(Bernd Althusmann [CDU]: Unter an- derem bei den Verwaltungsausgaben! - Zuruf von der CDU: Das haben Sie jetzt verwechselt!)
Das geht dann letztendlich zulasten der Kommunen, denn auch die alten Bücher sind irgendwann verbraucht. Ich sage das unter dem Gesichtspunkt der Konnexität. Sie kürzen auch das Blindengeld. Der Vertreter des Verbandes hat gesagt, 20 % bis 30 % werden sofort Blindenhilfe beantragen. Wenn die Vermögen aufgezehrt sind, dann werden es 50 bis 60 % sein. Das alles unter dem Thema Konnexität? - Das hat mit Konnexität nichts zu tun, sondern es funktioniert nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren: Was Sie hier herausnehmen, kommt woanders wieder herein. So einfach ist das. Hochschulen und viele andere Beispiele könnte ich Ihnen noch nennen. Das sind die Probleme auf der Ausgabenseite.
Offenbar haben Sie es jetzt aber auch erkannt, denn in Ihrer Mipla steht ein genauso hohes Lob auf Koch/Steinbrück, und es steht dort etwas von Kürzung der Subventionen. Aber Sie sagen nicht, wo; das vermeiden Sie. Und Sie sagen nicht, was und in welcher Höhe. Stattdessen machen Sie Nebenkriegsschauplätze auf wie Rente und Kinder, aber Sie beschäftigen sich nicht mit dem Wesentlichen.
Herr Hilbers hat gesagt, es sei keine Blockade aber Konkretes haben wir auch nicht gehört. Was Herr Hiebing hier gesagt hat, erschien mir so wie Goldmachen: Niemandem weh tun, niemandem etwas wegnehmen, aber trotzdem mehr in der Kasse haben. Wie das gehen soll, ist auch nicht klar.
Deshalb unser Appell an die Verantwortlichen der Landesregierung im Vermittlungsverfahren: Beteiligen Sie sich nicht an Blockadeversuchen Ihrer Freunde, sondern kämpfen Sie für Lösungen, die die Finanzen des Landes und der Kommunen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 18. Juni den Antrag gestellt mit dem Titel „Blockade im Bundesrat beenden - Subventionen gezielt abbauen!“. Der Titel besteht aus zwei Teilen, von denen ich den ersten komplett ablehnen muss. Blockade, etwas blockieren, unterstellt den Selbstzweck der Handlung des Blockierens. Hiergegen muss ich mich für meine Partei auf das Energischste verwahren.
Ist die FDP - das Gleiche gilt für die CDU - nicht in der Lage, einem Vorschlag der Regierungsparteien, den sie für falsch hält, zuzustimmen, ist dies keine Blockade, sondern eine ablehnende politische Haltung. Der Begriff „Blockade“ polemisiert und ist auf keinen Fall im Sinne einer gemeinsamen Lösungsfindung zielführend.
Der zweite Teil des Titels „Subventionen gezielt abbauen“ ist sachlicher Art und verdient inhaltliche Auseinandersetzung. Ein schneller und gezielter Abbau von Subventionen findet meine Zustimmung. Aber: Sie haben explizit die Kohlesubventionen angesprochen. Hier könnten wir Übereinstimmung erzielen, nur kommt Ihr Antrag dafür etwas zu spät. Am 12. November war in allen Zeitungen zu lesen: „Der Kanzler lässt die Kumpel nicht im Stich“. Es wurden weitere 17 Milliarden Euro an Beihilfen zugesagt, und es wurde erklärt, es gebe „klare Perspektiven weit über dieses Jahrzehnt“ hinaus.
Liebe Kollegen von den Grünen, da hat Ihre Bundestagsfraktion ein bisschen zu wenig in der Koalition getan. Es wäre sinnvoll und hilfreich für uns alle, wenn Sie sich mit Ihren Vorstellungen hätten durchsetzen können. Vielleicht hätten Sie Ihren Antrag dort zur Kenntnis geben sollen.
auch die FDP intensiv nachdenkt, und der Entfernungspauschale sind wir nicht bereit, dem Antrag so zuzustimmen. Ich halte es für falsch, einzelne Bereiche aus dem höchst umfangreichen Subventionskatalog herauszugreifen und an den Pranger zu stellen. Wir können uns inhaltlich in diesen Positionen nur dann annähern, wenn sie sich in einem umfassenden Konzept der steuerlichen Neuorientierung befinden. Einzelne Gruppen, wie die Menschen in ländlichen Gemeinden, die die Abschaffung der Entfernungspauschale treffen würde, oder die Bauwirtschaft, die ohnehin zurzeit zu kämpfen hat und durch die Abschaffung der Eigenheimzulage zusätzlich leiden müsste, zu benachteiligen und unter dem Deckmantel des Subventionsabbaus zu belasten, das können wir nicht mittragen.
Wir brauchen eine Subventionskritik - einverstanden. Wir brauchen eine Neubewertung, welche Subventionen in welcher Höhe noch fließen sollen - einverstanden. Auch stimme ich Ihnen zu: Subventionen sind nicht per se falsch, und sie sollten die wirtschaftliche Entwicklung befördern. Aber ein Abbau muss immer gleichzeitig mit Steuersenkungen einher gehen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das den Subventionsabbau ins Verhältnis setzt zu Steuersenkung und Steuervereinfachung.
Lassen Sie uns lieber über Kirchhof, Merz und Solms diskutieren. Helfen Sie mit, damit es im Bundestag zu einer sachlichen Diskussion kommt, die das oberste Ziel hat, die Wirtschaft vom Ballast unserer Steuergesetzgebung zu befreien. Dann ist Subventionsabbau überhaupt kein Thema mehr.
Aber ich lese ständig nur über Reaktivierung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer etc. pp. Das halte ich für kontraproduktiv. Und dass Sie in Ihrer Begründung auch noch die Subvention der Blinden, Behinderten und Suchtkranken in die Diskussion einbringen und diesen Personenkreis als den Bereich bezeichnen, der durch die von Ihnen unterstellten parteipolitischen Blockadeinteressen zu leiden habe, lehne ich vollständig ab. Sie wissen, mit welchen Haushaltsproblemen Niedersachsen zu kämpfen hat. Die derzeitige Regierung hat sie nicht verschuldet, aber sie muss sie ausbaden.
Die von der Bundesregierung diskutierten Veränderungen greifen teilweise massiv in die Interessen der Länder ein. Nach dem in Deutschland geltenden föderalen Prinzip sind die Länder berechtigt, nein, verpflichtet, ihre Landesinteressen zu vertreten. Die derzeitige Landesregierung tut dies. Das ist ihr nicht vorzuwerfen, dafür ist sie zu belobigen. Wenn die Bundesregierung für ihren Bereich ähnlich klar und deutlich handeln würde wie die CDUFDP-Landesregierung in Niedersachsen, wären wir in Deutschland einen sehr wesentlichen Schritt auf dem Weg zur Gesundung der Finanzen vorangekommen, und Ihr Antrag wäre überflüssig. - Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die deutliche Mehrheit, meine Damen und Herren. Der Beschlussempfehlung des Ausschuss ist gefolgt.
- Ich freue mich ja darüber, wenn es im Plenum auch einmal humorvoll zugeht, aber bitte nicht so laut. Wir kommen also zu
Tagesordnungspunkt 20: Zweite Beratung: Keine weitere Vertiefung von Unterelbe und Außenweser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/64 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/542
- Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Wenn Sie sich unterhalten möchten, gibt es eine prima Gelegenheit dazu, nämlich vor der Tür.
in veränderter Fassung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Janßen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um die Beschlussempfehlung, die von CDU und FDP getragen wird, und die hat mit unserem Ausgangsantrag eigentlich nicht allzu viel zu tun.
Einen Teil der Beschlussempfehlung, in der die Landesregierung aufgefordert wird, ein niedersächsisches Küstenprogramm vorzulegen und die bestehenden Hafenkonkurrenzen zu überwinden, können wir gut mittragen, andere Punkte der Beschlussempfehlung allerdings nicht.
Ich greife die beiden Punkte heraus, die die Vertiefung der Unterelbe und der Außenweser betreffen. In diesen Punkten war unser Antrag klar und präzise. Das allerdings hat sich jetzt geändert.
Zur Elbe fordert dieser Antrag nur noch, dass bei einer weiteren Elbvertiefung Niedersachsen die Lasten nicht einseitig aufgebürdet werden dürfen. Keine Rede mehr davon, dass eine weitere Vertiefung der Elbe gänzlich ausgeschlossen sein soll, wie Sie dies noch in der letzten Wahlperiode eingefordert haben. Sie scheinen den geordneten Rückzug von dieser Position antreten zu wollen. Dabei sind die Folgen der letzten Elbvertiefung noch immer nicht ausgestanden, zum Beispiel Auskolkungen am Ufer, zum Beispiel Verschlickung der Elbnebengewässer, wie gerade vorgestern im Stader Tageblatt wieder zu lesen war.
Mit einer weiteren Elbvertiefung verschärft sich aber auch die Konkurrenz zu Wilhelmshaven, die wir alle nicht wollen und die dieser Entschließungsantrag ja auch ausdrücklich überwinden will. Meine Damen und Herren, hier sind Sie widersprüchlich.
Zweiter Punkt: Dass bei der weiteren Vertiefung der Außenweser, wie von Ihnen gefordert, auch andere betroffene Belange einzubeziehen sind, ist
eine Binsenweisheit und entspricht der Gesetzeslage. Dass die betroffenen Belange aber so erheblich beeinträchtigt werden, dass eine weitere Vertiefung politisch kaum vertretbar ist, wollen Sie nicht wahrhaben. Auch in dieser Vertiefung sehen Sie anscheinend keinerlei Konkurrenz zu Wilhelmshaven, obwohl es auch da um eine Vertiefung für Containerschiffsverkehr geht. Sie wollen hier die Vertiefungen zulassen und verkaufen das als konstruktives Hafenmiteinander. In Wirklichkeit aber schaffen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sich durch eine Weserund Elbvertiefung zum Jade-Weser-Port Konkurrenzen, die Sie bei der Refinanzierung möglicherweise sehr teuer zu stehen kommen werden.
Wer bestehende Konkurrenzsituationen zwischen den Häfen überwinden will, der muss bei Vertiefungen für andere deutsche Containerhäfen klaren Kurs halten und Elb- und Außenweservertiefung eine klare Absage erteilen.
- wir wollen einmal sehen, was dabei herauskommt! -, darf sich nicht schon vorher auf weitere Vertiefungen festlegen, so wie Sie es hier tun. Das, was Sie mit dem Antrag hier vorlegen, ist insgesamt widersprüchlich und unseriös.