Ich habe einmal geschaut: 2003 waren hier 1,3 Millionen Euro veranschlagt, im aktuellen Haushaltsplanentwurf sind es 2,8 Millionen Euro. Das ist fast verdoppelt statt halbiert. Rechnen können Sie also auch nicht. - Herr Jüttner: Besser die Wahrheit!
„eine ausreichende Zahl von Lehrkräften für die Schulen einstellen, um eine tatsächliche Unterrichtsversorgung
Das ist schon interessant: Sie wollen eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung? - Herr Jüttner, Sie waren in Ihrer Fraktion ja auch einmal der bildungspolitische Sprecher. Ich zitiere Wolfgang
„Ein Vorurteil ist, Unterrichtsversorgung ist alles. Natürlich ist es bedeutsam, dass Unterricht stattfindet; das ist keine Frage. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: 98 % qualifizierter Unterricht ist besser als 100 % Mittelmaß.“
Kommen wir zur Forschung. Da behaupten Sie, wir hätten die Entwicklung, die Sie eingeleitet hätten, zurückgenommen, wir hätten die Mittel gestrichen. - Ich habe die Mipla 2002 und 2003 hier. Danach wurden die Mittel von 228 Millionen Euro auf 231 Millionen Euro erhöht. - Herr Jüttner: Besser die Wahrheit!
„Solche Umfragewerte wünscht man nicht einmal seinem ärgsten Feind. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage ist Kandidat Wolfgang Jüttner für die Niedersachsen-Wahl im Januar chancenlos.“
„Regierungspartei“ - auch das war nicht die Wahrheit, Herr Jüttner. Deshalb gilt, was auch Herr Gabriel hier schon gesagt hat: Wer die ganze Wahrheit kennt, trotzdem nur die halbe oder gar die falsche nennt, der heißt Wolfgang Jüttner. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, Sie haben bei dem Zitat etwas durcheinander gebracht. Unser Vorwurf ist: Herr Wulff sagt die Unwahrheit.
Herr Möhrmann hat ein paar Dinge genannt. Ich will eines noch einmal präzisieren, weil es von letzter Woche war und besonders ärgerlich ist; denn dort gibt Herr Wulff den Saubermann zu Lasten Dritter.
Meine Damen und Herren, wir haben hier miteinander die Diäten erhöht; das war in Ordnung. Die Formulierung ist vage. Dieser Landtag hat die Gehälter der Beamten des Landes erhöht und bei der Gelegenheit auch die Gehälter der Kabinettsmit
glieder. Ich zitiere aus der Drucksache: Die Bezüge des Ministerpräsidenten verändern sich zwischen 2007 auf 2008 um 8 000 Euro. Das sind monatlich 382,95 Euro.
Meine Damen und Herren, Herr Wulff hat definitiv nicht die Wahrheit gesagt, und das ist unser Vorwurf.
Zweitens. Sie wollen eine kleine Öffnung für Gesamtschulen schaffen. Mir liegen allein heute zwei Anträge vor. Der eine ist von Herrn Lübben, CDUFraktionsvorsitzender im Landkreis Ammerland
und der andere von unserem früheren Kollegen Kuhlmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landkreis Gifhorn. Meine Damen und Herren, dort, wo Sie eine Baustelle räumen wollten, tut sich ein riesiges vermintes Gelände auf, weil Ihre Leute vor Ort wissen, dass Ihre Bildungspolitik vollständig gescheitert ist. Das ist die Realität.
Herr McAllister, ich bin es ja gewohnt, dass Sie mir hier jedes Mal Unfähigkeit unterstellen. Es tritt mich nur begrenzt.
Ich muss ehrlich sagen, Ihre Aussagen sind für mich nicht wichtig. Da halte ich mich doch lieber an Menschen, denen Sie an anderer Stelle sogar unheimlich viel Bedeutung entgegenbringen. Ich zitiere aus einem Brief von Ernst Albrecht, den ich vor wenigen Wochen von ihm bekommen habe. Erst einmal bedankt er sich für die Glückwünsche zu seinem Geburtstag, und dann schreibt er mit Hand: „Sie leisten ja immer noch sehr viel Gutes.“ Wo er recht hat, hat er recht, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann klang eben so, als sei er zwangsverpflichtet worden, hier zu sprechen.
Ich möchte aber ein bisschen engagierter zum Ausdruck bringen, dass diese Aktuelle Stunde überdeutlich macht, in welchem erbärmlichen Zustand sich die Sozialdemokratie in Niedersachsen befindet.
Sie haben es seit dem Weggang Gerhard Schröders 1998 nach Berlin versäumt, sich personell, inhaltlich, programmatisch und mit einer Vision für dieses Land neu aufzustellen, und wir haben seit 2003, als Sie bei extrem hoher Arbeitslosigkeit, miserabler Unterrichtsversorgung, 3 Milliarden Euro an Neuverschuldung, miesester Stimmung im Land, Problemen bei VW, BKB, Bankgesellschaft Berlin, JadeWeserPort-Vertrag und anderen Dingen abgewählt wurden, diese Dinge in diesem Lande in Ordnung gebracht. Dagegen fehlt Ihnen jedes Argument.
Herr Jüttner, die Finanzen sind in Ordnung gebracht worden, und die Nettoneuverschuldung ist um mindestens 80 % gesenkt worden. Herr Wenzel, wir nehmen weniger Schulden auf, als wir aufnehmen dürften. Obwohl wir in diesem Jahr rund 1 Milliarde Euro an Schulden hätten aufnehmen dürfen, haben wir bisher kaum Schulden aufgenommen. Das heißt, wir liegen in dem seriösen Bereich und nicht wie Sie damals in den rot-grünen Zeiten von 1990 bis 1994 jenseits dieser Linie, die das Parlament vorgegeben hat.
Wir haben den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren zu verzeichnen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um 25 % zurückgegangen. Die Verwaltungsreform ist ein Erfolg. Auch die Unterrichtsversorgung haben wir in Ordnung gebracht, obwohl Sie damals gegen die 2 500 zusätzlichen Lehrer gestimmt haben, die wir eingestellt haben. Das ist die Wahrheit!
Dagegen haben Sie keine Chance. Deshalb schlagen Sie jetzt unter die Gürtellinie, versuchen, verächtlich zu machen, und versuchen, persönlich zu werden. Das haben Sie 2003 gemacht. Damit sind Sie gescheitert. Sie werden damit auch 2008 scheitern.