Das ist umso wichtiger, als ständig neue Aufgaben auf die Polizei zukommen. Ich muss mir nur ansehen, was eine hannoversche Tageszeitung, abgeleitet aus anderen Tageszeitungen, heute meldet. Unter der Überschrift „Der Notstand der Terrorfahnder“ wird berichtet, dass sich ein jetzt bekannt gewordener interner Bericht der beteiligten Polizeieinheiten an einem erfolgreichen Polizeieinsatz - es geht um einen Polizeieinsatz, der stattgefunden hat und den ich auch um Gottes willen nicht schlechtreden will; das war ein Erfolg - nicht wie eine Erfolgsgeschichte liest. Darin berichten Ermittler von schweren Mängeln und schier unfassbaren Hindernissen bei der Fahndung, von schlechter Ausrüstung und zu wenig Personal. So lässt sich die Manöverkritik zusammenfassen.
- Das ist nicht Niedersachsen, Herr Schünemann. Aber ich weise damit auf ein Problem hin, das mir viel wichtiger erscheint als das, was - -
- Ich freue mich, dass der Herr Ministerpräsident überhaupt anwesend ist. Bisher war es nicht üblich, dass von der Regierungsbank dazwischengequasselt wird. Aber das ist ja die übliche Geschichte.
(Beifall bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie den Mund gehalten haben, als Sie da saßen! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Da täuschen Sie sich ein bisschen. Gucken Sie mal in die Protokolle. - Ich will mich nicht durcheinander bringen lassen durch den Hinweis, all das, was in den Zeitungen stehe, habe mit Niedersachsen nichts zu tun. Mir geht es seit Wochen und Monaten wirklich auf den Senkel, um das einmal mit diesem etwas populären Spruch zu sagen, wenn Leute auf der Bundesebene und unterstützt von der Landesebene nichts anderes im Kopf haben, als über neue Eingriffsbefugnisse zu schwadronieren. Da redet ein Verteidigungsminister darüber, welche Rechtsgrundlage er braucht, um
Flugzeuge abschießen lassen zu können, und der Innenminister redet von Onlinedurchsuchung und Bundeswehreinsatz im Innern. Und Herr Schünemann ist immer dabei.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist doch unerhört! Sie haben doch das Gesetz auf den Weg gebracht und sind damit gescheitert!)
Meine Damen und Herren, wer für die innere Sicherheit etwas tun will, muss eine Diskussion über die Frage führen, wie wir unsere Polizeibeamtinnen und -beamten so ausrüsten, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das ist das Entscheidende.
- Das ist billig. Sie machen mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen wirklich deutlich, was Sie von der Sache verstehen, nämlich gar nichts.
- Leider habe ich die Oberlehrerzeit hinter mir. Meine Damen und Herren, ich lege großen Wert auf eine gut ausgebildete Bürgerpolizei.
- Nein, überhaupt nicht. - Bürgerpolizei bedeutet die Verankerung der Polizeistrukturen in der zivilen Verwaltung und gerade nicht die Abschottung der Polizei in eigenen Strukturen. Es ist kein Zufall, dass die Umorganisation zu großer Unzufriedenheit innerhalb der Polizei geführt hat; denn die Organisation ist zu zentralistisch ausgerichtet, und die Führungskultur - den Eindruck habe ich gewonnen - hat dramatisch gelitten. Die Stimmung innerhalb der Polizei ist nach wie vor schlecht. Das liegt übrigens auch daran, wie ich eben erwähnt habe, dass bei Ausstattung und Ausrüstung Nachholbedarf in hohem Maße besteht. Das haben wir aufgenommen und in einem Sofortprogramm 5 Millionen Euro zusätzlich aufgelegt, um ein wenig das zu korrigieren, was wir bei den globalen Minderausgaben am Jahresende immer wieder erleben, wobei 10 Millionen Euro aus dem Polizeihaushalt
herausgenommen worden sind. Dadurch treten die Defizite in Ausrüstung und Ausstattung auf, und das muss korrigiert werden.
Meine Damen und Herren, obwohl man noch lange über vieles sprechen könnte, will ich darauf verzichten und zum Anfang meiner Rede zurückkommen, zum Verfassungsverständnis dieses Innenministers und zu dem Versuch, Dinge in die Gesetze zu bringen, die vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Es gibt entsprechende Urteile. Ich wäre sehr froh, wenn die Verfassungsgerichte vor Klagen aus Niedersachsen keine
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen Biallas das Wort erteile, möchte ich nachholen, was ich anfangs versäumt habe. Ich sollte Sie nämlich auf ein paar Spielregeln zu dieser Debatte aufmerksam machen. Ich ging davon aus, dass die Regeln allen bekannt sind, aber ich muss feststellen, dass zum Beispiel bei einigen schriftlichen Wortmeldungen der Politikbereich, auf den sie sich beziehen, nicht vermerkt ist. Der Tagesordnung können Sie entnehmen, dass es im Moment um Inneres und Sport geht, danach kommt der Bereich Justiz usw. Der entsprechende Politikbereich sollte bitte auf den Wortmeldungen vermerkt sein.
Im Übrigen geht der Ältestenrat davon aus, dass die Landesregierung in diesem Block eine Redezeit von 36 Minuten nicht überschreitet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit reicht nicht aus, um auf alle Unwahrheiten einzugehen, die Herr Bartling hier verbreitet hat.
Herr Bartling, nur eine einzige Bemerkung zu Lüchow-Dannenberg: Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt. - So sagt der Volksmund.
Sie haben über 13 Jahre lang tatenlos zugesehen, wie der Landkreis Lüchow-Dannenberg in die roten Zahlen kam. Sie haben nichts dagegen unternommen und beschweren sich jetzt darüber, dass wir endlich etwas getan haben.
Nein, meine Redezeit ist zu knapp. Und ich muss ja noch einiges nachholen, weil Herr Bartling zu den wesentlichen Themen gar nicht Stellung genommen hat. Deswegen muss ich das jetzt machen.
Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, dass ich hier tatsächlich etwas zum Innenhaushalt - nämlich zum Einzelplan 03 - sagen möchte und dazu, was die Fraktionen von CDU und FDP im Rahmen ihrer Beratungen beschlossen haben und im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes hier einbringen wollen.
Ich möchte auch auf die Vorschläge eingehen, die von den Fraktionen der SPD und der Grünen eingebracht worden sind. Es ist ja gestern schon gesagt worden: Das ist etwas schwierig; denn die Vorschläge der SPD haben uns erst gestern Morgen um 11.51 Uhr erreicht.
Ich möchte mit den Kosten für den Tag der Niedersachsen und den Tag der Deutschen Einheit beginnen. Wir haben beschlossen, die Ansätze in diesem Bereich zu erhöhen. Ich will sehr deutlich
sagen: Es hat uns schon sehr verwundert, dass die Grünen die Ansätze für den Tag der Niedersachsen und den Tag der Deutschen Einheit streichen wollen. Mit einem solchen Vorschlag brüskieren Sie nämlich die Tausenden ehrenamtlich Tätigen, die diese Tage maßgeblich gestalten.
Ich erinnere daran - alle, die dort waren, haben es ja auch erlebt -: In Cuxhaven waren immerhin über 300 000 Besucher. Eine bessere Werbung für Niedersachsen, auch für unsere Kommunen, kann man mit vergleichsweise geringen öffentlichen
Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihre Forderung zeigt einmal mehr, dass Ihnen Niedersachsen und seine Kultur nichts wert sind und dass Sie keinen Bezug zu Tradition, zu Land und Leuten und zu unserer Heimat haben.