dass die Grünen zwar zum Feiern kommen, aber den Beitrag des Landes verwehren wollen. Das werden wir deutlich machen, meine Damen und Herren.
Ich komme jetzt zum Thema Integration. Herr Bartling, Sie haben gesagt, die Landesregierung tue nichts für den Bereich der Integration.
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die neue Integrationsbeauftragte, Frau Deihimi, sehr gute Arbeit leistet.
Übrigens ist das nicht nur unsere Auffassung, sondern, soweit ich weiß, ist das die Auffassung aller Fraktionen und auch der Ausländerorganisationen.
Im kommenden Haushaltsjahr stehen - bezogen auf alle Ministerien - für Maßnahmen der Integration immerhin 63 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Integrationsportal, das Sie eben kritisiert haben, wird von allen Ausländerorganisationen - und im Übrigen auch in der Ausländerkommission nicht nur unstrittig gestellt, sondern alle haben gesagt, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist. Vielleicht reden Sie einmal mit dem Kollegen Bachmann, damit das, was Sie sagen, wenigstens in etwa dem entspricht, was er an anderer Stelle sagt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas zu Ihren ständigen Vorwürfen einer angeblich inhumanen Ausländerpolitik der CDU sagen. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 5. Dezember war eine Karte mit den Anerkennungsquoten von Geduldeten in den einzelnen Landkreisen abgedruckt. Es ist ja schon fast wie ein Hobby von Ihnen, uns vorzuwerfen, wir würden die Bleiberechtsregelung nicht umsetzen und Niedersachsen sei da völlig am Rande. - Das Gegenteil ist der Fall - der Innenminister hat das während des vergangenen Plenums dargestellt. Die erwähnte Karte zeigt nun - das ist sehr interessant -, dass es die höchsten Anerkennungsquoten im Hinblick auf die Bleiberechtsregelung in den Landkreisen Cloppenburg, Wittmund und Cuxhaven gibt. Alle drei Landkreise werden von einer CDU-Mehrheit regiert, und überall gibt es CDU-Landräte. Die geringsten Anerkennungsquoten gibt es in Gifhorn, Northeim, Osterode und Wolfenbüttel. Ich stelle fest: Diesen Landkreisen steht ein SPD-Landrat vor.
Deswegen sage ich Ihnen, liebe SPD und liebe Grüne: Ihre Vorwürfe gegen uns sind völlig haltlos. Nehmen Sie bei den Landräten der CDU Nachhilfeunterricht in der Umsetzung der Bleiberechtsregelung; denn die tun das, was im Gesetz steht.
Meine Damen und Herren, bereits im Nachtragshaushalt 2007 haben wir die Neuanschaffung eines Flugzeugs zur vorbeugenden Waldbrandbeobachtung abgesichert. Mit weiteren 200 000 Euro - übrigens ein Wunsch des Landesfeuerwehrverbandes - kann ein zweites Flugzeug im Jahr 2008 ersetzt werden.
Nun komme ich zur Landespolizei, Herr Bartling. Festhalten möchte ich in diesem Zusammenhang ein wichtiges Zwischenergebnis: Die zu Beginn des Jahres eingeführte Budgetierung der Landespolizei ist nach Auskunft aller Bediensteten ein voller Erfolg. Anmerken möchte ich zudem: Dank einer vernünftigen finanziellen Ausstattung gab es in diesem Jahr keinerlei Berichte über Mangelerscheinungen. Herr Bartling, zu Ihrer Zeit haben wir im August immer darüber diskutiert, ob Polizeifahrzeuge noch eingesetzt werden können, weil kein Geld mehr für Treibstoff zur Verfügung stand.
Zu Ihrer Zeit haben wir uns auch fast jedes Jahr darüber unterhalten, ob es genügend Ersatzteile für Computer gibt. Der eine oder andere Polizeibeamte musste zu Ihrer Amtszeit im Elektroschrott nach Ersatzteilen suchen, damit er seinen Computer wieder in Gang kriegt. So war es zu Ihrer Zeit.
Herr Bartling - vielleicht haben Sie einen Stift dabei, schreiben Sie das mal mit! -, ich möchte Ihnen auch sagen, wie sich die Sachausgaben der Polizei in den Haushalten 2006 bis 2008 entwickelt haben bzw. entwickeln werden: 2006 standen 131,9 Millionen Euro dafür zur Verfügung. 2007 waren es 145,9 Millionen Euro. Das sind 14 Millionen Euro mehr - rund 10 %. 2008 sind es 157 Millionen Euro. Das sind 11 Millionen Euro mehr plus rund 8 %. Diese Zahlen sprechen doch für sich und widerlegen das, was Sie vorhin behauptet haben, nämlich dass der Sachhaushalt der Polizei eingeschränkt wird. Er wird vielmehr ausgeweitet, das belegen die Zahlen und Fakten.
Unsere Vorschläge zum Polizeihaushalt im Detail: Wir haben die Mittel für die Abwehr des Terrorismus aufgestockt. Wir haben den Verfassungsschutz gestärkt. Wir haben dafür insgesamt zusätzlich 2,5 Millionen Euro eingestellt.
Die Neuordnung der Leitstellen in Niedersachsen ist ein wichtiges Projekt dieser Landesregierung. Erste Projekte werden ab dem kommenden Jahr umgesetzt.
Meine Damen und Herren, schon die Vorgängerregierung hatte der Landespolizei versprochen, für eine Verbesserung der räumlichen Bedingungen von Polizeidienststellen zu sorgen. Das haben Sie immer wieder gesagt, Herr Bartling. Wir haben für die nächsten Jahre immerhin - mit Verpflichtungsermächtigung - etwa 21 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt,
um die Polizeiinspektion Wilhelmshaven - ein altes Projekt - endlich zu realisieren. Wir wollen der PI Wolfsburg helfen, der PI Emsland/Grafschaft
Nun komme ich zu Ihren Vorschlägen. Sie haben den Vorschlag gemacht, wir sollten den Polizeihaushalt bei Gebäudeunterhaltung, Mieten und Pachten um 2,2 Millionen Euro reduzieren. Sie wollen dieses Geld beim Sportstättensanierungsprogramm oben drauflegen. So lautet Ihr Vorschlag. Dazu kann ich Ihnen, Herr Bartling, nur sagen: Sie rücken von Ihrem eigenen Kurs ab, wenn Sie denn einen hatten. Sie haben immer gesagt: Es ist richtig, dass wir die Polizei ordentlich unterbringen. - Ihr Vorschlag ist aber gleichbedeutend damit, dass Sie fordern, die Polizeistationen verrotten zu lassen. Natürlich kann man sagen: Das machen wir jetzt so. - Wenn wir das so umsetzten, wäre aber die Folge, dass Polizisten keine Büros hätten. Sie hätten gar keinen Arbeitsraum. Man könnte nun sagen, das ist Ihr Beitrag dazu, Polizisten auf die Straßen zu bringen. Wir aber sehen das naturgemäß etwas anders. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab.
ausspielen. Das ist nicht fair und nicht in Ordnung. Auch wenn Sie im Ehrenamt Präsident des Turnerbundes sind - deshalb ist es ja verständlich, dass Sie solche Vorschläge machen -, können Sie den Sport nicht gegen die innere Sicherheit ausspielen. Das kann man nicht tun.
Herr Bartling, wenn Sie sagen, die Polizeireform sei nicht gelungen - das haben Sie vorhin gesagt -, verstehe ich nicht, warum Sie ausweislich von Zeitungsberichten - beispielsweise erst am
29. November in der Meppener Tagespost - gesagt haben: Falls die SPD nach der Landtagswahl am 27. Januar Regierungsverantwortung übernehmen sollte, wird es keine erneute Polizeireform mehr geben. - Ja, was denn nun? - Sie haben eben gesagt, das alles sei falsch. Sie haben allerdings - das halte ich Ihnen zugute - in der Ihnen eigenen Bescheidenheit gesagt: … falls die SPD die Regierungsverantwortung übernehmen sollte. - Ich halte Ihnen den Konjunktiv zugute, weil das zeigt, dass Sie selbst gar nicht glauben, dass es dazu kommt.
Meine Damen und Herren, wir haben die Neuanschaffung eines Polizeihubschraubers für 2009 vorgesehen.
Wer sich bei der Hubschrauberstaffel einmal umgesehen hat, wird gesehen haben, dass es nötig ist, das Konzept zu verändern. Wir wollen damit sicherstellen, dass in Niedersachsen ein Polizeihubschrauber seinen Einsatzort innerhalb von 35 Minuten erreicht. Ich kann nicht verstehen, meine Damen und Herren von den Grünen, wie das, was Sie vorgeschlagen haben, funktionieren soll. Auf der einen Seite sagen Sie: Ein Polizeihubschrauber muss nicht angeschafft werden.
Auf der anderen Seite sagen Sie: Man kann ein Konzept zusammen mit anderen Bundesländern entwickeln. - Ich nenne dazu ein Beispiel: Wenn ein Hubschrauber aus Schleswig-Holstein hier
einen Einsatz fliegt, dann hinterlässt er natürlich eine Lücke in Schleswig-Holstein. Dazu müssten Sie fragen: Wer soll die Lücke füllen? - Dann müsste man z. B. ein Konzept mit den Dänen machen, damit sie sozusagen als Lückenfüller eintreten. Im Übrigen ist es verfassungswidrig - das sage ich, weil Sie darauf sonst großen Wert legen -, dass im Hinblick auf die Sicherstellung der inneren Sicherheit Polizeikräfte anderer Länder ohne feste Abmachung fliegen. Das wissen Sie. Deswegen werden wir im Zusammenwirken mit den Betroffenen für ein vernünftiges Konzept sorgen.
Was ich vermisse, Herr Dr. Lennartz, ist Ihr Vorschlag, den Sie verschiedentlich gemacht haben, nämlich die Reiterstaffel abzuschaffen. Sie haben ihn nicht in den Haushaltsvorschlag eingebracht. Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie dabei Angst vor der eigenen Courage gehabt haben. Jedenfalls finde ich ihn nicht. Sie müssten sich dazu vielleicht noch erklären.
Schluss. Mit den vorgesehenen Änderungen setzen wir wichtige Akzente mit Augenmaß und knüpfen objektiv in einer sehr beeindruckenden Weise an das an, was wir angekündigt haben, nämlich dass wir Niedersachsen sicher machen und das Zukunftsland Niedersachsen in angemessener