Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich antworte, und danach kann zwar nicht mehr Herr Gabriel, aber es könnte ein anderer eine Zusatzfrage stellen.
Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie hier aus einem Schreiben zitieren, das ich gar nicht kennen kann, weil ich in Stellvertretung des Ministerpräsidenten, der kurzfristig krank geworden ist, diese Aufgabe übernehme.
- Moment! Herr Gabriel hat es völlig richtig zitiert. Wer hier antwortet, antwortet für die Landesregierung.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Dann müssen Sie aber die Verantwortung überneh- men! Es reicht nicht, zu erklären: Ich habe keine Ahnung, aber ich will ant- worten! - Beifall bei der SPD)
- Ganz ruhig, Herr Gabriel! - Die Landesregierung ist nicht angetreten, z. B. zu prüfen - das wäre Ihr Niveau der Fragen -, welcher Abteilungsleiter, Referatsleiter, Sachbearbeiter der SPD angehört, weil das in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen darf, meine Damen und Herren.
- Sie können darüber lachen, sich amüsieren und glauben, dass Sie sich nach schlechten Wahlergebnissen durch Beifall hier im Hause gegenseitig Mut zuklopfen.
Meine Damen und Herren, wenn auf offiziellem Papier ein solcher Vorgang, unterschrieben von irgendjemandem, vorhanden wäre, wäre das ein
Vorgang, der in keiner Weise zu billigen wäre. Das muss man doch in aller Deutlichkeit sagen. Die anonyme Verwendung eines Papiers mit Briefkopf von irgendjemandem ist ein Vorgang - das weiß jeder Innenminister -, dem man nachgehen müsste, weil das unbefugtes Verfügen über offizielle Dinge wäre.
Insofern, Herr Gabriel, verstehe ich Ihre Aufregung deswegen, weil Sie in Sachfragen keine Punkte machen können und den Versuch machen wollen, an dieser Stelle nach vorn zu kommen.
Wenn das wirklich ein Vorgang wäre, der zu ernsthaften Bedenken Anlass gäbe, dann hätten Sie ihn ganz normal in die Beratungen einspielen können.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Seit Wochen liegt das bei Ihnen, und der Kultusmi- nister antwortet nicht. Das ist der Skandal! - Beifall bei der SPD)
- Meine Damen und Herren, es wird durch Zwischenrufe auch nicht besser. - Wenn ich Ihnen sage, dass wir dem Vorgang nachgehen werden und ich das selbstverständlich mit dem zuständigen Fachminister erörtern werde
dann lässt sich das ohne Weiteres aufklären. Er ist auch in der Lage, dazu heute eine Erklärung abzugeben. Das ist überhaupt kein Problem.
Pusten Sie sich nicht so auf! Die Aufklärung in der Sache ist wichtiger, vielleicht sogar wichtiger als
Frau Präsidentin, ich will nur für die SPD-Fraktion klarstellen, dass ein Mitglied der Landesregierung eine Antwort gegeben hat, die uns Anlass gegeben hat nachzufragen. Sie haben Recht, dass der Sachpunkt des Tagesordnungspunktes, zu dem wir reden, verlassen wurde. Das ist aber durch das Mitglied der Landesregierung passiert, und dann dürfen wir auch nachfragen. Ich will das nur zur Klarheit für die Position der SPD-Landtagsfraktion deutlich machen.
Es erledigt sich möglicherweise dadurch, dass Sie dem Kultusminister das Wort geben, der bis jetzt nicht reden durfte, weil Herr Hirche das Mikrofon blockiert hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen fest, dass die SPD-Fraktion außer Skandalisierung und Geschäftsordnungsdebatten offenbar nichts mehr zu bieten hat, Herr Aller.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gabriel, manche Menschen fallen häufiger über ihre Zunge als über ihre Beine.
(Beifall bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Sagen Sie, Frau Präsidentin, ist das zur Geschäftsordnung?)
Sie haben soeben gesagt, Sie hätten keine Ahnung. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest: Die Landesregierung antwortet gemäß Artikel 24 nach bestem Wissen, umfangreich und vollständig. Sollten weitere Fragen in irgendeiner Form geklärt werden müssen, wird die Landesregierung Ihnen das mit Sicherheit schriftlich nachreichen. Sie sollten hier heute Morgen nicht einen solchen Popanz aufziehen. Das ist lächerlich. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich nicht darauf eingestellt, dass zum Fragekomplex 2 dieser Fragestunde