mes wirklich konkret umzusetzen. Mit der Schließung der Außenstelle Nienburg schwächen Sie die Region. Damit handeln Sie konträr zu Ihren Versprechungen!
Das mache ich, Frau Präsidentin. - Herr Minister, prüfen Sie nicht, was zur Schließung beitragen kann, sondern prüfen Sie bitte, was zur Weiterführung beitragen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und die Schließung der Außenstelle der Fachhochschule Hannover in Nienburg abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn zwei Bemerkungen in Richtung SPD.
Erstens. Frau Dr. Andretta, wer zur Untermauerung seiner Argumente Die Harke aus Nienburg zitieren muss, agiert nicht auf sehr solidem Boden.
Zweitens. Wenn Sie dem Minister unterstellen, dass er ausschließlich von der Forstwirtschaft gesprochen hat, wenn es um die Kürzungen in Göttingen geht, muss ich Sie deutlich darauf hinwei
Nun zu den Anträgen. Vorfahrt für die Zukunft - richtig! Diesem Teil können wir zustimmen. Der Forderung nach Rücknahme der Kürzungen können wir allerdings nicht zustimmen. An den Kürzungen führt kein Weg vorbei. Niedersachsen ist pleite, und wir können es uns nicht mehr - wie die Vorgängerregierungen erlauben, mehr auszugeben, als wir einnehmen.
Wir müssen daher einen Weg finden, die neuen Anforderungen an die Hochschulen mit geringeren Mitteln zu bewältigen. Eine Kürzung nach der Rasenmähermethode verbietet sich allerdings.
Ich glaube, dem stimmen auch Sie zu. Das von Minister Stratmann vorgestellte Hochschuloptimierungskonzept beinhaltet Chancen für die Hochschulen,
Forschung und Lehre werden in Niedersachsen auch weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Wir werden sorgsam, verantwortungsvoll und effektiv mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern umgehen.
Wir werden kommenden Generationen von Studierenden nicht mehr wohnortnah jedes Fach anbieten können, aber wir werden diesen Menschen eine qualifizierte und hochwertige Ausbildung in Niedersachsen ermöglichen.
Wir werden die zügige Umsetzung unserer Ziele mit dem Bologna-Prozess unterstützen. Damit werden den Studierenden nicht nur international anerkannte Studienabschlüsse ermöglicht, sondern dies wird gleichzeitig zu einer Verkürzung der Studienzeiten und zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten führen. Auch das liegt wohl im Interesse der Hochschulen und ebenso der Studieren
Wir werden die erforderlichen strukturellen Maßnahmen im Hochschulbereich konsequent umsetzen. Vorfahrt für die Zukunft - das findet sich im HOK wieder.
Wenn Sie in der Überschrift des Antrages von einer Rücknahme der Kürzungen - im Antrag selber ist nur noch von einer Reduzierung der Kürzungen die Rede - sprechen, frage ich Sie: Wo ist die Gegenfinanzierung?
Herr Gabriel hatte uns in der Plenarsitzung vom 29. Oktober noch fünf bis zehn Vorschläge vorlegen wollen, die keine Luftbuchungen beinhalten, bei denen nicht Mehreinnahmen die Basis für die Rücknahme der Kürzungen sind, sondern bei denen von Einsparungen bei Haushaltsansätzen, also davon, dass weniger Geld ausgegeben wird, ausgegangen wird. Diese Vorschläge liegen uns nicht vor. Im Haushaltsausschuss sind sie nicht vorgelegt worden, als dort die Beratung erfolgte. Bei der Beratung des Einzelplans 06 wurde von Ihnen kein Änderungsantrag vorgelegt. Anscheinend war Ihre Ankündigung eine Luftnummer. Bis heute habe ich die erwähnten Vorschläge nicht.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln und können nicht länger warten. Wir müssen versuchen, den Karren, den Sie in den Morast geschoben haben, wieder herauszuziehen.
Ich will auch noch mit einer anderen Sache aufräumen. Meine Damen und Herren von der SPD, wie ist denn der größte Teil der Vorschläge zu den strukturellen Veränderungen im HOK Ihrer Meinung nach eigentlich zustande gekommen? Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass die Präsidenten zum Kaffeetrinken bei Minister Stratmann und Staatssekretär Lange gewesen sind. Diese Vorschläge wurden gemeinsam erarbeitet. Ge
meinsam wurde auch beschlossen - dies betone ich hier -, die Details aus diesen Gesprächen nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Ministerium hat sich daran gehalten.
Wenn sich die Kürzungen in der Öffentlichkeit heute so darstellen, als würde es sich beim HOK um willkürlich getroffene Entscheidungen des Ministers handeln, so entspricht dies nicht der Wahrheit. Frau Dr. Andretta, sprechen Sie doch einmal vertraulich unter vier Augen auch mit Präsidenten außerhalb Göttingens, anstatt nur auf Demonstrationen und Protestkundgebungen mit den Menschen zu sprechen.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Ich war überall! Ich war in Braunschweig und an vielen anderen Orten!)
Sie werden dann auch einen anderen Eindruck bekommen. Ich zumindest habe, und zwar auch vertraulich, mit vielen Präsidenten gesprochen und anderes gesagt bekommen.
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Was un- terstellen Sie eigentlich den Kollegen, Frau Trost? Das ist unglaublich!)
Ich will hier noch ein Zitat anführen, damit der SPD klar wird, wie sie sich hier bewegt. Die Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Gabriel zu den Kürzungen werden in der November-Ausgabe der Uni-Zeitung aus Oldenburg
- das mag sein, Frau Harms; Sie mögen das so empfinden; wir wollen über Ihre Beiträge nicht streiten wie folgt wiedergegeben - ich zitiere wortwörtlich -:
„Eher zurückhaltend fiel die Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Oppositionsführers Gabriel aus, der einen Tag zuvor die Universität besucht hatte. Er bemängelte lediglich, dass die Wissenschaftliche Kommission, die die Landesregierung berät, bei dem Kürzungskonzept nicht genügend einbezogen wäre.“
Er hat also mit keinem Wort - das betone ich - die Kürzungen als solche bemängelt, sondern lediglich