Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es eines letzten Beweises dafür bedurft hätte, dass es der SPD-Fraktion und Herrn Jüttner nicht um Sachaufklärung, sondern um Wahlkampf geht, dann ist dieser Beweis mit der von Ihnen soeben gehaltenen fatalen Rede erbracht, Herr Jüttner.
Wie kann man sich als ehemaliger verantwortlicher Minister hier hinstellen und zu Beginn seiner Rede einerseits betonen, dass man stolz darauf sei, dass man damals als Mitglied der Landesregierung den Entschluss zum JadeWeserPort mit auf den Weg gebracht hat, andererseits aber gleichzeitig mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses das gleiche Projekt torpedieren?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Dummes Zeug! Dummes Zeug! - Weitere Zurufe von der SPD)
Dieser Spagat gelingt nur Ihnen, Herr Jüttner. Passen Sie nur auf, dass Sie dabei nicht auf die Nase fallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unabhängig von der Einsetzung eines 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und dessen Ausgang sollte für uns alle eigentlich klar sein: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für den JadeWeserPort. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt Niedersachsens, für Arbeitsplätze und für Investitionen. Aus dieser Verantwortung werden wir auch die Oppositionsfraktionen mit den Herren Wenzel und Jüttner nicht entlassen.
- sowohl die der Vergangenheit als auch die der Gegenwart - aus ihrer Verantwortung für dieses Projekt entlassen.
Meine Damen und Herren, wir sehen der Einsetzung und der Arbeit des Untersuchungsausschusses gelassen entgegen. Aber: Es klingt in den Ohren der niedersächsischen, der bremischen und der friesländischen Wirtschaft schon ein wenig wie Hohn, wenn Sie gestern in der Nordwest-Zeitung erklären, der von Ihnen mit zu verantwortende Untersuchungsausschuss bedeute keinerlei Störung oder Behinderung für den JadeWeserPort.
Meine Damen und Herren, man stelle sich einmal vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses würde zu dem Ergebnis führen, dass der Auftrag vielleicht doch wieder an Hochtief gehen sollte. Das Chaos, das Sie, Herr Jüttner, damit auslösen würden, wäre unverantwortlich für den JadeWeserPort, und die Unsicherheit bei den Investoren ist merklich gestiegen. Die Verantwortung für diese unverantwortliche Politik tragen Sie und niemand anderes.
Nein, die Erklärung Ihres Verhaltens, auch Ihres ungehörigen Verhaltens von eben entgegen gut gemeinter Ratschläge der Besonnenen auch in Ihrer eigenen Fraktion und außerhalb - - -
Meine Damen und Herren, wir können auch Folgendes machen: Ich unterbreche die Sitzung, und wir gehen erst einmal in die Mittagspause. Ich habe damit kein Problem. Das dürfen Sie glauben.
Die Erklärung für dieses Verhalten, Herr Jüttner, ist einfach. Sie sind schlichtweg der Versuchung erlegen, die letzte Hoffnung in einem nahezu aussichtslosen Wahlkampf in mögliche Negativschlagzeilen zu setzen.
Ganz offenbar aber bewerten Sie die Chance Ihrer persönlichen Profilierung höher als die sachgerechte Aufklärung zugegebenermaßen strittiger Fragen und den Erfolg des JadeWeserPorts. Sie handeln fahrlässig und verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, Sie ignorieren aus reinem Wahlkampfkalkül heraus die Bitte der gesamten Wilhelmshavener Hafen- und Wirtschaftsvereinigung - das ist Ihnen allen in die Fächer gelegt worden -, die da lautet: Wir bitten alle Mitglieder der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien, die Vorgänge um die Vergabeentscheidung zum JadeWeserPort nicht zum Gegenstand von Wahlkampfauseinandersetzungen zu machen. Sie würden sonst der termingerechten und notwendigen Verwirklichung des JadeWeserPorts unwiederbringlich und nachhaltig Schaden zufügen.
Meine Damen und Herren, Sie, Herr Jüttner, handeln gegen die Interessen der Hafen- und Wirtschaftsvereinigung in Wilhelmshaven.
Was nun für die SPD gilt, gilt für die Grünen gleichermaßen. Selbst die grüne Bremer Finanzsenatorin, Frau Linnert, konnte auf Ihrem ja wohl turbulenten Parteitag das vermeintliche Erfolgsduo Wenzel/Helmhold nicht mehr davon überzeugen, dass der eingeschlagene Weg des Untersuchungsausschusses falsch sein könnte. Bei Durchsicht der Aufsichtsratsunterlagen für die Vergabe des 480 Millionen Euro schweren Bauauftrages habe sie - ich zitiere - keine Hinweise gefunden, dass etwas falsch gelaufen sein könnte. Meine Damen und Herren, wissen Sie, wo in dieser einen Frage der Unterschied zwischen Niedersachsen und Bremen liegt? - In Bremen ist kein Wahlkampf, aber in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion wird zweifelsfrei nachzuweisen versuchen, dass es zumindest seitens der heutigen Niedersächsischen Landesregierung keine unzulässige Einflussnahme auf die Vergabeentscheidung ge
geben hat und dass sich die Entscheidungen der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft an objektiven Maßstäben, insbesondere denen der technisch und wirtschaftlich vertretbaren Realisierung orientiert haben. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies gelingen wird. Es dürfte unstrittig sein, dass die Vergabe zum Bau eines Tiefwasserhafens einschließlich entsprechender Infrastruktur im Hinterland, Herr Meinhold, kein alltägliches Vergabeerfahren ist und schon aufgrund der Auftragssumme von vorne herein streitbehaftet sein würde. Es geht hier schließlich nicht um die Vergabe des Baus einer Turnhalle.
Herr Kollege Althusmann, Sie haben gesagt die Vergabe des Großauftrages sei immer in vernünftigen und richtigen Bahnen gelaufen. Könnten Sie aber mindestens in Betracht ziehen, dass ein Gericht die Entscheidung über die erste Vergabe korrigiert hat? Das scheint mir ein außergewöhnlicher Schritt gewesen zu sein. Das ist ihnen aber wohl entfallen.
Sehr geehrter Herr Kollege Aller, Sie wissen, dass ich vor Ihren Verdiensten als Ausschussvorsitzender durchaus Respekt habe; ansonsten weniger. Darauf komme ich aber gleich noch zurück.
Wir haben keinen Zweifel daran, meine Damen und Herren, dass dies insgesamt gelingen wird. Zu den Spekulationen der letzten Wochen, ob das Vergabeverfahren für den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zugunsten eines Bieters
manipuliert bzw. der erste Zuschlag von sachfremden Erwägungen unzulässig beeinflusst wurde, liegen inzwischen immerhin zwei gegenteilige Entscheidungen vor. Das ist genau das, was Sie meinten: Der Spruch der Vergabekammer in Lüneburg vom 14. Juni 2007 hat die Entscheidung der Vergabestelle zum Baulos 1 im Wesentlichen bestätigt. Dagegen hat das Oberlandesgericht Celle in einem rechtskräftigen Urteil entschieden, dass das Angebot der Bietergemeinschaft Hochtief vom Vergabeverfahren auszuschließen ist, jedoch im Kern aus formalen Gründen: der formfehlerhaften Vorlage eines Realisierungskonzeptes.
Nunmehr soll also der Untersuchungsausschuss diese Sachverhalte noch um eine politische Variante - wie Sie es formulierten - bereichern, die der politischen Bewertung. Das nimmt Ihnen ernsthaft niemand ab. Denn das Urteil steht für Sie fest, Herr Jüttner.
Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist das, was Sie eigentlich verfolgen, Ihr Ziel, nicht. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll - verfassungsrechtlich in Artikel 27 abgesichert - Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufklären.
Er gilt zwar als die schärfste Waffe des Parlaments, und das Recht zu seiner Einsetzung gehört zu den Minderheitsrechten, aber wenn man so wie Sie zunächst in einen Hochwasser-Untersuchungsausschuss hineinstolpert, der dann schief geht, dann in einen Transrapid-Untersuchungsausschuss hineinstolpert, bei dem auch nichts herauskommt,
können wir bei diesem Untersuchungsausschuss kurz vor der Ende der Legislaturperiode ziemlich sicher sein, dass Sie auch dabei zu Fall kommen werden, Herr Jüttner.