europäische Politik hervorragend vermittelt. Herzlichen Dank dafür an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EIZ!
Auf der anderen Seite trägt das EIZ als Aushängeschild auch zu einem falschen Bild bei. Bürgerinnen und Bürger, die die Seiten im Netz besuchen, gewinnen den Eindruck, in Niedersachsen wird eine hervorragende Europapolitik gemacht.
Das ist leider nicht der Fall. Das stellt man fest, wenn man hinter diese schöne Kulisse guckt. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen beklagen ständig, dass Europa sachfremde Vorgaben mache. Aber die Chancen, die europaweite Regelungen und Initiativen bieten, nutzen Sie
nicht. Geradezu skurrile Züge trägt dabei die Abwehr europäischer Anforderungen im Naturschutz oder Gesundheitsschutz durch den Umweltminister. Ich nenne hier nur die Stichworte „FFH“ und „Vogelschutzrichtlinie“, „Umgebungslärmrichtlinie“ und „REACH“.
Dabei ist doch klar: Nur eine langfristig, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik wird erfolgreich sein. Sie muss auf Interessensausgleich aufbauen, der für den gesamten Raum der Europäischen Union gilt. Politik muss Rahmen setzen in Richtung Wachsen und Bewahren, einen Ausgleich zwischen Schutz und Nutzung ermöglichen. Das ist der Auftrag von Lissabon, Barcelona und Göteborg.
Meine Damen und Herren, heute ist in der Tat ein besonderer Tag für Europa. Mit der Unterzeichnung des EU-Vertrages von Lissabon wird die jahrelange Auseinandersetzung um einen EU-Verfassungsvertrag beendet. Wir als Bündnis-Grüne sind mit diesem Kompromiss zufrieden, auch wenn wir uns wesentlich mehr gewünscht hätten.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon sollte die Phase der institutionellen Reformen nun endlich beendet sein. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder den zentralen Themen und den zentralen Fragen der inhaltlichen Ausgestaltung europäischer Politik widmen. Dringende Fragen zum Klimaschutz, der Struktur der Energieversor
Herr Ministerpräsident Wulff mahnt heute an, dass die Verhandlungen über eine Bund-Länder-Vereinbarung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten wieder aufgenommen werden müssen. Er fordert Zugeständnisse des Bundes und meint damit eine größere Mitsprache der Länder.
Meine Damen und Herren, bevor diese Landesregierung mehr Kompetenzen in der deutschen Europapolitik einfordert, sollte sie meines Erachtens erst einmal hier eine solide Europapolitik nachweisen.
Sie sollten Schluss machen mit Ihrer Kulissenpolitik, Europa und internationale Politik ernst nehmen und sie nicht weiter als Stoff für Polemik und Sonntagsreden missbrauchen. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst sehr erfreut fest, dass es relativ wenig Kritik am Etat der Staatskanzlei gegeben hat. Wer genau zugehört hat, kann einen gewissen Respekt des gesamten Hauses davor, dass wir außerordentlich sparsam wirtschaften, nicht abstreiten. Der Etat betrug vor fünf Jahren über 43 Millionen Euro. Er beträgt jetzt gut 31 Millionen Euro.
Das heißt, immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - wir haben dort eine Vorbildfunktion wahrgenommen - leisten immer mehr. Die Zeit reicht jetzt nicht, die Erfolge - von Ehrenamt bis Bürokratieabbau, Stärkung des Medienstandortes, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz oder die großartige IdeenExpo - weiter auszuschmücken. Aber dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das bewältigt haben, ist ein gutes Zeichen dafür, wie hoch die Motivation in der Staatskanzlei ist. Ich darf mich jedenfalls bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür ausdrücklich bedanken.
Ich möchte drei Bemerkungen zu Ihrer Rede machen, Frau Tinius, in der Sie die Staatskanzlei und vor allem die Europapolitik kritisiert haben.
Das Erste war Ihr Hinweis auf die Entwicklungszusammenarbeit. Wir steigern jetzt ja die Mittel für das kommende Jahr, das haben Sie bemerkt. Ich muss Ihnen mitteilen: Die größten Kürzungen hat dieser Bereich unter Ihrem letzten Ministerpräsidenten, Sigmar Gabriel, erfahren. Sie waren damals Mitglied der Regierungsfraktion. Insofern
Die zweite Bemerkung: Für uns ist es überhaupt keine Petitesse, dass wir es durch unsere gute Vertretung in Brüssel erreicht haben, in der neuen Förderperiode 800 Millionen Euro mehr zu bekommen als in der auslaufenden Förderperiode. Das ist ein Ausweis für den Einfluss Niedersachsens in Europa und ein Zeichen dafür, dass wir dort gemeinschaftlich viel erreichen können.
Die dritte Bemerkung, die ich machen möchte, betrifft das europapolitische Konzept der Landesregierung. Ich muss Ihnen - die Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen - sagen, dass es das erste europapolitische Konzept einer Landesregierung ist seit den europapolitischen Konzepten der Albrecht-Regierung. Sie haben es in 13 Jahren nicht geschafft, in einem europapolitischen Konzept Ihre Europapolitik zu erklären. Insofern warten wir darauf, dass Sie hierzu entsprechende Initiativen und Anregungen bringen und sich ernsthaft mit unserer Arbeit und unserem Konzept auseinandersetzen.
Eine letzte Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Die Änderungsanträge seit gestern Mittag - -
- Ja, wir schaffen das ohne Europaminister. Das wundert Sie, aber es kommt ja nicht auf die Zahl der Köpfe an.
- Lieber Herr Viereck, ich muss Ihnen sagen, die Anträge der SPD-Fraktion sind in einem Punkte ausgesprochen beruhigend. Sie kürzen den Verfügungsfonds des Ministerpräsidenten um 60 % und die Mittel für die Informationsarbeit der Landesregierung in der Staatskanzlei über Niedersachsen um 90 %.
Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Sie damit rechnen, dass ich dieses Amt nächstes Jahr ausüben werde und nicht Herr Jüttner. Sonst hätten Sie das sicherlich nicht vorgeschlagen.
Herr Abgeordneter Hogrefe hat sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung gemeldet. Herr Hogrefe, Sie kennen den Wortlaut der Geschäftsordnung. Ich muss Sie nicht besonders darauf hinweisen, bitte Sie aber, sich daran zu halten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Punkt hat Herr Möhrmann Recht: Im Kreistag von Verden halte ich solche Reden nicht. Aber dort ist das auch nicht nötig, weil man sich dort solche Vorwürfe nicht anhören muss.
Ich bin am Montag für 35 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag geehrt worden. Anschließend haben alle Fraktionen zusammen einstimmig den Kreishaushalt für das Jahr 2008 beschlossen. Warum geht das dort, hier aber nicht? Weil man dort um die Sache ringt und weil dort keine völlig aus der Luft gegriffenen und ungerechtfertigten Vorwürfe erhoben werden, weder gegenüber der Kreisverwaltung noch zwischen den Fraktionen.
Im März war ich mit unserer neuen Kollegin Frau Krause-Behrens in Holland. Wir haben uns sehr gut verstanden. Ich habe mir gedacht, Frau Krause-Behrens ist eine wirklich sachlich fundierte und gute Kollegin. Das ist sie sicherlich auch. Aber als ich die Rede nachgelesen habe, die sie in der letzten Europadebatte gehalten hat, habe ich sie nicht wiedererkannt.