehen heraus aus den Ministerien und machen in der Fläche eine vernünftige starke Regionalbehörde. Der zweite Weg ist der von Mecklenburg-Vorpommern. Die sagen: Wir schaffen das ab, aber wir machen eine Gebiets- und Verwaltungsreform. - Sie wollen nicht Fisch und nicht Fleisch sein. Sie schaffen das an der einen Stelle ab. Meine Sorge ist, Herr Schü
nemann, dass wir am Ende des Tages in eine chaotische Situation kommen, wo wir dann eine Gebiets- und Verwaltungsreform aus der Not heraus machen, anstatt sie anständig zu organisieren, wenn man denn der Überzeugung ist, die Bezirksregierungen müssten weg. Wir haben bisher die Position vertreten, dass regionale Bündelung und regionale Entscheidungskompetenzen sinnvoll sind. Aber es ist nicht sinnvoll, dass Sie 15 Einzelbehörden hinter die Ministerien hängen, sozusagen als - was haben Sie gesagt?
Exportschlager. In Deutschland gibt es bisher nur Verwaltungsfachleute, die sagen: Das ist ein Ladenhüter, aber kein Exportschlager. - Deshalb lautet meine herzliche Bitte: Sie werden das ja vorlegen, und wir werden noch ausreichend Möglichkeiten haben, darüber zu diskutieren. Ich meine, dass man über den Tag hinaus schauen sollte, wo das Verfahren endet. Das ist die Debatte gewesen. Aber wenn Sie mich jetzt zum Kronzeugen einer Gebiets- und Verwaltungsreform machen wollen - ich habe eben am Lautsprecher gehört, was Sie gesagt haben -, dann muss ich doch Wert darauf legen, dass Sie die Gebiets- und Verwaltungsreform herbeiführen wollen und nicht wir.
- Ich glaube auch, dass Sie mich schätzen. So ist es ja nicht. - Es ist sehr schwierig, an solchen Anhörungen teilzunehmen, wenn hier gleichzeitig das Parlament tagt. Das ist aber nicht unbedingt meine Frage.
- Aber das ist ein Thema, das ich mir wirklich gerne angehört hätte. Trotzdem habe ich mir die Informationen zukommen lassen.
Sie haben die einzelnen Regionen sogar hervorragend aufgeführt, wie das Ganze dann tatsächlich aussehen soll. Sie haben sogar schon die Namen der Regionen genannt, die zusammenkommen sollen.
Wenn man dann meint, dass wir etwas herbeiführen, aber Sie das Konzept schon in der Schublade haben, welche acht Regionen dann präsentiert werden, dann glaubt Ihnen doch niemand, dass dies nicht von Anfang an Ihr Ziel gewesen ist. Ich sage Ihnen: Die Region Hannover darf für dieses Land nicht Vorbild sein. Das ist mit uns in keiner Weise zu machen, weil das genau der falsche Weg ist.
Sehr geehrter Herr Gabriel, wir haben bei der Abschaffung der Bezirksregierungen, bei der Aufgabenanalyse exakt 74 Aufgaben für die Kommunalisierung erkannt, die wir jetzt unter der Moderation von Herrn Diekwisch sogar schon einvernehmlich geregelt haben, auch die Finanzierung. Das bedeutet, das Ganze muss in einer Größenordnung von 185 Stellen kommunalisiert werden.
Aus diesen 185 Stellen wollen Sie ableiten, dass wir in diesem Lande tatsächlich acht Regionen schaffen sollen? Vielleicht könnte es sogar - darüber habe ich gelesen eine LandräteRepublik geben. - Davon kann überhaupt keine Rede sein. Nein, man muss sehr viel flexibler sein.
Es ist richtig, oben anzufangen, nämlich die Bezirksregierungen, eine Ebene, eine Leitungsebene abzuschaffen, die parallel genau die gleichen Funktionen wie andere Ämter hat, und dann tatsächlich zu sagen: Eine Aufgabe muss immer nur an einer Stelle bearbeitet werden - entweder auf Landesebene in einer Behörde und nicht in drei oder vier Behörden, die von der Bezirksregierung koordiniert werden, oder es wird direkt in der Kommune, in der Stadt oder im Landkreis erledigt. Es ist doch sehr viel sinnvoller, meine Damen und Herren, wenn Landkreise miteinander kooperieren, wenn sie freiwillig Aufgaben zusammenschließen können, als wenn Sie wieder eine Mammutbehör
de schaffen wollen. Eine Region Hannover ist für mich eine Mammutbehörde und kein Beispiel für dieses Land. Deshalb können Sie sicher sein: Mit uns sind diese acht Regionen nicht zu machen. Das ist genau der falsche Weg.
Nach § 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion jeweils drei Minuten zusätzliche Redezeit. Herr Althusmann, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tag war wunderbar, und er wird noch sehr viel schöner werden, lieber Kollege Aller, gerade jetzt.
Lieber Kollege Gabriel, Sie haben am Lautsprecher zugehört. Das ist wohl wahr. Unter Umständen hängen auch Ihre neuen Erkenntnisse in Sachen Verwaltungsreform mit der heutigen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung parallel zu dieser Plenarsitzung zusammen, die allerdings offenbar sehr von widerstreitenden Interessen gerade zwischen Ihnen und Herrn Bartling, der früher zu Verwaltungsreformfragen gesprochen hat, gekennzeichnet war. Es ging sogar so weit, wurde uns berichtet, dass Herr Bartling behauptet habe, Sie hätten bei den Dingen, die Sie gerade im Zusammenhang mit der Gebietsreform und der Reform der Mittelinstanz in Niedersachsen, der Bezirksregierung vorstellten, überhaupt nicht für die Fraktion gesprochen. Was ist denn nun wahr?
Meine Damen und Herren, lieber Herr Professor Lennartz, ich glaube, es gibt keinen Verwaltungsexperten in Deutschland, der den absolut richtigen Weg in Sachen Reformierung der Verwaltung, insbesondere was die Frage der Bezirksregierung auch in einem Flächenland angeht, eindrücklich und eindeutig beantworten könnte. In RheinlandPfalz hat man einen anderen Weg gefunden als in Niedersachsen. Auch in Baden-Württemberg hat man einen anderen Weg als in Niedersachsen gefunden. Allerdings gibt es in Baden-Württemberg insofern eine ganz besondere Situation, dass dort teilweise die auf der kommunalen Ebene tätigen Kommunalbeamten eigentlich Landesbeamte sind. Wenn ich einmal ganz am Rande daran erinnern
Die erste wunderbare Diskussion - ich rate allen, das einmal nachzulesen - stammt aus den Jahren 1909/1910 von den Professoren Preuß und Anschütz: der eine dafür, der andere dagegen. Lieber Kollege Gabriel, ich erinnere mich auch an die Zeit, als Sie schon mal in diesem Hause Fraktionsvorsitzender waren, nämlich als Sie uns in großen Presseverlautbarungen weisgemacht haben, die SPD-Fraktion mache jetzt Dampf in Sachen Verwaltungsreform. Dabei habe ich eigentlich immer wieder erleben dürfen, dass dieser Wasserdampf immer mit einer Menge heißer Luft zu tun hatte. Wir haben den Startschuss der Verwaltungsreform in Niedersachsen im Dezember 1993 erlebt. Da hat die SPD-Landesregierung - im Übrigen gemeinsam mit den Grünen, Herr Professor Lennartz - hier erklärt, jetzt werde dieses Land endlich einmal reformiert. Was ist geschehen? - Man hat völlig darauf verzichtet, zunächst eine Aufgabenkritik vorzunehmen. Man hat damals darauf verzichtet, den Antrag der CDU-Fraktion aufzunehmen, eine Enquete-Kommission einzurichten, die beispielsweise erst einmal den Weg der Verwaltungsreform in Niedersachsen und das aufzeigt, was dafür tatsächlich notwendig ist. Man hat einfach einmal angefangen, in über 220 Arbeitsgruppen zu reformieren, zu modernisieren, zu aktivieren oder was auch immer zu machen, und hat das nachher sogar bis in die Bundesebene zu Gerhard Schröder getragen. Meine Damen und Herren, das war ein völlig unkoordinierter Ansatz. Wissen Sie, wozu das geführt hat? - Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesverwaltungen in Niedersachsen hatten diese konzeptionslose Politik der ehemaligen Landesregierung in Niedersachsen auszuhalten. Die wurden von einem Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräch in einen Qualitätszirkel oder in KVP-Prozesse oder wohin auch immer geschickt, ohne dass Ihre Erkenntnisse, die Sie ja durchaus hatten, irgendwann einmal tatsächlich umgesetzt wurden.
Das unterscheidet uns eindeutig von Ihrer Regierungspolitik in den letzten 13 Jahren. Wir haben innerhalb weniger Monate analysiert, wir haben innerhalb weniger Monate gesagt, welche Aufgaben wir haben und welche Aufgaben zukünftig wegfallen können. Daraus fertigen Sie jetzt ein Konstrukt nach dem Motto, dem müsse zwangsläufig auch eine Gebietsreform folgen.
Meine Damen und Herren, ein echter Appell an die Verantwortung der Opposition in diesem Hause: Geben Sie uns und geben Sie der Landesregierung jetzt einmal eine Chance, das wahrscheinlich modernste Verwaltungsreformmodell der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen und da, wo es notwendig ist, gegebenenfalls nachzusteuern, wenn es hier oder da wirklich nicht zusammen passen sollte. Aber ich denke, wir können sowohl dem Innenminister als auch seinem Staatssekretär und allen Mitarbeitern in der Verwaltungsreformstelle sehr dankbar sein, dass wir dafür nicht 13 Jahre gebraucht haben, sondern letztendlich nur elf Monate. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist doch ganz schön, dass wir zu einem solchen Thema noch ein bisschen Schwung in die Debatte kriegen. Ich möchte ein paar Bemerkungen machen.
Zunächst zu Herrn Althusmann. Erstens. Angesichts des Schriftverkehrs, der gelegentlich in Ihrer Regierung zwischen den Ministerien auftaucht, und der Tonlage dort - beispielsweise zwischen dem ML und dem MI -, sollten Sie, finde ich, vorsichtig sein, wenn Sie darauf hinweisen, dass es in der SPD-Fraktion zu bestimmten Fragen Debatten gibt. Die finden bei uns dreimal höflicher statt als bei Ihnen der Schriftverkehr im Kabinett zu solchen Fragen.
Zweitens. Wissen Sie, was ich mir wünsche, wenn Sie über die Erfolge oder Misserfolge der Verwaltungsreform unter der SPD-geführten Landesregierung sprechen?
Ich würde mir wünschen, wir würden dem Staatssekretär Herrn Meyerding hier einmal das Wort erteilen, damit er einmal das ins Mikrofon sagen kann, was er uns mehrmals in der SPD-Fraktion und übrigens auch schon in anderen Veranstaltun