Selbstverständlich wird es bei diesem großen Reformvorhaben noch einige Punkte geben, über die wir mit dem Rechnungshof sprechen müssen. Das werden wir auch tun. Aber es hat sich gezeigt, dass Minister Schünemann mit seinem Reformvor
haben auf einem sehr guten Weg ist. Es gibt keinen Anlass, den skizzierten richtigen Weg zu verlassen und uns, wie von Ihnen gewollt, auf zeitliche Verzögerungen einzulassen. Eher, meine Damen und Herren, dürfte das Gegenteil der Fall sein. Wenn wir möglichst rasch Konsolidierungseffekte erzielen wollen, dann müssen wir doch zumindest das Tempo beibehalten, wenn wir es nicht sogar noch erhöhen müssen.
Ein anderer Aspekt, der mir viel zu kurz kommt, über den heute auch gar nicht gesprochen worden ist, betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung. Auch sie haben ein Anrecht darauf, möglichst bald zu erfahren, ob und wie sie betroffen sind. Ihnen ist an dieser Stelle für ihre konstruktive Mitarbeit am Reformprozess zu danken.
Meine Damen und Herren von den Grünen, ich möchte Sie auffordern, den Mut zu haben, Ihren Antrag zurückzuziehen und den Umbau der Landesverwaltung zügig mit uns voranzutreiben. Wir jedenfalls werden den ehrgeizigen Weg unseres Innenministers mitgehen und Ihren Antrag nicht unterstützen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin doch sehr verwundert über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert hier eine Rückstellung der getroffenen Beschlüsse, bis eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt. Das klingt zwar gut, ist es aber nicht, und deshalb möchte ich einmal einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem letzten Jahr zitieren. Unter der Überschrift „Staatsmodernisierung in Niedersachsen, Auflösung der Bezirksregierungen“ beantragte damals die Fraktion der Grünen:
„Der Landtag begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, der Abschaffung der Bezirksregierungen eine Aufgabenkritik voranzustellen.“
Jetzt machen wir es so, wie Sie es gefordert haben, und es ist Ihnen auch nicht recht. Ich verstehe das nicht.
Wir haben, genau wie Sie gefordert haben, die umfangreichste Verwaltungsreform, die das Land je gesehen hat, gemacht bzw. setzen sie jetzt um. Wir werden, nachdem wir die von Ihnen eingeforderte Aufgabenkritik jetzt auch umsetzen, 2005 die modernste, schlankste und effektivste Verwaltung in Deutschland haben. Das Vorgehen war genau richtig: klare Vorgaben, die dann von den kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung umgesetzt werden, und zwar ohne millionenteure Gutachten, meine Damen und Herren von der SPD.
Die erzielten Resultate der Verwaltungsmitarbeiter sind auch hervorragend. Ein wesentlicher Punkt bei dieser Neugestaltung war und ist für die FDP die Aufgabenkritik, die wir auch nachdrücklich eingefordert und umgesetzt haben. Sowohl die Aufgaben der Bezirksregierung als auch die Aufgaben anderer Bereiche der Landesregierung kamen auf den Prüfstand, und zwar nach folgendem Vorgehen: erstens Aufgabenwegfall, zweitens Privatisierung oder Übertragung an Dritte, drittens Kommunalisierung, denn vor Ort kann wesentlich bürgernäher entschieden werden, und erst viertens die Neuorganisation auf Landesebene.
Das war und ist ein Erfolgsmodell, und auch die Zahlen belegen dies. Mehr noch ist die Verwaltungsreform ein aktiver Beitrag zur Wirtschaftsförderung, nicht nur weil Verwaltungsverfahren einfach schneller werden, wenn man aus drei oder vier Verwaltungsebenen nur noch zwei macht, sondern auch, weil wir die Bedürfnisse unserer Wirtschaft in Niedersachsen berücksichtigt haben.
Das Paradebeispiel kommt aus dem Umweltministerium. Die Gewerbeaufsicht wird künftig der zentrale Ansprechpartner der Wirtschaft in Niedersachsen sein, und zwar in allen Genehmigungsund Überwachungsangelegenheiten. Für unsere Wirtschaft heißt das in Zukunft: Service aus einer Hand. Viele Kontrolleure und sich teilweise auch widersprechende Anweisungen gehören damit der Vergangenheit an. Es gibt nur noch einen Prüfer in den Betrieben, und der kommt von der Gewerbeaufsicht. Unsere Wirtschaft wird uns das durch
Nun aber auch zu den Zahlen, Herr Dr. Lennartz. Von ca. 800 Aufgaben, die wir auf Landesebene angeschaut haben, wird über die Hälfte entbehrlich gestellt. Das ist eine Leistung, die man 13 Jahre vorher hätte machen sollen; dann wären wir heute schon weiter.
Herr Aller, wir machen das nachher. - Von diesen Aufgaben werden 43 % ersatzlos entfallen. Herr Dr. Lennartz, da entstehen künftig weder Personalnoch Sachkosten. Es wird günstiger, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Und was mich besonders freut: In diesem Bereich, nämlich beim ersatzlosen Wegfall von Aufgaben, war Umweltminister Sander Kabinettsprimus mit 32 % aller wegfallenden Aufgaben.
Mehr noch, von den entbehrlichen Aufgaben werden 22 % entfallen, weil wir das Arbeiten optimieren. Das bedeutet wieder weniger Personal- und Sachkosten, liebe Grüne. Und auch hier wieder: Kabinettsprimus Umweltminister Sander mit 40 % aller optimierten Aufgaben.
Last but not least: Privatisierung - 11 % der Aufgaben werden privatisiert und führen damit mittelfristig zu Kostensenkungen. Bestes Ergebnis: das Sozialministerium mit Frau Dr. von der Leyen mit 40 % aller privatisierten Aufgaben. Respekt für das Ministerium.
Aber auch im Bereich wirtschaftlicher Arbeitsstrukturen haben wir die richtige Antwort. Im Wirtschaftsministerium hat man alle nachgelagerten Behörden komplett aufgelöst. Sie werden künftig kaufmännisch als Betriebe geführt und mit Kostenbewusstsein arbeiten. Auch hier geht Ihr Antrag ins Leere.
Abschließend möchte ich aber das wohl offensichtlichste Argument für die Verwaltungsreform und gegen Ihren Antrag bringen. Durch die Reform
Dadurch wird - Sie können es gern einmal nachrechnen, Frau Leuschner - ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden können. Im Verhältnis dazu sind die Kosten, die bei jeder Umstrukturierung entstehen, sehr gering und zu vernachlässigen.
Herr Dr. Lennartz, ich verspreche es Ihnen: Wir werden Ihnen im Gesetzgebungsverfahren die Einsparungen gern in Euro und Cent ausrechnen.
Daher, liebe Grüne, liebe SPD: Die Verwaltungsreform in ihrem Lauf halten weder Lennartz noch Leuschner auf. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verwaltungsreform ist in jeder Plenarsitzung Thema. Die Argumente der Opposition sind allerdings nicht neu, und insofern macht es auch keinen Sinn, im Detail darauf einzugehen. Nur, Frau Kollegin Leuschner, es ist schon ein Problem, vor allen Dingen für Sie, wenn Ihre Bildungseinrichtung parallel zu den Plenarberatungen eine Anhörung durchführt
und Sie natürlich nicht unbedingt auf dem aktuellen Informationsstand sein können. Sie, liebe Frau Leuschner, haben hier noch das Hohelied auf die Bezirksregierungen gesungen, aber Ihr Fraktionsvorsitzender ist schon einen entscheidenden Schritt weiter. Er hat nämlich in dieser Veranstaltung gesagt: Die Abschaffung der Bezirksregierungen ist ein nicht rückkehrbarer Prozess. Insofern hat er sich schon längst mit der Abschaffung der
Meine Damen und Herren, endlich ist auch Ihr Fraktionsvorsitzender der Auffassung, dass das genau der richtige Schritt ist.
Er hat es schon einmal als Oppositionspolitiker gefordert. Als er in der Regierung war, hatte er nicht den Mut. Jetzt ist er wieder in der Opposition, jetzt hat er wieder festgestellt: Die Abschaffung der Bezirksregierungen ist genau der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schön ist allerdings, dass er tatsächlich noch weiter gedacht hat. Er hat, wenn mir richtig berichtet worden ist, gesagt: Wir müssen uns jetzt darauf einstellen. Wir müssen selber ein Konzept erstellen, wie wir damit umgehen.
Sie wissen genau, was er gefordert hat. Er hat etwas gefordert, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Er hat die Zerschlagung der Landkreise in unserem Land gefordert. So gehen Sie mit dem Thema um, meine Damen und Herren. Sie wollen die Aufgabenerledigung vom Bürger wegnehmen. Wir gehen den anderen Weg. Wir nehmen oben eine Ebene weg und geben den Kommunen mehr Vertrauen. Das ist sehr viel Erfolg versprechender und macht dieses Land auch zukunftsfähig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur zu zwei Punkten: Der Landesrechnungshof ist hier zitiert worden. Er hat gesagt, dass die neue Landesregierung bei ihrem Verfahren bzw. bei ihrem Vorhaben natürlich eine Gesetzesfolgenabschätzung vornehmen muss. Dazu kann ich nur sagen: Da hat der Landesrechnungshof etwas völlig Richtiges gesagt, und die Landesregierung macht das natürlich. Wir werden, wenn wir die Gesetze hier in den Landtag einbringen, Ihnen eine Gesetzesfol
genabschätzung vorlegen. Sie werden sehen, dass wir mit dieser Verwaltungsreform einen ganz entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass dieses Land wieder handlungsfähig sein wird. 6 700 Stellen werden gestrichen.
Natürlich - da haben Sie Recht - wird das Einsparvolumen nicht genau in dieser Größenordnung sein, weil wir im Bereich Kommunalisierung etwas entgegenstellen müssen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber es wird ein riesiger Beitrag zur Entschuldung dieses Landes sein; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.