Meine Damen und Herren, unabhängig von der Tatsache, dass eine sachgerechte Aufklärung der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfordert hätte, weisen wir schon heute darauf hin, dass bis zur letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Dezember ein beratungsfähiger Abschlussbericht kaum erreichbar erscheint,
die bis dahin zusammengetragenen Ergebnisse dann am Ende auch der Diskontinuität anheimfallen werden.
Die bisherigen Untersuchungsausschüsse haben im Durchschnitt jeweils 43 Sitzungen durchgeführt. Voraussichtlich wird der 20. Untersuchungsausschuss bis zum 6. Dezember - dann ist nämlich die nächste Sitzung des Ältestenrats zur Vorbereitung des abschließenden Plenums im Dezember - kaum mehr als zehn Sitzungen tatsächlich bestreiten können.
Insofern bestehen schon heute erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, ob der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss seinen Auftrag mit der notwendigen Sorgfalt und im notwendigen Umfang, den wir dann nicht bestreiten werden, überhaupt erfüllen kann.
Mit dieser Einschätzung sind wir im Übrigen nicht allein. Das sagt auch der GBD, das sagt auch der Direktor des Niedersächsischen Landtages, und selbst die Bremer Finanzsenatorin, Frau Linnert, hat gesagt - ich zitiere -: „Ich glaube kaum, dass man das in der kurzen Zeit schaffen kann“. Zudem spricht sie davon, dass eine Menge „Wahlkampfqualm“ erzeugt werde.
Meine Damen und Herren, ich sage es ungern, aber in diesem einen Fall hat Frau Linnert von den Grünen einmal recht: Es geht Ihnen nur noch um Wahlkampfqualm.
dargestellt haben, um damit den Eindruck zu erwecken, wir hätten Ihnen in irgendeiner Form quasi nicht den Weg gebaut, am Ende doch zu einem anderen Ermittlungsverfahren zu kommen:
Sie wissen, dass am 11. September die Ausschüsse für Wirtschaft, Haushalt und Finanzen gemeinsam getagt haben.
Dann haben Sie einen Antrag auf den Tisch gelegt und gesagt: Es muss ein Sonderermittler des Landesrechnungshofs eingesetzt werden, dann muss zwingend innerhalb von acht Wochen ein Bericht vorgelegt werden, und es muss dreimal öffentlich getagt werden.
Da hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP in der Plenarsitzung gesagt: Das, was Sie wollen, geht überhaupt nicht. Sie können den Landesrechnungshof nicht zu einer Sonderermittlung zwingen. Das Gesetz über den Landesrechnungshof kennt gar keinen Sonderermittler; das musste Ihnen die Präsidentin des Landesrechnungshofs sogar überhaupt erst einmal erklären. Sie wären damit an die richterliche Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs herangetreten und hätten versucht, ihn für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Das hat der Landesrechnungshof mit sich nicht machen lassen, und das war richtig so.
Deshalb - so glaube ich - war es einen ehrenhaften Versuch wert, dass der Landtagspräsident hier aus Verantwortung für den JadeWeserPort insgesamt noch einmal den Versuch unternommen hat, die Fraktionen zusammenzuführen. Dem Fragenkatalog stimmten dann im Übrigen alle Fraktionen - da waren Sie ja gar nicht mehr dabei - einvernehmlich zu.
Noch am 4. Oktober wurde die Präsidentin des Landesrechnungshofs - wiederum einvernehmlich - von allen Fraktionen darum gebeten, den Fragenkatalog entsprechend zu prüfen.
Aber auch dieser Versuch der Verständigung, Herr Jüttner, wurde von Ihnen ganz allein und von niemand anderem persönlich torpediert. Denn Sie haben am darauf folgenden Tag, bereits einen Tag später, in der Zeitung erklärt: Wir sind nur dann einverstanden, wenn der Rechnungshof sämtlichen von uns aufgeworfenen Fragen auch nachgehen will. Entweder ein Untersuchungsausschuss
Meine Damen und Herren, kein Parlamentarischer Geschäftsführer, der da in Verhandlungen geht, kann sich einen solchen Fraktionsvorsitzenden wie Sie wünschen. Denn Sie fallen Ihren Leuten ständig in den Rücken.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Der arme Herr Möhrmann! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Was Sie alles zu Ihrer Ver- teidigung brauchen! Mein Gott!)
Die Tatsache, dass die Vertreter des Landesrechnungshofs in der Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer am 9. Oktober zusagten, alle wesentlichen Aspekte des Vergabeverfahrens und unsere Fragen tatsächlich prüfen zu wollen, war für Sie überhaupt nicht mehr von Bedeutung. Selbst einen angebotenen Zwischenbericht für Dezember, dann noch - so der Vorschlag von Frau Helmhold - die Durchführung einer öffentlichen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, alles das hätten wir womöglich noch gemacht, aber nein, Herr Jüttner, Ihre Meinung stand von vornherein fest. Sie wollten einen Untersuchungsausschuss als Kampfinstrument und nicht als Untersuchungsinstrument.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, wir haben so eine Vermutung. Der eigentliche Grund bei Ihnen ganz persönlich für diesen Zickzackkurs war wohl ein anderer. Sie waren persönlich von der Angst getrieben, man könne Ihnen öffentlich vorwerfen, dass nun schon der zweite Untersuchungsausschuss der Opposition zurückgezogen werden könnte. Das war der eigentliche Grund für Ihre traurigen Pirouetten. Fragen Sie einmal Ihre eigenen Fraktionsmitglieder hinter Ihnen! Ihre Genossen in Bremen und in Niedersachsen schütteln über Sie nur noch den Kopf.
Herr Jüttner, Sie sollten bei Ihrer Taktik nicht vergessen: Außer Ihnen hat niemand ein Interesse daran, das weitere Verfahren zur Realisierung des JadeWeserPorts mit lauten Zwischentönen und
Die CDU-Fraktion wird an einer zügigen Untersuchung im Rahmen des Untersuchungsausschusses konstruktiv mitwirken. Wir glauben nicht, das Vergabeverfahren in seiner ganzen Komplexität in den jetzt noch verbleibenden Wochen bis zum Ende der Legislaturperiode angemessen untersuchen zu können. Der Landesrechnungshof hätte am Ende seines Abschlussberichtes zumindest ein verwertbares Ergebnis vorlegen können. Das haben Sie abgelehnt.
Der 20. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird deshalb ohne Aufgeregtheiten und mit der gebotenen Sorgfalt noch Folgendes untersuchen:
Da der JadeWeserPort ein gemeinsames Projekt der Länder Niedersachsen und Bremen ist, wird zu prüfen sein, ob eventuell unterschiedliche Interessen der Länder Niedersachsen und Bremen das Vergabeverfahren unzulässig beeinflusst haben. Dazu wird der Untersuchungsausschuss auch die vertraglichen Grundlagen der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und deren Entstehungsgeschichte untersuchen.
Tatsache ist, dass die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und dem Finanzminister Heiner Aller die Verträge ausgehandelt hat, nach denen die Länder Niedersachsen und Bremen zwar bei den Sachentscheidungen gleichberechtigt sind, Niedersachsen aber 80 % und Bremen nur 20 % der Kosten zu tragen hat.
Wir werden untersuchen müssen, welche Rolle die frühere Landesregierung und ihre Vertreter bei diesem Projekt gespielt haben.
Der Untersuchungsausschuss wird also zu untersuchen haben, wie sich diese Verträge unter der jetzigen Landesregierung weiterentwickelt haben. Ebenso wird der Frage nachzugehen sein, ob es Zusagen des Bundes zur Finanzierung gegeben
Schon diese wenigen Aspekte, diese Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses und die Notwendigkeiten des Untersuchungsauftrages, zeigen sehr deutlich, dass eine umfassende Sachverhaltsaufklärung zwar von hohem Interesse ist, aber dann, bitte schön, gehört alles auf den Tisch. Und dafür werden wir sorgen, Herr Jüttner!
Meine Damen und Herren, Ihnen war die Prüfung durch den Landesrechnungshof schlicht und einfach zu unspektakulär.
Es war nicht das richtige Instrument, um landesweite Schlagzeiten zu produzieren. Herr Jüttner, Sie greifen quasi zum letzten Strohhalm. Wer wie Herr Jüttner der Regierung inhaltlich kein Paroli bieten kann, in Wahrheit keine Alternative hat und noch weniger selbst eine ist, der kann bei seinen Methoden nicht wählerisch sein, der muss sich darüber hinwegsetzen, dass auch viele seiner eigenen Parteifreunde, auch in Bremen, diesen Untersuchungsausschuss für einen falschen Weg halten.
Die Bevölkerung in Niedersachsen wird wohl kaum einem Kandidaten vertrauen können, der das größte Zukunftsprojekt des Landes Niedersachsen für billige parteipolitische Zwecke und für die eigene Profilierung missbraucht. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wer- ner Buß [SPD]: Das ist eine Frech- heit!)