Wir halten es für hoch problematisch, dass Sie EUZuschüsse für dieses Projekt durch zeitliche Verzögerung gefährden. Das Ganze wird noch abgerundet durch eine kontinuierliche Schönfärberei durch Herrn Hirche persönlich. Wir haben hier eine riesige offene Situation, die Nachfrage und Aufklärung erfordert.
Wir sind nicht allein mit unserer Kritik. Ich war am Montag dieser Woche in Wilhelmshaven und habe dort Gespräche mit den Verantwortlichen der Hafenwirtschaft geführt.
Es war schon interessant, in diesen Gesprächen bestätigt zu bekommen, dass im Großen und Ganzen die Dinge, was die Vorbehalte angeht, die ich in den letzten Monaten hier geäußert habe, vor Ort ähnlich eingeschätzt werden, insbesondere die Managementqualitäten in diesem Wirtschaftsministerium, meine Damen und Herren.
Aber die Kritik beschränkt sich nicht nur auf die Region und die dort Verantwortlichen. Die gesamte niedersächsische Presse hat dieses Verfahren in den letzten Monaten höchst kritisch begleitet. Schlagen Sie nach, was geschrieben wurde. „Aufklärung tut not“ war der Tenor während der ganzen Zeit.
Wenn ich mir die Rahmenbedingungen und die Flurgespräche am Rande des September-Plenums in Erinnerung rufe, stelle ich fest, dass es nicht nur außerhalb dieses Parlaments und nicht nur bei der Opposition kritische Vorbehalte gibt, sondern auch mitten in der Regierung und in den Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren.
Wir wissen doch, was „unter drei“ den Journalisten erzählt worden ist. Ich erinnere auch an den vorenthaltenen Beifall und an die eisigen Gesichter, die wir im September-Plenum bei den Verteidigungsreden von Herrn Hirche gesehen haben. Aus der ersten Reihe der Regierungsfraktionen war niemand bereit, sich hier zu äußern. Warum denn wohl, meine Damen und Herren?
Es wäre ja ganz spannend, Herr Rösler, einmal der Frage nachzugehen, warum Sie als Verantwortlicher für Ihren Wahlkampf Ihre beiden Minister im Wahlkampf verstecken.
Es gibt zwei Möglichkeiten, meine Damen und Herren. Die erste Variante: Der Ehrgeiz bei Herrn Rösler und Herrn Bode ist so groß, dass sie dafür sorgen wollen, dass diese Altvorderen möglichst schnell hier aus diesem Hause verschwinden.
Variante 2 - Sie haben an der Stelle die freie Auswahl: Möglicherweise ist Ihre Einschätzung, dass Herr Sander als Totalausfall aus guten Gründen nicht vorgezeigt wird und die Pannenliste bei Herrn Hirche inzwischen so weit angewachsen ist, dass für ihn das Gleiche gilt. Das ist die Situation.
(Beifall bei der SPD - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Wen haben Sie denn 2003 plakatiert? - Ulf Thiele [CDU]: Warten wir mal die SPD-Plakate ab! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Alle sehen den notwendigen Aufklärungsbedarf. Die einzige Diskussion wurde darüber geführt - und dafür gibt es gute Gründe -, welches das angemessene Instrument ist. Wir haben kritisch die Frage geprüft: Reicht die Zeit für eine angemessene Bearbeitung aus? Das ist ein ernsthaftes The
Ich habe einmal nachgesehen, zu welchen Themen Sie in der Zeit von 1990 bis 2003 hier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beantragt haben. Herr Althusmann, spätestens jetzt sehe ich das Leuchten in Ihren Augen, wenn ich Ihnen sage, auf welche Ideen Sie da gekommen sind, was für Sie alles die Voraussetzung für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war. Der krönende Höhepunkt war die Untersuchung eines Sachverhalts, der von Anfang an offen lag.
- Das ist hier, weiß Gott, ganz anders. - Der U-Boot-Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, ob es stimmt, dass Herr Schröder gesagt habe, er sei für den Bau von U-Booten in Emden. Der Ausschuss hat dann unheimlich schnell festgestellt: Es stimmt. - Ihnen war das nicht peinlich. Sie wollten daraus politisches Kapital schlagen.
Klar ist: Hier besteht Aufklärungsbedarf. Das wissen doch auch Sie. Deshalb haben Sie ja auch überlegt, mit welchem anderen Instrument man sich dem Thema nähern kann. Wir haben in einem, wie ich fand, konstruktiven Gespräch mit dem Landesrechnungshof geprüft, ob er eventuell eine angemessene Adresse wäre. Meine Damen und Herren, das Angebot war honorig, aber der Landesrechnungshof kann so etwas nicht. Er müsste sich auf der einen Seite zurückziehen auf die Landeshaushaltsordnung und auf der anderen Seite, was ich für gravierender halte, die Gegenstände ausgrenzen, die in gerichtlichen Verfahren sind. Der Landesrechnungshof sah sich außerstande, alles, was mit der Vergabe zu tun hat, und alles, was mit dem Arbeitsgerichtsverfahren zu tun hat, aufzugreifen. Meine Damen und Herren, das aber ist der Kern dessen, was zu untersuchen ist. Dort geht es um die politische Verantwortung.
Dann kam die CDU mit dem Angebot, der Landesrechnungshof könne doch bis Dezember erst einmal untersuchen und dann könne man vielleicht noch ein paar Zeugenvernehmungen im Wirtschaftsausschuss anhängen.
Wir haben im letzten Jahr beim Thema Transrapid die Grenzen von Zeugenbefragungen im Wirtschaftsausschuss kennengelernt. Wir haben keine Lust, uns vorführen zu lassen. Wir nehmen unsere Minderheitsrechte hier wahr.
Weil wir um die Zeitknappheit wissen, haben wir - das gilt für die Grünen wie für uns - im Ältestenrat massiv dazu beigetragen, den Untersuchungsauftrag zu verschlanken. Wir haben deutlich gemacht, dass wir auf massive Zeugenaussagen verzichten und uns auf die wichtigsten Zeugen beschränken werden. Der Zeitplan für uns ist völlig klar: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll bis Ende Dezember seine Beratungen abgeschlossen haben, damit wir im Januar hier einen Abschlussbericht diskutieren können. Darum geht es.
Sie können dazu beitragen - die Regierung, indem sie sich flott an die Arbeit macht und alle notwendigen Materialien zur Verfügung stellt, und die beiden Regierungsfraktionen, indem sie nicht herumtricksen,
Noch eine Bemerkung zum Zusammenhang zwischen Untersuchungsausschuss und Fortführung der Arbeiten beim JadeWeserPort: Frau Ortgies und Herr Biester - andere möglicherweise auch - haben öffentlich den Eindruck vermitteln wollen, uns liege an einer Verzögerung der Baumaßnahme.
Veralbern Sie doch die Leute nicht. Die wissen erstens, dass das gar nicht geht, und zweitens, dass es das Letzte ist, was die SPD will. Wir wollen diesen Hafen.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das ist dünn, Herr Jüttner!)
Meine Damen und Herren, für den Zeitplan dieses Projekts gibt es eine verantwortliche Adresse: Das ist die Landesregierung. Sie ist Subjekt in diesem Verfahren - egal, ob Wirtschaftsministerium oder Staatskanzlei; das ist eine Sache der Regierung. Wir haben hier vor Wochen bereits auf die Notwendigkeit eines professionellen Managements hingewiesen. Was geschieht denn auf Ihrer Seite in Bezug auf professionelles Management?
Die Hafenwirtschaft hat sich am Montag geradezu schlapp gelacht. Mir ist erzählt worden - so ist es ja nicht -, dass am vorangegangenen Samstag in der Wilhelmshavener Zeitung über Stellenanzeigen Ingenieure für das Baumanagement dieser Großveranstaltung gesucht worden sind. Das, meine Damen und Herren, ist Dilettantismus pur. Meine Einschätzung ist, dass die Landesregierung mit der Art und Weise, in der sie hier vorgeht, das nächste Krisenproblem herbeiarbeitet.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, welche Laienspielschar im Wirtschaftsministerium zusammensitzt. Herr Wulff, es wäre Ihre verdammte Pflicht, dort endlich aufzuräumen. Sorgen Sie dafür, dass dieses Projekt auf die richtige Bahn kommt. Die Region braucht es. Das Land braucht es. Es sichert Beschäftigung und zeigt Perspektiven auf. Sie tragen die Verantwortung, wenn es in den nächsten Wochen weiter hakt, meine Damen und Herren.
Die SPD-Fraktion in diesem Haus steht für zwei Dinge. Erstens geht es ihr um eine zügige und saubere Aufarbeitung der obskuren Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe des Bauloses 1. Zweitens fordert sie einen uneingeschränkten Einsatz dafür, dass Bau, Betrieb und