Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass der Orientierungsplan im Kabinett im Januar 2003 von der alten Landesregierung verabschiedet wurde und dass dort im Einzelnen schon festgestellt wurde, wie er auszusehen hat?
Ich kann es sogar bestätigen: Das war der 14. Januar 2003. Es war drei Wochen vor der letzten Landtagswahl. Da wussten Sie schon, wie es kommt, nicht wahr?
Wir sollten, wenn wir gemeinsam über Jahre etwas erarbeitet haben, jetzt nicht noch künstlich Probleme und Unterschiedlichkeiten aufbauen oder uns mit Forderungskatalogen - für die nähere Zukunft ist allemal genug zu tun - gegenseitig befrachten. Der Entschließungsantrag, den die SPD-Fraktion eingebracht hat, entspricht fast genau Ihrer alten Vorlage, dem Kabinettsbeschluss vom 14. Januar 2003. Das ist in etwa das, was wir jetzt machen.
Deswegen habe ich auch gesagt: Ich nehme das Lob gerne entgegen. Wir wollen mal gucken, dass wir uns nicht gegenseitig überfordern.
letzten Wahlperiode ausgearbeiteten fachlichen Ansätze zur Weiterentwicklung des Bildungsauftrags der Kindertagesstätten in unsere Politik aufzunehmen und zu berücksichtigen. Warum auch nicht?
Meine Damen und Herren, inzwischen gibt es länderübergreifend und damit parteiübergreifend einen breiten Konsens über die wesentlichen Inhalte frühkindlicher Bildung. Das zeigt sich an dem gemeinsamen Rahmen der Länder für die frühe Bildung, den die Jugendministerkonferenz in Abstimmung mit der Kultusministerkonferenz in diesem Jahr - schon in Kürze - verabschieden wird.
Noch so gute Ideen bleiben allerdings wertloses Papier und bringen keine Qualitätsverbesserung, wenn man sie nicht mit den Beteiligten und Betroffenen erörtert und auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft. Es ist Erfolg versprechender, den Orientierungsplan für Bildung und Erziehung, wie wir ihn nennen, gemeinsam mit den Trägerverbänden zu erarbeiten, als von oben herab ein bereits fertig formuliertes Konzept überzustülpen; denn das Wichtigste ist doch, dass ein solcher Plan von allen Beteiligten getragen wird. Ich muss wirklich sagen: Ich war sehr angenehm berührt. Wir haben etwa 4 300 bis 4 400 Kindertagesstätten im Lande Niedersachsen, mit den unterschiedlichsten Trägern. Es sind beide Kirchen mit Caritas und Diakonie, das DRK, freie Träger, die Arbeiterwohlfahrt und die kommunalen Gebietskörperschaften als Träger dabei. Wenn sich alle mit uns gemeinsam unter Führung des Kultusministeriums zusammenfinden, um einvernehmlich einen solchen Orientierungsrahmen auszuarbeiten, dann ist das ein hervorragender Vorgang. Wenn man dann auch noch inhaltlich zusammenfindet, dann ist es - so glaube ich - eine gute Basis dafür, dass in der Praxis etwas Vernünftiges daraus gemacht wird. So wird es auch kommen.
Die Beiträge von all den genannten Seiten und anderen noch dazu wurden in meinem Hause zusammengeführt. Ich meine, das Ergebnis gibt uns Recht. Das Echo in der Öffentlichkeit ist beachtlich. Der vorliegende Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder ist jedenfalls das Resultat fachlicher Übereinstimmung aller Beteiligten über Ziele und Inhalte.
Dieser Orientierungsplan ist nach Meinung aller Beteiligten gut gelungen und wird die im Antrag aufgeführten Zwecke erfüllen. Er muss die Über
prüfung in der Praxis nicht scheuen. Vorgesehen ist, die Vorlage mit einem Rückmeldebogen an alle Kindertageseinrichtungen zu verschicken. Die neue Landesregierung hat also auch hier ein weiteres zentrales Vorhaben zügig und zeitnah auf den Weg gebracht.
Nun wird da und dort gefragt: Und wie geht es weiter? Ich will ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns auch im Hinblick auf den geforderten Aufbau eines Netzes von Konsultations-Kitas bereits in der Phase der Umsetzung befinden. In den nächsten Wochen werden die 13 ausgewählten Konsultations-Kitas ihre Beratungsarbeit aufnehmen. Sie sind in zweifacher Hinsicht ein viel versprechendes Vorhaben. Zum einen zeigt sich, dass es bereits viel vorbildliche Praxis in Kindertagesstätten des Landes gibt. Das ist anzuerkennen, auch weil es so manchem Vorurteil, in den Kindergärten werde nur gespielt, die Grundlage entzieht. Zum anderen sorgen wir dafür, dass sich diese vorbildliche Praxis durch Beratung und Hospitation verbreiten kann. Es ist immerhin keine Kleinigkeit, in Zeiten knapper Kassen neue Vorhaben auf den Weg zu bringen. Doch wir tun dies, weil wir überzeugt sind, dass Konsultations-Kitas wichtige Impulse zur Stärkung des Bildungsauftrags sind.
Ich will auch noch den Bereich der Sprachförderung ansprechen, vielleicht sogar das Kernstück des Weges aus dem PISA-Tal. Hier setzen wir richtig an. Zu den anderen Punkten will ich nichts sagen, aber die Sprachförderung möchte ich ansprechen. Ich meine, das liegt uns allen gemeinsam am Herzen. Natürlich haben wir darauf einen Schwerpunkt unseres Handelns gelegt.
Kindergärten und Grundschulen haben hier eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Ziel ist es, alle Kinder so weit zu fördern, dass sie nicht nur mit Erfolg am Unterricht teilnehmen können, sondern bereits im Kindergarten intensiver im Deutschen kommunizieren können. Die Sprachförderung erfordert im Übrigen eine enge Kooperation zwischen Schulen und Kindergärten. Das ist in unserem Schulgesetz besser als zuvor angelegt, denn wir wissen, dass schulische Sprachförderung gerade mit den Kitas gemeinsam organisiert werden muss. Auch hier gibt es richtige Impulse. Das wird von den Kitas und von den beteiligten Lehrerinnen und Lehrern sehr gut aufgegriffen.
fast 300 Vollzeitlehrerstellen pro Jahr. Das ist zwar ein Haufen Geld, aber er ist gut angelegt. Ich bin auch der sicheren Erwartung, dass wir dann weniger Zurückstellungen von den Einschulungen haben werden und bessere Ergebnisse an der Grundschulen erzielen werden.
Dann haben wir noch einen weiteren Budgetbereich. Das ist eine Summe von zurzeit etwa 6 Millionen Euro, die wir als Budget an die Standorte geben, die wir vielleicht als Brennpunktstandorte beschreiben können und wohin wir z. B. unter dem Kriterium eines 40-prozentigen Ausländeranteils zusätzliche Mittel geben. Dazu sage ich jetzt - ich bin insofern darauf angesprochen worden -: Wie auch immer die Mittelverteilung für Kindertagesstätten erfolgt, z. B. über den kommunalen Finanzausgleich - es gibt gute Gründe, das so zu machen -, wir müssen aus inhaltlich-fachlicher Sicht für die Kindertagesstätten sichergestellt wissen, dass diese Teilsumme bei den Brennpunktstandorten ankommt. Sonst wäre im Grunde genommen der Zweck verfehlt.
Sie können sich darauf verlassen, dass der Kultusminister und die Mehrheitsfraktionen sowieso das so sehen. Wir werden das miteinander organisieren; das ist gar keine Frage.
Dass wir im Bereich der Null- bis Dreijährigen in ganz Deutschland vielleicht noch Handlungsbedarf haben, will ich gar nicht bestreiten. Aber man kann eben nur zum Teil etwas dafür tun, dass sich Familie und Beruf gerade für die Frauen besser miteinander vereinbaren lassen.
Gerade weil diese 4 000 Kindertagesstätten eben nicht in der Trägerschaft des Landes sind, sondern in der Regel von kommunalen Trägern oder von Kirchen getragen werden, bin ich der Meinung, dass man nicht zu stark mit Richtlinien und Regularien zu Werke gehen sollte. Vielmehr sollte man sagen: Wenn wir eine Vereinbarung getroffen haben, dann geben wir es in die Hände der Kindertagesstätten, das entsprechend umzusetzen. Das Ganze sollte unterhalb einer Schulpflicht angesiedelt sein. Ich glaube, dass wir den Bildungsauftrag auf diese Weise sehr gut erfüllen können und dass die Schule am Ende davon profitieren wird. - Danke schön.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen also zu der notwendigen Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Empfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 20: Walter Hirche aus dem VW-Aufsichtsrat abberufen - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/955
Die Fraktionen haben vereinbart, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne erste Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 955 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu überweisen und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend zu beteiligen. Gibt es andere Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen, und wir können diesen Tagesordnungspunkt verlassen.
Tagesordnungspunkt 21: Errichtung von Windenergieanlagen für Gemeinden steuerbar machen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/920
Auch hinsichtlich dieses Antrags haben die Fraktionen einvernehmlich vereinbart - so ist mir mitgeteilt worden -, dass er ohne erste Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, sodass wir zur Ausschussüberweisung kommen.
Der Ältestenrat hat empfohlen, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss zu überweisen und die Ausschüsse für
Inneres und Sport, für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mitberatend zu beteiligen. Andere Vorstellungen sehe ich nicht. Dann ist damit auch der Tagesordnungspunkt 21 bereits erledigt.
Besprechung: Umsetzung der EU-Agrarreform - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/887 Antwort der Landesregierung - Drs. 15/973
Die schriftliche Antwort der Landesregierung liegt Ihnen allen vor. Wir beginnen jetzt mit der Besprechung.
(Bernd Althusmann [CDU]: Sie müs- sen langsamer sprechen! Die SPD kommt nicht hinterher! Die finden den Redner nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist gerade vor zwei Sekunden draußen gesagt worden, es dauert noch eine halbe Stunde. Dann war es urplötzlich anders.
Meine Damen und Herren, der Paradigmenwechsel, den wir aktuell in der europäischen Agrarpolitik erleben, ist richtig und wird von uns so gewünscht. Ich sage deutlich, er hätte auch schon früher kommen können und vielleicht auch schon früher kommen müssen. Aber eine ganz klare Ansage: Es ist noch nicht zu spät, dieses zu tun.