macht einfach noch höhere Schulden, Maastricht hin, Maastricht her. Die Länder sind anfangs noch voll des Protestes, werden dann nachdenklich, knicken ein. Beim Geld, das man bekommt, hört die Feindschaft schließlich auf.
Wenn wir so weitermachen und das Bundesverfassungsgericht dem Bund in den jetzt anhängigen Verfahren - Stichwort Studiengebühren nicht Grenzen aufzeigt, dann wird von der Bildungshoheit der Länder bald nicht mehr viel übrig sein.
Herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und den Antrag damit annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 9: Zweite Beratung: Keine Steuervereinfachung zulasten von Ehrenamt und Vereinen - Die Übungsleiterpauschale erhalten! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/799 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/898
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Viereck für die SPD-Fraktion. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mehrheit der Fraktionen der CDU und der FDP hat eine Chance vertan, eine Chance für ein eindrucksvolles Votum für bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag „Keine Steuervereinfachung zulasten von Ehrenamt und Vereinen - Die Übungsleiterpauschale erhalten!“ geht es eben nicht um vordergründig parteipolitisches Kapital, sondern um die ausdrückliche Anerkennung millionenfach geleisteten unverzichtbaren Einsatzes zum Wohle unserer Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, um wie viel ärmer wäre unser Land, wenn es dieses vorbildhafte Eintreten im Sport, in der Kultur, bei der Feuerwehr, im Jugend- und Sozialbereich nicht gäbe? - Wir würdigen dieses Wirken unserer Mitmenschen ausdrücklich und sind stolz darauf, dass es diese solidarische Gemeinschaft in unserem Land gibt, dass der Ellenbogen eben nicht das wichtigste Körperteil ist, sondern dass sich mit Herz und unglaublich viel persönlicher Zuneigung um seine Mitmenschen gekümmert wird.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren konnte viel erreicht werden. Ich betone, bei der Förderung des Ehrenamtes gab es im Landtag meistens Einigkeit und gemeinsame Positionen und Beschlüsse. Das ist auch gut so.
Was uns aber jetzt durch das Steuerkonzept von Friedrich Merz und der Union ins Haus kommt, das, meine Damen und Herren, zerstört diese Gemeinsamkeit.
Wer von uns ist gegen eine Vereinfachung des Steuerrechts? - Unter der rot-grünen Bundesregierung hat es die bisher größte Absenkung von Eingangs- und Spitzensteuersatz gegeben.
Aber neben Subventionsabbau brauchen wir auch die Möglichkeit der materiellen Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement. Es ist eine Aner
kennung, mehr als ein Symbol, aber Reichtümer gibt es mit der steuerfreien Übungsleiterpauschale nicht zu verdienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, Sie vollziehen derzeit einen Spagat, weil Sie öffentlich erklären, das Ehrenamt müsse auch zukünftig steuerliche Vergünstigungen erhalten, aber das Merz-Konzept etwas anderes sagt, nämlich die Abschaffung aller steuerlichen Vergünstigungen fordert.
Dies ist nun der Widerspruch zwischen der Einsicht in das praktische Tun und der reinen Lehre in Parteitagsbeschlüssen. Herr Dr. Stumpf, ich glaube Ihnen und auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion. Sie alle sind mit Sicherheit von der Notwendigkeit des Erhalts der Übungsleiterpauschale überzeugt. Aus Parteidisziplin können und wollen Sie sich aber nicht in Gegensatz zu Merz und der Bundespartei bringen. Das ist bedauerlich, denn jetzt könnte und müsste ein klares Signal von Niedersachsen ausgehen.
Meine Damen und Herren, Sie verweisen darauf, dass noch nicht klar sei, ob die Streichung der steuerfreien Übungsleiterpauschale überhaupt Anwendung finden wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir diese Klarheit schaffen! Lassen Sie uns gemeinsam sagen: Finger weg von der Übungsleiterpauschale!
Meine Damen und Herren, die Behauptung, durch ein einfaches Steuersystem einschließlich Abschaffung der steuerfreien Übungsleiterpauschale hätten alle mehr Geld, wie es ja in der ersten Beratung suggeriert wurde, glaubt Ihnen wirklich niemand. Jedenfalls sprechen sich alle Verbände, die uns geschrieben haben, für den Erhalt aus.
Wir brauchen auch diesen Anerkennungsbeitrag des Staates für ehrenamtliches Wirken. Es darf keine steuerliche Gleichbehandlung geben, egal, ob man sich in seiner Freizeit uneigennützig für die Gemeinschaft engagiert oder nicht.
„Ich bin bestürzt über die Nachricht, dass im Merz-Konzept der CDU die steuerfreie Übungsleiterbezuschussung aufgehoben werden soll. Das bedeutet einen weiteren Abbau sozi
aler Akzeptanz und Kompetenz in unserer Gesellschaft an dem Heer der Ehrenamtlichen. In Zeiten, in denen Begeisterung und Vertrauen als Motoren unserer Gesellschaft gebraucht werden, werden Millionen von Mitmenschen, die sich in ehrenamtliche Betätigung einbringen, wieder enttäuscht.“
„Politikverdrossenheit, egoistisches Verhalten der Bürger, Leistungsverweigerung werden die Folgen einer solchen Maßnahme sein und die Besetzung der Ehrenämter weiter erheblich erschweren.“
„Als Vorsitzender des Kreissportbundes begrüße ich die Initiative der SPD-Landtagsfraktion und deren Entschließungsantrag. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass das MerzKonzept mit der Streichung der steuerfreien Übungsleiterpauschale selbst bei seinen Parteifreunden wohlwollende Zustimmung findet.“
„Herr Merz wird diesbezüglich schneller zurückrudern müssen als der Deutschland-Achter nach vorne, meine Damen und Herren.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unseren Entschließungsantrag werden Sie mit Ihrer Mehrheit ablehnen können,
aber das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden Sie bei jeder Gelegenheit fragen, was mit der Streichung aller Subventionen gemeint ist. Vielleicht ist es dann plötzlich ja mal wieder nicht so gemeint, und dafür ist etwas anderes gemeint. Sie können uns das ja sagen.
Die ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Land haben ein Recht auf klare Aussagen der Union zum Erhalt der steuerfreien Übungsleiterpauschale. Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement muss gestärkt und darf auf keinen Fall geschwächt werden.
Vielleicht macht Sie ja das Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen nachdenklich. Dort heißt es:
„... sprechen wir uns nach einer kurzfristig vorgenommenen Beratung im Präsidium des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen als Interessen- und Standesvertretung der Feuerwehren und deren Mitglieder in Niedersachsen gegen derartige mögliche Verschlechterungen mit aller Entschiedenheit aus. Wir würden es sehr begrüßen, wenn es zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Landtagsfraktionen kommt.“
Meine Damen und Herren, es wäre gut, wenn wir im Sinne des Ehrenamtes die Kraft zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung finden würden. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Landtagskollegen, der Antrag, den Sie vorgelegt haben, springt erstens zu kurz und trifft zweitens das Thema nur sehr bedingt. Schon die Behauptung in Absatz 1, die Arbeit der zahlreichen freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürger erfahre zu wenig Anerkennung, ist gerade im Blick auf die Landesregierung falsch. Schließlich nehmen sowohl die Sozialministerin als auch ihr Staatssekretär an zahlreichen Veranstaltungen teil, bei denen das Ehrenamt gewürdigt wird. Ich erinnere auch an die Teilnahme des Ministerpräsident an Veranstaltungen anlässlich des Tags des Ehrenamtes. Auch die anderen Minister würdigen das Ehrenamt.