Aber Sie müssen sich fragen lassen: Wofür haben Sie heute, am 16. Januar 2008, Beweise, die Ihre politischen Forderungen überhaupt im Ansatz
Sie agieren nur nach dem Prinzip: Bei der Regierung wird schon etwas hängen bleiben. Aber die Regierung und insbesondere der Wirtschaftsminister haben es genau richtig gemacht. Sie haben nicht hineinregiert, sondern geachtet, dass die eigens gegründeten Gesellschaften eigenverantwortliche Entscheidungen fällen, für die Geschäftsführung und Aufsichtsrat dann allerdings auch verantwortlich sind; dies möchte ich hier betonen.
Ich halte fest - ich möchte das, was Herr Bode bereits erläutert hat, nicht im Detail wiederholen -: Für die erhobenen Vorwürfe der Koppelgeschäfte, der Manipulation, der Verzögerung, der Rechtsbeugung, des Rechtsbruchs und der Korruption gibt es in der Status-quo-Analyse keinen einzigen belastbaren Beweis.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Dinkla?)
muss endlich diese Märchenstunde beenden, diese Landesregierung hätte Zeitverzögerungen zu verantworten. Meine Damen und Herren, ohne die positive Entscheidung des OVG Lüneburg ist ein Baubeginn in Wilhelmshaven praktisch nicht möglich,
Auch die Verlängerung der Zuschlagsfristen ist ohne Belang; denn das OVG Lüneburg hat bis heute nicht entschieden. Ich hoffe - wie viele hier im Parlament -, dass die Entscheidung bald positiv ausfällt und der erste Rammschlag erfolgen kann. Aber verschonen Sie uns bitte mit den absurden
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist schlicht und einfach nicht wahr!)
Wenn nun die Opposition fordert, noch vor der Entscheidung des OVG mit dem Bau zu beginnen, dann ist dies verantwortungslos. Aber dass Sie diese Forderung dann auch noch mit politischer Amnesie koppeln, ist nun wirklich nicht mehr auszuhalten! Herr Jüttner, was den vorzeitigen Baubeginn angeht, ist die SPD wahrlich kein guter Ratgeber. Sie, Herr Jüttner, waren doch für den vorzeitigen Baubeginn beim Emssperrwerk mitverantwortlich. Dies hat das Land mit fast 20 Millionen oder, wenn ich Zins und Zinseszins dazurechne, mit 35 Millionen belastet!
Auch beim Emssperrwerk hat es übrigens später Baumängel gegeben. Wissen Sie, was mir auf den Senkel geht? - Die selbst ernannten sozialdemokratischen und grünen Perfektionisten, die alles besser können, alles besser wissen und als Hobbyjuristen und Wasserbautechniker wahre Koryphäen sind.
Wir haben lernen dürfen, dass es verschiedene Arten von Vergaberechtlern gibt: Es gibt renommierte Vergaberechtler, und es gibt fachlich unbelastete Pseudovergaberechtler mit besonderer
Dieser letzten Gruppierung gehörten die Vertreter der Opposition an. Uns in den Regierungsfraktionen war bald klar: Es ist und es läuft wie beim Transrapid-Ausschuss: Die Opposition packt es auch diesmal nicht!
Herr Jüttner und Herr Wenzel, ich sage Ihnen: Sie haben auch diesen Untersuchungsausschuss politisch versemmelt!
Herr Jüttner, Sie haben diesen Untersuchungsausschuss gegen die Fraktion der Vernunft in Ihrer eigenen Fraktion durchgesetzt.
Die Option „Prüfung durch die Landesrechnungshöfe“ wurde in letzter Minute von Ihnen persönlich gekippt, weil Sie den PUA als politisches Kampfinstrument haben wollten.
Ziel war der politische Generalangriff gegen die Landesregierung. Man muss zugeben, dass das nicht illegal ist. Aber dann müssen Sie in der Konsequenz auch unsere politischen Schlüsse und Bewertungen ertragen.
wollten Sie, Herr Jüttner, die Regierung schachmatt setzen - seien Sie ehrlich! -: den Ministerpräsidenten schwächen, den Rücktritt von Minister Hirche erzwingen, nur um Ihre Position zur Landtagswahl zu verbessern. Das war erklärtes Ziel dieser Aktion.
Aber Ihr Schachspiel mit dem Ziel schachmatt verlief ganz anders: Die Arbeit im Untersuchungsausschuss wurde zunehmend kleinteiliger. Nachdem sich Ihre politischen Nahkampfspezialisten mit Details befassten, die mit dem Untersuchungsauftrag gar nichts mehr zu tun hatten, wurde es manchmal auch kleinkariert. Es ist, wie es ist: Auf Pepita kann man eben nicht Schach spielen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Elke Müller [SPD]: Kommen Sie doch endlich einmal zur Sache!)
schuss nichts bringen. Ihren eigenen Genossen in Wilhelmshaven hängt dieses inszenierte Wahlkampfgetöse zum Hals raus!
Eines kam ja noch hinzu, was für die SPD besonders überraschend war und sie in ein Dilemma stürzte: Das oppositionelle Kanonenboot mit den Kapitänen Jüttner und Wenzel sowie den Richtkanonieren Will und Hagenah hatte sich schwer bewaffnet auf den Weg gemacht und auf alle beweglichen politischen Ziele gefeuert. Das Ergebnis war aber, dass auf der Ebene der Landesregierung keine nennenswerten Treffer festgestellt werden konnten, dass jedoch viele Treffer in Bremen landeten. Militärisch würde man - im übertragenen Sinne - von „friendly fire“ sprechen: Wenn Genossen Genossen angreifen.
Herr Jüttner, ich gehe nicht davon aus, dass Sie auf dem nächsten Parteitag der SPD in Bremen durch Bürgermeister Böhrnsen besonders geehrt werden.
Ich sage ausdrücklich, dass diese kritischen Bewertungen in Richtung Bremen in der Sache weitgehend gerechtfertigt sind und von uns als CDU - Herr Bode hat es gesagt - auch weitgehend gestützt werden.
Ich sage Ihnen aber auch Folgendes - mit allem Ernst -: Über diesen Tag hinaus dürfen wir aus der politischen Verantwortung für das Gelingen des großen Projektes in Wilhelmshaven nicht nur politisch verbrannte Erde hinterlassen. Wenn der
Rauch des Wahlkampfes verflogen ist, Herr Wenzel, und SPD und Grüne ihre Niederlage verwunden haben, muss der Versuch unternommen werden, die Partnerschaft mit Bremen neu zu definieren und von Irritationen zu befreien.