Im Gegenteil, er ist Beleg dafür, dass die notwendige politische Integration Europas immer noch der wirtschaftlichen Integration hinterherhinkt. Der negative Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat vor allem eines gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst um ihre soziale und um ihre wirtschaftliche Situation. Ihr Vertrauen in die Gestaltungskraft der nationalen wie auch der europäischen Ebene ist tief erschüttert. Darauf gehen Sie mit keiner Zeile ein. Der Tenor des Antrages bleibt typisch für das Verständnis der Regierungskoalition von Europa und von europäischer Politik: Die EU wird als Wirtschaftsgemeinschaft verstanden, deren Vorteile es abzuschöpfen gilt.
Meine Damen und Herren, Jaques Delors hat einmal gesagt, man müsse Europa einen tieferen Sinn geben, ihm eine Seele einhauchen. Denn niemand verliebe sich in einen gemeinsamen Markt. Diesem Gedanken verweigert sich Ihr Antrag vollständig.
Ausgelassen haben Sie Bereiche, in denen Sie sich EU-Vorgaben verweigert haben. Ich erinnere an die mangelhafte Umsetzung der FFH-Richtlinie und - jetzt ganz aktuell - an die mangelhafte und höchst zweifelhafte Umsetzung der EU-Richtlinien im Zuwanderungsgesetz. Hier hat sich Niedersachsen wieder einmal besonders negativ hervorgetan. Stichwort: Familienzusammenführung.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen profitiert von der EU. 2,5 Milliarden Euro Fördermittel erhält das Land für die Förderperiode 2007 bis 2013. Aber ob die Landesregierung das Geld auch so einsetzen wird, wie es nötig wäre, wage ich zu bezweifeln. Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen, dass gerade die wirklich strukturschwachen Gebiete, wie der Landkreis Lüchow-Dannenberg, nicht die Mittel bekommen sollen, die sie so dringend nötig haben. Der Celler Landrat Klaus Wiswe wirft der Landesregierung mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Ziel-1Förderung vor. Er kritisiert, dass es keinerlei Informationen darüber gebe, für welche Projekte das Land bereits Geld reserviert hat. - So viel zu vertrauensvoller politischer Arbeit.
einnehmen. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Allerdings wird der Neubau von Kohlekraftwerken, den die CDU in ihren Juister Thesen unterstützt, keinesfalls zu einer Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Ihre Europapolitik produziert klimaschädliche Gase, und zur Verbesserung des politischen Klimas trägt sie auch nicht gerade bei.
Solidarität und Verantwortung für die gemeinsame Welt auch jenseits der eigenen Grenzen - das gehört zum großen europäischen Traum. Dafür müssen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU stärken und mehr gemeinsame Anstrengungen für soziale Gerechtigkeit wagen. Das gelingt Ihrem Antrag nicht. Die große Aufgabe auf nationaler wie auf europäischer Ebene liegt darin, einen Weg in die Zukunft der EU zu finden und diesen Weg so auszugestalten, dass er den Wünschen, den Interessen und den Bedürfnissen der Menschen, die in diesem Europa leben, gerecht wird. Dem werden Sie mit diesem Antrag leider nicht gerecht. - Danke.
Jetzt hat sich noch einmal Herr Hogrefe zu Wort gemeldet. Herr Hogrefe, Sie haben noch 2:38 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Tinius hat gesagt, eine Regierung solle im Interesse des Landes das tun, was notwendig ist. Dazu möchte ich feststellen: Die Vorgängerregierung hat das eben nicht getan, wenn es um Internationalisierung ging.
Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung hat dies festgestellt und der Vorgängerregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt, nämlich ein deutliches Internationalisierungsdefizit und einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten am Ende der 90er-Jahre. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist eine Steigerung der Exporte des Landes um sage und schreibe über 50 % seit dem Regierungsantritt von Christian Wulff ein wirklich ganz großer Erfolg, den Sie nicht wegdiskutieren können.
Meine Damen und Herren, es ist Fakt: In den letzten Jahren sind Auslandsvertretungen eröffnet worden in Warschau, in Moskau, in Atlanta und in Shanghai. Das hätten Sie schon vorher tun können. Dann hätten Sie das Defizit an Internationalisierung nicht gehabt.
Zur Frage der sozialen Dimension: Mehr Arbeitsplätze bei uns, das ist für uns die soziale Dimension. Dann haben wir nämlich das Geld, um soziale Programme zu bezahlen. Allein die Regionalen Teilbudgets werden - wenn die Landkreise die richtigen Programme auflegen - dafür sorgen, dass Jahr für Jahr pro Landkreis 50 bis 100 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Multiplizieren Sie das mit 40 bis 50 Landkreisen und kreisfreien Städten! Rechnen Sie sich aus, wie enorm dieser Effekt ist! Wir sind der Landesregierung sehr dankbar, dass sie die Regionalen Teilbudgets eingerichtet hat. Die Europapolitik dieser Landesregierung ist ein Erfolg.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hatte von Januar bis einschließlich Juni die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Diese vergangenen sechs Monate waren für Europa, waren aber auch für unser Land äußerst erfolgreich. Unser Land und vor allem unsere Bundeskanzlerin ganz persönlich haben die Chancen, die der Vorsitz geboten hat, optimal genutzt. Nicht alle Träume sind in Erfüllung gegangen. Hier und dort mussten wir im Wege des Kompromisses auch Abstriche hinnehmen. Das ändert aber nichts am insgesamt positiven Gesamtergebnis dieser EU-Ratspräsidentschaft. Natürlich, Frau Tinius, freut sich die Landesregierung ganz besonders, wenn hier europapolitische Aktivitäten positiv aufgenommen und gewürdigt werden.
Wir haben im Rahmen dieser EU-Ratspräsidentschaft auch in Niedersachsen entsprechende Konferenzen gehabt. Frau von der Leyen und Herr Glos haben Ressorttreffen in Niedersachsen durchgeführt. Ich meine, das war für die Akzeptanz
der europäischen Idee durchaus förderlich. Im Rahmen der MPK trafen auch die Ministerpräsidenten unter der Leitung unseres Ministerpräsidenten mit dem Kommissionspräsidenten Barroso zusammen.
Meine Damen und Herren, dieser intensive Gedankenaustausch soll auch künftig fortgesetzt werden. Er wird sich mit Sicherheit positiv für unser Land auswirken. Die Stimmung zugunsten Europas wurde schon positiv beeinflusst. Das jüngste Eurobarometer belegt eindrucksvoll, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft die Zustimmung zur EU den höchsten Wert in den letzten zehn Jahren erreicht hat. Wir werden allein für die Unternehmensförderung zur Steigerung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen 310 Millionen Euro einsetzen. Das sind 50 % mehr als in der Förderperiode 2000 bis 2006.
Was das für den Mittelstand, die tragende Säule unserer Wirtschaft, und für das Handwerk bedeutet, dürfte allen klar sein.
300 Millionen Euro werden in den kommenden Jahren für Innovationen im Bereich der hochschulnahen und auch der betrieblichen Forschung und Entwicklung eingesetzt. Darüber hinaus sind für die Förderung der Infrastruktur rund 580 Millionen Euro vorgesehen - nicht nur im Bereich des Tourismus, sondern auch im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Verkehrsprojekte werden gefördert; ferner geht es um Stadtentwicklung und Umweltprojekte bis hin zur Kulturförderung. Aus dem Europäischen Sozialfonds werden in der künftigen Förderperiode rund 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für die Entwicklung des ländlichen Raums - er ist hier auch schon angesprochen worden - werden noch einmal Mittel in Höhe von 815 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Wir starten mit diesen EU-Geldern und den Kofinanzierungsmitteln eine der größten und umfangreichsten Modernisierungswellen, die dieses Bundesland je gesehen hat. Wir werden es sein, wir sind es, die Niedersachsen zukunftsfähig machen.
Aktionsfelder europäischer und deutscher Politik herauskristallisiert. Die sich stellenden existenziellen ökonomischen, aber auch umweltpolitischen Fragen berühren auch - ich glaube, das hat die Diskussion der vergangenen Stunden und Tage gezeigt - insbesondere die Landespolitik. Wir setzen große Erwartungen in die Regierungskommission „Klimaschutz“, und wir werden zu prüfen haben, welche Chancen und Risiken der Klimawandel in sich birgt, aber auch, wie wir künftig eine sichere Energieversorgung gewährleisten können.
Aber auch der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes, der infolge der Globalisierung und Erweiterung der EU jetzt auf 27 Mitglieder angewachsen ist, kommt herausragende Bedeutung zu. Ich denke dabei auch an die verschiedenen Initiativen der Europäischen Kommission zu den Dienstleistungen, die uns alle hautnah betreffen. Wir werden darauf zu achten haben, dass die Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten der Länder erhalten bleiben und dass wir gleichzeitig verhindern, dass Kommissionsvorschläge zu weiteren finanziellen und vor allen Dingen bürokratischen Belastungen führen.
Insgesamt können wir feststellen: Das Interesse an Europa nimmt zu. Wir werden deshalb auch in Zukunft das EIZ weiter stärken; denn es hat sich mit bundesweitem Renommee als das Informations- und Veranstaltungszentrum schlechthin erwiesen, wenn es darum ging, den Menschen Europa verständlich zu machen. Das ist unbedingt erforderlich, wenn wir diesen positiven Ansatz auch weiter verfolgen wollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam darangehen, den europäischen Gedanken weiterzuentwickeln. Europa ist eine Wirtschaftsmacht, und das ist gut so. Aber es ist nicht nur eine Wirtschaftsmacht; da gebe ich Ihnen recht. Denn: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser Dasein als Nation und als geistig-schöpferische Völkergemeinschaft.“
Das stammt nicht von mir, aber ich unterschreibe das in jedem Punkt. Das war eine Erklärung von Konrad Adenauer aus dem Jahre 1954. Dieser Traum ist heute - ich glaube, das können wir alle unterstreichen - genauso aktuell wie 1954. Wir
(Heiner Bartling [SPD]: Deswegen haben wir den Begriff „geistig- schöpferische Völkergemeinschaft“ erleben dürfen!)
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 41 aufrufe, möchte ich bekannt geben, dass die Fraktionen übereingekommen sind, dass die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 42, 43, 45, 46 und 49 direkt an die Ausschüsse überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 41: Erste Beratung: Parlament vor Kabinett - Über die „Elbvertiefung“ muss der Landtag entscheiden Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3908
- Wenn es etwas ruhiger geworden ist, werde ich Frau Somfleth das Wort erteilen. - Jetzt haben Sie das Wort, Frau Somfleth.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im Augenblick kein anderes Thema in den Kommunen an der Unterelbe, das die Menschen so umtreibt wie die geplante Elbvertiefung. Mehr als 4 000 Einwendungen von den betroffenen Landkreisen, Gemeinden, Organisationen, Ver
bänden, Bürgerinitiativen, aber auch von Privatpersonen hat es bis Anfang Mai im Rahmen der öffentlichen Beteiligung im eingeleiteten Planfeststellungsverfahren gegeben. Im April hat unter Beteiligung von rund 10 000 Personen bei ganz widrigen Witterungsbedingungen die Protestaktion „Fackeln auf dem Elbdeich“ stattgefunden. Auch einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und ich haben daran teilgenommen. Die Flut der Aktivitäten unterschiedlichster Art hält an. Claus Johannßen wird im Folgenden darüber noch etwas ausführlicher berichten.
Trotz vieler Veranstaltungen mit Vertretern der Wasser- und Schifffahrtsdirektion und der Port Authority Hamburg ist die Sorge vor Ort um die Deichsicherheit ungebrochen. Die Abgeordneten aus den betreffenden Orten werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern, von Vereinen und Verbänden angesprochen.
Auch wir in der SPD-Fraktion wissen, dass der Hamburger Hafen Jobmotor für die gesamte Region ist. Aber wir dürfen, meine ich, nicht die berechtigten Belange der Menschen an der Unterelbe dieser Tatsache ohne Wenn und Aber unterordnen.
Im Vorfeld der neuen Elbvertiefung sollte ja auf Beschluss der norddeutschen Regierungschefs im Jahre 2002 - Herr McAllister erinnert sich sicherlich daran - überprüft werden, ob eine weitere Elbvertiefung ökonomisch notwendig und ökologisch vertretbar ist. Ob Letzteres zutrifft, darüber sollten ja die jährlich vorzulegenden Beweissicherungsberichte, die im Planfeststellungsbeschluss für die letzte Elbvertiefung verankert sind, Aufklärung geben. Aber diese sind - das wissen wir alle spätestens seit der Großen Anfrage zum Thema Elbe, über die wir im letzten Monat diskutiert haben - ja nicht zur Zufriedenheit der Landesregierung ausgefallen und zum Teil noch nicht vorgelegt worden. Außerdem sollte ja ein norddeutsches Hafengesamtkonzept entwickelt werden, in dem eventuell auch ein norddeutscher Tiefwasserhafen seinen Platz erhalten sollte. All das ist passiert bzw. nicht passiert. Vor Ort wächst die Sorge - das habe ich schon heute Morgen bei der Behandlung der strittigen Eingabe des NABU zur Elbvertiefung ge