(Hans-Dieter Haase [SPD]: Warum suchen Sie immer die Bruchstellen? - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Sie bezeichnen sich selbst als „Bruchstelle“?)
Ihrem Antrag müssen wir entnehmen, dass Sie auch in der Umweltpolitik noch nicht in der Realität angekommen sind.
Das werfe ich Ihnen nicht vor. Dazu brauchen Sie einen gewissen Zeitraum. Aber nach dem finanzpolitischen Desaster, meine Damen und Herren - das müssen Sie sich immer wieder vorwerfen lassen -, das Sie uns hinterlassen haben, sind wir alle, insbesondere die Landesregierung, verpflichtet, einen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen. Das ist das oberste Ziel, meine Damen und Herren. Insofern müssen wir auch Einschnitte im Bereich der Umweltverwaltung vornehmen. Insbesondere sind wir verpflichtet, diese Verwaltung effektiver und moderner zu gestalten. Denn wir wollen diese Umweltpolitik unter schwierigen Rahmenbedingungen erhalten. Dann dürfen wir nicht versuchen, sie von allen anderen Dingen und Ressorts abzukoppeln.
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen den Artikel von Herrn Vorholz vom 30. Oktober aus der Zeit: „Grün macht schlapp“. Ich vermute, Herr Vorholz würde ihn heute etwas anders überschreiben, nämlich „Rot-Grün macht schlapp“. Der Inhalt passt für alle beide.
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie das von der Opposition nicht hören wollen: Die viel gepriesene Nachhaltigkeit, Frau Kollegin Steiner, umfasst auch die finanzielle Einsicht. Dem stellen wir uns, auch wenn das weh tut. Sie dürfen mir glauben, dass es mir keinen Spaß macht, Kürzungsvorschläge zu machen, Kürzungen zu vertreten oder die Auflösung des NLÖ mit allen Konsequenzen auch für die Mitarbeiter anzukündigen. Allerdings verschweigen Sie immer - das ist Ihr Menschenbild, das Sie haben - dass für Sie der Staat der einzige ist, der alles zu regeln hat.
Sie trauen keinem Ratsherrn etwas zu, Frau Steiner. Sie trauen keinem Grundeigentümer etwas zu. Sie trauen den Jägern und Naturschützern nichts zu.
Nur Ihrem staatlichen Naturschützer trauen Sie etwas zu. Das ist der falsche Ansatz. Wir wollen mehr Umweltpolitik. Und das erreichen wir mit den Menschen draußen.
Herr Minister, ich frage Sie, wer nach Ihrem Verwaltungskonzept zukünftig die landesweite Datenerhebung, Auswertung und Programmerstellung koordinieren und durchführen soll, wenn sich das NLÖ auf zahlreiche Dienststellen verteilt.
Herr Kollege Janßen, zum NLÖ komme ich noch. Die genauen Regelungen werden wir Ihnen nach Abschluss aller Arbeiten vorschlagen. Sie können sicher sein, dass wir die gesetzlichen Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, auch in anderen Ämtern bestens organisieren werden.
Frau Kollegin Harms, Sie sind heute ja etwas später gekommen, weil die Feier in Stade vielleicht etwas zu lange gedauert hat, nehme ich mal an.
Da fängt es mit Ihrer Glaubwürdigkeit an! Es ist eben nicht damit getan, in Stade zu feiern und hier gleichzeitig zu bedauern, dass dann 8 Millionen Euro Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr fehlen werden. Das sind Realitäten, meine Damen und Herren. Das ist dabei Ihre Doppelzüngigkeit.
(Zurufe von der CDU: Mikrofon! Wir wollen das auch hören! - Hans- Christian Biallas [CDU]: Sie haben ei- ne so sympathische Stimme, die wol- len wir laut hören!)
Herr Minister Sander, Sie haben ja viel Zeit. Sie beschäftigen sich mit Anwesenheiten von Abgeordneten. Sind Sie denn sicher, dass Sie wissen, wann ich heute Morgen den Landtag betreten habe?
Aber ich bin mir sicher, wann Sie den Plenarsaal betreten haben. Nur das kann ich dementsprechend beurteilen.
Meine Damen und Herren, neben Verwaltungskürzungen wollen wir die Verwaltung modernisieren. Das heißt, wir werden Aufgaben abbauen. Wir werden Aufgaben privatisieren. Wir werden Aufgaben kommunalisieren. Die verbleibenden Landesaufgaben werden wir in eine optimale Struktur überführen. Im Umweltbereich müssen wir 400 Stellen einsparen. Daran müssen alle am Naturschutz Beteiligten mitarbeiten.
Aber Stellenabbau oder Einschnitte sind nur das eine. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass wir die Qualität der Naturschutzarbeit in Niedersachsen sicherstellen. Da bitte ich Sie, abzuwarten und nicht schon Ergebnisse zu erwarten, bevor wir überhaupt in den Prozess eingetreten sind. Meine Damen und Herren, das werden wir nach der Auflösung des NLÖ hinbekommen. Denn - Herr Kollege Haase, das können Sie sich für die nächsten Debatten aufschreiben - wir führen Theorie und Praxis endlich wieder zusammen. Das ist die Überschrift.
Wir führen die verbleibenden Kernaufgaben in erfolgreiche Strukturen ein. Auch das hätten Sie den Mitarbeitern in der Gewerbeaufsicht sagen müssen, die großes Vertrauen bei den Betrieben haben. In diesen Bereich wollen wir in der Fläche mehr Verantwortung geben als einem Landesamt, das von manchen Strukturen abgehoben ist, die es unten in den Kreisen gibt.
- Deswegen möchte ich Ihnen das gleich sagen. Auch ich lese Zeitungsartikel von SPD-Landräten, insbesondere aus Ostfriesland. Die Landräte sagen: Das ist eine prima Lösung, die der Landesregierung dort geglückt ist. - Das sollten Sie anerkennen und nicht immer nur einseitige Betrachtungen anstellen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Sie soll- ten lieber die Studie über das NLWK lesen!)
Meine Damen und Herren! Frau Steiner, Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Bewährtes wird auch weiter Bestand haben. Zum Beispiel bleibt die staatliche Vogelschutzwarte unter dem neuen
Dach erhalten und wird - wie gewohnt - mit vielen Ehrenamtlichen weitergeführt. Darüber können Sie ruhig lachen, aber wir werden Ihnen zeigen, wie wir die Ehrenamtlichkeit noch besser für einen erfolgreichen Naturschutz heranziehen.
- Das kann ja sein, Herr Kollege Jüttner. Sie haben ja Erfahrungen mit dem Bundeskanzler, der gesagt hat, er macht Sie platt. Das machen wir jetzt nicht, sondern wir werden eine vernünftige Politik betreiben.
Ergänzend möchte ich sagen, Herr Kollege Jüttner: Wir werden nicht nur reden und die Verwaltungen damit beschäftigen, neue Konzepte zu erarbeiten, so wie Sie es in den vergangenen neun Jahren gemacht haben,