Der Schaden für Niedersachsen durch Ihre Unterlassungen ist um ein Mehrfaches so hoch wie der Gewinn durch Einsparungen. Das müsste selbst Ihnen klar sein. Ich habe es schon gesagt: Im Ministerium sind die Einsichten vorhanden. Warum machen Sie davon keinen Gebrauch?
- Herr Hilbers, in der Enquete-Kommission habe ich gedacht: Der hat ein bisschen was drauf. - Aber hier merkt man nichts davon. Wirklich nichts! Überhaupt nichts!
Es bleibt die Forderung, zumindest für die Wohnungsbauprogramme ein Wohnraumfördergesetz vorzulegen. Wenn Sie das nicht können oder nicht wollen, dann machen wir es eben. Ab Februar 2008 hat dieses Land wieder eine Regierung, die handelt, statt zu unterlassen, die gestaltet und investiert, damit das für Niedersachsen Notwendige unternommen wird.
(Beifall bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Wenn ihr die Wahl verliert, machen wir dann wieder einen Unter- suchungsausschuss?)
Danke schön. - Herr Kollege Böhlke, mir liegt keine Wortmeldung von Ihnen vor, sondern von Ihrem Fraktionskollegen, Herrn Kollegen Beckmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, bevor ich auf den Antrag eingehe. Während die Fraktionen der CDU und der FDP Gesetzentwürfe nur dann in dieses Haus einbringen, wenn sie sich auch sicher
Man muss sich die Frage stellen, Herr Jüttner, warum Sie das tun. Nun, ich denke, dass Wohnen ein interessantes, ein dankbares Thema ist, insbesondere in Wahlkampfzeiten. Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass die Landesregierung unter den haushaltspolitischen Notwendigkeiten eines strengen Konsolidierungskurses hervorragende Wohnungsbaupolitik gemacht hat.
Meine Damen und Herren, dafür möchte ich von hier aus insbesondere der Ministerin meinen ganz herzlichen Dank aussprechen.
Meine Damen und Herren, Ihrem skandalösen Untätigkeitsvorwurf möchte ich mit Entschiedenheit entgegentreten. Sie sollten sich in Zukunft besser informieren, bevor Sie solche Behauptungen in die Welt setzen. An dem von Ihnen angemahnten Wohnraumfördergesetz wird mit Hochdruck gearbeitet, und zwar in enger Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft in der sogenannten konzertierten Aktion, die in dieser Form bundesweit einmalig ist. Es wäre für Sie ein ganz Leichtes gewesen, meine Damen und Herren, dies in Erfahrung zu bringen, anstatt hier in Stimmung und Aktionismus zu machen.
- Meine Damen und Herren, Sie haben völlig recht, es gibt ein Bundesland unter 16, das schon ein solches Gesetz verabschiedet hat. Aber ich denke, dass wir hier sehr sorgfältig mit diesem Thema umgehen. Wir befinden uns hier in einer recht guten Reihe mit anderen Ländern, die auch von der SPD mit regiert werden.
Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, statt zu polemisieren, die durchdachte und konsequente Wohnraumförderpolitik der Landesregierung zu unterstützen und hier nicht zur Unzeit eine Debatte vom Zaun zu brechen, die schnell auf Sie zurückfallen könnte. Waren Sie es doch, die durch Ihre verfehlte Wohnungspolitik zu den Problemen, vor denen wir jetzt stehen, maßgeblich beigetragen
haben. Wir müssen doch jetzt das auslöffeln, was Sie uns in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit eingebrockt haben.
Meine Damen und Herren, durch Ihre Förderpolitik, die einseitig auf die Entwicklung großer Wohnbauflächen gesetzt hat, sind Sie für Gettoisierung und die damit verbundenen Sicherheitsprobleme insbesondere in den großen Städten Niedersachsens mitverantwortlich. Sie haben an dem Bedarf und an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Lande vorbeigefördert. Herr Jüttner, das holt Sie heute ein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über die Zukunft reden. Das Wohnraumfördergesetz wird kommen, und wir liegen gut in der Zeit. Ich sagte es schon: Von allen Bundesländern sind wir, abgesehen von Bayern, am weitesten. In der nächsten Legislaturperiode werden Sie als Oppositionspartei mit uns diesen Gesetzentwurf beraten können.
Angesichts der hohen Verschuldung öffentlicher Haushalte kann die öffentliche Förderung aber auch nur Anreize bieten, und selbst da nicht für jeden. Hier darf die Politik keine falsche Erwartungen wecken. Allein mit Förderprogrammen lassen sich die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Denken Sie allein an die Klimavorgaben der Bundesregierung. Deren Umsetzung wird Geld kosten, sie wird sehr viel Geld kosten - dieses Geld müssen am Ende Eigentümer und auch Mieter aufbringen -, das dann - das kann man vorhersagen - an anderer Stelle fehlen wird. Wir müssen hierbei in erster Linie Überzeugungsarbeit leisten. Kammern und Verbände halten hierzu eine Vielzahl von Beratungsangeboten bereit. Auch Städte und Gemeinden tun dies. Hier lässt sich noch eine Menge bündeln. Insbesondere die öffentliche Hand kann sich aus dem Beratungsgeschäft weitestgehend zurückziehen und dieses Feld unabhängigen Beratern und Anbietern überlassen. Der Klimaschutz wird also ein Schwerpunktthema der zukünftigen Förderpolitik sein. Auch der Bundesgesetzgeber ist hier aufgerufen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die damit verbundenen Lasten gerecht verteilt werden.
Über die demografische Entwicklung haben wir in diesem Hause mehrfach und unter verschiedenen Gesichtspunkten gesprochen. Auch wird es darauf ankommen, Eigeninitiative zu fördern, nicht nur,
was Investitionen in notwendig werdende Umbaumaßnahmen angeht. Es wird notwendig sein, andere Wohnformen bekannt zu machen und für sie zu werben.
Dabei geht es auch um Wohnformen, meine Damen und Herren, die der drohenden Kostenexplosion im Gesundheitswesen begegnen. Auch hierbei geht es in erster Linie um eine Bewusstseinsänderung. Dieser Prozess ist in vollem Gange, auch ohne Gesetze und Verordnungen.
Den Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt begegnet nicht allein die Politik. Die Wohnungswirtschaft ist es, die als erste auf Veränderungen reagiert. Sie hat dies schnell getan und tut es weiterhin. Öffentliche Förderung muss daher in Zukunft mehr den einzelnen Privateigentümer ins Blickfeld nehmen, gehört er doch zur größten Gruppe der Immobilieneigentümer in unserem Lande und damit zu den Wohnungsgebern. Eine Bevorzugung großer Wohnungsunternehmen, wie sie früher üblich war, sollte es nicht mehr geben.
Lassen Sie mich kurz auf einen offenbar zentralen Punkt Ihres Antrages eingehen. Sie fordern ganzheitliche Wohnraumversorgungskonzepte der Kommunen ein, von denen Sie öffentliche Förderungen abhängig machen wollen. Das klingt so, als ob die Kommunen über die Wohnraumversorgung allein entscheiden könnten, z. B. im Sinne der Wohnraumlenkung.
Fragen Sie einmal eine Wohnungseigentümergemeinschaft, was sie davon hielte, wenn man ihren Fördermittelantrag für eine energetische Sanierung vom Vorliegen eines solchen Konzeptes abhängig machen wollte. Oder fragen Sie eine Wohnungsgenossenschaft, die Erdgeschosswohnungen rollstuhlgerecht ausbauen möchte, weil es für solche Wohnungen einen Markt gibt. Förderungen vom Vorliegen ganzheitlicher Wohnraumversorgungskonzepte abhängig zu machen, ist doch reine Theorie und geht völlig an der Realität vorbei.
Meine Damen und Herren, Ihr Ruf nach einem neuen Gesetz, das längst in Arbeit ist, bedeutet noch keine neue Politik. Wohnungspolitisch haben Sie in Ihrem Antrag wirklich nicht viel geboten. Wen Sie damit beeindrucken wollen, meine Damen
und Herren, bleibt Ihr Geheimnis. Die Bürger, die Wohnungswirtschaft und die Mehrheit dieses Hauses werden Sie mit diesem Aktionismus nicht überzeugen können.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig: Mit der Föderalismusreform I fiel mit Wirkung zum 1. Januar 2007 die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung in die Länderkompetenz, d. h. wir sind jetzt gefordert. Richtig ist auch, dass die Niedersächsische Landesregierung bisher noch keine Anstrengung unternommen hat, uns hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich muss Herrn Beckmann korrigieren: Neben Bayern hat mittlerweile auch Baden-Württemberg einen Entwurf vorgelegt.
Ich möchte noch einmal auf das von Rot-Grün auf Bundesebene verabschiedete Wohnraumfördergesetz zurückkommen, das zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Alle in Niedersachsen geltenden Programme basieren auf dieser gesetzlichen Grundlage. Dieses Gesetz hatte den Ländern erstmalig eine sehr große Gestaltungsfreiheit bei der Wohnraumförderung geboten. Darüber hinaus wurde mit diesem Gesetz nicht mehr das Ziel verfolgt, breite Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen - das war die Wohnungs- und Wiederaufbaupolitik des Nachkriegsdeutschland -, sondern es wurde gezielt die Gruppe von bedürftigen Menschen definiert, um diese Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. So ist es im Übrigen auch in der Niedersächsischen Verfassung verankert.
Meine Damen und Herren, wir haben also schon seit 2002 mehr Gestaltungsspielräume und zusätzlich seit 2007 auch gesetzgeberische Handlungskompetenz. Wie schon von meinen Vorrednern erwähnt, stehen wir gleichzeitig gewachsenen Anforderungen und Herausforderungen in der Wohnungspolitik gegenüber. In Niedersachsen - da stimme ich meinem Kollegen, Herrn Harden, zu - herrscht allerdings in Sachen Wohnungsbaupolitik Stillstand.
Unter Ministerin von der Leyen und nun auch unter Ihnen, Frau Ministerin Ross-Luttmann, erleben wir in Niedersachsen einen enormen Bedeutungsverlust der Wohnungspolitik. Ich will auf zwei Punkte des neuen Wohnungsbauprogramms der Landesregierung eingehen. Herr Beckmann, Sie sprachen neue Wohnformen im Alter an, eines der zentralen Themen heute und noch mehr in der Zukunft.
Erster Kritikpunkt: Generationsübergreifende Wohnformen, Gruppenbauvorhaben sowie die Bebauung innerstädtischer Brachen kommen nur als Modellvorhaben vor und ohne Mitfinanzierung der beispielsweise für den Gruppenbau erforderlichen Moderation.
Zweitens. Die sozialen Wohnraumversorgungskonzepte der kommunalen Gebietskörperschaften kommen auch im Wohnungsbauprogramm vor. Sie werden aber nicht wie beispielsweise in SchleswigHolstein - dort gibt es nämlich diese sozialen Wohnraumkonzepte - generell zur Voraussetzung für eine landesseitige Förderung gemacht.
An dieser Stelle komme ich zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Sie sprechen dort die relevanten und notwendigen Anforderungen an die zukünftige Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen an. Ich muss aber dazu sagen, Sie haben hier an der richtigen Stelle abgeschrieben. Da Herr Beckmann den Verband der Wohnungswirtschaft so gelobt hat, verwundert es mich, dass er diesen Antrag so stark kritisiert hat. Es handelt sich dabei nämlich weitestgehend um die Forderungen aus dem Positionspapier des Verbands der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen. Dieses Papier wurde allen Fraktionen im November 2006 zugesandt. Es wurde quasi 1 : 1 abgeschrieben - copy and paste.
Wir haben im Übrigen ausführlich den Dialog mit dem VDW über die Zielformulierung geführt und unterstützen die Punkte weitgehend. Allerdings sehen wir die in Nr. 5 VIII geforderte Form der globalen Budgets kritisch. Darüber müssten wir diskutieren. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke, Frau Polat, für den letzten Hinweis. Jetzt weiß ich endlich, warum mir der Text so bekannt vorkam. Ich habe den Antrag mit Interesse gelesen und hatte beim ersten Durchlesen eine ganze Menge Punkte abgehakt und gesagt: Ja, gut, das ist in Ordnung, damit kann man leben.