Frau Dr. Andretta hat hier erklärt - ich hoffe, dass ich die Zahlen jetzt richtig im Kopf habe -, Ihre Anträge, auf die wir noch warten, würden dazu führen, dass im Jahre 2004 23 Millionen Euro an Kürzungen übrig blieben und im Jahre 2005 26 Millionen Euro. Wir wollen aber im Jahre 2005 nur 10 Millionen Euro kürzen.
- Es ist immer das Gleiche - das erlebe ich übrigens auch an den Hochschulen -: Erst wird gesagt, man wolle miteinander diskutieren. Wenn wir dann aber anfangen zu diskutieren, dann werde ich doch wieder durch Zwischenrufe gestört.
Ich habe also eben verstanden: 23 Millionen Euro sollen es 2004 und 26 Millionen Euro 2005 sein. Das heißt, Sie wollen 2005 mehr kürzen als wir.
In der mittelfristigen Finanzplanung können Sie nachlesen: 10 Millionen Euro. 40,6 Millionen Euro 2004 und 10 Millionen Euro 2005.
Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie im Ergebnis - so ehrlich seien Sie bitte - die Hochschulen genauso belasten wollen wie wir, nur dass Sie die Verteilung dieser Kürzung anders vornehmen.
Oder ich habe das missverstanden. So hat Frau Dr. Andretta das hier geschildert. - Damit wir wissen, worüber wir hier reden.
Liebe Frau Harms, wenn Sie über deckungsfähige Vorschläge reden, dann lassen Sie uns bitte über realistische Vorschläge reden. Ihre Vorschläge aus der Vergangenheit nach der Devise „Wenn wir das Sagen hätten, fielen keine Kosten mehr für die Sicherung der CASTOR-Transporte an, und die so eingesparten Beträge können wir dann dafür verwenden, um die Kosten bei den Hochschulen zu reduzieren“ sind nun wiederum unter Ihrem Niveau. Das hat mit realen Kürzungsvorschlägen überhaupt nichts zu tun.
Lassen Sie uns die Diskussion fortsetzen. Ich freue mich darauf, und - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - ich bin sogar daran interessiert, Herr Kollege Gabriel; so gut kennen wir beide uns mittlerweile.
Auch die FDP-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gewähre ihr bis zu zwei Minuten. Herr Zielke, Sie haben das Wort.
Frau Harms, in der Tat: Wir putzen Klinken. Wir haben in Nienburg und in Buxtehude Klinken geputzt, und wir werden das auch weiter tun. Wir werden weiterhin mit den Leuten sprechen und versuchen, Lösungen zu finden.
Aber - darauf lege ich Wert -: Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, und wir lassen uns von Ihnen auch nicht in die Schuhe schieben, dass wir das täten.
Auch die SPD-Fraktion erhält noch einmal zusätzliche Redezeit. Herr Gabriel hat das Wort für bis zu drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu der Bemerkung des FDP-Kollegen fällt mir nur seine Bemerkung zum Thema Bildung in der letzten Sitzung ein.
Herr Kollege Stratmann, ich wollte Ihnen noch einmal helfen, sich von der Position, die Sie in der letzten Plenarsitzung eingenommen haben und die Frau Harms korrekt referiert hat, wegzubewegen.
Wenn ich Sie und Ihre Haushaltspolitik richtig verstanden habe, dann wollen Sie im Jahr 2005 doch nicht 10 Millionen Euro kürzen, sondern die Kürzung um 40 Millionen Euro, die Sie im Jahr 2004 vorgenommen haben, fortschreiben. Oder sind Sie so weit - das würde uns alle freuen -, dass Sie im Jahr 2005 die Kürzung um 40 Millionen Euro wieder zurücknehmen wollen? Dann wären wir an Ihrer Seite.
Herr Stratmann, was Sie hier machen, ist doch Rabulistik. Wir haben Ihnen gesagt - Frau Andretta hat Ihnen das erklärt -, wir sind bereit, 23 Millionen Euro an Kürzungen im Hochschulbereich zurückzunehmen bzw. durch Kürzungen an anderer Stelle zu ersetzen, und zwar im Jahr 2004. Und im Jahr 2005 kommen noch einmal 5 Millionen Euro dazu, also die Hälfte dessen, was Sie im Jahr 2005 selbst kürzen wollen. Damit hätten wir die Hochschulen im Jahr 2005 vor Kürzungen von 28 Millionen Euro durch Sie, Herr Stratmann, geschützt. Darum geht es.
Wir haben hier Folgendes gesagt: Sie haben hier behauptet, auf der Pressekonferenz nach unserer Klausurtagung hätten wir nichts vorgelegt. Das ist nachweislich falsch. Das war Ihre Behauptung hier an diesem Pult, nicht unsere.
Außerdem hat Herr Jüttner Sie darauf hingewiesen, dass Sie, wenn es Ihnen schon nicht gelingt, die Pressemitteilungen zu lesen - die Sie über die Zeitung bekommen und die wir ja auch der CDUFraktion zuschicken -, immer noch die Möglichkeit hätten, in den Haushaltsausschuss zu kommen. Dazu müssten Sie vorher allerdings erst einmal eines tun, nämlich sagen, woher Sie die 479 Millionen Euro nehmen, die Sie bisher nicht gedeckt haben. Und dann können wir darüber reden, ob unsere Vorschläge realistisch sind oder nicht.
Was mich wundert, ist, dass Sie in der CDU immer noch nicht geklärt haben, was denn nun gilt: das Angebot von Herrn McAllister - der unsere Pressemitteilung mit Sicherheit bekommen hat -, nämlich dass er bereit ist, mit uns über eine Entlastung zu reden, oder das Angebot von Ihnen, der Sie sagen, Sie machen da nicht mit.
Wenn Ihnen Ihre Mitarbeiter Zeitungsartikel geben, sollten Sie sie vielleicht hinterher lesen. Ich versuche, mit Ihnen zu sprechen.
Ich will noch eines sagen, Herr Kollege Stratmann. Sie stecken doch - das bestreitet niemand von uns - in einer außerordentlich schwierigen Situation.
Von uns bestreitet noch nicht einmal jemand, dass Kürzungen an den Hochschulen notwendig sind. Denn wenn wir Ihnen etwas mehr als 50 % der Kürzungen ersparen wollen, bedeutet das doch auch, dass wir bereit sind, die anderen 50 % der Kürzungen mit zu verantworten. Und es bedeutet auch, dass wir bereit sind, die Kürzungsvorschläge, die wir an anderer Stelle im Haushalt machen, mitzutragen. Dabei haben wir uns nicht auf Dinge kapriziert haben, die Ihre Koalitionsvereinbarung betreffen, sondern wir haben allgemeine Dinge im Haushalt untersucht. Das ist ein Angebot zu einer Kooperation, wie Sie es von einer Oppositionspartei wahrscheinlich nirgendwo in Deutschland zu so einer Frage bekommen würden.
Und nun Frau Dr. Andretta und Herrn Jüttner und alle die, die bei uns die Fachpolitiker sind, für dieses Kooperationsangebot zu beschimpfen, das ist das, was uns aufregt, meine Damen und Herren. Das ist unfair.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stratmann, so langsam bekomme ich richtig Lust, mit Ihnen noch einmal über das zu reden, was wir in den letzten Wochen an Hochschulentwicklungspolitik in unserer Fraktion erarbeitet haben. Wir haben es immer wieder vorgetragen. Wir haben eine hochschulpolitische Sprecherin, um die Sie uns noch beneiden werden.
Warum gehen Sie nicht endlich einmal auf diese Angebote ein? Warum erkennen Sie unsere Diskussionsbereitschaft nicht an? Warum erkennen Sie nicht an, dass es in der Opposition brauchbare Vorschläge gibt, um die schlimmsten Dinge, die Sie jetzt tun müssen - ausgesucht haben Sie sich das ja nicht; Sie behaupten, Sie müssen es tun -, nicht tun zu müssen? Warum nicht? - Ich verstehe das nicht. Wir haben noch knapp vier Wochen Zeit, bevor wir endgültig abstimmen müssen. Ich bin der Meinung, man sollte noch einmal darüber reden.
Ich bin sehr misstrauisch, wenn ich feststelle, dass über Buxtehude und Nienburg immer nur mit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen geredet wird. Die anderen Abgeordneten stehen vor Ort aber auch in der Verantwortung. Ich glaube, die Probleme sollten, wie Herr Gabriel es schon angesprochen hat, gemeinsam gelöst werden.
Auch die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Althusmann, Sie haben das Wort für bis zu drei Minuten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie haben heute wirklich keinen guten Tag.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Ist klar: Pan- zerfahrer! - Rebecca Harms [GRÜ- NE]: Nur weil Lüneburg fein raus ist! Kirchturmpolitik!)