Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kernpunkt der heutigen Debatte ist nicht die Baumschutzsatzung in Braunschweig oder auch in Osnabrück,
Mit seinem Vorpreschen für die Auflösung des NLÖ, des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie, und die Verlagerung großer Teile der Aufgaben ausgerechnet zum Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz hat Umweltminister Sander nicht die sachlich angemessene, sondern die optimal schädliche Lösung für den Umweltschutz gewählt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Rebecca Harms [GRÜNE]: Sie sind zu klug für den Minister!)
Es hat fachliche Grundlagen für Entscheidungen der Verwaltung und der Politik erarbeitet. Unbestritten war bisher die hohe Qualität der Arbeit im NLÖ. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dieses Amt von Beginn an kosten- und leistungsorientiert gearbeitet hat und sich als Dienstleister im Umweltbereich verstanden hat, genau das, was im Zuge der Verwaltungsreform in anderen Verwaltungsstrukturen erst noch erreicht werden muss. Gleichzeitig stellt das NLÖ eine Art Ankerbetrieb für den ehrenamtlichen Naturschutz dar. 3 000 ehrenamtliche Mitarbeiter haben für das NLÖ Naturschutzerfassung in der Fläche vorgenommen. Sonst hätten Sie die Daten für die Ausweisung von FFH-Flächen nämlich nicht bekommen können.
Meine Damen und Herren, für nachhaltige und kompetente Umweltpolitik, für integrierte Umweltpolitik braucht man ein Landesumweltamt. Andere
Bundesländer haben eines, z. B. Bayern, BadenWürttemberg, Hessen und andere. Ganz anders ist das in Niedersachsen unter der CDU-FDPRegierung. Mit dem Kopf durch die Wand geht der Umweltminister daran, dieses Amt zu zerlegen: einen Teil der Kompetenzen an die Gewerbeaufsichtsämter, große Teile der Kompetenzen an den Servicebetrieb für Wasser- und Küstenschutz und den Rest an Städte und Landkreise.
Die Ausweisung - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - von Naturschutz-, Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten soll den Kommunen übertragen werden, und die Gewässer sollen gleich an die Unterhaltungsverbände gehen.
Das ist - mit Verlaub, Frau Präsidentin - bürokratischer Blödsinn. Wer das vorschlägt, hat keine Ahnung, was man kommunalisieren kann und was nicht.
Meine Damen und Herren, wesentliche Bestandteile der Arbeit des NLÖ auf den Landesbetrieb für Wasser- und Küstenschutz zu übertragen, ist abwegig. Das ist ein großer Landesbetrieb mit technischen Serviceaufgaben, personell überdimensioniert - wir kennen alle die Gründe dafür -, aufgebläht und wenig flexibel. Struktur und Aufgabenstellung stehen zu allen Zielen der Verwaltungsmodernisierung im krassen Widerspruch. Dieser Landesbetrieb gehört daraufhin überprüft, welche Aufgaben an Private übertragen werden können und welche er behalten kann. Stattdessen will der Umweltminister ihn um die Aufgaben des NLÖ erweitern. Die sachliche Eignung für die Zuständigkeit hat er uns aber bisher nicht begründen können. Wie denn auch? - Es gibt keine!
Wir als Fraktion der Grünen haben einen Vorschlag zur Modernisierung der Umweltverwaltung vorgelegt, der sich an sachlichen und nicht an ideologischen Kriterien orientiert. Wir wollen die Kompetenzen für Konzeption und Steuerung der Umweltüberwachung, Erhebung und Auswertung von Umweltdaten und fachliche Beratung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen bündeln. Das NLÖ soll mit dem Landesamt für Bodenforschung zusammengelegt werden und Teile des NLWK erhalten, die man unter staatlicher Ägide noch
braucht. Damit könnten wir ein Landesumweltamt schaffen, das die Basis für eine nachhaltige Umweltpolitik bietet.
Meine Damen und Herren, der Umwelt- und Naturschutzbereich ist zu wichtig, als dass ein Ministerium als Einzelkämpfer das Spielchen „Trial and Error“ treiben kann. Der Error ist jetzt schon vorprogrammiert.
Aber das Hauptanliegen ist nach unserer Einschätzung nicht die effektivere, kompetentere und weniger bürokratische Verwaltung. Als Hauptanliegen zeigt sich für uns: den Naturschutz zurückzufahren und zu schwächen. - Man kann sich mit der Auflösung des NLÖ eine Behörde vom Hals schaffen, die Datengrundlagen für Natur- und Umweltschutz geliefert und die Konzepte für den Umweltschutz erarbeitet hat. Wo keine Daten, wo keine Konzepte, da auch kein Handlungsbedarf; da passiert auch nichts, und man entdeckt auch keine Defizite. - Das Ganze riecht nach Zurückfahren des Umweltschutzes insgesamt.
Geld für den staatlichen Naturschutz soll es ja bald auch nicht mehr geben, wenn wir die Äußerungen des Umweltministers richtig lesen. Dafür wird der Geldbeutel zugemacht.
- Ich komme zum Schluss. - Ein Satz noch zu der Geschichte mit der Lotto-Stiftung. Sie kürzen die Ausschüttung aus der Lotto-Stiftung. Mit diesen Mitteln wurden bisher kleinere und größere Projekte im Umweltbereich gefördert, bei denen sich gerade Bürgerinnen und Bürger im Umweltschutz engagieren. Ich frage Sie - wir kennen ja sattsam den Spruch „Mit den Menschen, für den Menschen“ -: Was glauben Sie, was diese betroffenen Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die sich in diesen Projekten engagieren, über dieses Thema denken? - Deshalb mein Appell: Nehmen Sie diesen Bingo-Beschluss zur Lotto-Stiftung zurück, und ziehen Sie Ihren unredlichen Vorschlag zur Verwaltungsreform im Umweltbereich zurück, bevor Sie die Umweltpolitik in Niedersachsen ganz an die Wand fahren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Qualifizierte Natur- und Umweltschutzarbeit in Niedersachsen sicherstellen - Ehrenamt stärken“ - niemand kann etwas gegen diese Überschrift haben.
Herr Haase, selbstverständlich sollen eine gute Umweltschutzarbeit sichergestellt und das Ehrenamt gestärkt werden. Aber man muss sich den Antrag etwas genauer ansehen. Darin steht:
„Zahlreiche Bemühungen auf nationaler und internationaler Ebene haben zu einer anspruchsvollen Umweltund Naturschutzgesetzgebung geführt.“
Das stimmt zwar. Aber ich meine, Sie unterliegen in diesem Zusammenhang einem Irrtum. Sie stärken das Ehrenamt gerade nicht dadurch, dass es im Umweltbereich immer mehr und kompliziertere Regeln gibt.
Im Gegenteil: Auch der Umwelt selbst tun Sie damit keinen Gefallen. Das Ehrenamt stärkt man vor allem dadurch, dass man die Menschen an die Natur heranführt und sie nicht von ihr abschottet. Gerade das ist es - Sie haben das Stichwort gerade gesagt, Herr Haase -, was Minister Sander mit einer „Umweltpolitik mit den Menschen“ meint.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Ihr Fraktionsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, hat während des letzten Plenums großspurig Kürzungsvorschläge für den Landeshaushalt angekündigt. Ich habe mich bei meiner Vertreterin im Haushaltsausschuss noch einmal erkundigt: Davon ist bisher noch nichts angekommen. Deswegen habe ich mir Folgendes überlegt, meine Damen und Herren von der SPD: An jeden Antrag, mit dem nicht weniger,
sondern mehr Geld ausgegeben werden soll, werde ich ab sofort ein großes Dollarzeichen schreiben. An Ihrem Antrag sind bisher schon zwei Dollarzeichen.
Wir versuchen gerade mit einer Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes, über die Kompensationszahlungen mehr Geld auch für ehrenamtliches Engagement zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie bei dieser Gesetzgebung am Ende zustimmen, dann wäre das ein erstes Signal, dass auch Sie an einem effektiven Mitteleinsatz im Umweltbereich interessiert sind.
Zum Schluss habe ich noch eine Bitte an Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Sie kennen die Haushaltslage ganz wunderbar. Geben Sie sich ein wenig Mühe, und versuchen Sie, dass die Zahl der Dollarzeichen, die ich an Ihre Anträge schreiben muss, so gering wie möglich bleibt! Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren insbesondere von der SPD-Fraktion! Die Überschrift Ihres Antrages liest sich toll.
Es ist aber eine Selbstverständlichkeit, dass die Sicherung von Nationalparken wichtiges Etappenziel der niedersächsischen Umweltpolitik ist. Darüber sind wir uns Gott sei Dank alle einig.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Warum suchen Sie immer die Bruchstellen? - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Sie bezeichnen sich selbst als „Bruchstelle“?)