(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Sie tun so, als wären Sie da- mals anderer Meinung gewesen!)
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen. - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 36: Zweite Beratung: Medienkompetenznetzwerk auf- und ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3817 Beschlussempfehlung des
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 37: Zweite Beratung: Kein weiterer Ausbau der Elbe - den Angriff auf die Auenlandschaft abwehren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2609 Beschlussempfehlung des
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diesen Antrag mit dem Titel „Kein weiterer Ausbau der Elbe“ und dem Untertitel, der auf Erhaltung des einzigartigen Flussökosystems abzielt, heute noch in der letzten Plenarsitzung zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen, nachdem wir anderthalb Jahre hin und wieder einmal über diesen Antrag diskutiert haben und am Schluss auch noch eine umfangreiche und sachdienliche Bereisung durchgeführt haben.
Dann muss ich ein bisschen besser aufpassen. Der Anlass für den Antrag und auch für die komplizierten Diskussionen war, dass es immer wieder Ausbaupläne gibt, die in die Diskussion gebracht werden. Sie liegen bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bund und Ost immer auf Wiedervorlage. Im Bundesverkehrsministerium hat man dafür meistens ein offenes Ohr. Das Ziel ist, 160 cm Flusstiefe an 345 Tagen zu erreichen. Dafür müss
te man die Elbe rücksichtslos immer wieder ausbaggern, um einen Güterverkehr steigern zu können, dessen Umfang im Moment bei ein bis zwei Schiffen pro Tag liegt - und dies noch nicht einmal ganzjährig. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Dabei liegt die Alternative für den Güterverkehr auf der Hand. Der Elbeseitenkanal hat das Potenzial für die Güterschifffahrt und deren Steigerung. Wir schlagen in unserem gemeinsamen Antrag vor, den Engpass für die Schifffahrt am Zugang zum Elbeseitenkanal durch Neubau eines weiteren
Schiffshebewerkes oder eine Schleuse zu beseitigen. Wir stellen hierzu fest, dass wir dabei logistische Unterstützung vom Wirtschaftsministerium
bekommen haben - das hat dem Antrag vielleicht geholfen -, das ebenfalls Maßnahmen am Schiffshebewerk befürwortet und diese Maßnahmen und nicht etwa den Ausbau der mittleren Elbe als Schwerpunkt für die Kapazitätserweiterung sieht. Die Chance für die Elbe und für die Erhaltung der einmaligen Naturlandschaft liegt darin, dass wir den Güterverkehr über den Elbeseitenkanal führen. Ich denke, das wirtschaftliche Potenzial für die mittlere Elbe liegt auch nicht in einem forcierten Ausbau für den Güterverkehr, sondern in der Entwicklung zu einer Modellregion für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Naturtourismus. Diese Landschaft ist einmalig in Mitteleuropa. Wir müssen sie erhalten und zusammen mit den anderen Anrainerländern entwickeln. Sie trägt aus gutem Grund das UNESCO-Etikett. Das wollen wir auch noch untermauern.
Ich finde es gut, dass sich hier zeigt, dass es im Umweltausschuss auf sachlicher Ebene eine Art politischer Zusammenarbeit gegeben hat, die so funktioniert hat, dass man sich - zwar nicht immer und nicht allzu oft - auf gemeinsame Positionen verständigt hat, weil dies von der Sache her die richtige Entscheidung war. Das entspricht meinem Verständnis von politischer Auseinandersetzung in einer Zivilgesellschaft deutlich mehr als die Art, wie wir sie häufig in Plenarsitzungen und insbesondere jetzt in den letzten Tagen erfahren haben, bei der leider die Show mit tendenziell sinkendem Niveau häufig die Argumente ersetzt.
onen bemüht. Viele Kollegen haben an einem Strang gezogen. Ich möchte an dieser Stelle einige Kollegen namentlich nennen. Für die CDU-Fraktion hat Frau Zachow sicherlich ein hohes Verdienst.
Ebenso möchte ich die Zusammenarbeit mit dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Dehde, hervorheben. Anknüpfend an den Beifall eben bedanke ich mich auch bei dem Kollegen Dürr von der FDPFraktion für die Zusammenarbeit.
Weil ein Landtag und ein Plenum aber nicht ohne die kundige Arbeit der Landtagsverwaltung funktionieren, will ich an dieser Stelle ganz besonders die Arbeit der Ausschussassistentin Frau Warbek würdigen,
die uns durch die Organisation der Reise und ihre Unterstützung den anstehenden Beschluss erst wirklich ermöglicht hat. Es gefällt mir gut, das wir gerade dieses letzte Plenum vor einem Wahlkampf so beenden, dass wir zeigen, dass auch eine gemeinsame Politik möglich ist. Das kann manchmal auch dem Ansehen der Politik nützen. Ich glaube, das haben wir bitter nötig. Mich freut natürlich besonders, dass es auch der Elbe nützt. - Vielen Dank.
Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Dr. Runkel das Wort. Herr Dr. Runkel, Sie sehen nicht, wie viel Redezeit Sie noch haben. Achten Sie bitte auf mein Klingeln eine Minute vor Ende Ihrer Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde des einzigartigen Flusssystems Elbe! Ich freue mich, dass ich heute zu diesem letzten Tagesordnungspunkt, der ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ist, sprechen darf und dass wir hier beweisen können, dass wir - wenn wir denn schon in einem Boot sitzen und sich dieses Boot zudem auf der Elbe befindet - wenigstens in eine Richtung rudern, wenn wir auch nicht alle auf einer Seite sitzen. Das
Ich freue mich, dass wir Einigkeit demonstrieren können, wenn es darum geht, unsere Umwelt zu erhalten. Ich danke Ihnen allen, dass Sie daran mitgearbeitet haben. Ich danke insbesondere Ihnen, Frau Steiner, dafür, dass Sie in diesem Punkt sehr konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Glück, eine gute Zukunft und viel Erfolg in Ihrem Bemühen um unsere Umwelt. Uns allen wünsche ich frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Biosphärenreservat „Elbtalaue“ mit seiner großartigen Auenlandschaft ein besonderes niedersächsisches Juwel ist, ist schon gesagt worden. Mit dem nun endlich vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag sind wir dem Ziel, den Schutz dieses Juwels voranzutreiben, einen guten Schritt näher gekommen. Dafür gebührt unser ganz besonderer Dank - das meine auch ich - zum einen unserem Ausschussvorsitzenden Klaus
Peter Dehde, zum anderen aber auch Anne Zachow und Dorothea Steiner. Herrn Dürr möchte ich an dieser Stelle nicht ausschließen. Da diese drei dem nächsten Landtag aber nicht angehören werden, ist das ihr Vermächtnis an das künftige Parlament. Ich versichere Ihnen, dass ich alles tun werde, die Umsetzung der Ziele, die in diesem gemeinsamen Entschließungsantrag festgelegt
werden, voranzutreiben und einzufordern. Das bin ich diesen drei Politikerinnen und Politikern, die sich sehr für dieses Ziel eingesetzt haben, schuldig.
Ich möchte den dreien jetzt für ihr langjähriges Engagement nicht nur für die Elbe, sondern auch für die Umweltpolitik insgesamt danken. Wir haben manch harten Strauß ausgefochten. Aber auch ich finde, dieser gemeinsame Entschließungsantrag ist ein schöner Schlusspunkt für unsere Arbeit in dieser 15. Wahlperiode. - Schönen Dank.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Messlat- te liegt bei kurzer Rede! Ganz kurze Rede! - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Und Dank an alle!)