Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch zwei, drei Bemerkungen machen. Ich meine - Herr Schünemann, Sie müssten es widerlegen; ich weiß es nicht mehr genau -, das Verfas
sungsgericht hat sich mit der Frage des Verbots nicht inhaltlich auseinandergesetzt. Die Grundsätze sind klar. Es braucht das Aggressiv-Kämpferische. Aber ich glaube nicht, dass deswegen alle V-Leute abgezogen werden müssen. Ich glaube, es gibt genügend offene Erkenntnisse, die ausreichen, um diese beiden Elemente belegen zu können. Das ist meine Überzeugung.
Natürlich ist das Verbot kein Allheilmittel. Ich wäre da falsch verstanden worden, Herr Bode. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung wird bleiben. Aber es ist ein Element. Ich weise es ausdrücklich zurück, Herr Schünemann, dass eine Diskussion über ein Verbot schädlich sein soll. Das ist auch ein Element der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen. Das würde ich mir nicht nehmen lassen.
Denn wir haben durchaus die Erfahrung machen können, dass bei einem drohenden Verbotsverfahren die Bereitschaft zur Mitarbeit in rechtsextremen Organisationen zurückgeht. Denn die Klientel ist nun einmal so gestrickt, dass sie sich dann, wenn sie von staatlicher Seite Sanktionen erwartet, zurückhält. Auch das gehört zu einer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und hat bisher dazu geführt, dass wir in Deutschland nicht Entwicklungen hatten wie in Italien oder Frankreich mit Le Pen. Insoweit gehört eine solche Auseinandersetzung auch zur Diskussion über Verbotsverfahren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Helmhold, ich muss in aller Deutlichkeit Ihre Behauptung zurückweisen, dass ich die Situation des Rechtsextremismus in irgendeiner Weise verharmlost hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall!
sen ist. Davon bin ich auch felsenfest überzeugt. In den Fällen, die Sie angeführt haben - gerade Dörverden, auch jetzt in Melle, in Delmenhorst, um nur diese drei Beispiele zu nennen -, haben die gesellschaftlichen Gruppen alles darangesetzt, übrigens auch mit Unterstützung der Landesregierung, diesem Spuk ein Ende zu machen. Genau darum geht es. Wir dürfen nicht so tun, als wenn wir die Probleme nur mithilfe eines Verbotes in den Griff kriegen.
Ich bin froh, dass dieses Engagement zur Lösung eines gesamtgesellschaftlichen Problems besteht. Wir müssen das Problem in dieser Form lösen. Ich meine auch, dass wir die Instrumente dafür haben. Es ist doch völlig klar, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Das hat das Verfassungsgericht festgestellt und ist doch überhaupt nicht in Abrede zu stellen. Das Verfassungsgericht hat aber die Hürden für ein Parteienverbot hoch gelegt. Wir müssen hier ohne diese Wut im Bauch ganz nüchtern die Situation und die Risiken analysieren, bevor wir ein Verbotsverfahren einleiten.
Ich sage auch nicht, dass man darüber nicht reden soll. Es hilft aber nicht, wenn wir quartalsweise immer wieder über das NPD-Verbotsverfahren sprechen. Wir müssen erst einmal die Fachleute hören und zusehen, dass wir diese Hürden überwinden. Wenn das der Fall ist, wird sich niemand - niemand hier im Parlament und niemand in der Regierung - dagegen sperren. Das ist doch überhaupt keine Frage. Aber zuerst muss darüber meiner Ansicht nach hinter verschlossenen Türen beraten werden, damit wir zum Erfolg gelangen.
Also: Verbotsverfahren in Ruhe prüfen, aber die gesellschaftlichen Aktivitäten intensivieren und die Gefahr auch nicht kleinreden; denn das wäre meiner Ansicht nach falsch. Das Problem des Rechtsextremismus besteht in Niedersachsen auf jeden Fall. Wir haben aber die Instrumente, um darauf zu reagieren. Und wir reagieren darauf auch.
Tagesordnungspunkt 2: 48. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/4120 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs 15/4134 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4135
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich es ganz schnell machen. Sie wissen, dass es hier um die unstrittigen Eingaben geht.
Ich lasse über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Die anderen beraten wir wie üblich am Freitag. Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einmütig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung: Einsetzung eines 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4066 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4083 - Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 15/4114
Der Einsetzungsantrag in der Drucksache 4066, der von 50 Mitgliedern der Fraktion der SPD und 14 Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterzeichnet ist, wurde am 14. September 2007 direkt an den Ältestenrat überwiesen. Das nach unserer Verfassung erforderliche Quorum von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Landtags ist damit erreicht. Der Landtag hat also die Pflicht, den beantragten Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Zur Beratung des Ältestenrates lag zusätzlich der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4083 vor. Die Ihnen nun vorliegende Beschlussempfehlung des Ältestenrates in der Drucksache 4114 wird von allen vier Fraktionen getragen. Sie lautet „Annahme in geänderter Fassung“. Zu der als Anlage zu dieser Beschluss
empfehlung vorgesehenen Geschäftsordnung für den 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei darauf hingewiesen, dass der Wortlaut von § 7 noch redaktionell dahin gehend geändert werden soll, dass er mit der Formulierung identisch ist, die für den letzten, den 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, galt. Der zweite Satz in § 7, der sich auf die Ladung von Auskunftspersonen bezieht, soll demnach lauten:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, als Mitglied des Kabinetts in der letzten Wahlperiode das Projekt „JadeWeserPort“ mit auf den Weg geschoben zu haben.
Ich will daran erinnern, dass das damals nicht überall auf Zustimmung gestoßen ist, weil es im Lande so manche gab, die dieses Projekt für überkandidelt hielten und es eher als Geste der Zuwendung an einzelne Regionen des Landes begriffen hatten. Das war eine grundfalsche Einschätzung, meine Damen und Herren. Die heute vorliegenden Prognosen zeigen überdeutlich, wie richtig die Entscheidung für diesen Hafenausbau in Wilhelmshaven war.
Wenn wir heute über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses reden, dann ist das - das räume ich ein - natürlich auch ein Blick zurück vor allem auf die letzten Monate. Wir sollten aber dabei auch im Auge haben, dass es darauf ankommt, die Prognosen über die internationalen Seeverkehre so ernst zu nehmen, dass wir parallel dazu darüber nachdenken, wie wir die nächsten Bau- und Ausbauschritte für Wilhelmshaven realisieren. Es geht um mehr als um die Inbetriebnahme in 2010/2011. Es geht um eine Erwei
Gerade deshalb ist es notwendig, dass dieses größte Investitionsprojekt des Landes Niedersachsen für einen längeren Zeitraum mit einem hoch qualifizierten Projektmanagement ausgestattet wird, meine Damen und Herren. So ein Projekt muss gelingen und darf nicht gegen die Wand gefahren werden.
Deshalb kann dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss, wenn wir ihn ernst nehmen und konstruktiv behandeln, nicht nur das aufklären, was war, sondern auch Anregungen geben, wie wir gewährleisten, dass derartige Fehler, auf die ich gleich zu sprechen komme, in Zukunft nicht mehr geschehen. Auch das ist unsere Aufgabe.
Bis auf einen harten Kern in der Spitze des Wirtschaftsministeriums wird doch von niemandem bezweifelt, dass hier Defizite, Fehler, obskure Situationen vorliegen. Meine Damen und Herren, bei diesem Großprojekt liegt mangelnde Kooperation im Übrigen mit den Verantwortlichen vor Ort sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft vor. Wir stellen fest, dass hier die parallele Entwicklung der Flächen vernachlässigt worden ist, wodurch die Gefahr besteht, dass hier nur ein Klapphafen, aber nicht das, was die Region von diesem Projekt erwartet, gebaut wird.
Das dritte Defizit - damit sind wir beim Kern des Untersuchungsauftrages angelangt -: Wir stellen bei der Vergabe des Bauloses 1 dubiose Managementverhaltensweisen fest. Diese Verhaltensweisen gehören aufgeklärt.
Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, was der Auswechslung des Vergabeteams zugrunde lag. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb die bis dahin vorliegende Orientierung auf einen Bieter urplötzlich zu einem Wechsel bzw. einem Wandel geführt hat. Meine Damen und Her
ren, wir haben null Verständnis und bisher nicht erklärt bekommen, wieso ein Beamter dieses Landes, der bei anderen Projekten überzeugend die Federführung hatte, fristlos entlassen wurde. Auf die fristlose Entlassung eines Landesbeamten, auf die Sie trotz Ihrer Fürsorgepflicht überhaupt nicht reagiert haben, will ich noch einmal hinweisen.
Wir halten es für hoch problematisch, dass Sie EUZuschüsse für dieses Projekt durch zeitliche Verzögerung gefährden. Das Ganze wird noch abgerundet durch eine kontinuierliche Schönfärberei durch Herrn Hirche persönlich. Wir haben hier eine riesige offene Situation, die Nachfrage und Aufklärung erfordert.