Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es die neue konservative Mehrheit hier im Landtag mit der Verfassung manchmal nicht so genau nimmt, zumindest ein rustikales Verhältnis zu ihr hat,
ist auch im Laufe dieser Sitzung bekannt geworden. Die Art und Weise, wie Sie das Mediengesetz durch den Landtag gepeitscht haben - ich spreche jetzt zu den Petitionen zu diesem Thema -, ist ein parlamentarischer Skandal allererster Güte.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Sie waren doch gar nicht da! Sie waren doch draußen!)
Dass Sie mit den parlamentarischen Rechten liederlich umgegangen sind, das ist das eine. Herr Kollege McAllister, Sie sollten einmal überlegen, auf welche Art und Weise Sie mit den parlamentarischen Rechten umgehen. Sie haben gesagt, Sie wollten hier einen neuen Stil einführen. Sie haben dafür gesorgt, dass dieses Gesetz, das in Eigentumsrechte meiner Partei eingreift,
Was Sie aber sonst noch tun, ist mindestens genauso skandalös. Sie nehmen das Petitionsrecht, das Recht der Bürgerinnen und Bürger, an den Landtag Petitionen zu richten, überhaupt nicht ernst und treten es mit den Füßen.
gaben, zu denen ich spreche, gehören auch dazu. Es geht im Kern um die Frage, ob in der Landesmedienversammlung eher die staatliche Seite, also Staatsnähe, repräsentiert ist oder ob dort die Bürgergesellschaft repräsentiert ist. Sie haben diese Versammlung so zugeschnitten, wie Sie Ihrem Gusto entspricht. Mehr Staatsnähe und weniger Bürgernähe, meine Damen und Herren, das ist ein medienpolitischer Skandal, der auch mit diesen Eingaben dokumentiert wird.
Meine Damen und Herren, warum - das müssen Sie mir erklären - haben Sie eine solche Angst vor der Landesarbeitsgemeinschaft Jugend und Film? Junge Menschen, die bereit sind, sich mit den Fragen der Medienpolitik auseinander zu setzen, die viel dazu zu sagen haben und dies in die Landesmedienanstalt einbringen wollen, die lassen Sie draußen. Warum werden die Volkshochschulen, die drin waren und dort eine qualifizierte Arbeit geleistet haben, mit einem Federstrich von Ihnen aus der Landesmedienversammlung herausgeschmissen? Das macht deutlich: Sie wollten eine handverlesene Einrichtung haben. Alle die, die Ihnen nicht gepasst haben, haben Sie herauskatapultiert.
Wir wollen denjenigen, die die Petitionen eingesandt haben, zu ihrem Recht verhelfen. Meine Damen und Herren, die Volkshochschulen haben darum gebeten, wieder in die Landesmedienversammlung hereinzukommen. Diese Petition hat die Vorsitzende des Landesverbandes der Volkshochschulen - das ist die Kollegin Frau Vockert - unterschrieben. Wir wollen Frau Vockert zu ihrem Recht verhelfen. Ich fordere die Mitglieder der konservativen Mehrheit auf, es ihrer Kollegin gleichzutun.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Ich dachte, Frau Vockert würde jetzt sprechen! Frauen haben bei Ihnen in der Medienpolitik auch nichts zu sa- gen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zu den Petitionen 752, 758 und 767. Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die diese Petition strittig gestellt haben, sehr herzlich dafür bedanken, dass sie im Gegensatz zu ihrer Haltung vom November und Dezember letzten Jahres, als es auch um das Mediengesetz gegangen ist, heute hier anwesend sind und sich nicht unparlamentarisch aus dem Staub gemacht haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!)
Meine Damen und Herren, hätten Sie sich damals genauso verhalten wie heute, hätten Sie die Wünsche und Interessen der drei Organisationen durchaus in Ihre Redebeiträge, in Ihre Petiten aufnehmen können. Dem Anliegen wäre damit gedient gewesen. Denn spätestens seit dem 27. Oktober letzten Jahres - das war der Tag, an dem die Versammlung der Landesmedienanstalt ihre Position in der Diskussion des Landesmediengesetzes deutlich gemacht hat - konnten Sie, nein, mussten Sie über Ihre Vertreterin in der Versammlung der Landesmedienanstalt wissen, wie diese drei Organisationen darüber dachten.
Ich habe nur drei oder vier Minuten Zeit und muss diese Zeit nutzen. - Wenn Sie sich so verhalten hätten, hätten wir heute darüber nicht diskutieren müssen. An die drei Organisationen, über die hier heute diskutiert wird, möchte ich ganz dezent den folgenden Hinweis richten: Auch sie wussten seit dem 27. Oktober Bescheid, wie der zeitliche Rahmen aussah. Hätten sie damals rechtzeitig daran gedacht, hätten alle Petiten, alle Voten vorgelegen. Ich wollte nur ganz diskret und dezent daran erinnern.
Nun zu dem Inhaltlichen, meine Damen und Herren; es geht ja auch um das Inhaltliche. Es war in der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion unstrittig, dass es aus Kostengründen, wegen der Reduzierung der Aufgaben und wegen weiterer
Gründe zu einer Verkleinerung der Versammlung der Landesmedienanstalt von 43 auf ungefähr 25 Mitglieder kommen sollte und musste. Auch der Ministerpräsident a. D. Sigmar Gabriel hat an Ähnliches gedacht. Er hat allerdings kalte Füße bekommen, als die ersten Repräsentanten der Organisationen, die durch das Sieb fallen sollten, plötzlich vor seiner Tür standen. Meine Damen und Herren, das muss auch hier einmal gesagt werden.
Ich komme zum Schluss. - Ferner darf auch daran erinnert werden, dass 20 bis 30 Organisationen bei uns darum gebeten haben, neu in die Versammlung der Landesmedienanstalt aufgenommen zu werden, sodass wir möglicherweise auf eine Zahl von 60 bis 70 Mitgliedern gekommen wären. Das geht doch beim besten Willen nicht. Darum haben wir uns darauf verständigt, zwei neue Mitglieder aufzunehmen, die insbesondere auch dafür Sorge tragen, dass nicht das gang und gäbe wird, was wir heute mit Küblböcks oder anderen Dingen bei großen Einschaltquoten wie bei nachmittäglichen Gerichtsshows erleben.
Deshalb sind wir besonders stolz darauf und meinen, sagen zu können, dass die neue Versammlung der Landesmedienanstalt ein realistisches Bild unserer Gesellschaft abgibt. Ansonsten bleiben wir bei den Positionen, die wir zu den Petitionen schon immer gehabt haben. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen die Petitionen des Volkshochschulverbandes und der LAG Jugend und Film, und zwar ausdrücklich deshalb, weil die neue Zusammensetzung der Versammlung der Landesmedienanstalt nach Ihrer Entscheidung in Zukunft nicht weniger Parteien- und Regierungseinfluss haben wird, sondern mehr. Sie haben Regierungsnähe organisiert. Wir halten das - so wie Frau Vockert, die jetzt nicht da ist, obwohl sie die Petition für die Volkshochschulen unterschrieben hat - für falsch.
Wir sind der Meinung, dass bei der Versammlung der Landesmedienanstalt nach wie vor medienpolitische Kompetenz
und das Kriterium - um Frau Vockert zu zitieren der besonderen Betroffenheit berücksichtigt werden müssen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie - da Ihre Fraktionen ja so stark sind - für Frau Vockert als Petentin, damit sie ihre Meinung aufrechterhalten kann, diese Abstimmung freigeben.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen aber auch die Petition des Film- und Medienbüros Niedersachsen. Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft der kulturellen Filmförderung in Niedersachsen, und sind der Meinung, dass es auch in Zukunft eine kulturelle, senderunabhängige Filmförderung geben muss. Wir sehen das nicht gewährleistet. Die Diskussion dazu dauert an. Wir sind deshalb ausdrücklich dafür, dass diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können die Sache eigentlich sehr kurz machen. Wir haben zunächst im Ausschuss ausführlich mit der Zielsetzung diskutiert, die Versammlung der Landesmedienanstalt zu verkleinern. Insofern ist es ganz klar, dass dann irgendjemand nicht mehr hineinkommt.
Wenn wir uns anders entschieden hätten, hätten wir heute andere Petitionen vorliegen. Gleichwohl haben wir unsere Entscheidung im Ausschuss und auch im Parlament in Kenntnis dieser vorliegenden Petitionen und auch im Gespräch mit den Petenten
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kuhlo, wir kämpfen nicht die Schlachten von vorgestern, sondern die von heute. Es geht um die Frage, wie Sie eigentlich mit dem Petitionsrecht umgehen.
Es geht um die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger, die Petitionen an den Landtag, z. B. zu Gesetzen, richten, von Ihnen so ernst genommen werden, dass sie zumindest im Ausschuss diskutiert werden. Ich stelle fest: Keine dieser Petitionen ist im Fachausschuss richtig diskutiert worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nachweisbar.