All dies hat ja eine Vorgeschichte und ist nicht über Nacht entstanden. Deshalb nun zum Zeugen Gabriel, der ja quasi als „Berliner Großmogul“ hier in Hannover einschwebte und vor dem Tagungsraum des Untersuchungsausschusses gegenüber der NWZ Richtung Landesregierung äußerte: „Die sind zu blöd, so ein Projekt durchzuziehen.“
- Warten Sie es ab! - Herr Gabriel scheint zu glauben, dass CDU und FDP der Amboss sind, auf dem er ungestraft herumhämmern kann. Er irrt! Was er auf Bali sagt, interessiert mich nur begrenzt. Aber dieser üble Angriff gegen die Landesregierung bleibt nicht unkommentiert. Wer sich als erfolgloser und vom Wähler abgestrafter Ministerpräsident hier in Niedersachsen vom Acker macht, sollte uns mit solchen unqualifizierten Äußerungen verschonen!
Wir schlagen uns seit Jahren mit seinen Fehlentscheidungen und Zugeständnissen herum, die uns bis zum heutigen Tag verfolgen. Der 23. Dezember 2002 war der schwarze Tag für den JadeWeserPort, weil an dem Tag der Wahlkämpfer Gabriel alle denkbaren Zugeständnisse in Bremen gemacht hat, um seine Chancen für die anstehende Landtagswahl zu verbessern.
Doppelte Geschäftsführung, Vetorechte, Sonderkündigungsrechte und auch der Verzicht auf den Erbbauzins mit 4,5 Millionen gehören dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die teuerste und folgenschwerste Dienstreise, die je ein Niedersächsischer Ministerpräsident in ein anderes Bundesland gemacht hat!
Politisch hat es ihm noch nicht einmal etwas gebracht. Zudem hat die Arbeit im PUA gezeigt, dass diese leichtfertigen Zusagen - übrigens gegen die Empfehlung der beteiligten Ressorts in Hannover zu einem erheblichen Teil zu den Problemen bei der Projekterarbeitung und -vergabe beigetragen haben.
Das Schärfste ist ja wirklich - wir haben es eben noch einmal gehört -, dass Herr Hagenah die Korrektur dieser gabrielschen Zugeständnisse beim Erbbauzins, die 2006 nach schwierigen Verhandlungen erreicht werden konnten, als Erpressung durch die jetzige Landesregierung darstellt. Das ist ja wohl ein Stück aus dem Tollhaus!
Das ist eine gute Überleitung zu der Frage der Taktik und der mangelnden Seriosität der Oppositionsfraktionen. Man brauchte ja nur die Überschriften der Presseerklärungen zu lesen, um zu sehen, wo es politisch langgehen sollte.
Doch dann kam eine Presseerklärung, die dem Fass den Boden ausschlug. Herr Hagenah hat dort gesagt: „Da muss es drunter und drüber gegangen sein wie in einer Bananenrepublik.“ - Herr Hagenah, Sie bekommen meine Antwort: CDU und FDP sind stolz auf dieses Land.
Sie sind stolz auf die Betriebe und die Menschen, die hier arbeiten. Deshalb grenzt das, was Sie aus parteitaktischem Kalkül glaubten sagen zu müssen, nach meiner Bewertung an politische Nestbeschmutzung.
Aber es gibt auch andere sprachliche Entgleisungen. Herr Holtermann hat eine ganze Branche der Bauindustrie und des Mittelstandes abqualifiziert. „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“, hat er gesagt. Auch das ist indiskutabel. Dass große Firmen - auch Bietergemeinschaften - mit allen rechtlichen Möglichkeiten um die großen Aufträge ringen, darf man nicht so abqualifizieren.
Wir gehen davon aus, dass die niedersächsische Bietergemeinschaft Bunte ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen kann und diese große Herausforderung auch in dem vorgesehenen Zeitfenster abwickelt. Dazu wünschen wir den Firmen eine glückliche Hand. Ziel bleibt, dass Ende 2010 die ersten Containerschiffe an einem oder zwei Liegeplätzen abgefertigt werden können. Das Einzige, worauf Wilhelmshaven und die ganze Region wartet, ist der Baubeginn, damit neue, sichere Arbeitsplätzen entstehen können, und der Start auch der großen begleitenden Investitionen von über 5 Milliarden Euro.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Werner Buß [SPD]: Mit diesem Minis- ter dauert es noch länger!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere politische Überzeugung steht wie eine Eins. Der JadeWeserPort ist eine große Chance. CDU und FDP wollen für Wilhelmshaven ein neues Tor zur Welt aufstoßen. Dadurch schaffen wir Arbeitsplätze und machen Niedersachsen zum Gewinner der Globalisierung.
Ich will auch folgendes sagen: An dem Tag, an dem die erste Spundwand steht, kommt politisch auf uns eine neue Aufgabe zu: Wir müssen uns dann um den nächsten Bauabschnitt kümmert, um die Erweiterung. Das jetzige Projekt ist nicht der Endpunkt, es ist der Beginn. In den nächsten Jahren werden die maritimen Verkehre wachsen und wachsen. Wir wollen, dass unsere niedersächsischen Häfen - besonders Wilhelmshaven - daran partizipieren.
politischer Verantwortung einen höheren Stellenwert einzuräumen als politischem Kalkül. Aber ich bin davon überzeugt, dass es bei der jetzigen und bewährten Arbeitsteilung bleibt. Minister Hirche kümmert sich weiter erfolgreich und überzeugend um den maritimen Bereich und lässt Häfen bauen, während Sie weiter im Seenebel stochern.
Politisch treibt uns aber noch etwas anderes um, besonders jetzt kurz vor der Wahl. Es ist die Fürsorgepflicht für unser Land. Diese Opposition als Regierung, dieser Oppositionsführer als Ministerpräsident, Regierungsfraktionen, die ihren politischen Schwerpunkt der Zukunftsgestaltung des Landes in Untersuchungsausschüssen sehen das wollen, nein, das müssen wir Niedersachsen ersparen. - Ende der Durchsage. Herzlichen Dank!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sehr gut! Präsident Jürgen Gansäuer: Herr Kollege Hagenah hat sich zu einer Kurzinter- vention gemeldet. Bitte schön! (David McAllister [CDU] - zu SPD und GRÜNEN -: Ihr habt schon wieder ei- ne Debatte verloren!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Mann wie Herr Dinkla blind für Fakten schlichtweg pauschal auskeilt, dann ist das ein untrügliches Zeichen für die Haltlosigkeit der Position, die er hier vertreten muss.
Herr Dinkla, es ist allzu entlarvend, wenn Sie sagen, Ziel bleibe die Fertigstellung im Jahr 2010. Rechnen Sie einmal! Auch Sie kennen die Ausschreibungsunterlagen. Nach den Ausschrei
bungsunterlagen beträgt die Bauzeit fast vier Jahre, wenn das Wetter gut ist. Wenn wir, optimistisch gesehen, den Baubeginn für morgen unterstellen, dann liegt die Fertigstellung Ende 2011/Anfang 2012. So viel zu Ihrem Ziel. Da sind Sie butterweich, und Sie wissen auch, warum.
Nun zu der Feststellung „Bananenrepublik“ einige kleine Hinweise, die das sehr gut belegen. Druck von Herrn Erdmann gegenüber Herrn Ehmen: „Der Staatssekretär erwartet Ihre Unterschrift“, ist - so der Zeuge Ehmen - von Herrn Erdmann gegenüber Herrn Ehmen gesagt worden. Oder Druck von Herrn Erdmann gegenüber Herrn Starke: Die VOB ist außer Kraft gesetzt.
Druck gegenüber dem Anwalt van Dyk, durch Vermerk über den entsprechenden Tag festgehalten: Die in Papierform vorliegende Unterlage ist nicht die Vergabeakte. - Das ist Bananenrepublik pur, Herr Dinkla!
Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Wenzel ausgeklatscht hat, darf er reden. - Bitte schön! Herr Kollege Wenzel, aber nur sieben Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in der taz von gestern werden Sie mit den Worten zitiert:
„Im Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt, wie bei der Vergabe gezerrt und gezurrt wurde. Das hat mir gezeigt, wie klug es war, dass ich“