Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, ich habe eine kleine Bitte an Sie: Sie haben Anfang dieses Monats ein Buch mit dem Titel „Besser die Wahrheit“ vorgestellt. Sie haben gerade deutlich gemacht, dass in diesem Buch an mindestens einer Stelle nicht mehr der aktuelle Stand Ihrer Kenntnisse steht, also dass die Stelle unwahr ist. Ich habe die herzliche Bitte, damit wir in der Zukunft qualifizierte Auseinandersetzungen mit Ihnen führen können, dass Sie uns eine Korrektur
liste zur Verfügung stellen, in der steht, welche weiteren Stellen in dem Buch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind.
Herr Kollege Jüttner, die Formulierungen in dem Buch sind exakt richtig. Mir wurde die Frage gestellt, wie ich zu Gesamtschulen stehe. Darauf habe ich geantwortet - das haben Sie natürlich nicht vorgelesen -, dass wir in Niedersachsen erstklassige Gesamtschulen mit engagierter Lehrerschaft, mit besonders engagierten Lehrerinnen und Lehrern haben.
Ich habe beispielsweise eine großartige Veranstaltung in der Schule besucht, die Ihre Frau leitet. Es gab einen großen Konsens mit den Beteiligten. Ich habe diese Schule gewürdigt.
Vor wenigen Tagen habe ich beim Schulleiterverband in Celle darauf hingewiesen, dass wir mit der Robert-Bosch-Gesamtschule eine der besten Schulen in Niedersachsen haben. Das heißt, anhand meiner Äußerungen - Sie haben sich ja neulich schon darüber gewundert - können Sie ohne Zweifel erkennen, dass ich eine Schule nach dem Wirken der Eltern, Lehrer und Schüler beurteile und nicht danach, ob es eine Schulform ist, die in Ihrem oder unserem Programm steht oder die Ihrer oder einer anderen Ideologie entspricht.
Darüber hinaus wurde mir die Frage gestellt - das haben Sie ja vorgelesen -: Welche Politik machen Sie im Land? Genehmigen Sie neue Gesamtschulen oder nicht? - Darauf habe ich geantwortet: Nein, wir genehmigen keine neuen Gesamtschulen. - Das ist der Status quo! Die Frage, was wir in Zukunft tun werden, ist nicht thematisiert worden. Die Frage, was wir zukünftig tun werden, ist auf unserem Landesparteitag im Regierungsprogramm thematisiert worden.
Ich habe auf dem Parteitag der NiedersachsenCDU gesagt: Wenn ich wieder Ministerpräsident werde, dann werde ich in der nächsten Wahlperiode einzelne Gesamtschulen zulassen. Die Frage war: Was machen Sie? - Ich habe gesagt: Wir lassen keine neuen Gesamtschulen zu. - Das ist der Status quo. Das entspricht dem Schulgesetz, das heute in Kraft ist.
Deswegen ist der Vorwurf der Unwahrheit einer dieser typischen Vorwürfe, mit denen Sie das Ansehen von Politik, von Parteien und von Parlamentariern in einer Weise in den Schmutz ziehen, Herr Jüttner, wie es der Politik nicht dienlich ist!
Ich habe noch eine Wortmeldung von Herrn Wenzel vorliegen. Herr Wenzel, Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wer einen solchen Buchtitel wählt, der muss auch Kritik aushalten können. Sie haben gesagt: „Vor der Wahl ist nach der Wahl.“ Aber warum gibt es dann heute noch Schattenhaushalte? Warum gibt es dann heute noch neue Kredite, die Sie „Rücklagen“ nennen?
Bei „Anne Will“ haben Sie erklärt, dass es in Niedersachsen Hauptschulen nur noch als Ganztagsschulen und keine Hauptschulen mehr ohne Sozialarbeiter gibt. Wenn das nicht der Wahrheit entspricht, was heißt das denn dann?
Ich habe Sie jetzt so verstanden, Herr Ministerpräsident, dass das ein Buch für die Vergangenheit ist, dass sich dieses Buch nur mit der Vergangenheit beschäftigt. Man hätte ja vermuten können, dass Sie sich auch mit der Zukunft auseinandersetzen. Vielen Dank, dass Sie uns hier eines Besseren belehrt haben.
Noch einen Satz zu den Schulabbrechern. Herr Busemann hat hier behauptet, es gäbe nur 7,5 % Schulabbrecher. Wir haben dann aber feststellen müssen, dass er die Abiturienten doppelt gezählt hat, nämlich die mit Realschulabschluss und die mit Gymnasialabschluss.
Heute sind sie noch immer schlechter als der Bundesdurchschnitt. Sie sind noch immer viel schlechter als das, was im Bundesschnitt möglich ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das als Wahrheit bezeichnen und nicht dazu stehen, dass Herr Busemann die Statistik in diesem Bereich frisiert hat, wie es ihm in den Kram passt, dann ist das einfach nicht redlich!
Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für Inneres und Sport. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Zweite Beratung: Schwimmfähigkeit an Grundschulen fördern und kontrollieren - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3818 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/4072
Ich frage zunächst die Parlamentarischen Geschäftsführer, ob es richtig ist, ob zu diesem Antrag eine Aussprache stattfinden soll oder nicht. Vorhin bestand noch keine Einigkeit darüber.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt sie also doch noch: die gemeinsam getragene Beschlussempfehlung zum Thema „Schwimmfähigkeit an Grundschulen fördern und kontrollieren“. Dieser Antrag hat zumindest dazu geführt, dass das Thema Schwimmfähigkeit an Grundschulen in den Fokus des politischen Interesses gerückt ist.
Die gemeinsame Beschlussempfehlung hat eine Vorgeschichte. Meine Fraktion ging es in ihrem Antrag erstens darum, dass die Landesregierung die notwendigen Zahlen und Daten vorlegt, in welchem Umfang Schwimmunterricht in der Grundschule erteilt wird und welche Kompetenzen von den Schülerinnen und Schülern bis zum Ende des vierten Schuljahres dabei erworben werden. Zweitens ging es ihr darum, auf der Basis der ermittelten Daten die Rahmenbedingungen für die von Landesseite erforderlichen Voraussetzungen für einen Schwimmunterricht an der Grundschule zu schaffen, in dem alle Schülerinnen und Schüler am Ende der 4. Klasse das Ziel der curricularen Vorgaben, nämlich das Jugendschwimmabzeichen in Bronze, erreichen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen beim Schwimmunterricht in Niedersachsen haben sich verschlechtert. Eine Lehrkraft ist in einer Klasse, wenn sie nicht zusätzliche Hilfskräfte akquirieren kann, für den Schwimmunterricht allein verantwortlich. Diese Alleinverantwortlichkeit kann sie nicht delegieren. Das ist per Erlass so festgelegt.
Nun zu der gemeinsamen Beschlussempfehlung. Sie richtet sich, mit Verlaub gesagt, letzten Endes an alle. Es ist schon eine sehr weich gespülte Beschlussempfehlung. Für uns von der SPD ist das Ergebnis: In Zukunft wird die Schulinspektion im Rahmen ihrer kontrollierenden Aufgaben feststellen, wer schwimmen kann. Das heißt, in den Schulen wird alle drei bis vier Jahre zu erheben sein, wie die Zahl der Schwimmer zu beurteilen ist.
Des Weiteren bitten wir als Parlament die Landesregierung darum, den Schulen zu empfehlen, im Zeugnis anzugeben, wer schwimmen kann und
wer nicht. Ich möchte die Gelegenheit heute hier nutzen, um darauf hinzuwirken, diesen Punkt etwas deutlicher zu formulieren, vielleicht in der Richtung, dass von den Schulen am Ende von Klasse 4 im Zeugnis festgestellt wird, wer Schwimmer ist und wer welches Schwimmsportabzeichen erworben hat. Dies wäre ein weitergehender Vorschlag. Ich meine, er wäre mit den bisherigen Beratungen und auch mit dem, was bisher im Protokoll festgehalten worden ist, durchaus vereinbar. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei der Einbringung dieses Antrages darüber gesprochen, welche Faszination Wasser ausübt und wie wichtig es ist, dass Kinder und natürlich dann auch Erwachsene schwimmen können. Sie sollten dies zum einen können, um sich nicht auszugrenzen, vor allem aber, um Gefahrenmomente auszuschließen. Schließlich finden jedes Jahr viele Menschen den Tod durch Ertrinken.
Das Medium Wasser ist faszinierend. Der Erwerb der Schwimmfähigkeit muss von den Schulen, von der Gesellschaft und von Vereinen unterstützt werden. Dies findet sich in der gemeinsamen Beschlussempfehlung wieder. Ich freue mich darüber, dass wir eine gemeinsame Formulierung erarbeiten konnten. Ich finde auch nicht, dass der Antrag damit weichgespült worden ist. Die Beschlussempfehlung beinhaltet das, was wir besprochen haben. Ich denke, dass wir auch in Zukunft noch an diesem Thema arbeiten können.
Nach der vom DLRG-Präsidenten vorgelegten Bilanz haben in Deutschland im Jahr 2007 noch 360 Menschen den Tod durch Ertrinken gefunden. Diese Zahl ist niedriger als die entsprechende Zahl in den Vorjahren. Das hat aber etwas mit dem verregneten Sommer zu tun. 16 von den erwähnten 360 Menschen waren Kinder im Vorschulalter. Darauf komme ich noch zurück. In Niedersachsen sind 42 Menschen ertrunken. Das ist nicht hinnehmbar. Wir sollten deshalb wirklich alles dafür
Als Ziel des Schwimmunterrichtes ist festgeschrieben, dass die Kinder am Ende der 4. Klasse das Schwimmabzeichen in Bronze erwerben. Dieses Ziel sollte erreicht werden.
Ich habe bei der Einbringung schon betont - ich sage es hier noch einmal -, dass durch die Grundsatzerlasse und die curricularen Vorgaben alle Voraussetzungen für den Schwimmunterricht gegeben sind. Auch Lehrkräfte stehen für diesen Unterricht zur Verfügung. Die Situation hat sich nicht verschlechtert.