flächendeckende Sicherung einer wohnortnahen Grundversorgung mit öffentlichen und privaten Angeboten,
Damit sind der Hintergrund und die Eckpunkte für das Aufgabenfeld dieses interministeriellen Arbeitskreises „Landesentwicklung und ländliche Räume“ abgesteckt.
Der interministerielle Arbeitskreis ist ein zentraler Baustein für unsere regionalisierte Entwicklungspolitik für die Fläche und die ländlichen Räume, neben den Bausteinen „Regionale Kooperationen“, „Regionales Monitoring und Controlling“ und der „Zusammenarbeit über Landesgrenzen“.
Auch weise ich die Behauptung zurück, es sei noch keine Verbesserung erfolgt. Denn durch neue Zielsetzungen und Politikausrichtungen ist bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen initiiert worden, die den ländlichen Raum stärken und ihm auch verstärkt zugute kommen.
Führen wir uns einmal vor Augen, dass wir durch Einstellung zusätzlicher Lehrer und Umbau der Schulstruktur sowie durch den Wegfall der Orientierungsstufe für den ländlichen Raum durch die
Erhöhung der Polizeifrequenz in der Fläche durch Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter und Polizisten vornehmlich in der Fläche,
durch eine umfassende Verwaltungsreform - wir wollen die Bezirksregierungen wegfallen lassen und auch Bürokratie abbauen - Rückgewinnung der finanzpolitischen Handlungsspielräume,
Zu 1: Der interministerielle Arbeitskreis „Landesentwicklung und ländlicher Raum“ ist durch Kabinettsbeschluss vom 15. Juli 2003 eingerichtet worden. Die erste Sitzung des interministeriellen Arbeitskreises fand am 10. September 2003 statt. Dem interministeriellen Arbeitskreis gehören die Staatskanzlei sowie MI, MJ, MF, MK, ML, MS, MU, MW und MWK an. Die Federführung ist dem ML übertragen worden.
Erarbeitung von Leitlinien, Handlungsempfehlungen und Orientierungshilfen für eine koordinierte regionale Entwicklung des Landes und für die Akteure kommunal-regionaler Kooperationen und Initiativen sowie zur Verbesserung der Zusammenarbeit im norddeutschen Raum und bei den grenzübergreifenden Kooperationen, auch mit dem Nachbarstaat Niederlande,
Unterstützung bei der Umsetzung von regionalen Entwicklungsstrategien, Handlungskonzepten und Projekten,
Beobachtung und Bewertung der strukturellen Entwicklung des Landes und seiner Regionen, insbesondere der ländlichen Räume,
Erarbeitung von Empfehlungen für einen koordinierten, regional gezielten Fördermitteleinsatz sowie zur Transparenz und Erfolgskontrolle eben dieses Fördermitteleinsatzes,
Das Landwirtschaftsministerium ist beauftragt, der Landesregierung über die Arbeitsergebnisse zu berichten.
Zu 3: Der interministerielle Arbeitskreis, der seit seiner Gründung insgesamt dreimal getagt hat, hat in diesen ersten Sitzungen
sich auf der Grundlage der Ergebnisse des neuen Instrumentes der Politikberatung „Regionalmonitoring Niedersachsen“ über die Entwicklungstrends ländlicher und städtischer Räume, z. B. auf den Feldern der Bevölkerung, der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, der Qualifizierung und der kommunalen Finanzen, unterrichten lassen und die Konsequenzen für die regionale Entwicklungspolitik erörtert.
Auf der Basis der von den Ressorts benannten Arbeitsfeldern werden in einem nächsten Schritt konkrete regionale und sektorale Schwerpunkte für die modellhafte Zusammenarbeit der Landesebene mit den Flächenregionen und vorrangig den ländlichen Räumen, die strukturelle Probleme haben, erarbeitet.
Herr Minister, dieser Arbeitskreis tagt bereits seit September und wird zu Sitzungen einberufen. Inwieweit ist das wichtigste Kernstück der künftigen Politik, nämlich der Haushalt, in diesem Arbeitskreis besprochen worden bzw. ist untersucht worden, welche Auswirkungen dieser Haushalt auf den ländlichen Raum hat?
Die haushaltstechnischen Auswirkungen sind in den einzelnen Häusern einzelfallbezogen beraten worden. Auf der einen Seite muss der interministerielle Arbeitskreis die haushaltsmäßigen Auswirkungen sicherlich mit beachten. Auf der anderen Seite wird dieser Arbeitskreis nicht nur ein Jahr lang arbeiten, sondern er ist auf Dauer angelegt. Wir werden erst zu einem späteren Zeitpunkt sagen können, wie sich die einzelnen Maßnahmen in Euro und Cent - ich hatte es gestern schon gesagt - entwickelt und positiv auf das Land ausgewirkt haben werden, auch finanziell.
Herr Minister, Sie haben erklärt - das ist meine erste Frage -, dass Sie als zuständiger Fachminister für den ländlichen Raum im Kabinett ein Vetorecht hätten. Haben Sie von diesem Vetorecht schon einmal Gebrauch gemacht?
Die Arbeit im niedersächsischen Kabinett ist so gut, dass ich von meinem Vetorecht noch nicht habe Gebrauch machen müssen. Ich glaube, dass die Arbeit so gut fortgeführt wird, sodass dieses Recht zukünftig überflüssig sein wird.
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass sich alle Ministerien auch für den ländlichen Raum zuständig fühlten. Ferner haben Sie gesagt, Arbeitsplätze und anderes mehr gehörten dazu. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, dass der ländliche Raum tatsächlich gestärkt wird, wenn eventuell die Fachhochschule in Nienburg und das Krankenhaus in Hoya geschlossen werden und wenn die Dorferneuerung zurückgefahren wird? Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie im Hinblick auf die Schließung der FH und die Schließung des Krankenhauses Ihr Veto einlegen werden, weil der ländliche Raum doch gestärkt werden muss?
Es gibt sicherlich Bereiche, die hier ressortübergreifend behandelt werden müssen. Letztendlich fließen die Aspekte aller Ressorts in den interministeriellen Arbeitskreis ein. Wenn es gewisse Probleme gibt, die haushaltstechnisch gelöst werden müssen - entweder durch Streichung oder durch Schließung -, und wenn Notwendigkeiten bestehen, werde ich kein Veto einlegen; denn wir müssen an diese Probleme auf Dauer herangehen, um unser Land zukunftsfähig zu machen und um vom Schuldenmachen Abstand zu nehmen, das wir 13 Jahre lang vorgelebt bekommen haben.
Ich möchte noch einmal ganz dezidiert auf die Stärkung des ländlichen Raumes in Nienburg durch den Neubau eines Krankenhauses hinweisen. Dieser Landkreis erhält ein neues Krankenhaus!
(Beifall bei der CDU - Bernd Althus- mann [CDU]: Er soll das ruhig noch einmal fragen! Dann können wir es ihm noch einmal sagen! - Sigmar Gabriel [SPD]: Die schließen eine Fachhochschule und machen ein Krankenhaus auf! Super!)
Herr Minister, im Zusammenhang mit der letzten Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms im vorigen Jahr, das Ihre Fraktion damals ja kritisiert hatte, hatte das Innenministerium, das seinerzeit noch für die Raumordnung zuständig war, angekündigt, dass es in der Mitte der nächsten Wahlperiode ein neues schmaleres und entschlacktes Landes-Raumordnungsprogramm vorlegen werde, das nicht mehr aus zwei Teilen, sondern nur noch aus einem Teil bestehen werde. Ich frage Sie: Halten Sie an dieser Absicht der vorherigen Landesregierung fest, und wann wird uns der Entwurf vorliegen?