Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. Da es sich bei diesem Beratungsgegenstand um eine einzige - abschließende - Beratung handelt und auch keine mündliche Berichterstattung vorgesehen ist, weise ich an dieser Stelle besonders auf den schriftlichen Bericht hin, der Ihnen in der Drucksache 4327 vorliegt.
Erster Abschnitt. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Zweiter Abschnitt einschließlich Anlage. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Dritter Abschnitt. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Vierter Abschnitt. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Fünfter Abschnitt. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Abschnitt ist einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dem Gesetzentwurf ist einstimmig zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 18: Einzige (abschließende) Beratung: Maritime Wirtschaft in Niedersachsen stärken und ausbauen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3819 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4307
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 19: Einzige (abschließende) Beratung: Niedersachsen geht aktiv gegen den Missstand ausbeuterischer Kinderarbeit vor Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/4029 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4299
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Hagenah zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Hagenah, Sie haben das Wort.
- Herr Kollege Bode, dieser Entschließungsantrag enthält in der dritten Zeile, in der sechsten Zeile und in der elften Zeile das schöne Wort „prüfen“.
(Jörg Bode [FDP]: Man kann doch gegen Prüfung nichts haben! - Ge- genruf von Ursula Helmhold [GRÜ- NE]: Nein, aber sonst gibt es auch nichts!)
Den frommen, völlig weich gespülten Wünschen, die hier noch formuliert werden, fehlt damit jede Glaubwürdigkeit.
Das Wirtschaftsministerium hat bei der Beratung im Ausschuss schon zu Protokoll gegeben, dass es mit dieser Prüfung ziemlich klar umgehen wird nämlich: prüfen zum Abheften. Ich möchte aus der öffentlichen Sitzung zitieren. Der Mitarbeiter Herr Keppler hat dazu gesagt:
„Wir sind der Auffassung, dass wir das Vergaberecht nicht mit solchen weiteren Anforderungen befrachten sollten.“
Hier geht es um den Ausschluss der Kinderarbeit bei für das Land Niedersachsen zu beschaffenden Gütern. - Ich zitiere weiter:
„Es handelt sich hier um vergabefremde Zwecke. Das Vergaberecht hat eigentlich zum Ziel, den wirtschaftlichen Einkauf der öffentlichen Hand zu garantieren und zu fördern. Das wird erschwert, wenn vergabefremde Zwecke wie z. B. Umwelt und Frauenförderung berücksichtigt werden sollen.“
Das ist ein Anscheinserweckungsantrag, den Sie heute beschließen wollen und mit dem Sie das Problem nicht beheben wollen.
„sind also der Ansicht, dass das Vergaberecht diese Problematik nicht lösen kann. Wir empfehlen deshalb, das Vergaberecht mit solchen Dingen nicht weiter zu befrachten, zumal es das Ziel ist, das Vergaberecht zu vereinfachen.“