(Klaus Rickert [FDP]: Das habe ich nicht gesagt! - Friedhelm Biestmann [CDU]: Das hat er überhaupt nicht ge- sagt!)
- Oh doch. Das können Sie nachlesen. Bei Ihrem Beitrag habe ich sehr genau aufgepasst, Herr Rickert. - Die Privatisierung ist nach diesem Antrag nach wie vor möglich; es ist kein „P“ davor gesetzt. Deswegen können wir der Linie, die zwischen den anderen drei Fraktionen im Hause gefunden worden ist, auch nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hagenah, verehrte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich will die einzelnen Probleme jetzt nicht ansprechen. Es sind Ihre Probleme, nicht mehr unsere. Wir wollten Ihren Antrag nicht einfach ablehnen, nur weil er nicht
mehr aktuell ist, und auch nicht, weil - das entnehmen Sie ja unserem Änderungsantrag; ich habe bemerkt, dass Sie ihn gelesen haben - wichtige Punkte von Ihnen einfach nicht bedacht wurden. Wir wollten eigentlich allen hier im Hause die Möglichkeit geben, an der Lösung des im Moment ziemlich groß erscheinenden Problems gemeinsam mit uns zu arbeiten.
Sie haben am Kopf des Änderungsantrages gesehen - übrigens weiß ich seit dieser Woche auch, warum ein Änderungsantrag ein Änderungsantrag ist; aber das erkläre ich Ihnen später -: Die SPDFraktion geht jetzt den Weg für unser Land Niedersachsen mit uns gemeinsam. Wir werden also gemeinsam dafür kämpfen, dass die Schieneninfrastruktur in unserer so ländlichen Region nicht ausgedünnt wird, und das - davon bin ich überzeugt - werden wir mit Erfolg machen.
Ich mache es kurz, meine Damen und Herren. Ich weiß um die Uhrzeit und um die Arbeit, die noch vor Ihnen liegt. Wir wollen eine Bahnreform, die unsere niedersächsischen Interessen zu 100 % berücksichtigt, eine Reform, die Deutschland und auch die Bahn AG verdient, also eine, wie wir sie ganz einfach brauchen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über das Bahnprivatisierungskonzept haben wir in der Aktuellen Stunde bereits ausführlich gesprochen. Jeder hat seine Meinung dazu vorgetragen und gesagt, was er davon hält. Das Ergebnis ist der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und SPD. Hier sind die einzelnen Kritikpunkte noch einmal als Positionen aufgelistet. Mit diesen Hinweisen möchte ich mich begnügen.
Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass man noch etwas expliziter Stellung genommen hätte zur Trennung von Netz und Betrieb. Aber sei’s drum. Und ob die Volksaktie nun das geeignete Finanzierungsinstrument zur Darstellung des Kaufpreises
ist, weiß ich nicht. Dennoch sind wir uns alle einig geworden - das haben wir schon in der Aktuellen Stunde festgestellt -, dass Herr Mehdorn und Herr Tiefensee mit diesem Projekt ziemlich alleine dastehen.
Ich glaube, mit diesem Antrag hat die SPDFraktion ein gutes Papier in der Hand, um ihren Verkehrsminister auf ihrem Bundesparteitag einzufangen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat sich sehr bemüht, einen Änderungsantrag hier mit auf den Weg zu bringen, der letztendlich die beiden großen Fraktionen und die eine kleine Fraktion in der gemeinsamen Haltung eint,
gegenüber dem Bund den Gesetzentwurf der Bundesregierung eindeutig abzulehnen. Der Gesetzentwurf muss vom Tisch. Wir müssen entsprechend den in diesem Antrag aufgelisteten Vorschlägen aus Niedersachsen weiter verhandeln, vor allen Dingen wenn es um die Einflussnahme auf die Infrastruktur durch die Länder und durch den Bund und um die Versorgung in der Fläche geht.
Die SPD-Fraktion hat sich daher auch bereiterklärt, einen gemeinsamen Änderungsantrag mit auf den Weg zu bringen, weil durch die Zustimmung der SPD die Bedeutung dieses Antrages gegenüber dem Bund natürlich auch steigt.
Hinzu kommt, dass Herr Hagenah die Äußerung von Herrn Rickert richtig zitiert hat. Genauso habe ich sie in Erinnerung. Insofern gibt es innerhalb der FDP-Fraktion offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Herr Minister Hirche ist eher auf einem sozialliberalen Weg, was wir ausdrücklich begrüßen. Insofern ist es an der Stelle ganz gut ange
Wir können heute natürlich nicht sagen, dass es die Bahnreform vor 15 Jahren nicht gab, und jetzt so tun, als hätten wir nicht das Problem, diese Bahnreform weiterführen und die nächsten Schritte gehen zu müssen. Wir müssen uns zum Beispiel darauf einstellen, dass Anfang 2010 die Grenzen für den Personenverkehr fallen werden. Es ist wichtig, dass wir Einfluss nehmen auf die Versorgung in der Fläche und auf die Infrastruktur. Natürlich ist es auch ganz wichtig, dass wir die Inhalte der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung genau kennen. Darauf wird es in den Verhandlungen ankommen. Wir müssen wissen, was genau in der Vereinbarung steht und ob damit die Versorgung in der Fläche überhaupt sichergestellt werden kann. Wir werden uns die Pläne ganz genau anschauen und sicherlich auch daran mitwirken, dass die Interessen Niedersachsens entsprechend berücksichtigt werden und die Versorgung in der Fläche nicht aufs Spiel gesetzt wird. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, dass der Landtag mit diesem Entschließungsantrag die Punkte der Sonderverkehrsministerkonferenz aufnimmt und sie von Niedersachsen aus noch einmal bekräftigt. Insofern bleibt es - das darf ich für die Landesregierung sagen - dabei, dass wir den Gesetzentwurf, den Herr Tiefensee vorgelegt hat, ablehnen.
Wir haben ordnungspolitische Einwände, was die Verfügung über das Netz durch einen Privaten betrifft, weil wir befürchten, dass dann faktisch die
Fläche abgehängt wird. In diesem Antrag wird klar zum Ausdruck gebracht, dass der Landtag in seiner großen Mehrheit das nicht will.
Im Übrigen, Herr Hagenah, würde ich Ihnen doch empfehlen, Punkt 4 noch einmal zu lesen, in dem ausdrücklich steht, dass vor einem Börsengang sichergestellt wird, dass die Betreiber der Schienenwege - usw. - nicht nur eigentumsrechtlich, sondern auch tatsächlich wirtschaftlich unabhängig von allen fremden Eisenbahnverkehrsunternehmen sind.
Für mich ist die allgemeine Zustimmung zu dem Antrag auch damit begründet, dass die Trennung zwischen Netz und Betrieb in diesem Punkt enthalten ist. Deshalb diskutieren wir auch durchaus über Privatisierungsmodelle. Ich darf hier freimütig bekennen, dass ich die Prüfung bestimmter Modelle für akzeptabel halte. Ich persönlich halte aber wenig von dem Volksaktienmodell. Das ist eine Krücke,
die es dem SPD-Parteitag wahrscheinlich ermöglicht, Herrn Tiefensee nicht allzu sehr zu beschädigen. Das ist ja der Hauptpunkt an dieser Stelle. Dass der verkehrspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Beckmeyer erst am vergangenen Freitag noch ein Papier verschickt hat, in dem er sich ausdrücklich gegen Volksaktien ausgesprochen hat, ist schon aufschlussreich. Dass Herr Mehdorn und bis zur vorletzten Woche auch Herr Tiefensee dagegen gesprochen haben, steht auf einem anderen Blatt. Ich bin aber immer dafür - deshalb habe ich hier auch das Wort „Krücke“ verwendet -, dass die SPD ihren Ministern in Berlin Krücken reicht; denn dann wird es in Zukunft vielleicht möglich sein, sich einfacher fortzubewegen.
Wichtiger aber ist - Scherz beiseite -, dass wir jetzt eine gemeinsame Linie fahren. Das sollte man am Ende vielleicht auch festhalten. Frau Hartmann, ich sehe darin das ernsthafte Bemühen des Niedersächsischen Landtags, sich nicht nur auf die Magistralen zu konzentrieren, sondern das gesamte Land Niedersachsen im Auge zu haben. Das ist ein ermutigendes Zeichen auch über den Wahltag hinaus.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses entfernt sich am weitesten vom Ausgangsantrag. Wir stimmen daher zunächst über die Beschlussempfehlung und dann, falls diese abgelehnt wird, über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4102 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Zur Klarheit wiederhole ich: Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 4102 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Niemand? - Okay. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig nicht gefolgt worden.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in der Drucksache 4152 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der gemeinsame Antrag angenommen worden.
Der nächste Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 14. bis zum 16. November 2007 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.