Börse befinden. Zum Vergleich dazu: Im Dezember 2006, also vor nicht einmal einem Jahr, befanden sich noch 90 Straßenwärter in der Job-Börse. Die bisherige Entwicklung zeigt auf, dass die Einsparauflage der ZV II in der Straßenbauverwaltung bis zum 1. Januar 2010 erfüllt wird. Ich gebe zu, dass wir immer die Sorge gehabt haben, dass Straßenwärter nicht vermittelt werden könnten. Dass dies nicht der Fall ist, ist ein Beweis dafür, dass die Job-Börse auch hier erfolgreich vermittelt hat.
Meine Damen und Herren, diese Personalreduzierung hat zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Organisation der Meistereien. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat inzwischen im Auftrag des MW ein flächendeckendes Gesamtkonzept zur Durchführung des Straßenbetriebsdienstes erarbeitet und vorgelegt. Maßgebende Säulen sind danach folgende Voraussetzungen: Der Aufgabenumfang einer zukünftigen Meisterei orientiert sich stark an der Wahrnehmung der Kernaufgaben. Dabei werden alle anderen Aufgaben durch private Dritte durchgeführt. Durch Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente wird die Entwicklung von der bisherigen inputorientierten hin zur outputorientierten Steuerung des Betriebsdienstes erreicht. Als verbleibende Kernaufgaben nehmen die Straßenmeistereien im Wesentlichen die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten sowie die Sofortmaßnahmen, Sicherungsmaßnahmen und Unfalldienste im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wahr.
Unter diesen Prämissen ergibt die Bemessung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, dass drei Straßenmeistereien künftig nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Das Konzept beinhaltet daher den Vorschlag, diese drei Meistereien als eigenständige Außenstellen aufzulösen und einer Nachbarmeisterei als Stützpunkt anzugliedern. Damit würden in allen Fällen weiterhin am Standort der Meisterei oder an anderer Stelle in räumlicher Nähe Stützpunkte mit unterschiedlichen Aufgaben und Besetzungen bestehen bleiben.
Als weiterer Baustein zur zukünftigen Organisation des Betriebsdienstes soll auch ein wissenschaftliches Gutachten zur Privatisierung des Betriebsdienstes in Niedersachsen von der Arbeitsgemeinschaft Technische Universität Bergakademie Freiberg/PSPC dienen. Dies steht in Zusammenhang
Auch der Landesrechnungshof hat sich zwischenzeitlich in seiner Prüfungsmitteilung vom 29. Mai 2007 unter dem Titel „Wirtschaftlichkeit der Pilotvorhaben im Straßenbetriebsdienst der nieder
Für die Pilotvorhaben „Privatisierung“ und „MiniMeisterei“ wird die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch eine Gesamtbewertung vornehmen. Dabei werden die
bereits in der Halbzeitbilanz herangezogenen Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung fortgeschrieben und wird eine abschließende Bewertung des Gutachtens zur Privatisierung erstellt.
Zusammenfassend möchte ich deutlich machen: Bisher gibt es lediglich unterschiedliche fachliche Ideen und Vorschläge. Es liegt derzeit noch keine fachliche Gesamtbewertung vor. Insofern ist die Behauptung, die Landesregierung wolle 300 weitere Straßenwärterstellen einsparen, schlichtweg
Zu 1: Eine abschließende Positionierung der Landesregierung zur zukünftigen Organisation des Betriebsdienstes wird erst nach fundierter Beurteilung aller dafür erforderlichen Informationen erfolgen. Es gibt deshalb auch noch kein Signal der Landesregierung, die Standorte Schwarmstedt,
Bad Iburg und Wittingen zu schließen. Ich hatte ja auch schon dargestellt, dass es nicht um eine Schließung geht, sondern wenn, um eine Abstufung zu Stützpunkten.
Zu 2 und 3: Die zukünftigen Aufgaben aller Meistereien - auch der erwähnten drei - sowie mögliche Auswirkungen einer veränderten Organisation auf Beschäftigte sind vom zukünftigen Organisationsmodell abhängig.
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, Sie könnten noch keine fachliche Gesamtbewertung abgeben. Das Pilotprojekt wurde Ende September abgeschlossen. Nach sechs Wochen müssten Sie aber doch zumindest einen Zwischenbericht abgeben können, ob es erfolgreich war oder nicht.
Dabei geht es ja darum, dass man sich auf die Kernaufgaben konzentriert und alles andere an die Privatwirtschaft vergibt. Anhand der Daten können wir feststellen, dass dies auf jeden Fall günstiger ist. Aber eine Gesamtbewertung müssen wir noch anstellen.
Im Bereich der Privatisierung haben wir extra ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das ist übrigens nicht unter Verschluss, sondern in der Behörde einsehbar; es ist auch den Personalvertretungen zugänglich.
Wir werden uns das noch einmal im Detail anschauen. Von dem, was im Moment dargestellt werden kann, ist das Pilotprojekt der Mini
Meistereien durchaus erfolgversprechend. Aber, wie gesagt, eine Gesamtbewertung wird erst im nächsten Jahr erfolgen.
Herr Minister, die Straßenmeistereien sind auch für Bundesstraßen zuständig. Sind Sie da im Kontakt mit dem Bund, und welche Position nimmt der Bund zu Ihren Plänen ein?
Der Bund ist daran interessiert, dass dort qualifiziert gearbeitet wird. Es gibt von ihm aber keine Vorschläge für neue Modelle bzw. dazu, wie das umgesetzt werden soll. Dafür ist das Land verantwortlich. Insofern gibt es hier zwar Abstimmungen, aber keine Vorgaben, in denen gesagt wird: Das Organisationsmodell soll in Niedersachsen umgesetzt werden.
Wichtig für den Bund ist eine qualifizierte Arbeit, und darin besteht volle Übereinstimmung zwischen Bund und Land. Es gibt hier überhaupt keine Probleme im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern.
Frau Präsidentin! Herr Minister, der Glatteisunfall des Schulbusses im vorigen Jahr im Harz ist ja dadurch eingetreten - dies haben die Antworten auf die Anfragen hier im Parlament ergeben -, dass trotz Glatteiswarnung der dort privatisierte Winterdienst mit zu wenig Fahrzeugeinsatz gestartet war. Offenbar ist gerade der Winterdienst naturbedingt nicht nach rein wirtschaftlichen Kriterien und Effizienzgesichtspunkten zu organisieren, wenn man nicht Abschläge bei der Sicherheit in Kauf nehmen will.
Sind in die Gutachten, die der Landesregierung vorliegen, diese Aspekte mit eingeflossen, und was war das konkrete Ergebnis und was die Empfehlung des Gutachtens, das bei der Landesregierung zur Privatisierung vorliegt?
Ich hatte schon ausgeführt, dass Qualität und Qualitätsstandards von ganz entscheidender Wichtigkeit sind. Gerade auch als derjenige, der für die innere Sicherheit und auch für die Verkehrssicherheit mit zuständig ist, habe ich großes Interesse daran, dass das auch unter diesem Aspekt beobachtet wird. Wir müssen auch bei einer Privati
sierung sicherstellen, dass der Winterdienst zu jeder Zeit gewährleistet ist. Dies kann vertraglich festgelegt werden; das ist eine Sache der vertraglichen Ausgestaltung. Trotzdem ist natürlich nie ausgeschlossen, ob das nun rein in öffentlicher Hand oder in privater Hand ist, dass es irgendwelche Fehlleistungen gibt. Das hat aber nicht direkt etwas mit dem Organisationsmodell zu tun.
Wichtig ist, wenn man privatisiert, dass man genau diese Qualitätsstandards vertraglich festgelegt hat. Bei der Überprüfung kann man dies dann insgesamt mit berücksichtigen. Das ist natürlich ein Kriterium, das auch bei dem Gutachten eine Rolle spielt, aber vor allen Dingen bei der Gesamtbewertung. Aber, wie gesagt, die Gesamtbewertung wird erst im nächsten Jahr erfolgen können.
Frau Präsidentin! Herr Minister, im Zuge der Verwaltungsreform war die Job-Börse sehr hilfreich, um den Wünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entsprechen. Sie haben vorhin auch noch einmal auf den Stellenwert der Job-Börse bei der Vermittlung von Straßenwärtern hingewiesen. Meine Frage ist: Gibt es immer noch einen zusätzlichen Bedarf im Landesdienst für Straßenwärter, und wenn ja, in welchen Bereichen könnten die eingesetzt werden?
Ich verstehe Ihre Frage so, ob wir noch Bedarf an Straßenwärtern haben, ob diejenigen, die in der Job-Börse sind, noch vermittelt werden können.
Es wurde ja immer befürchtet - das habe ich nicht nur bei den Straßenwärtern, sondern in allen anderen Bereichen auch erlebt -, dass zwar Juristen und Verwaltungsangestellte vermittelt werden können, aber Straßenwärter z. B. nicht, weil man für
die keinen Bedarf habe. Diese Befürchtungen haben sich nicht bestätigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten, weil wir Weiterbildung angeboten haben, zum großen Teil auf qualifiziertere Stellen vermittelt werden, was dann natürlich auch zu einer höheren Bezahlung geführt hat. Das ist der große Erfolg der Job-Börse.
Ich darf es am Beispiel der Straßenwärtern noch einmal festmachen, weil das aus meiner Sicht wirklich eindrucksvoll ist:
meisterdienste, bei Verbeamtung mit Zusatzqualifizierung. Acht von ihnen waren der Job-Börse gemeldet worden, vier waren freiwillig in die JobBörse gewechselt.
15 der Job-Börse gemeldete Straßenwärter sind jetzt Schulassistenten, nach einem Bewerbungstraining und der Vermittlung von IT-Grundkenntnissen.
Fünf Straßenwärter - drei gemeldete, zwei Freiwillige - haben wir im Bereich der Polizeiinspektionen, die jetzt dort die elektronische Aktenführung über NIVADIS vornehmen.
Ferner setzen wir Straßenwärter als Kraftfahrer ein und sogar als Erzieher nach einer entsprechenden Freistellung, um die Ausbildung zum Erzieher
durchzuführen. Auch das haben wir über die JobBörse ermöglicht. Allerdings haben wir Straßenwärter auch in kommunale Einrichtungen vermittelt.
Ich glaube, das ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine Job-Börse arbeiten soll. Insofern freue ich mich auch, dass unser Modell mittlerweile von anderen Bundesländern nachgefragt wird. Ich bin sehr froh darüber, dass die Mitarbeiter das so ausgestaltet haben.