tige Regelungen. Ich sage das, weil die Schulen - wer wüsste das besser als ich - zumindest in Strukturfragen vielleicht etwas reformmüde geworden sind.
Herr Aller, nach den Reformen, die wir gemacht haben, steht das Gebäude. Wir müssen jetzt vielleicht von Strukturdebatten wegkommen, um den Leuten keine Angst zu machen, und gucken, ob wir es durch den Gewinn von Ressourcen - „Demografierendite“ ist kein schönes Wort, aber wir wissen, was sich dahinter verbirgt - schaffen, das Thema „Förderung an den Schulen“ besser zu bedienen, und ob wir es hinbekommen, für die Schulleitungen das Notwendige zu bewirken, und ob wir es hinbekommen, mehr Fortbildung zu organisieren, und ob wir - wozu ich durchaus bereit bin - über das Thema der Klassengrößen diskutieren können und ob wir für die frühkindliche Bildung etwas machen können. Das Ganze muss immer an der Finanzierbarkeit, der demografischen Entwicklung und den ganzen anderen normalen Dingen ausgerichtet werden. Wir müssen endlich von diesen ideologischen Debatten wegkommen.
Ich kann nur das sagen, was der Kollege Gabriel früher in einem anderen Zusammenhang einmal gesagt hat - das wäre vielleicht eine Beurteilung Ihrer momentanen Richtung, Herr Jüttner -: Was von Ihnen bildungspolitisch kommt, ist globales Reden, ist banales Denken und wäre, wenn Sie drankämen, fatales Handeln.
Ich glaube, diese ganzen Vorstellungen aus dem Nirwana müssen Sie - und wenn nicht Sie, dann wir - offenlegen. Dann können die Bürger entscheiden. Selbst kommunale Schulträger mit roter Couleur haben ja eher Angst vor Ihren diffusen Vorstellungen. Wir sollten miteinander antreten und sagen: Wir machen für die Menschen bessere Schulen. Mit Ideologie wollen wir aber nichts zu tun haben. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Ideologie von Herrn Busemann, die rundum falsch ist, kann man sich ja auseinandersetzen. Ich meine: Es ist einsam um ihn geworden.
In der bundesweiten Bildungsdebatte ist es einsam um ihn geworden. Es gibt wirklich nur noch den Hort der bildungspolitischen Reaktion in Ihrem Hause und ein paar Abgeordnete hier vorne, und das war es. Selbst die CDU ist auf Abstand gegangen. Sie merken es nur nicht, meine Damen und Herren.
Ärgerlich ist schon, wenn man nicht einmal richtig ernst genommen wird. Ich finde, darauf haben wir ein Anrecht, meine Damen und Herren. Dazu gehört auch, Herr Klare, dass man korrekt zitiert. Sie haben sich diesen Antrag nicht einmal richtig angesehen.
Sonst hätten Sie nämlich lesen können: „… unterrichtet Kinder mit Behinderungen wie in der Grundschule integrativ in Kooperationsgruppen oder in angegliederten Förderschulen.“ Sie haben sich ein Bild von dem gemacht, was die SPD will. Damit laufen Sie durchs Land, und das verkaufen Sie als sogenannte Einheitsschule. Das hat mit unserem Vorschlag aber nichts zu tun.
Wenn Sie schon unterwegs sind, etwas für uns tun und überall unsere guten Vorschläge vorzeigen, dann sagen Sie doch wenigstens fair, was wir aufgeschrieben haben. Dann können wir uns verständigen.
Sie zitieren immer aus unserem Programm. Augenscheinlich können Sie aber leider nur einen Satz lesen.
Kind anbieten. - Daraus schlussfolgern Sie - ich zitiere -, ein Wahlrecht der Eltern, in welche Schule sie ihr Kind schicken, sehe die SPD nicht vor. Auf allen folgenden Seiten unseres Programms ist genau skizziert, wie wir im Einvernehmen mit Schulträgern und Eltern diesen Weg gehen wollen - nicht gegen die Eltern, sondern Akzeptanz und gesellschaftliche Legitimation. Ich erwarte, dass Sie korrekt wiedergeben, was in unserem Programm steht.
Für uns geht es um individuelles Lernen. Sie haben ein Problem, meine Damen und Herren: Individuelles Lernen und Begabungsgerechtigkeit sind nicht miteinander vereinbar. Das ist die Klippe, über die Sie nicht kommen, und deshalb haben Sie keine Chance mit Ihrem Konzept.
Vorletzte Bemerkung: Ich will nur darauf hinweisen - Herr Gansäuer ist gerade nicht da -, dass sich mehrere CDU-Abgeordnete aus diesem Hause entweder für sich persönlich oder aber für ihren Wahlkreis sehr wohl für Gesamtschulen als ersetzende Schulen einsetzen, weil sie wissen, welch gute Arbeit vor Ort gemacht wird. Im Übrigen hat der Staatsgerichtshof 1994 bestätigt, dass in einer Gesamtschule das Gesamtangebot an Bildung gewährleistet ist, meine Damen und Herren. In dieser schönen sozialdemokratischen Einheits
schule gibt es die größte Vielfalt, die denkbar ist. Dort wird alles angeboten, was diese Gesellschaft braucht.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Hier wird immer verlangt, wir sollten aus der Opposition heraus einen hochkomplexen Gesetzentwurf einbringen. Ich kann nachvollziehen, dass Sie damit kommen. Aber dann erklären Sie mir zum Abschluss doch einmal, warum diese Mehrheit mit ihrem Kultusministerium, also mit der ungeheuer hohen Kapazität an Zuarbeit nicht in der Lage ist,
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile Ihnen zwei Minuten, Frau Korter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Minister Busemann hat vorhin gesagt, individuelle Förderung in der gemeinsamen Schule sei an sich schon ein Widerspruch. Wer als Kultusminister hier so etwas erzählt, der ist eigentlich nicht fähig, weiter in seinem Amt zu verbleiben - und wird es wohl auch nicht.
Wenn das ein Erziehungswissenschaftler, ein Kollege in der Grundschule, in der Hauptschule oder sonst irgendwo hört, dann sträuben sich dem die Nackenhaare. Ich könnte auch sagen: Da redet das Pferd vom Fliegen.
seien gefragt. Aber die praktikablen Lösungen verhindern Sie gerade. Herr Jüttner hat es gesagt. Die Schulträger wollen längst Integrierte Gesamtschulen errichten, Sie nicht. Am Dienstag haben Sie unseren Gesetzentwurf, mit dem das Neuerrichtungsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt.
- Welche Schulträger? Fragen Sie einmal im Ministerium nach, wie viele Anfragen inzwischen vorliegen!
Ich kann das ja verstehen. Denn was sollen Sie in der Schulpolitik hier noch Neues bringen, wenn Sie nicht unsere Initiativen hätten?
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die NovemberUmfrage von Infratest-dimap hat sich auch mit der Frage beschäftigt, wie eigentlich die Wählerschaft von CDU, FDP, Grünen und SPD zur Frage der Aufhebung des Neugründungsverbotes von Gesamtschulen steht. Die Mehrheit, also auch Ihre eigenen Anhänger, hat sich für die Aufhebung dieses Neugründungsverbotes entschieden.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Das machen wir ja auch! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir machen das doch!)
Also sind sie auf unserer schulpolitischen Linie. Und dann machen Sie sich Sorgen um unsere 10 %? - Die werden wir locker toppen.