In dem Zusammenhang, in dem wir das diskutieren, ist das meiner Meinung nach ein politischer Offenbarungseid, meine Damen und Herren.
Das Beste für die Kinder und die Eltern in Niedersachsen wäre auch, wenn diese Landesregierung das Thema Kinderarmut endlich einmal zur Kenntnis nehmen würde. Sie können doch nicht länger ignorieren, dass es an den Schulen brennt, dass sich arme Familien weder den Mittagstisch noch teure Lernmittel oder Ausflüge leisten können mit der Folge, dass Kinder aus armen Familien ausgegrenzt werden und beileibe nicht die gleichen Chancen haben wie ihre Altersgenossen.
Meine Damen und Herren, damit dürfen Sie die Schulträger nicht allein lassen, ebenso wenig wie die vielen Eltern, die ihre Kinder z. B. auf eine Gesamtschule schicken wollen, dies aber nicht tun können, weil Sie den Schulträgern die Errichtung solcher Gesamtschulen schlichtweg verboten haben. Dafür werden Sie im Januar die Quittung erhalten. Das ist dann tatsächlich das Beste für die Kinder in Niedersachsen. - Ich danke Ihnen.
Wie von Frau Helmhold eben schon angekündigt, werde ich jetzt dem Abgeordneten Schwarz von der FDP-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident, ich danke Ihnen sehr. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Eckel, Sie haben hier aufgezählt, was Sie gemacht haben oder machen wollten. Das Problem ist aber: Sie haben es nicht gebacken bekommen. Diese Landesregierung hier aber handelt, und dabei kommt etwas heraus.
Das ist der Unterschied zwischen uns. Es wäre gut gewesen - ich spreche jetzt etwas schneller -, wenn Sie an der Buchbesprechung teilgenommen
hätten. Dann würden Sie jetzt wissen, was in diesem Leitfaden steht, und dann hätten Sie nicht eine so disqualifizierende Frage gestellt, Frau Eckel. Es wäre gut, wenn Sie sich dafür einmal interessieren würden.
Frau Helmhold, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich bestätigen, dass Sie in den vergangenen Bildungsdiskussionen nichts, aber auch nichts anderes zu bieten hatten, als über das System zu sprechen. Zur Verbesserung der Bildungsqualität aber haben Sie nichts gesagt. Das hat sich auch hier gerade wieder gezeigt.
Sie sprechen nur über Bildungssystem, aber über nichts anderes. Jetzt tun Sie so, als würden Sie genau wissen, was die Eltern wollen und wofür sie sich entscheiden wollen. Alle fahren Trabbi - nach diesem Motto gehen Sie vor. Das soll die Einheitsschule sein, und das möchten Sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich die Überschrift des CDU-Antrags - „Neues Schuljahr hat begonnen - das Beste für unsere Kinder!“ las, habe ich zunächst ein bisschen geschmunzelt; denn nach der alten Rechtschreibung macht es einen inhaltlichen Unterschied, ob „das Beste“ groß oder klein geschrieben wird. Würde es das beste Schuljahr aller Zeiten, würde man es klein schreiben. Das ist aber ein bisschen spekulativ. Also nehmen wir es so, wie es gemeint ist: Wir wollen das Beste für unsere Kinder. - Dabei haben wir zweifellos einen riesigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir haben in Niedersachsen in der Bildungspolitik einen Weg beschritten, der auf der einen Seite Erfolg versprechend ist, der auf der anderen Seite aber alles andere als leicht sein wird. Der Landtag hat sich einstimmig dazu bekannt, einen großen Teil der Verantwortung vom Staat auf unsere Schulen zu übertragen. Das heißt nichts anderes, als Macht abzugeben. Das ist etwas ausgesprochen Seltenes.
Wer am Montag bei der Vorstellung des Leitfadens zur Eigenverantwortlichen Schule dabei war, hat, objektiv betrachtet, mitnehmen können, dass wir in Niedersachsen bundesweit eine Vorreiterrolle übernehmen. Ganz bescheiden möchte ich einmal darauf hinweisen, dass die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2003 in Oldenburg einen Bildungskongress zur Eigenverantwortlichen Schule durchgeführt hat.
Wir beide sind ja bescheiden. Deshalb möchte ich noch einmal bescheiden darauf hinweisen, dass es hier ein bisschen ruhiger sein sollte.
Danke schön. - Hier geht es nicht um irgendein Reförmchen, sondern um einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Sich daran zu gewöhnen, mit veränderten Rahmenbedingungen und neuen Freiheiten umzugehen, stellt eine riesige Herausforderung dar: an die Lehrer, an die Schüler, aber auch an die Eltern. Die entscheidende Rolle spielen die Lehrkräfte. Gut motivierte Lehrkräfte haben das höchste Maß an Leistungsbereitschaft. Das heißt, sie sind dann auch die Leistungsfähigsten.
Die Eigenverantwortliche Schule schafft diese Voraussetzungen, und zwar insbesondere über den Abbau von Erlassen und Verordnungen.
Das muss man zwingend schrittweise machen; denn auch hier gilt es, Erfahrungen zu sammeln, und man sollte nicht in überschäumender Begeisterung das Wesentliche aus den Augen verlieren. Der Staat wird weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen, und er definiert die Bildungsstandards. Den Weg zur Erfüllung dieser Standards werden die Schulen in Zukunft selbst bestimmen. Externe und interne Evaluationen stellen sicher, dass die Qualität der Bildungsarbeit kontinuierlich gesichert wird.
Über die Stellung des Schulleiters, die Fortbildungsangebote, den Schulvorstand und auch über die Öffnung der Schule gegenüber dem gesellschaftlichen Umfeld haben wir in diesem Parlament bereits hinreichend gesprochen. Entscheidend ist: Wir brauchen hoch motivierte Lehrkräfte. Das gelingt, wenn sie sich auf das konzentrieren dürfen, wofür sie ausgebildet worden sind, nämlich
für das Unterrichten. Im Mittelpunkt steht der Unterricht. Auch wenn ich mich wiederhole: Wir brauchen dafür die Ruhe zum Arbeiten. Das geht in der Eigenverantwortlichen Schule am besten. Mit dem Besten erreichen wir das Beste für unsere Kinder.
Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Busemann das Wort. - Im Übrigen ist die Mikrofonanlage immer noch nicht ganz in Ordnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde heißt ja: Ein neues Schuljahr hat begonnen. - Einige hier meinen aber, dass der Wahlkampf schon begonnen hat, wenn ich so gucke, wie hier so manches ungeprüft behauptet und wie in die Sprüchekiste gegriffen wird. Aber wie auch immer: Das gehört wohl dazu. Gleichwohl: In diesen Tagen hat das neue Schuljahr begonnen, sodass wir uns in der Schulpolitik in einer wichtigen Phase befinden. Deshalb ein paar Sätze zu dem, was in den letzten viereinhalb Jahren gelaufen ist, und noch ein paar Sätze mehr zu dem, was jetzt passiert und in den nächsten Jahren passieren wird.
In den letzten Jahren gab es eine riesige Bewegung. Wir haben miteinander die Orientierungsstufe aus den bekannten Gründen abgeschafft. Außerdem haben wir die Schulen mit klaren Profilen versehen. Bei dieser Gelegenheit haben wir im Land neue Schulstandorte bekommen, nicht nur Außenstellen, sondern wachsende Standorte mit positiven Auswirkungen auf die Bildungsbeteiligung in weiterführenden Schulangeboten. Gerade in der Fläche bestanden Defizite, die wir vor ein paar Jahren noch gar nicht so erkannt haben, jetzt aber zum Besseren hin bedienen können. Wir haben die Oberstufenreform erfolgreich umgesetzt. Das war ein schwieriger Vorgang für die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler. Andere basteln an dieser Frage noch herum. Wir aber können schon sagen: Wir sind mit dem Thema weitgehend durch.
Auch das Abitur nach zwölf Jahren ist schon angesprochen worden. Ferner nenne ich zentrale Abschlussprüfungen. Im Ganztagsschulbereich hat es - auch mit Geld aus Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten; das kann
man ja sagen - eine Bewegung gegeben, wie wir sie in der Geschichte des Landes noch nie hatten. Die Ganztagsschulen schossen wie Pilze aus dem Boden. Heute haben wir 550 Standorte. Sie haben es in den Jahren davor gerade einmal - Sie kennen das Thema - auf 150 Standorte gebracht. Erkennen Sie es doch einfach einmal an! Mir ist egal, wer die Urheberrechte hat. Wir wissen ja, was wir geleistet haben.
Nun wundert mich aber doch eines. Wir haben vor gut einem Jahr mit großer Mehrheit, Frau Helmhold, das Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule beschlossen. Nun freuen Sie sich doch mit, dass das Gesetz, das Sie mit beschlossen haben, nicht nur irgendwo auf dem Papier steht, sondern dass es in der Praxis umgesetzt wurde. Meine Damen und Herren, es ist keine Katastrophe ausgebrochen. Am 1. August bzw. jetzt mit dem Schuljahresbeginn ist die Eigenverantwortlichkeit an unseren Schulen eingeführt worden - mit tollen Perspektiven. Alle haben offenbar erkannt, dass darin gewaltige Chancen liegen. Ich finde, in einem Maße, wie man es bislang noch nie gekannt hat - ich vergleiche uns gerne mit den anderen 15 Bundesländern -, werden dort insbesondere die Rechte der Eltern- und Schülervertretungen hervorgehoben. Das ist eine gewaltige Chance.
Es hat - das darf auch ein Schwarzer einmal sagen - fast etwas Revolutionäres an sich, dass diese Entwicklung so gekommen ist. Ich habe auch die herzliche Bitte an Eltern und Schülerinnen und Schüler: Nutzt diese Chance! Es werden in diesen Wochen die Schulvorstände gebildet. Nutzt die Chance, macht euch kundig, kandidiert für die Schulvorstände, bringt euch alle miteinander ins Schulleben ein, damit wir Schule entsprechend gemeinsam weiterentwickeln können. Es sind also tolle Chancen für die Schulen angelegt, denen wir ja auch mehr Leine geben. Ich denke an Programmentwicklung, Qualitätsmanagement und alles das, was mit Evaluationsfragen zusammenhängt. Es ist also eine Bewegung im Gange, die zum Positiven, zum Besseren hinführt. Da auch Sie Anteile daran haben, sagen Sie doch einfach,
Eines will ich auch sagen - es wurde schon angesprochen -: Dem, was an Schule stattfindet, ist in den letzten Jahren eine Menge Arbeit vorausgegangen. Deshalb ist es richtig, in dieser Phase zu sagen: Jetzt brauchen die Schulen wirklich Ruhe.
Der Prozess ist eingeleitet; er ist auch unumkehrbar. Aber die Schulen sollen auch die notwendige Ruhe haben. Es sollte also nicht ständig etwas Neues gemacht werden.
Sie kennen die Diskussion. Manche sagen, der Minister macht zu viel, andere sagen, er macht zu wenig. Das ist auch ganz egal. Jetzt sind wir so weit, und die Schulen brauchen Ruhe.
Wer diese Forderung nach Ruhe ernst nimmt, sollte die Schulen und uns alle jetzt mit Schulstrukturdebatten verschonen. Es ist jetzt auch mal gut.
Wenn Sie im Lande herumfahren, dann werden Sie feststellen, Frau Korter, dass es keinen Ruf nach neuer Struktur, gemeinsamer Schule usw. gibt.
Was Hamburg angeht, so gibt es da auch einen SPD-Spitzenkandidaten, der z. B. gesagt hat, die Gymnasien werden nicht angetastet. Anderswo gibt es ähnliche Diskussionen. Seien Sie da also bitte sehr vorsichtig!