Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob die Landesregierung nach dem bisher Gesagten eine Garantie dafür geben kann, dass jede Aufgabe, die jetzt staatlich wahrgenommen und dann an die Kommunen verlagert wird, auch dauerhaft vom Staat bei den Kommunen finanziert wird.
- Nein, jetzt, sehr schnell. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir jetzt die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden intensivieren und dass die Texte auf dem Tisch liegen. Wir werden uns mit den kommunalen Spitzenverbänden in dieser Frage einigen. Wir werden Ihnen die Texte vorlegen, damit Sie uns unterstützen. Da wir das Konnexitätsprinzip in der Verfassung haben, muss ich gar nicht darauf antworten. Es ist völlig klar, dass das von vornherein geregelt werden muss und es Bestand haben wird - es sei denn, es gibt einmal eine andere Mehrheit, und das Konnexitätsprinzip wird wieder abgeschafft. Aber wir würden das nie mitmachen.
Herr Minister, woraus schließen Sie, dass die Kommunen und Kammern automatisch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen übernehmen? - Es könnte doch auch sein, dass sie die Aufgabe übernehmen, sie aber mit ihrem eigenen Mitarbeiterstab wahrnehmen, z. B. mit Auszubildenden, die ausgelernt haben.
Wenn die Kommunen in der Lage sind, eine Aufgabe ohne Personal zu übernehmen, dann ist das hervorragend, Frau Wörmer-Zimmermann. Dann ist es klar, dass kein Personalausgleich stattfinden kann. Das wird im Einzelfall zu klären sein, wenn wir die Gespräche führen. Ich kann jetzt nicht sagen, dass es die einzige Lösung ist, dass Personal übernommen werden muss. Das können wir nicht machen, sondern das müssen wir mit den Kommunen im Einzelfall besprechen. Ich kann nur sagen, dass andere Bundesländer diesen Weg schon gegangen sind und dass das sehr erfolgreich gewesen ist. Vielleicht sollten Sie sich da mal erkundigen. Sie haben ja Anhörungen gemacht. Das gilt gerade auch für Baden-Württemberg. Vielleicht können Sie die Frage da auch noch einmal klären, damit Sie die dortigen Erfahrungen mit verarbeiten können.
Herr Minister, Sie haben von mehr Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Kostenersparnis gesprochen. Bei dem Wort „Kostenersparnis“ - -
Frau Kollegin, irgendetwas funktioniert da nicht mit dem Mikrofon. Sie müssen keine Scheu vor dem roten Licht haben. - Jetzt geht es.
Hinsichtlich der Kostenanalyse fehlen aber bisher jegliche Berechnungen, die es nachvollziehbar machen, dass es zu Kostenersparnissen kommt und dass nicht sachliche bzw. politische Vorgaben im Vordergrund stehen. So gibt es ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass eine Verlagerung sämtlicher Aufgaben, z. B. der Agrarverwaltung, zu den Ämtern für Agrarstruktur kostengünstiger wäre als eine Verlagerung zur Kammer. Soweit ich informiert bin, hat man sich bisher geweigert, eine Kostenanalyse dahin gehend zu machen, dass man genau untersucht, ob es bei den Ämtern für Agrarstruktur kostengünstiger wäre. Ich kann zur Verstärkung nur hinzunehmen, dass bei Ihnen in der CDU-Fraktion von Innenpolitikern festgestellt worden ist - so war jedenfalls in der Zeitung zu lesen -, dass die Kammern unwirtschaftlicher arbeiten. Daher die Frage: Werden saubere KostenNutzen-Analysen gemacht, auch vielleicht zu Projekten, die nicht so mit der politischen Zielsetzung übereinstimmen?
Es ist absolut notwendig, dass wir die wirtschaftlichste Lösung wählen. Deswegen werden wir das prüfen, auch - das will ich ebenfalls sagen - was die Kommunalisierung angeht. All das, was hier an Vorschlägen gekommen ist, wird deshalb nicht einfach 1 : 1 übernommen werden können. Auch hier müssen wir sehen, ob für beide, also für das Land und für die Kommunen, auch ein „benefit“ dabei herauskommt.
Konkret, Herr Bartels, will ich natürlich auch auf die Frage antworten, wie das mit der Landwirtschaftskammer ist. Wir haben in der Vergangenheit Ämter für Agrarstruktur und die Landwirtschaftskammern gehabt, wo „Subventionen“ bearbeitet worden sind. Wenn wir das zusammenführen, gibt es auf jeden Fall einen Einspareffekt. Aber trotzdem werden wir das natürlich untersu
chen, wenn wir den Projektauftrag tatsächlich auf dem Tisch haben. Dann werden wir sehen, was die wirtschaftlichste Lösung ist. Das ist immer Voraussetzung. Denn sonst macht solch eine Verwaltungsreform keinen Sinn.
Ich hatte gesagt: Erstens ist es wichtig, dass wir unter dem Strich weniger Stellen haben, allerdings dann auch positive fiskalische Auswirkungen haben. Zweitens muss absolut sichergestellt sein, dass wir eine bessere Verwaltung haben, dass sie ein besserer Dienstleister ist. All das wird dann am Ende dieses Prozesses abgewogen.
Herr Minister, planen Sie, mit der Abschaffung der Bezirksregierungen zugleich auch die bislang dort wahrgenommene Fachaufsicht über die kommunale Ebene wegfallen zu lassen?
Wir werden die Fachaufsicht in einem erheblichen Umfang reduzieren. Wir können sie natürlich nicht ganz wegfallen lassen; das ist klar. Das ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Aber wir werden ein Zusammenspiel über einen kommunalen Prüfungsverband haben. Das Projekt ist gerade in Auftrag gegeben worden, um konkret zu sagen, wie das Ganze dann auszusehen hat. Das Zusammenspiel Ministerium und kommunaler Prüfungsverband wird diese Aufgabe - allerdings sehr reduziert - übernehmen.
Herr Minister, da wir ja wissen, dass Sie die mittlere Instanz Bezirksregierung völlig auflösen wollen, frage ich Sie: Wer soll nach Auflösung dieser mittleren Instanz die kommunalaufsichtlichen
Die Frage habe ich eben sehr korrekt beantwortet. Insofern will ich die Antwort nicht wiederholen. Es würde Sie langweilen.
Herr Minister, Sie werden nicht müde zu betonen, dass Sie das, was Sie vor der Wahl versprochen haben, auch in die Tat umsetzen wollen.
Eines der Versprechen war die Verkleinerung des Kabinetts. Angesichts der Zielvorgaben, die Sie jetzt ausweislich eines Tableaus, das veröffentlicht worden ist, für das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium bekannt gegeben haben, kommt man zu der Auffassung, dass beide Ministerien nicht mehr voll ausgelastet sind und damit auch die Spitzenfunktionen eigentlich nicht mehr notwendig sind. Bei der Bezirksregierung haben Sie sogar eine Wiederbesetzung der Spitzenposition ausgesetzt. Halten Sie es für angezeigt, beide Ministerien zusammenzulegen, um auch ein Zeichen an der Spitze zu setzen?
Dazu kann ich gleich fragen: In dieser Stellenübersicht ist die Staatskanzlei beim Stellenabbau mit fünf Stellen in der Archivverwaltung vorgesehen. Soll das von Ihnen so beklagte Ausweiten der Staatskanzlei in der Vergangenheit unter diesem Ministerpräsidenten fortgesetzt werden? Oder wird da noch nachgebessert?
Wenn ich die Kabinettsmitglieder durchzähle, haben wir schon einen Minister oder eine Ministerin eingespart.
Wir haben also genau das gemacht, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir haben das Landwirtschaftsministerium durch die Aufgaben gerade für den ländlichen Raum aufgewertet. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die wir sehr ernst nehmen.