in allen anderen entwickelten Industriegesellschaften - für den Bereich Atom- und Giftmüll längst das, was Sie einen Überwachungsstaat nennen. Alles, was an Gift- und Atommüll produziert wird, ist - ebenso wie in seiner Verwendung, Lagerung und Entsorgung - minutiös dokumentiert.
(Christian Dürr [FDP]: Wenn man kei- ne Ahnung hat, kann man sich doch nicht zu Wort melden! Peinlich und unglaublich!)
Für mich ist es weder nachvollziehbar noch glaubwürdig, dass 1 650 t - also 66 Lkw-Ladungen - in einem solchen Betrieb schlichtweg nicht dokumentiert sind, zumal dann nicht, wenn anderthalb Jahre vorher entsprechende Hinweise bestanden und Ihr Gewerbeaufsichtsamt dort nachfragt.
(Christian Dürr [FDP]: Er weiß gar nicht, was er wissen will! Lassen Sie das doch einfach einen Fachpolitiker machen! Das hätte Frau Steiner bes- ser gemacht!)
Was ist von Ihrer Seite, von Ihrem Gewerbeaufsichtsamt, wann aufgrund welches konkreten Hinweises im Jahre 2006 veranlasst worden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, Sie haben eben natürlich wieder einiges durcheinandergeschmissen.
Es gab auch gesetzliche Veränderungen nach dieser Zeit. Seit 2006 muss z. B. das neue Elektround Elektronikgerätegesetz eingehalten werden.
Sie haben allerdings richtig ausgerechnet - Sie sind ja auch Verkehrspolitiker -, wie viel LkwLadungen notwendig waren, um diese Abfälle dort illegal zu lagern.
Aber ich versuche es noch einmal: Wenn jemand im strafrechtlichen Sinne kriminell ist und Abfälle illegal lagert, können Sie nicht erwarten, dass er Ihnen bei einer Überprüfung Listen vorlegt.
Es ist schlimm, dass das nicht passiert ist. Deswegen müssen wir dieses jetzt akribisch nachholen. Das tun wir. Ich weiß gar nicht, was daran zu kritisieren ist. Die Gewerbeaufsicht handelt dort vorbildlich, indem sie den Fehler, der dort illegal begangen worden ist, aufarbeitet, damit wir erfahren können: Wo kommen die Abfälle her, was ist der Inhalt dieser Abfälle - das ist schwierig! -, wie und wann können wir sie entsorgen oder unter Umständen verwerten?
Danke schön. - Für die zweite und damit letzte Zusatzfrage hat Herr Kollege Wenzel das Wort. Bitte schön!
Herr Minister Sander, offenbar waren an dieser Geschichte alle schuld: die Nachbarn, der Landkreis, die rot-grüne Bundesregierung. Nur Sie und die Leitung Ihres Gewerbeaufsichtsamtes sind
natürlich völlig unschuldig, Herr Sander. Sie waren zwar jedes Jahr in diesem Betrieb und haben ihn kontrolliert, sie haben aber nicht gemerkt, dass 66 Lkw-Ladungen mit Giftmüll schlicht und einfach unterschlagen wurden.
Sie haben meine Frage nach dem Personal nicht beantwortet, später aber gesagt, dass das Personal verstärkt werden musste. Deshalb frage ich Sie: Hat die Leiterin der Gewerbeaufsicht versagt und nicht rechtzeitig erkannt, dass ihre Behörde personell verstärkt oder personell qualifiziert werden musste?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, was Sie eben wieder gemacht haben, zeugt von Unwissenheit.
Bevor Sie eine solche Frage stellen, müssten Sie doch wissen, dass dort nicht 1 650 t Giftmüll gelagert waren, sondern dass in Halle C bisher lediglich 20 kg besonders kritischer Giftmüll gefunden wurden, nämlich dieser besagte Kanister.
Ich finde es schon mutig, hier von 1 650 t Giftmüll zu sprechen. Das ist eine Verdummung der Bevölkerung.
- Es ist doch toll, dass wir in unserer Landesverwaltung so flexibel sind und Beamte, die vielleicht noch mehr Erfahrung haben, möglichst schnell zu einem Sondereinsatz heranziehen können, wenn es besondere Vorkommnisse gibt. Damit kann der in einem Amt vorhandene Sachverstand noch verstärkt werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung - ich unterstelle ihr, dass sie sich auf eine Fragestunde fachlich und auch sonst sehr gut vorbereitet -:
Erstens. Wie kommen Sie im Zusammenhang mit dieser ganzen Geschichte zu der Annahme, dass sich ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der
Zweitens. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, Ihre Behörde habe völlig korrekt gehandelt, sodass wirklich nur der Bevölkerung der Vorwurf zu machen sei, dass das Vorhaben dieses kriminellen Unternehmens nicht früher aufgedeckt wurde?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, der Bevölkerung sei ein Vorwurf zu machen. Ich finde das böswillig. Ich höre aber ab und zu auch Äußerungen von Ihnen, die in die gleiche Richtung gehen. Insofern ordne ich das dementsprechend ein.
Ich habe lediglich die Frage aufgeworfen, wer von einem solchen illegalen Lager eher erfahren sollte als die Bevölkerung. Wenn ein Abfallbetrieb der Behörde bei ihren zusätzlichen Überprüfungen
nicht sagt, da gibt es noch etwas, stellt sich die Frage, wer davon erfahren soll. Die Polizei? Es müssen alle zusammenarbeiten. Natürlich hat die Bevölkerung es auch nicht erfahren. Das zeigt doch, wie schwierig es ist, in diesem Bereich gegen Kriminelle vorzugehen. Wenn wir vorgegangen sind, haben wir das sehr verantwortungsvoll getan.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das mit großer Spannung erwartete Urteil des Staatsgerichtshofs zum von der derzeitigen CDU/FDPLandtagsmehrheit beschlossenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Landkreis Lüchow-Dannenberg findet über die Grenzen Lüchow-Dannenbergs hinaus große Beachtung.
Nachdem der amtierende Innenminister bereits mit seinen Plänen einer kreisfreien Samtgemeinde Lüchow-Dannenberg an schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Mängeln und Bedenken nahezu der gesamten Fachöffentlichkeit gescheitert war, wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit dem Lüchow-Dannenberg-Gesetz eine Veränderung der kommunalen Strukturen auf der gemeindlichen Ebene durchgesetzt. Statt bis dahin fünf Samtgemeinden wurden derer drei gebildet. Ein zentrales Element des Gesetzes sollte neben dem Entzug originär gemeindlicher Aufgaben und der Übertragung auf die Kreisebene die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften zwischen den
einzelnen Ebenen (Kreis und Samtgemeinden) sein. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes war jedoch auch diese Regelung umstritten. Selbst innerhalb der Landesregierung gab es schwerwiegende Bedenken. Während das Finanzministerium sowohl steuer- als auch ausschreibungsrechtliche Fragestellungen aufgeworfen hatte, sah jedoch der Innenminister keinerlei Probleme.