Dazu eine Anmerkung. Das weiß auch der Landrat Bröring. Er ist ein wirklich fitter Landrat. In seinem Gebiet steigt die Zahl der Kinder. Nach dem neuen Verteilungsmodell würde er mehr Geld für das Emsland bekommen. Wenn Herr Bröring dies geschafft und in seinem Landkreis gleichzeitig die geschlossene Unterbringung verhindert hat, dann sollte man das Emsland in „Bröring-Land“ umtaufen.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das wünscht er sich auch! - Bernd Althusmann [CDU]: Das ist einer der besten Land- räte, die wir haben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein fünfter Punkt. Klären Sie darüber auf, dass Plätze für Null- bis Dreijährige nicht als neuer Anspruch durch die rot-grüne Bundesregierung auf den Plan kommen. Bereits jetzt sind die Kommunen verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen für Null- bis Dreijährige auszubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, wer diesen Anspruch gesetzlich verankert hat. Das war 1991 mit dem Kinderund Jugendhilfegesetz die damalige CDU/CSU-FDP-Bundesregierung. Der Rechtsanspruch ohne finanziellen Ausgleich für die Kommunen wurde 1992 von der damaligen Jugendministerin ins Gesetz gebracht. Die damalige Jugendministerin steht Ihnen auch heute noch für Debatten zur Verfügung. Es war nämlich Frau Merkel.
Nicht zuletzt, Herr Minister Busemann, vertreten Sie ganz konsequent auch die Philosophie dieses Orientierungsplans, der in Ihrem Hause von kundigen Mitarbeiterinnen erarbeitet worden ist. Dieser Orientierungsplan enthält eine Botschaft: drei Jah
re Kindergarten für alle, frühkindliche Bildung von Anfang an. - Das bedeutet, dass der Orientierungsplan in Zukunft auf die Zielgruppe der Nullbis Dreijährigen gerichtet sein muss und nicht, wie Sie jetzt gerade in einem Zeitungsinterview formuliert haben, auf ein vorschulisches Bildungsjahr. Das wäre die falsche Richtung. Also: drei Jahre Kindergarten für alle und die Ausweitung der Kindertagesbetreuung mit der Möglichkeit, Bildung auch für Null- bis Dreijährige zu organisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Weiteres ist meiner Meinung nach noch wichtig. Deshalb müssen wir auch bei der sprachlichen Ausformulierung sehr vorsichtig sein. Vorschulische Bildung findet nicht mehr statt bzw. hat nicht mehr stattzufinden, weil es deutlich macht, dass es um die Vereinnahmung der Kindertagesbetreuung durch Schule geht. Es ist aber umgekehrt so, dass Schule von der Kindertagesbetreuung lernen kann. Hier gab es schon immer soziales Lernen, ganzheitliches Lernen, Lernen in altersgemischten Gruppen und Lernen in sozial gemischten Gruppen. Vor diesem Hintergrund muss es heißen: Bildung ist mehr als Unterricht und Stoffvermittlung. Das weiß die Kindertagesbetreuung schon lange. Lernen wir aus diesem Bereich für die Weiterentwicklung von Schule. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin, es ist schon erstaunlich, wie Sie sich hier hinstellen und den von Ihnen vor einigen Wochen in den Landtag eingebrachten Antrag auch noch verteidigen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir Sie im Ausschuss darauf hingewiesen haben, dass der Orientierungsplan in Arbeit ist und Sie noch ein bisschen Geduld haben müssen. Wir können in zwölf Monaten nicht all das aufholen, was Sie in dreizehn Jahren verbockt haben. Das ist einfach nicht möglich.
Ein bisschen Zeit müssen Sie uns schon lassen. Wir wollten einen gemeinsamen Antrag erarbeiten, wenn wir den Orientierungsplan haben. Das haben Sie abgelehnt, Sie sind damit in die zweite Bera
tung gegangen. Dann müssen Sie auch damit leben, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Was heißt ablehnen? - Der Antrag ist einfach überflüssig, er ist hinfällig.
Dass Sie die Bedeutung der frühkindlichen Bildung nun überhaupt endlich begriffen haben, das finde ich schon einen Fortschritt.
Ich komme darauf gleich noch einmal zurück. Aber jetzt hinken Sie natürlich hinterher. Wenn Sie ein bisschen die Szene und das, was die Landesregierung und unsere Fraktion und die FDP arbeiten, beobachtet hätten, dann hätten Sie schon vor Monaten merken müssen, dass wir sehr großen Wert auf die vorschulische Phase legen und dass sie eine große Bedeutung für uns hat. Ich kann dazu unseren Ministerpräsidenten aus einer Presseerklärung vom Dezember 2003 zitieren, der da gesagt hat:
„Zwischen dem ersten und dem sechsten Lebensjahr werden die entscheidenden Grundlagen für das gesamte Leben gelegt, und die vorschulische Bildung und Erziehung ist ein Teil des ganzheitlichen Bildungskonzepts der Landesregierung. Aus diesem Grund werden wir den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten stärken und arbeiten unter Beteiligung der Trägerverbände und der Landeselternvertretung an einem entsprechenden Orientierungsrahmen.“
Das haben wir umgesetzt, und auch der Kultusminister hat immer wieder betont, auch im Dezember-Plenum bei einem ähnlichen Thema: Jetzt erfüllen wir den Bildungsauftrag mit Leben, es wird ein Orientierungsrahmen ausgearbeitet. Es geht um Bildung und Erziehung im Kindergarten. - Aber das scheinen Sie nicht gehört zu haben, oder Sie wollten es einfach nicht hören.
Auch hinsichtlich der Diskussion um das neue Schulgesetz, das wir ebenfalls in kürzester Zeit rübergebracht haben, finden Sie unter Punkt 3 die
Eckpunkte für die wichtige Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule. Ich hoffe, Sie haben jetzt endlich gemerkt, dass wir nicht nur Erlasse erstellen, sondern im Gegensatz zu Ihnen handeln wir auch danach und erfüllen sie mit Leben.
Lassen Sie mich doch erst mal zu Ende reden. Sie wissen, es klingelt dann gleich. - In Ihrem Antrag weisen Sie auch wieder auf PISA hin. Das ist richtig. Aber - jetzt komme ich auf das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich dass das völlig überflüssig ist und dass Sie es jetzt gemerkt haben - ich hoffe, dass sich einige von Ihnen, die in der letzten Wahlperiode dabei waren, daran erinnern, dass uns Bildung und Erziehung im Kindergarten schon vor PISA bekannt und wichtig waren. Wir hatten nämlich schon damals einen Antrag gestellt, den Bildungsauftrag im Kindergarten zu stärken. Es hat dazu eine Anhörung im Ausschuss für Jugend und Sport gegeben, aber Sie waren - ich hoffe, Sie erinnern sich - zögerlich und zögerlich. Nichts ist dabei herausgekommen.
Sie haben unseren Antrag abgelehnt und Ihren eigenen beschlossen, aber geändert hat sich nichts. Dann haben Sie ein hochwertiges Bildungsprogramm mit Lernangeboten usw. gefordert. Das haben Sie jetzt von uns bekommen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Was Sie damals geäußert haben - lesen Sie mal die Protokolle! -, ist schon unheimlich interessant. Da war die Rede von „scheinheilig“, „Unfug“ und „Verschulung des Kindergartens“. Es wurde sogar gesagt: Der Antrag geht ins Leere, er ist überflüssig, weil alles im Kindertagesstättengesetz beinhaltet ist. - Sie haben sich damals darauf bezogen, dass alles geregelt sei, alles durch Gesetze abgedeckt sei. Das scheint nicht so zu sein, sonst hätten Sie jetzt den Antrag nicht stellen müssen.
Selbst in der zweiten Beratung haben Sie, Frau Dr. Trauernicht, noch behauptet: Sie laufen mit Ihren Anträgen der Landespolitik hinterher, da große Teile schon umgesetzt sind bzw. die Umsetzung eindeutig erklärtes Nahziel ist.
Des Weiteren haben Sie gesagt - das gilt für die gesamte Fraktion -: Die SPD-Fraktion ist sehr zufrieden mit den Aktivitäten der Landesregierung. Ich frage mich nur: Wo sind diese Aktivitäten zu sehen? - Sie haben das alles damals abgelehnt und haben gesagt: Wir machen alles. - Wenn das, was Sie damals gemacht haben, so gut war, wenn Sie alles geregelt haben, warum jetzt dieser Antrag? Ich zitiere noch einmal:
„Wir haben die Rahmenrichtlinien für die Ausbildung erneuert, Fort- und Weiterbildung und die Sprachförderung neu organisiert. Alles ist auf den Weg gebracht, Sie brauchen nichts mehr zu beantragen. Deswegen ist das völlig überflüssig.“
Genau diese Worte kann ich jetzt in gleicher Form mit umgekehrten Vorzeichen an Sie richten. Oder wollen Sie uns vielleicht vorwerfen, dass wir in den zwölf Monaten der Regierungsverantwortung alles versenkt haben? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.
Also frage ich: Warum fordern Sie jetzt neu? - Wir haben auch nicht gekürzt. Es war gar nichts da, was wir hätten kürzen können.
Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts getan, und überflüssig ist Ihr Antrag aus folgendem Grund: Wir haben Sie darauf hingewiesen und der Kultusminister hat immer wieder betont, auch bei seiner Einführungsrede zur Fachmesse „KiTa bildet“, dass ein Orientierungsplan kommen wird. Dieser liegt Ihnen jetzt vor. Ich meine, darauf können alle Kindertagesstätten aufbauen.
Sie fordern auch finanzielle Aktivitäten. Also, das finde ich geradezu lächerlich. Sie haben damals gezögert. Im Hintergrund waren die möglichen zusätzlichen Kosten. Sie haben das abgelehnt. Ich kann diese Angst vor Mehrkosten verstehen. Aber ich meine, jetzt sind Ihre Forderungen unanständig.
Denn Sie wissen genau, was für einen maroden Haushalt Sie uns hinterlassen haben. Wir können nun leider nicht aus dem Vollen schöpfen. Das würden wir gern tun.
Wenn ich noch auf das Thema Kooperation mit den Grundschulen zurückkommen darf: Hierzu gab es damals sogar Petitionen. Was haben Sie behauptet? - Alles ist bereits bestens geregelt. - Hier war nichts geregelt. Wir haben es jetzt geregelt. Wir haben sofort nach der Übernahme der Regierung den Bildungsauftrag im Gesetz verankert. Das ist das wichtigste Fundament, auf dem das Schulgesetz aufbaut. Wir haben gehandelt, wir werden das auch weiter tun. Sie hatten allerdings ständig Handlungsprobleme; ich habe es schon gesagt.
Jetzt liegt der Orientierungsplan vor. Der Kultusminister wird das noch verdeutlichen. Darin ist alles enthalten. Das ist der richtige Weg, um Kinder von frühester Zeit an zu fördern und zu unterstützen. Ich bitte Sie wirklich herzlich, wenn Sie schon vorher im Ausschuss nicht auf uns gehört haben: Sie können doch jetzt nichts fordern, was Sie angeblich in Ihrer Regierungszeit schon auf den Weg gebracht oder gemacht haben.
Ich sage es noch einmal mit Ihren Worten: Ihr Antrag ist überflüssig und im Übrigen auch nicht durchfinanziert. Für mich ist es der verzweifelte Versuch, Opposition zu betreiben. Das ist aber schade, denn dieses Thema ist viel zu wichtig. Eines kann ich noch anfügen: Schon vorgestern gab es aufgrund des Orientierungsrahmens ein dickes Lob für den Kultusminister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich würde Ihnen gerne meine Rede von Anfang 2002 geben, überschrieben mit dem Antrag der Grünen „Frühes Lernen fördern - Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu elementaren Bildungs- und Erziehungseinrichtungen“.
(Astrid Vockert [CDU]: Worauf fußte der denn? Der fußte auf unserem An- trag, liebe Meta Janssen-Kucz!)