Viele Gemeinden werden durch die damit steigende Unterfinanzierung der kommunalen Verkehrsunternehmen erhebliche Teile der vom Land nicht gedeckten Defizite zu tragen haben. Hinzu kommt die zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen durch die vom Land betriebenen Mittelkürzungen im Zuge der Änderung des Nahverkehrsgesetzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schwerpunkt der Kürzungen bei den Investitionen zu setzen - ob Wegfall des Haltestellenprogramms oder Reduzierung der Modernisierung von Bahnhöfen bis hin zu möglichen Stilllegungen von Strecken oder gering frequentieren Bahnhöfen -, ist der falsche Weg. In der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens wird klar gefordert, die Kürzungen durch Landesmittel zu kompensieren. Es heißt darin:
„Nur dann, wenn die Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch Landesmittel ausgeglichen werden, lassen sich Angebotseinschränkungen vermeiden. … Das Land hat im Bundesrat gemeinsam mit dem Bund der Kürzung der Regionalisierungsmittel zugestimmt und im Gegenzug dafür einen höheren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen vom Bund erhalten.“
Diese Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer nur für den Landesstraßenbau und die Planung von Bundesfernstraßen mit höheren Haushaltsansätzen einzuplanen, ist kontraproduktiv. Wir wollen keine Kürzung bei Bahn und Bus. Ihre kleinen Wahlgeschenke schaffen eben nicht die notwendige Planungssicherheit für einen gut funktionierenden Nahverkehr. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Schreckgespenster sind an die Wand gemalt worden! Es war vom Kahlschlag im ÖPNV die Rede. Drei Tage nach dem Inkrafttreten des Fahrplans wissen wir heute: Die Fahrleistungen seitens der LNVG, auf die das Land unmittelbaren Einfluss hat, sind im vollen Umfang wieder bestellt worden.
Um genau zu sein: Es sind 99,6 %. - Das ist trotz der Kürzungen des Bundes bei den Mitteln um 10 % der Fall. Es ist richtig, dass beim ZGB etwas stärker gekürzt worden ist. Dort hat in den letzten Jahren kein Wettbewerb stattgefunden. Die Mittel sind stärker für Konsum und nicht für Investitionen ausgegeben worden. Deswegen war es dort sehr viel enger. Aber die anfängliche Aufgeregtheit über Kahlschlag, scheibchenweise Stilllegung usw. ist in sich zusammengebrochen.
Mit der Aufstockung, die die beiden Regierungsfraktionen beschließen wollen, können alle Fahrleistungen im Lande bestellt werden, die die drei Aufgabenträger für nötig halten, meine Damen und Herren.
Erstens. Es gibt eine Stärkung der Eigenverantwortung vor Ort, also mehr Möglichkeiten für die Aufgabenträger.
Zweitens. Die Wahrung der Daseinsvorsorge, also eine Festschreibung des erbrachten Nahverkehrsangebotes, ist gesichert. Das Land wird eigene Mittel bereitstellen, sofern die Aufgabenträger noch nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft das als notwendig erachtete Nahverkehrsangebot weiter zu bestellen.
Wir beachten die Effizienz. Das sind Gedanken, die bei der letzten Diskussion sogar von der Opposition vorgetragen worden sind.
Drittens. Wir schreiben den bisherigen Förderkatalog fest. Wir setzen weiter auf Investitionen. Ich wiederhole die Zahlen so gerne: Während die Steigerung im Bundesdurchschnitt 14 % beträgt, hat sie im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen 43 % betragen.
Das ist das Dreifache im Vergleich zu allen anderen Ländern. Am letzten Wochenende haben wir in Cuxhaven, in Stade und in Hamburg überall die Erfolge feiern können. Wir sind dabei, als nächsten Schritt auch das Angebot der Heidebahn zu verbessern.
Das ist ein notwendiger Schritt. Sie werden uns aber schon nachsehen müssen, dass wir mit der Bahn hart verhandeln und nicht einfach alles akzeptieren, was uns auf den Tisch gelegt wird. Auch das hat mit sparsamer Haushaltsführung zu tun.
Meine Damen und Herren, da stellen sich Herr Will und Herr Hagenah hier hin und beklagen, dass nur 15 Millionen Euro hinzugekommen sind. Dann hätte man doch drei Stunden vor der Haushaltsberatung erwarten können, dass es einen Antrag der SPD-Fraktion gibt, um diesen Titel entsprechend aufzustocken.
Herr Kollege Will, es gebietet doch auch die politische Lauterkeit, zu sagen, dass auch die SPD keine Möglichkeit sieht, im Haushalt 2008 mehr aufzustocken, als es die Regierungsfraktionen tun. Diesen Antrag gibt es nämlich nicht. Wir tun das Notwendige und das Realistische. Wir sichern die Zukunft im Lande Niedersachsen.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Ge
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Somit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Neugründungsverbots von Gesamtschulen - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4080 und Berichtigung - b) Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots, Gesamtschulen zu errichten und zur Stärkung des Elternwillens - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drs. 15/4110 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/4251 - Schriftlicher Bericht - Drs. 15/4322
Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung: Individuelle Förderung im Unterricht stärken, Elternwillen berücksichtigen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4189 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 15/4310
Die Beschlussempfehlung des Kultusausschusses zu den Gesetzentwürfen unter dem Punkt 4 lautet auf Ablehnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass Herr Ministerpräsident Wulff bei diesem Thema gerade den Saal verlassen hat.
Das, was Sie in den letzten Wochen zum Neugründungsverbot von Gesamtschulen abgeliefert haben, Herr Busemann und auch Herr Ministerpräsident - der es nicht für nötig hält, bei diesem Punkt anwesend zu sein -, ist für die Glaubwürdigkeit der Politik eine ganz schlimme schwarze Nummer.
Erst reden Sie viereinhalb Jahre lang die Gesamtschulen schlecht und verbieten Neugründungen. Aber es wollen trotzdem immer mehr Kinder hingehen. Der Protest der betroffenen Eltern wird immer lauter. Dann spricht der Chef selbst ein Machtwort, um vor der Wahl noch schnell den Druck vom Kessel zu nehmen, und verkündet medienwirksam den - wie sich herausstellen wird schicksalsschweren Satz von der möglichen Lockerung des Neugründungsverbots.