Selbst die Bundesminister Sigmar Gabriel und Wolfgang Tiefensee sind der Meinung, dass generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf freien Strecken keine messbaren Ergebnisse für den Klimaschutz bringen; das haben wir eben schon gehört. Verkehrsminister Tiefensee setzt stattdessen auf weitere Innovationen bei Kraftstoffen und neuen Antrieben. Gebraucht werden moderne und neue Antriebe, neue und umweltfreundliche Motoren. Dem kann ich mich in diesem Punkt nur anschließen.
In Niedersachsen sind wir, was das betrifft, auf einem guten Weg. Der Autobauer Karmann in Osnabrück schafft sich gerade ein neues Standbein im Bereich der Brennstoffzellentechnologie. Unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen in Clausthal-Zellerfeld und des Unternehmens Wilhelm Eisenhuth aus Osterode soll eine neue Membrantechnologie in diesem Bereich etabliert werden. Klimaschutztechnische Innovationen und die Stärkung der niedersächsischen Wirtschaft und niedersächsischer Wissenschaftsstandorte können so Hand in Hand gehen. Deshalb unterstützt die Landesregierung dieses Projekt mit 570 000 Euro. Das ist wesentlich effektiver.
Auch VW leistet hervorragende Forschungsarbeit. Dort hat man sich ebenfalls die Brennstoffzellentechnologie auf die Fahnen geschrieben und arbeitet außerdem an einem 1-Liter-Auto, das hoffentlich bis 2010 auf den Markt kommt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Unsere niedersächsische Autoindustrie ist gut aufgestellt. Dementsprechend werden wir auch den CO2-Ausstoß wesentlich effizienter bekämpfen als durch dieses Tempolimit. Also: Klimaschutz ganz oben!
Unfallstatistiken lassen sich im Übrigen so oder so auslegen. Die Unfallstatistik, die Sie immer wieder zitieren, ist in Niedersachsen durchaus ganz unterschiedlich zu bewerten. Auch bei 120 oder 130 km/h hat es schwere Unfälle gegeben. Das hat nicht immer unbedingt etwas mit dem Tempo
Meine Damen und Herren, wenn es etwas ruhiger geworden ist, kann ich den nächsten Redner aufrufen. - Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Hirche das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwar noch nicht Weihnachten, aber alle Jahre wieder kommt das Tempolimit. Man konnte nach dem SPD-Parteitag fast damit rechnen. Bemerkenswert ist nur, dass sich die beiden zuständigen SPDBundesminister, Verkehrsminister Tiefensee und Umweltminister Gabriel, der hier im Lande auch einmal Ministerpräsident war, gegen ein Tempolimit ausgesprochen haben.
Meine Damen und Herren, ich stelle nur fest, dass die SPD Niedersachsen aktiv gegen den Bundesumweltminister Stellung bezieht.
Meine Damen und Herren, der Bundesumweltminister hat Stellung bezogen und gesagt: In Fragen der Umweltpolitik müssen wir uns, lieber Kollege Meinhold, um die Effizienz der Maßnahmen kümmern. Diese Maßnahme, das Tempolimit, ist bezogen auf das Klima nicht effizient. - Das ist der entscheidende Punkt.
Nur, aber immerhin 13 % der Emissionen stammen aus dem Verkehrsbereich. Ferner haben wir auf 30 % der Autobahnstrecken längst ein Tempolimit. Im Übrigen liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Deutschlands Straßen - über alles gerechnet eher bei 90 km/h als in der Größenordnung, über die hier diskutiert wird.
Herr Minister, dann habe ich eine Bitte an das Parlament: Wenn Sie etwas ruhiger sind, können diejenigen, die der Debatte folgen wollen, auch zuhören. Die anderen sollten hinausgehen.
Meine Damen und Herren, alle Zahlen in dieser Debatte sind reine Spekulation. Das ist noch einmal deutlich gemacht worden. Alle Aussagen sind nichts anderes als hochgerechnete Vermutungen. Die alten Statistiken sind nicht belastbar. Neues Datenmaterial wäre erforderlich. Die tatsächlich zu erwartenden Einspareffekte können selbst die Fachleute des Umweltbundesamtes nicht genau beziffern.
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich in diesem Zusammenhang: Die Autos, die mit laufendem Motor in den Staus stehen, die wir überall haben, sind für das Klima viel schädlicher als Autos, die hier schneller als 130 km/h fahren.
Andere Motoren, an denen die Automobilindustrie arbeitet, sind viel wichtiger als Diskussionen über ein Tempolimit; denn dann, meine Damen und Herren, werden die alten Kisten im Verkehr bleiben und wird nicht das passieren, was ich sonst von den Grünen - zu Recht - immer wieder höre, dass nämlich Innovation stattfinden muss, dass die Angebote in diesem Bereich effizienter gestaltet werden müssen. All das ist richtig. Aber davon nehmen Sie hier Abschied, weil Sie Starrheit haben wollen.
Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung setzt in diesem Zusammenhang darauf, dass wir den Verkehr flüssig gestalten müssen. Deswegen wollen wir, dass der Bund die Autobahnen mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen ausrüstet; denn dafür ist der Bund zuständig. Sie müssten Ihre Anforderungen an den Bund stellten. Es ist aber ganz bezeichnend, dass Sie von Rot
Grün, als Sie die Bundesregierung gestellt haben, sich nicht an eine solche Forderung herangemacht haben.
Erst nachdem man aus der Verantwortung heraus ist, legt man so etwas auf den Tisch. Das nenne ich in mehrfacher Hinsicht verantwortungslos.
Der Bund ist zuständig. Es ist schon bemerkenswert, dass Bundesumweltminister Gabriel ein Tempolimit als Klimaschutzmaßnahme objektiv nicht für geeignet hält. Weder Herr Gabriel noch die Niedersächsische Landesregierung hält die Straßenverkehrs-Ordnung für eine geeignete Rechtsgrundlage eines Tempolimits aus allgemeinen Klimaschutzgründen.
Konzentrieren wir uns auf die Klimaschutzmaßnahmen, die effizient sind, und nicht auf Symbolik in diesem Zusammenhang, wie es Herr Hagenah heute wieder vorgeführt hat!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 16: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/3865 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/4297 - Schriftlicher Bericht Drs. 15/4326
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. Da es sich bei diesem Beratungsgegenstand um eine einzige - abschließende - Beratung handelt und auch keine mündliche Berichterstattung vorgesehen ist, weise ich an dieser Stelle besonders auf den schriftlichen Bericht hin, der Ihnen in der Drucksache 4326 vorliegt.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist somit einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Investitionsund Förderbank Niedersachsen (NBankG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/3436 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/4298 Schriftlicher Bericht Drs. 15/4327