(Astrid Vockert [CDU]: Worauf fußte der denn? Der fußte auf unserem An- trag, liebe Meta Janssen-Kucz!)
Ich habe mich am Dienstag gefreut, dass der Kultusminister noch eben die Kurve gekriegt und diese 56 Seiten Papier mit dem Orientierungsplan auf den Tisch gelegt hat. So ist es nicht ganz so schwer, den Antrag der SPD abzulehnen, weil Sie jetzt selber etwas auf den Tisch gebracht haben. Ich finde es aber ziemlich bedauerlich, dass der Antrag im Ausschuss in Bausch und Bogen abgelehnt worden ist. Wir hatten eigentlich eine andere Zusammenarbeit, gerade in der letzten Legislaturperiode zu dem Thema Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindergärten.
Das Ziel war immer, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. Aber die Ausschussberatung war wirklich sehr traurig. Es wurde immer nur darauf verwiesen: Unser Kultusminister arbeitet an einem Orientierungsplan, und wir brauchen im Ausschuss nicht zu diskutieren. - Aber schauen wir uns jetzt den Orientierungsplan einmal an! Ich meine, es sind gute, es sind richtige Ansätze enthalten, die die pädagogische Arbeit in den Kitas festhalten.
endlich hängt es weiterhin von den Trägern und den Fachkräften in den einzelnen Kitas ab, ob die Grundsätze des Orientierungsplans umgesetzt werden oder nicht. Ich sage einfach: Papier ist geduldig. Wenn es keine verbindlichen Bildungsstandards gibt, deren Umsetzung auch evaluiert wird, und wenn es vor allem keine Unterstützung für die Kitas gibt, die richtigen Bildungsgrundsätze zu verwirklichen, dann wird Ihr schöner Bildungsplan in den Schubladen verschwinden und verstauben.
Ich hoffe das aber nicht. Wo bleibt die fachliche Unterstützung der Träger, wo die verbindlichen Fortbildungsmaßnahmen, die weitere Qualifizierung der Erzieherinnen? Wo sind die Kooperationsmodelle der Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule? Wollen wir das alles dem Zufall überlassen? - Erzählen Sie mir nicht, dass es machbar ist, das kostenneutral umzusetzen.
Wir Grünen haben ein anderes Verständnis von Bildungsstandards und gleichen Bildungschancen. Wenn Sie den Bildungsauftrag wirklich ganz ernst nähmen, dann würden Sie es auch anders angehen.
Es kann doch nicht angehen, dass es letztendlich von dem Träger und seinem Engagement in Sachen frühkindlicher Bildung abhängig ist, welche Chancen ein Kind in der Schule und im späteren Leben hat. Unter Chancengleichheit verstehe ich etwas anderes.
Sie hatten vor der Wahl einiges versprochen. Mir fehlen bei diesem Punkt aber ganz konkret eigene Aktivitäten vonseiten der CDU-Fraktion. Ich fordere diese ein. Es reicht nicht, nur ein Papier auf den Weg zu bringen. Verbieten Sie bitte weitere Diskussionen bezüglich Standards, Verfügungszeiten, Kinderkopfpauschalen. Das verunsichert nur.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, diesen gemeinsamen Weg in Sachen Bildungs- und Erziehungsauftrag im Kindertagesstättenbereich wieder einzuschlagen, an ihm festzuhalten und zukünftig anders mit Anträgen umzugehen. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Bildung fängt in den Kitas an. Darin sollten wir uns einig sein und uns nicht auseinander dividieren. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich wollen wir alle so früh wie möglich die beste Bildung, die für Kinder möglich ist. Alle, die sich mit Bildung beschäftigen, wissen, dass Kinder am besten lernen können, wenn sie klein sind. Sie haben am meisten Motivation und Aufnahmefähigkeiten, wenn sie früh lernen. Darin sind wir alle uns sicherlich einig.
Wir könnten auch sagen: Wir fangen mit einem Bildungsplan an, und zwar nicht erst im Kindergarten, sondern schon davor. Der Punkt ist aber: Frau Janssen-Kucz, Sie sagten eben selbst, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass die vielen Vorhaben, die wir haben, um Bildung nach vorne zu bringen, kostenneutral umzusetzen sind. Das ist es eben genau nicht. Wir versuchen, nach und nach das zu machen, was wir kostenmäßig umsetzen können.
- Das bleibt überhaupt nicht auf der Strecke. Wir machen immer nur das, was möglich ist, also einen Schritt nach dem anderen.
Ich kann direkt an die gestrige Aktuelle Stunde anknüpfen. Ich habe nämlich gestern schon gesagt, dass wir einen Haushalt haben wollen, der Niedersachsen auch für die Kinder und Kindeskinder noch regierbar macht. Daran müssen wir messen, was wir jetzt in Sachen Bildung tun und was wir jetzt in Bildung investieren.
Auch das Thema Eltern und Zuarbeit haben Sie angesprochen. Es ist doch gut, dass die Eltern zugearbeitet haben. Das ist genau unsere Politik. Wir reden mit allen Beteiligten, nicht nur mit den Erzieherinnen und Lehrern, sondern auch mit den Eltern. Sie wollen wir beim Dialog in der Schule und ebenso bei den Kindergärten ins Boot holen. Das ist richtig.
Sie haben gesagt, dass der Kultusminister gerade noch die Kurve gekriegt hat. Ich meine, 56 Seiten kann man nicht mal so ohne Vorarbeit aus der
Halten wir also fest: Wir alle wollen frühkindliche Bildung unterstützen. Ich habe schon gestern gesagt: Es steht in den §§ 2 und 3 des Kindertagesstättengesetzes, dass auch die Kindergärten einen Bildungsauftrag haben. Aber bis jetzt ist noch nichts umgesetzt worden. Darauf habe ich bereits gestern hingewiesen. Wir wollen das jetzt machen. Deswegen haben wir als erste Tat das Ganze sofort ins Kultusministerium gegeben, um es in einem Guss bereiten zu können. Das ist der erste Schritt, den wir in die richtige Richtung gemacht haben.
Sie sprachen auch von der Sprachförderung, die wir schon eingeleitet haben. Jetzt gibt es die Sprachförderung ab fünf Jahren.
(Isolde Saalmann [SPD]: Die haben wir eingeleitet! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Das war jetzt aber Geschichts- klitterung!)
- Gut, bei Ihnen war es schon eingetütet. Wir haben es jetzt umgesetzt. Ich habe ja schon gesagt, dass wir uns in vielen Punkten einig sind.
Es ist aber wirklich nicht in Ordnung, dass Sie jetzt - wenn auch für eine Opposition verständlich Maximalforderungen aufstellen, ohne zu überlegen, was man finanzieren kann. Wir betreiben solide Politik und machen das, was wir wirklich bezahlen können. Wir haben aber alles im Auge, so z. B. auch die Zusammenarbeit von Grundschule und Kindertagesstätten sowie die Erzieherinnenaus- und -fortbildung. Das alles kommt nach und nach. Warten Sie nur mal ab.
Im Prinzip sind wir uns bei sämtlichen Punkten inhaltlich einig. Wir werden auch gerne konstruktiv mit Ihnen diskutieren. Wir bitten Sie aber, uns jetzt einfach einmal machen zu lassen und nicht mit irgendwelchen Anträgen zu kommen, die wieder ein Hinter-den-Zug-Schmeißen bedeuten. Wir haben schon gestern gesagt: Sie laufen offene Türen ein und tragen in gewisser Weise Eulen nach Athen. Wir sind bereits auf dem Weg. Wir haben diesen Antrag abgelehnt, weil wir gesagt haben,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, alle freuen sich über den Orientierungsrahmen für Bildung und Erziehung, den wir Anfang der Woche vorgelegt haben. Nur manche können das nicht so richtig zeigen.
Ich habe auch einiges an Lob für das Kultusministerium entnommen. Das hören wir gerne. Frau Dr. Trauernicht, wenn uns aber gleich wieder ein so wahnsinniger Forderungskatalog übergeben wird, dann löst das etwas mulmige Gefühle aus.
Sie hatten ja ein paar Jahre die Verantwortung. Wenn Sie in dieser Zeit ein bisschen mehr zuwege gebracht hätten, müssten wir heute nicht so schuften. Aber sei es drum.
Meine Damen und Herren, die Stärkung der frühkindlichen Bildung ist ein besonders wichtiges Anliegen der neuen Landesregierung. Das haben wir sofort nach der Landtagswahl allein schon dadurch dokumentiert, dass wir die Zuständigkeit für das Kindertagesstättenwesen in das Kultusministerium verlagert haben. Das war ein überfälliger Schritt, der auch im Lande positiv aufgenommen wurde, weil er inhaltlich und sachlich richtig war. Wir haben erklärt, dass wir den Bildungsauftrag des Kindergartens stärken werden. Auch das ist auf breite Zustimmung gestoßen.
Frau Dr. Trauernicht, Sie waren seinerzeit zuständig. Ich kann mich an manchen Ihrer Debattenbeiträge erinnern.
Der Schwerpunkt Ihrer Ankündigung, ob realisiert oder nicht, bleibt immer mehr beim Stichwort „Betreuung“. Wir haben gesagt: Betreuung in Eh
ren, aber Bildungsauftrag ist auch etwas, was in einem Kindergarten erfüllt werden will. Genau an dem Punkt sind wir.