ten. Es gab gute Argumente für beide Entscheidungen: für den Ausschluss oder die Wertung. Den Entscheidungsträgern der Gesellschaft war klar, dass man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in jedem Fall eine Klage der unterlegenen Seite bekommen würde, die die Entscheidung überprüfen lassen würde. Man brauchte daher gute Argumente für den rechtssichersten Weg. So wurden neben den eigenen Fachleuten Rechtsanwälte und - das ist das Entscheidende - der wahrscheinlich renommierteste Vergaberechtler Deutschlands, Herr Dr. Otting von der Kanzlei Gleiss Lutz, den wir hier auch im Wirtschaftsausschuss gehört haben, mit hinzugezogen. Er erklärte nach Studium aller Akten - ich zitiere -:
„Beide Entscheidungen sind mit vergaberechtlichen Risiken behaftet. Die Entscheidung, die dann getroffen worden ist oder die ich empfohlen habe, erschien mir die vertretbarere Variante.“
Dieser Expertenrat löste eine gerichtliche Nachprüfung aus. Ist das aber ungewöhnlich, Herr Jüttner? Was sagt Herr Dr. Otting dazu? Ich zitiere:
„Dass es bei einem Vergabeverfahren dieser Größenordnung, bei einem Auftragsvolumen im dreistelligen Millionenbereich zu Nachprüfungsverfahren und zu gerichtlicher Überprüfung kommt, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.“
Es gibt somit vergaberechtlich keine Besonderheiten. Eines ist allerdings auffällig, Herr Jüttner. Wir haben am 27. Januar nächsten Jahres Landtagswahl, Bremen hat sie nicht. Bei uns hat die Opposition laut dem Magazin Focus - ich zitiere -: „bei der Niedersachsen-Wahl im Januar keine Chance“.
Da kommen nun die Grünen und suchen einen Anlass für ihren Wahlkampfklamauk. Herr Wenzel, Ihnen ist es doch nur recht, wenn Sie einen Grund finden können, den JadeWeserPort schlechtzumachen.
Wenn der Untersuchungsausschuss dazu noch etwas beitragen würde, wäre es Ihnen recht. Die Grünen sind doch die einzige Partei im Landtag gewesen, die immer gegen den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gewesen ist.
Was ist das denn eigentlich für eine Politik? - Jahrelang beklagen Sie sich, dass der Hafen dort kommt, aber jetzt klagen Sie darüber, dass er nicht schnell genug fertiggestellt wird. Herr Wenzel, Sie fahren hier politische Geisterbahn, und Sie gefährden Ihren Kopiloten Herrn Jüttner, der neben Ihnen sitzt.
Herr Jüttner, wie können Sie es denn wagen, bei der einzigen Wahl, bei der Sie als Spitzenkandidat für die SPD antreten werden, zu jemandem ins Auto zu steigen, der über Sie sagt - ich zitiere jetzt Herrn Wenzel aus der dpa-Meldung vom 7. Oktober -: „Man sollte kein Mitleid haben in Zeiten, in denen sich die SPD bei vielen Themen blamiert.“? Herr Jüttner, da haben Sie sich die richtigen Freunde gesucht.
Sie haben es geschafft, die SPD unter das Joch der Grünen zu führen. Anstatt sich jetzt daraus zu befreien, lassen Sie die gesamte SPD von den Grünen auch noch beleidigen. Das hat die einst so stolze Partei SPD nun wirklich nicht verdient.
Da Sie sich ja so sehr für die Wahlplakate interessieren: Ich habe Ihnen einmal die Neue Presse mitgebracht. Wir sind auf Ihre Kampagne „Niedersachsenteurer“ wirklich gespannt. Die Neue Presse schreibt am 18. Juni: „Darin rät Forsa-Chef Manfred Güllner, auf Wahlplakate mit Jüttner zu verzichten.“ Herr Jüttner, wir sind gespannt, ob Sie den guten Ratschlägen von Herrn Güllner folgen werden.
Es ist auch ein starkes Stück, wie leichtfertig die Grünen hier agieren. Da wird einfach die Behauptung aufgestellt, es handele sich um einen Wirtschaftskrimi, es gäbe Mauscheleien im Vergabeverfahren, Koppelgeschäfte oder Ähnliches.
In allen Ausschüssen oder Plenarsitzungen sind Sie aber jeden Beweis schuldig geblieben, Herr Wenzel.
Sie diskreditieren Bremen und bremenports; Sie diskreditieren auch die Firma Hochtief und alle dort Tätigen, ohne dass Sie einen einzigen Beleg oder Beweis haben. Es gibt nicht einmal Hinweise, die dazu führen, einen sehr niedrigen Anfangsverdacht bei der Staatsanwaltschaft für ein Ermittlungsverfahren auszulösen. Trotzdem stellen die Grünen alle an den Pranger - und dies mit Vorwürfen, die in sich ja nicht ohne sind. Sie behaupten, dass Vertreter des Landes Bremen die sogenannte Ankerlösung nicht aus Sicherheitsbedenken abgelehnt haben, sondern deshalb, damit Hochtief den Auftrag bekommt. Sie behaupten, dass dies geschah, damit Bremen den Bau des CT 4 oder den Bau der Kaiserschleuse günstiger bekommen hat. Sie behaupten, es hätte einen Ausschreibungsbetrug mit Vorteilen zugunsten des Landes Bremen und Hochtiefs sowie zulasten des Landes Niedersachsen und der Gruppe Bunte gegeben. Das sind schwere Vorwürfe, die Sie erheben. Sie haben nicht einen einzigen Beleg dafür.
Es ist deshalb auch für Hochtief von großem Interesse, dass diese Vorwürfe durch den Untersuchungsausschuss aus der Welt geschafft werden. Hochtief wird sich doch künftig um öffentliche Aufträge nur schwer bewerben können, wenn Sie immer wieder behaupten, dass man sich die Aufträge durch Vergünstigungen erschleicht. Sollte an Ihren Vorwürfen etwas dran sein, was ich übrigens nicht glaube, so stellt sich natürlich auch die Frage, ob der Bremer Geschäftsführer für Niedersachsen noch länger tragbar ist. Wenn an Ihren Vorwürfen, Herr Wenzel, dass auch der Bremer Senat davon wusste, etwas dran sein sollte, was ich im Übrigen ebenfalls nicht glaube, so kann man natürlich die zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts nicht mehr gemeinsam mit Bremen bauen. Das müsste Niedersachsen dann allein tun.
Herr Wenzel, wenn an Ihren Vorwürfen etwas dran sein sollte - ich glaube das nicht -, dass das Ganze mit Billigung oder gar im Auftrag des Bremer Senats geschah, dann müsste man sich natürlich
auch beim laufenden Projekt von Bremen trennen und den Hafen allein zu Ende bauen. Das ist der elementare Kern des Untersuchungsauftrages. Diesen gilt es in der kurzen Zeit abzuarbeiten. Wir wollen das im Interesse von Hochtief und des Landes Bremen tun. Nur so kann das von Ihnen so sehr strapazierte Verhältnis zu Bremen gekittet werden. Nur so kann der von Ihnen beschädigte Ruf der Firma Hochtief wiederhergestellt werden.
Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die Rechnungshöfe beider Länder diese Aufgabe wahrgenommen hätten. Das wäre gründlicher und kostengünstiger gewesen. Ich appelliere daher an das Land Bremen und auch an Hochtief: Stellen Sie dem Untersuchungsausschuss alle notwendigen Unterlagen und Akten zur Verfügung. Je mehr Einblick wir in die Aktenlage haben, desto weniger Zeugen aus Bremen werden wir hören müssen, und desto schneller werden die ungerechtfertigten Beschuldigungen der Grünen aus der Welt geschafft.
Der SPD-Bürgermeister aus Bremen, Herr Böhrnsen, sieht auch keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss. Wir glauben Ihren Parteifreunden in dieser Frage.
Sie dürfen von uns aber kein Entgegenkommen bei Ihrem Wahlklamauk erwarten. Herr Jüttner, da Sie ja immer noch im Vergleich mit Herrn Wenzel der Vernünftigere sind, sollten Sie einmal nachdenken, ob es die richtige Entscheidung war, die Sie getroffen haben,
und warum Sie nicht auf Frau Linnert oder Herrn Böhrnsen hören. Das sind doch Ihre eigenen Leute. Warum vertrauen Sie denen nicht?
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ist es der neue Stil der SPD, den eigenen Parteifreunden in den Rücken zu fallen? In Berlin liegt einiges im Argen. Herr Jüttner, Herr Böhrnsen muss sich doch wie Münte fühlen. Sie sind für ihn der niedersächsische Kurt Beck. Es gibt nur zwei Unterschiede: Sie haben es geschafft, noch unbeliebter zu sein als Kurt Beck, und Kurt Beck ist nicht der Sherpa der Grünen. - Vielen Dank.
Ich habe es selber nicht gesehen, aber mir wird gesagt, dass Sie, Herr Wenzel, noch eine Kurzintervention machen möchten. Bitte schön, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Sie sagen, alles, was hier passiert sei, sei okay gewesen, und dabei habe es keine Fehler gegeben. Wie kommt es dann, dass das Oberverwaltungsgericht am Ende die Entscheidung der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft gekippt hat?