Ich finde das nicht in Ordnung, weil Sie selbst Ihrem Antrag die Überschrift „Klimabremse ziehen: Tempolimit 130 km/h auf deutschen Autobahnen für den Klimaschutz!“ gegeben haben. Darüber wollen Sie heute reden.
Das Thema selbst ist nicht neu. Seit den 70erJahren wird über die Frage eines Tempolimits auf den Autobahnen gerungen und gestritten. Was
Herr Hagenah bisher ganz ausgeblendet hat, ist die Tatsache, dass bereits ein Großteil unserer Autobahnen, nämlich rund 30 bis 40 %, mit einem Tempolimit behaftet ist. Herr Hagenah hat zwar von sicherheitsrelevanten Aspekten geredet. Er hat aber nicht erwähnt, dass die Zahl der Verkehrstoten und -opfer Gott sei Dank seit den 70erJahren drastisch abnimmt. Wenn man über ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen redet, muss man auch dieses Argument mit ins Feld führen.
Ich komme nun zu Ihrem eigentlichen Thema, zu dem Sie wenig gesagt haben: Klimaschutz. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaaktionismus gegen die Menschen bringt uns nicht weiter. Nachhaltiger Umweltschutz und nachhaltige Ressourcenschonung funktionieren nur mit den Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle erst einmal sehr herzlich bei den deutschen Bürgerinnen und Bürgern und besonders bei den Niedersachsen dafür bedanken, dass wir seit Beginn der 80erJahre bei vielen umweltpolitischen Themen als Deutschland, als Niedersachsen einen weiten Weg vorangegangen sind und große Erfolge hatten. Diese hatten wir nicht unbedingt nur wegen politischer Beschlüsse und Gesetze, sondern auch deshalb, weil die Menschen beim Umweltschutz mitgemacht haben.
Das ist vielleicht das Positive an der von Ihnen verfolgten Zielrichtung, Herr Hagenah. Wir alle in diesem Hause sind für mehr Klimaschutz. Wir alle wollen etwas für das Weltklima tun und dafür sorgen, dass dieser Planet, unser Land, Europa und die Kontinente auch künftig lebenswert und lebenswürdig bleiben.
Der Punkt, in dem wir uns unterscheiden, ist der Weg. Wir wollen das nicht durch zusätzliche Verbote und staatliche Regelungen und Zwang machen. Wir wollen es durch Überzeugungsarbeit, durch die Einsicht der Menschen und vor allem durch technologischen Fortschritt für den Umweltschutz und für den Ressourcenschutz erreichen. Dadurch können wir große Sprünge machen.
Dass das Thema Tempolimit letztendlich Politik durch Symbole ist, hat auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erkannt. Ich zitiere aus der Welt online vom 30. Oktober:
130 auf Autobahnen auch nur einen geringen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. Der Ausstoß von Kohlendioxid würde jährlich gerade einmal um 2,5 Millionen t gesenkt. Insgesamt müsse Deutschland aber jährlich rund 300 Millionen t einsparen.“
Schon daran wird deutlich, dass das nicht die Lösung sein kann. Wir brauchen Umwelt- und Ressourcenpolitik mit den Menschen und nicht gegen sie.
Insofern werden Sie verstehen, dass CDU und FDP diesen Antrag heute ablehnen werden. Er führt uns nicht zum Ziel. Wir haben schon oft darüber gesprochen.
Ich bin zwar gespannt darauf, was Herr Kollege Will jetzt dazu sagen wird. Lieber Gerd Will, wenn du deine Rede hältst, überlege bitte, ob du sie auch zu Zeiten gehalten hättest, als dort noch Ministerpräsident Schröder gesessen hat. Ihr habt euch groß gefreut, dass er als Autokanzler reüssierte. Man sollte also seine Reden von gestern bedenken.
Eine Politik, wie die SPD sie auf ihrem Parteitag beschlossen hat, atmet den Duft: „Betreten der Grünfläche verboten - Der Hausmeister“. - Das werden wir mit Sicherheit nicht mitmachen. Wir wollen es mit den Menschen und nicht gegen den Menschen. Deswegen werden wir hier mit Nein stimmen.
Das soll es gewesen sein. Gestatten Sie mir abschließend noch einen Satz in persönlicher Sache. Nach Lage der Dinge war das meine letzte Rede als Abgeordneter vor diesem Hause. Ich darf mich für 14 Jahre Arbeit mit Ihnen bedanken. Ich wünsche unserem Land viel Erfolg und Ihnen allen ein herzliches Glückauf.
blick lang vor. Ich kann mir gut vorstellen, dass Wolfgang Jüttner das mit Tempo 130 hervorragend hinbekommt.
Meine Damen und Herren, was die Frage der Unfälle und die Anzahl der Unfälle auf der A 2 und der A 7 betrifft, so sind sie schon ein gewichtiges Argument in der Auseinandersetzung um Verkehrssicherheit. Bei dem Interview mit Sigmar Gabriel geht es in dem Fall nur um die Frage der Klimaziele. Es geht nicht um die Frage des Verkehrsflusses und die Frage der Verkehrssicherheit. Dazu hat er sich an der Stelle überhaupt nicht geäußert.
Was der ADAC und die Gutachten dazu ausgesagt haben, ist sehr eindeutig. Die HAZ hat vor einigen Wochen darüber berichtet. Es besteht also dringender Handlungsbedarf bei der A 2 und bei der A 7.
Die Art und Weise, wie die CDU- und die FDPFraktion dieses Thema im Fachausschuss diskutiert haben, hat erneut gezeigt, wie ernsthaft oder wie wenig ernsthaft man mit dem Thema umgeht. Leider haben Sie dabei auf die dringenden Fragen nach Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss und CO2Reduzierung keinerlei Antworten gegeben. Auch gerade war das wieder der Fall. Sie haben nur gesagt, was Sie nicht wollen. Was Sie stattdessen wollen, haben Sie leider nicht gesagt. Im Gegenteil: Bei Ihnen heißt es weiterhin „freie Fahrt für freie Bürger“, ohne den Menschen ein Angebot zu machen, sich umweltgerechter zu verhalten und mehr Verkehrssicherheit zu unterstützen.
Ihnen fallen CO2-Werte nur im Zusammenhang mit Kohlekraftwerken ein, wenn Sie wieder einmal für die Kernenergie werben wollen. Aber dabei geht es Ihnen bekanntlich nicht in erster Linie um die Sicherheit der Menschen.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat richtig, dass sich Kunden bei steigenden Benzinpreisen und immer knapper werdenden Treibstoffen immer mehr an der Umweltfreundlichkeit und an dem sparsamen Verbrauch von Kraftstoffen orientieren werden und weniger an den Höchstgeschwindigkeiten der Fahrzeuge an sich.
wird auch den Automobilherstellern eine Orientierung für die nächste Fahrzeuggeneration mit auf den Weg gegeben. Die Verkehrssicherheit und Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs bei gleichzeitiger Reduzierung der Emissionen sind kurzfristig mit aufzunehmen. Das wirkt unmittelbar und hebt gleich wenigstens einen Teil der Emissionen bei zunehmendem Straßenverkehr auf. Diese Landesregierung setzt nach wie vor verstärkt auf die Straße statt auf die Schiene, setzt auf den Individualverkehr, anstatt den ÖPNV und SPNV auszubauen. Sie verschärfen durch diese Haltung das Problem auf den niedersächsischen Straßen und bieten den Menschen damit wenig Perspektive. Herr Wulff, Herr Hirche, kein Argument ist zu platt, um verkehrspolitisch sinnvolles Handeln in Niedersachsen abzulehnen. Sie sind gegen nationale Alleingänge und auch gegen Alleingänge in Niedersachsen. In anderen Politikfeldern wie beim Mindestlohn sind Sie mutiger, aber auch da sind Sie flott bei den Neinsagern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verkehrslenkende Maßnahmen mit entsprechendem Tempolimit reduzieren nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern schaffen auch bessere Voraussetzungen für einen flüssigen Verkehr, für weniger Staus und weniger Verkehrsunfälle.
Schauen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen. Dort wird der Verkehr in weiten Bereichen auf besonders unfallträchtigen Strecken bereits heute durch ein generelles Tempolimit und auch durch Überholverbote geregelt. Was macht Herr Minister Hirche in Niedersachsen? - Die HAZ schreibt zu der katastrophalen Situation auf der A 2:
„Hirche lenkt ein … Nach dramatischen Unfallserien auf der Autobahn 2 ziehen die Behörden jetzt Konsequenzen“.
Erst jetzt kann sich der Minister zu einem Tempolimit durchringen. Es ist traurig, dass es erst so weit kommen musste.
Meine Damen und Herren, von den beiden Regierungsfraktionen haben wir eigentlich gar keine ernsthafte Beratung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet.
hören Sie am 27. Januar abgewählt. Wir wollen eine moderne Verkehrspolitik auf Straße und Schiene. Wir wollen mehr Verkehrssicherheit, wir wollen eine Reduzierung der Emissionen bei allen Verkehrssystemen, aber insbesondere durch geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen beim Individualverkehr. Wir werden daher dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein pauschales Tempolimit bringt für den Klimaschutz überhaupt nichts, genauso wenig übrigens auch für die Verkehrssicherheit. Auf einem Drittel unserer Autobahnstrecken gibt es bereits dauerhaft Tempobeschränkungen, nämlich dort, wo Unfallschwerpunkte, gefährliche Abschnitte oder stauanfällige Strecken sind. Außerdem gibt es an einigen Stellen zeitlich begrenzte Tempolimits wie beispielsweise auf der A 2.
Damit sind aktuell rund 30 % der Autobahnstrecken Geschwindigkeitsbegrenzungen unterworfen. Das ist sinnvoll, reicht aber auch völlig aus.
Bei einer Fahrt von Osnabrück nach Hannover komme ich gerade einmal auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 75 km/h, obwohl ich auf der A 30 und auf der A 2 teilweise wesentlich schneller fahren kann und das auch teilweise tue. Aber trotzdem, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt wesentlich darunter.