Und was ist bei Ihnen der Elternwille, Herr McAllister? Die CDU sagt immer, sie sei für den Elternwillen. Wir müssen feststellen: Der Elternwille gilt, es sei denn, die CDU lässt im Gesetz beschließen, dass der Elternwille nicht gilt. So ist es mit dem Gesamtschulneugründungsverbot. Ein kurzer
Frühling war dann hier zu erleben. Der Ministerpräsident sagt: Unter bestimmten Voraussetzungen erlauben wir es trotzdem. Aber jetzt kommt die Katze aus dem Sack. Die Landesschulbehörde untersagt den Schulträgern, den Bedarf für neue Gesamtschulen zu ermitteln.
Meine Damen und Herren, was ist denn nun die Wahrheit? - Da haben Sie sich wirklich vertaktiert, Herr Wulff. Wir sind aber längst nicht mehr die Einzigen, die Zweifel an Ihrer Schulpolitik haben. Sie selbst haben bis tief in Ihre eigenen Reihen hinein Zweifel an Ihrer eigenen Politik. Sie wissen, dass die Hauptschulen nicht mehr zu retten sind. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder noch vor Ihrer Politik gerettet werden, meine Damen und Herren.
Herr Wulff, dieses peinliche Kokettieren mit der Wahrheit und diese opportunistische Linie „ich mache es allen recht“ ist nicht mehr auszuhalten, ehrlich!
Mir kam in den letzten Wochen immer das Zitat von Franz Josef Strauß in den Sinn: Everybody’s darling is everybody’s - - - Das Wort, das er dann benutzt hat, ist unparlamentarisch. Deshalb kann ich es hier leider nicht nennen. Aber Sie alle kennen das Zitat.
Je näher die Wahl rückt, umso indifferenter, unverbindlicher und unklarer werden Sie. Ob es die Elbvertiefung ist oder die Weserversalzung ist,
ob es das Neuverschuldungsverbot oder das öffentliche Dienstrecht ist, immer bleibt es bei unverbindlichen Erklärungen. Wenn wir hier im Parlament die Probe aufs Exempel machen, wenn wir konkrete Maßnahmen zur Abstimmung stellen, dann verweigern Sie sich, dann geht es in die Ausschüsse. Dann ist es zappenduster; dann stehen Sie nicht zu Ihren Positionen,
dann gibt es nichts als lauwarme Erklärungen und opportunistische Wendemanöver. Immer wenn es hart wird, kneifen Sie, Herr Wulff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, Herr Jüttner, wenn man über die Wahrheit reden möchte und das zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde macht, dann steht man in der Verantwortung, selber die Wahrheit zu sagen.
Deshalb habe ich mir als Lektüre einfach einmal dieses große rote Buch vorgenommen, Ihr Wahlprogramm,
- selbstverständlich ist es die letzte Fassung, Herr Jüttner. - und mir die Mühe gemacht, es ganz zu lesen. Das war zwar anstrengend, aber wir haben es trotzdem getan.
Ich habe mich gefragt, ob Sie in Ihrem Buch immer die Wahrheit gesagt haben. Bei Programmen für eine anstehende Wahl gilt dieser Anspruch, denke ich, doppelt. Es ist schon erstaunlich, was man da findet.
So sagen Sie zum Beispiel zu dem Bereich, für den Sie keinen Schattenminister stellen, nämlich zum Bereich Finanzen:
„In den Jahren 2000 bis 2002 musste das Land Einbrüche bei den Steuereinnahmen von jährlich rund 2 Mrd. Euro hinnehmen. Die damalige SPDLandesregierung konnte diese gewaltigen Einbrüche trotz großer Sparbemühungen nur durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme ausgleichen.“
Ich habe mir einmal die bereinigten Ausgaben der vergangenen Jahre angeschaut: Im Jahre 2000 waren es 20,8 Milliarden Euro, im Jahre 2001 22,08 Milliarden Euro, im Jahre 2002 22,2 Mil
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dieter Möhrmann [SPD]: Sie müssen das einmal aufschlüsseln! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie kriegen schriftlich nachgereicht, dass das Unfug ist, was Sie sagen!)
Was steht in Ihrem Programm zur Wohnungsförderung? - Sie sagen, die Mittel für das Bundesprogramm „Stadtumbau West“ verfielen komplett, da sie nicht abgerufen worden seien.
Ich verweise auf den aktuellen Haushaltsplanentwurf, Einzelplan 05, Seite 46. Dort sind bei dem Titel Zuweisungen für Investitionen (Stadtumbau West) 380 Millionen Euro veranschlagt.
Was steht in Ihrem Programm zur Pflegeversicherung? - Sie sagen, wir hätten die Mittel für die stationäre Altenpflege gestrichen.
Ich habe mir den aktuellen Haushaltsplanentwurf daraufhin angeschaut, und was sehe ich da? 2003 waren es addiert 140 Millionen Euro, im aktuellen Entwurf sind es 148 Millionen Euro.
Kommen wir zum Bereich Verkehr. Herr Jüttner, da sagen Sie - und das ist schon spannend -, sie würden die von der CDU/FDP-Landesregierung vorgenommene Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr rückgängig machen.
Die von der Landesregierung vorgenommene Kürzung der Regionalisierungsmittel! - Ich habe Ihnen einmal eine Pressemitteilung vom Deutschen Städtetag mitgebracht. Das heißt es von Ihrem Freund, Herrn Ude:
Wir kommen zum Katastrophenschutz, Herr Bartling. Es ist ja auch interessant, was Sie in das Programm haben hineinschreiben lassen: